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In den letzten fünfzehn Jahren wurde im Zuge der fortlaufenden Verhandlungen der EU über die Freihandelsabkommen mit Kanada, den USA und anderen großen Staaten eine große Debatte in Politik und Zivilbevölkerung ausgelöst. Die meisten Bedenken bestehen gegenüber dem geplanten System zur internationalen Streitbeilegung, mittels dessen Investoren die Möglichkeit einer Klagseinbringung gegen einen Staat eingeräumt wird. ; eingereicht von Michaela Kriechbaumer ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)3591196

Die Vermittlung besitzt im System der völkerrechtlichen Mittel der friedlichen Streitbeilegung einen wichtigen Stellenwert. Ihre Bedeutung in der Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Streitigkeiten wurde 2011 von der UN-Generalversammlung hervorgehoben, die das Ziel verkündete, die Vermittlung in der Zukunft noch auszubauen. Die Resolution 65/283 der UN-Generalversammlung vom 28. Juli 2011 zur Stärkung der Rolle der Vermittlung bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Prävention und Lösung von Konflikten war der Auslöser nicht nur zur Erarbeitung von UN-Richtlinien für eine wirksamere Vermittlung im Jahr 2012, sondern auch für entsprechende Aktivitäten zahlreicher internationaler Organisationen. Auf die rechtlichen Grundlagen der Vermittlung durch Staaten, internationale Organisationen und Einzelpersonen, die Rechte und Pflichten der Vermittler geht die vorliegende Arbeit ein.

In diesem Beitrag sollen Auswirkungen des neuen Regelwerkes einschließlich seines Überwachungssystems auf Basis des in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Hormonstreites erörtert und die Auswirkungen auf den Umgang mit der neuen Welthandelsordnung diskutiert werden. Im zweiten Abschnitt wird ein möglicher Erklärungsansatz für die Etablierung eines institutionellen Rechtssystems unter der Berücksichtigung von möglichen negativen Auswirkungen auf das einzelne Gruppenmitglied geliefert. Anschließend wird die WTO-Verfassung mit ihrem neuen Streitschlichtungsverfahren und dem Abkommen über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen und dem dort zur Zeit aktuellen Streitfall über hormonbehandeltes Rindfleisch skizziert. Im vierten Kapitel werden die Auswirkungen der in diesem Zusammenhang bereits gefällten Entscheidungen innerhalb der WTO sowohl auf den weiteren Umgang mit gesundheitspolizeilichen Maßnahmen als auch auf den zukünftigen Umgang mit dem Rechtssystem der WTO diskutiert. In einem Ausblick sollen abschließend die möglichen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der in der WTO verankerten neuen regelorientierten Handelspolitik wiedergegeben werden.