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Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Rußland muß sich der auswärtige Beobachter auch für die programmatischen Konzeptionen von Persönlichkeiten interessieren, die einen Ausweg aus der Systemkrise Rußlands zeigen wollen und die über materielle Voraussetzungen verfügen, um erforderliche Weichenstellungen vornehmen zu können. Zu diesem Personenkreis gehört der Unternehmer O. Deripaska. Für ihn ist ein konsequenter Neoliberalismus Voraussetzung eines prosperieren- den Rußlands. Allerdings sei es Aufgabe des Staates, in einer ersten, maximal ein Jahr dauernden Phase die Bedingungen für eine solche Entwicklung zu schaffen. Dazu gehören ein effizientes Rechtssystem, das der organisierten Kriminalität und der Korruption nachhaltig Einhalt bieten könne, und die Schaffung der Voraussetzungen für die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz. Um die realen Voraussetzungen einer ausreichend starken Koalition von Unternehmern, Politikern und Vertretern der Machtorgane, die diesen Weg durchsetzen könnte, ist es nicht gut bestellt. Der außerordentlich scharfe Ton in den Auseinandersetzungen zwischen Tschernoj und Deripaska und insbesondere die Behauptung Tschernojs, Deripaskas Programm laufe auf Landesverrat hinaus, lassen eine weitere Verhärtung der innenpolitischen Fronten befürchten. Das Ausland wird sich darauf einstellen müssen, daß das Kreml-Geschehen in den nächsten Jahren stärker von den Vorstellungen eines L. Tscher- noj bestimmt werden wird. (BIOst-Dok)

Unter hohem Druck sucht die EU ihre Rolle in einer Welt des Großmächtewettbewerbs. Überkommene Mechanismen blockieren ihr herausragendes Potenzial. Elemente einer Strategie. (IP)