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"Obwohl es keine reinen direktdemokratischen politischen Systeme gibt, weisen doch einige politische Gemeinwesen mehr direktdemokratische Elemente in ihrer Verfassung auf als andere, wie etwa die Schweiz und Kalifornien. Auf der Basis der sozialpolitischen und fiskalwirksamen Volksabstimmungen in diesen beiden Ländern wird untersucht, welchen Einfluß die Direktdemokratie auf die Staatstätigkeit, insbesondere auf die Sozialpolitik ausübt. Den Ausgangspunkt bilden dabei Überlegungen zum Niveau der Staatstätigkeit in der repräsentativen und der direkten Demokratie. Die zentrale Hypothese lautet dabei, daß die Direktdemokratie ein niedrigeres Niveau staatlicher Leistungserstellung hervorbringt. Diese theoretische Argumentation wird durch die empirischen Daten gestützt, wobei außerdem noch Zeitverzögerungs- und Struktureffekte in der Sozialpolitik identifiziert werden. Ferner können den unterschiedlichen direktdemokratischen Instrumenten auch unterschiedliche Wirkungen zugeschrieben werden, was besonders am Fall der Schweiz deutlich wird." (Autorenreferat)

?In fast allen liberalen Demokratien des Westens sind vor dem Hintergrund der Globalisierung zwei komplementäre Entwicklungen zu beobachten: zum einen eine zunehmende Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den repräsentativen Institutionen und Akteuren, zum anderen zunehmende Ansprüche nach direkter Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Wie ist es angesichts dieser Entwicklungen um die Qualität der Demokratie in Baden-Württemberg bestellt? Antworten auf diese und andere Fragen gibt das Demokratie-Monitoring, das von einem Forscherteam der Landesuniversitäten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Tübingen entwickelt wurde. Insgesamt beschäftigen sich drei Teilprojekte mit der theoriegeleiteten Beantwortung der Fragen. Die Baden-Württemberg Stiftung setzt sich für ein lebendiges und lebenswertes Baden-Württemberg ein. Sie ebnet den Weg für Spitzenforschung, vielfältige Bildungsmaßnahmen und einen verantwortungsbewussten Umgang miteinander. Als eine der großen operativen Stiftungen Deutschlands investiert sie in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs.

Hauptbeschreibung »Die Emanzipation der Laien, das ist die Demokratie«, hat Thomas Mann das Wesen demokratischer Selbstbestimmung einmal gekennzeichnet. Ohne jede Form von Repräsentation kommt dieses Herrschaftsprinzip in einem modernen Flächenstaat nicht aus. Demokratie als kollektive Selbstbestimmung des Volkes steht in der Folge vor der ständigen Herausforderung, das adäquate Verhältnis zwischen notwendiger arbeitsteiliger Repräsentation und möglicher Partizipation zu finden. Die Orientierungsleitplanken dieses Suchprozesses sind - spätestens nach den Auseinandersetzungen um das Projekt »Stuttgart 21« - verstärkt in der Diskussion begriffen. Der Ruf nach »Mitwirkung mit mehr Wirkung« erschallt immer lauter. De constitutione lata haben die Landesverfassungen und Gemeindeordnungen bewusst ein Spannungsverhältnis zwischen direkter und indirekter Demokratie angelegt. Sie haben den jeweiligen Repräsentativorganen mit Volks- und Bürgerentscheiden Kontrastinstrumente gegenübergestellt, die als komplementäres Korrektiv wirksam werden sollen. Aus ihrem konkurrierenden Nebeneinander erwächst eine Fülle von Rechtsfragen. Sie reichen von der Zulässigkeit finanzwirksamer Volks- bzw. Bürgerentscheide, über die Erledigung, Sperr- und Bindungswirkung von Volks- und Bürgerentscheiden bis hin zum Rechtsschutz. Diese Wechselbeziehungen zwischen direkter und indirekter Demokratie stellt das Werk entlang dem Ablaufpfad plebiszitärer Mitwirkungsinstrumente dar und entwickelt Lösungsinstrumente für eine Synergien entfaltende Koexistenz beider demokratischen Willensbildungsinstrumente. Inhaltsverzeichnis I. Das Volk im Nacken der classe politique - zur verstärkten Wahrnehmung von Elementen direkter Demokratie Seitenblick in das Mutterland neuzeitlicher direkter Demokratie - Direkte Demokratie als Herausforderung für die politische und verfassungsrechtliche

Der sechste Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie vereint Beiträge aus der Politikwissenschaft, der Zeitgeschichte und der Rechtswissenschaft. Thematisiert werden u.a. die Bürgerbefragung, die Europäische Bürgerinitiative, die Landsgemeindedemokratie sowie das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

"With a government plagued by systemic ills and deep ideological divides, democracy, as we know it, is in jeopardy. Yet, ironically, voter apathy remains prevalent and evidence suggests standard civic education has done little to instill a sense of civic duty in the American public. While some are waiting for change to come from within, trying to influence already polarized voters, or counting down the days until the "next election," leading child and adolescent development experts Daniel Hart and James Youniss are looking to another solution: America's youth. In Renewing Democracy in Young America, Hart and Youniss examine the widening generation gap, the concentration of wealth in pockets of the US, and the polarized political climate, and they arrive at a compelling solution to some of the most hotly contested issues of our time. The future of democracy depends on the American people seeing citizenship as a long-term psychological identity, and thus it is critical that youth have the opportunity to act as citizens during the time of their identity formation. Proposing that 16- and 17-year-olds be able to vote in municipal elections and suggesting that schools create science-based, community-oriented environmental engagement programs, the authors expound that by engaging youth through direct citizen-participatory experiences, we can successfully create active and committed citizens. Political scientists, media commentators, and citizens alike agree that democratic processes are broken across the nation, but we cannot stop at simply showing that our political system is dysfunctional. Refreshingly lucid and unabashedly hopeful, Renewing Democracy in Young America is an impeccably timed call to action."--

Akklamation, Okkupation und Verantwortungsflucht - Ratsreferenden genießen als Top-down-Verfahren in der lokalen Politikforschung einen zweifelhaften Ruf. Nils Arne Brockmann unternimmt nun erstmalig eine empirisch-systematische Erforschung des direktdemokratischen Entscheidungsinstruments: Anhand vergleichender Fallstudien in vier Städten untersucht er die vielfältigen Initiierungsgründe und Akteurskonstellationen von Ratsreferenden. Er hinterfragt dabei ihre im Vergleich zu Bürgerreferenden negative Rezeption und entwickelt eine Analyseheuristik, die auch auf Top-down-Referenden anderer politischer Ebenen übertragbar ist.

Der Autor untersucht, ob die Verfassungen der Länder sowie das Grundgesetz Spielraum für die Absenkung von Quoren in Verfahren direkter Demokratie lassen. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte ausgewählter Länder der Bundesrepublik, welche diese Frage restriktiv beantwortet. Sodann folgt eine Feststellung des normativen Gehaltes von Art. 20 GG und des Verhältnisses von Wahlen und Abstimmungen. Ein weiterer Punkt ist die Spezifikation der Verfassungsinhalte des Demokratieprinzips, insbesondere des Mehrheits- und des Legitimationsprinzips sowie des Verfassungsvorrangs. Die praktischen Funktionen sowie Nutzen und Nachteile direkter Demokratie werden anhand der Schweiz und Kalifornien betrachtet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Wahlen und Abstimmungen verfassungsrechtlich gleichgeordnet sind. Das Grundgesetz sowie die Länderverfassungen belassen dem Gesetzgeber einen größeren Raum zur Absenkung von Quoren, als dies die Rechtsprechung annimmt. / »Quorums in Procedures of Direct Democracy« -- Based on the case law of the Constitutional Courts of three German states, the author examines whether the legislature has room to lower quorums in direct democracy procedures. To do so, he determines the normative content of the constitutional principle of democracy, in particular the majority principle, the principle of legitimacy and constitutional primacy. The author concludes that elections and ballots are equivalent and shows that the case-law is too restrictive on the original question