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Das Ziel des Aufsatzes ist es, die in Zeitungsartikeln und wissenschaftlichen Publikationen zum Thema europäische Kultur und europäische Identität enthaltenen Diskursfragmente zur europäischen Identität zu systematisieren. In einer Tabelle, die die europäischen Selbstbeschreibungen zusammenfasst, wird verdeutlicht, dass in fast allen Selbstbeschreibungen die Türkei der konstitutive Andere ist, gefolgt von Russland und den USA. Innerhalb Europas erfüllt Osteuropa bzw. der Balkan fast durchgängig die Funktion des internen Anderen. Die Schwierigkeit, die mit der Anerkennung von der Türkei und von Osteuropa verbunden ist, belegt die diskursive Macht Westeuropas im Prozess der europäischen Bedeutungszuschreibung. Durch die Anerkennung von kulturellen Entwicklungen, die nicht im Westen statt gefunden haben, als spezifisch europäische, würde nach Meinung der Autorin Westeuropa ebenfalls einen defizitären Status zugeschrieben bekommen, eine Vorstellung, die nicht den diskursiven Regeln der Generierung europäischer Identität entspricht. (ICF)

"Die europäische Rechtsordnung hat sich weitgehend von ihrer 'völkerrechtlichen' Grundlage gelöst und versucht, die Rechtsverhältnisse der Mitgliedstaaten und weite Bereiche der nationalen Rechtsordnungen umzugestalten und diese ihren 'eigenständigen' normativen Beschränkungen zu unterwerfen. Zentraler Akteur im Prozess der Konstitutionalisierung der europäischen Gründungsverträge ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der im Verlauf seiner Rechtsprechungstätigkeit unter der Selbstbeschreibung als 'umfassende Rechtsschutzinstanz' zum 'Hüter und Förderer der Integration' avancierte. Die Qualifizierung des Gerichtshofs als Quasi-Verfassungsgerichtsbarkeit ergibt sich sowohl aus seiner spezifischen Qualität und Stellung im institutionellen 'Mehrebenensystem' als auch aus den Rechtsprechungsergebnissen, die nach Art und Umfang maßgeblich traditioneller innerstaatlicher Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung entsprechen." (Autorenreferat)

Der Beitrag geht der Frage nach, wie es um die soziale Sicherung in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht und ob und wie sich ein dazu analoger "europäischer Sozialraum" erfassen läßt. Diese Frage läßt sich nur beantworten, wenn man den spezifischen Charakter der Europäischen Union als Gebilde sui generis berücksichtigt und am besten als ein "dynamisches Mehrebenensystem" analysiert. Es ist also unzureichend, nur die europäische Ebene ins Blickfeld zunehmen, da die Summe der einzelstaatlichen und regionalen Ebenen den Politikprozeß ebenso mitbestimmt. Im Rahmen dieses methodischen und theoretischen Ansatzes untersucht die Autorin die Ausgangsbedingungen für eine europäische Sozialpolitik auf mitgliedstaatlicher Ebene, um dann deren Art und Umfang näher zu beschreiben. (pre)

Europäische Parteien können immer noch als "unwirkliche Institutionen" bezeichnet werden. Der Autor versucht dennoch, für die europäische Parteien eine Lanze zu brechen. Die Argumentation erfolgt in folgenden Schritten: Nach einer Einführung in die Problematik folgt eine historisch vorgehende Bestandsaufnahme der Entwicklung des Art.l38a EGV bis hin zu Art. 191 Abs.2 im Vertrag von Nizza. Im Anschluss daran werden die Kernpunkte des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischen Parteien dargestellt und Defizite sowie Anregungen vorgetragen. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass sich ein funktionierendes Parteiwesen auf europäischer Ebene nur entwickelt, wenn Europapolitik für die Unionsbürger auch wahrnehmbar wird. Hier werden zwei Schwachpunkte angesprochen, die die Entwicklung eines europäischen Parteiensystems hemmen. Der richtige Ansatz im Vertrag von Nizza muss fortgesetzt, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen erweitert werden. Die Kompetenzerweiterungen werten die Funktionen der europäischen politischen Parteien insgesamt auf. Indessen wird von diesen Funktionsaufwertungen erst dann ein wirksamer Impuls zur Entwicklung funktionsfähiger europäischer politischer Parteien ausgehen, wenn Wahlverfahren eingeführt werden, die nicht in den Händen der nationalen Parteien liegen. (ICA2)

Der Verfasser setzt sich mit der Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer zum Thema "Vom Staatenbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration" auseinander. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Fischers Thesen eher auf eine Weiterentwicklung bestehender europapolitischer Ansätze hinauslaufen oder eher revolutionären Charakter haben. Hierzu werden die tragenden integrationskonzeptionellen Elemente der "Föderationsrede" skizziert und mit der gegenwärtigen rechtlichen Lage des europäischen Verfassungsraums kontrastiert. Es geht dabei vor allem um die Konzepte der demokratischen Legitimation, der Verfassung, der Föderation, der Souveränitätsteilung, der politischen Interdependenz, der Differenzierung und der Gravitation. Der Verfasser zeigt, dass zahlreiche Elemente der Fischer-Rede gegenwärtig im Ansatz bereits in der europäischen Realität erkennbar sind, die Rede insofern eher evolutionären Charakter hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn man mit einem etatistisch geprägten Föderationsgedanken der Union selbst eine originäre Souveränität und Legitimation zuschreibt. (ICE)

Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit der Geschichte Europas. Er wirft die Frage auf, ob es im 19. und 20. Jahrhundert neben der Vielfalt unveränderter oder neuer regionaler und nationaler Unterschiede auch längerfristige Tendenzen zu einer europäischen Gesellschaft, also zu mehr Gemeinsamkeiten, zu mehr Annäherungen, zu mehr Verflechtungen zwischen den nationalen europäischen Gesellschaften gab, auch zu einer wachsenden Bewußtseinsbildung. Im ersten Teil werden Gemeinsamkeiten der europäischen Gesellschaften beleuchtet, ebenso die Abmilderungen oder Beständigkeiten der gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern, einschließlich der Verflechtungen zwischen ihnen. Im zweiten Teil werden Erweiterungen des geographischen Erfahrungsraums der Europäer nachgezeichnet; es wird auch auf die Debatte der europäischen Zeitgenossen über die europäische Gesellschaft kurz eingegangen. (SH)

Der Gründung von ESRO und ELDO und deren späterer Zusammenführung zur ESA lag die Einsicht zugrunde, daß ropäische Raumfahrtpolitik eine transnationale Perspektive hat und auf Kooperation basieren muß. Die Bedeutung der Raumfahrtpolitik für die europäische Integration und den Status Europas in der internationalen Politik kommt in der deutschen politischen Diskussion zu kurz. Es geht um nichts weniger als um europäische Autonomie und Eigenständigkeit (etwa in der bemannten Raumfahrt), um die Fähigkeit zu technologischer Partnerschaft in den atlantischen Beziehungen und um europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dies verlangt viel Geld, aber auch den politischen Willen vor allem im Hinblick auf die Kooperation zwischen Bonn und Paris, zumal europäische Raumfahrtpolitik auch eine sicherheitspolitische Komponente hat. (SWP-Hld)

Der Essay versucht die These zu belegen, dass Gegenmachtbildung im Sinne der "realistischen Schule" kein Mittel ist, um in der von den USA dominierten Weltordnung Multipolarität herzustellen. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union mit ihren bald dreißig Mitgliedstaaten erlaubt keine Machtpolbildung; selbst ein denkbares, wenn auch nicht wünschbares "Kerneuropa" wäre dazu zu schwach. Wenn Gegenmachtbildung normativ und realpolitisch ausscheidet, bleibt nur die Wiederbelebung der "transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft", die seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bestand und die durch die robuste Politik der Bush-Administration und die diplomatisch-politisch ebenfalls robuste Reaktion der Kriegsgegner Deutschland und Frankreich in eine Krise geraten ist. Für die EU gilt gegenwärtig noch, dass eine gemeinsame außenpolitische Position sich nicht erzwingen lässt, wenn ein Mitgliedstaat nicht mitmachen will. Der Autor zeigt jedoch, dass sich - gegenüber den 80er und 90er Jahren - die außen- und sicherheitspolitischen Sichtweisen der Mitgliedstaaten angenähert haben. Mit der Position eines europäischen Außenministers wird die EU außenpolitisch mehr Sichtbarkeit bekommen. Insgesamt gab es immer neue Schritte vorwärts - "oft in Form der Echternacher Springprozession". (ICA2)

'Der Prozess der europäischen Integration hat spezifische Auswirkungen auf die Gefüge sozialer Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In diesem Beitrag interessiert die Frage, wie sich der Europäische Rat als das wichtigste politische Entscheidungsgremium auf der Ebene der Europäischen Union im letzten Jahrzehnt mit dieser Dimension des europäischen Integrationsprozesses auseinander gesetzt hat. Es wird deutlich, dass der Europäische Rat diesen Aspekt der europäischen Entwicklung weitgehend ignoriert hat.' (Autorenreferat)