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In jedem Gemeinwesen ist ein Bewusstsein seiner Bürger für den Zusammenhang von Gesellschaft und Staat notwendig, das nicht nur kognitive und konative Elemente einschließt, sondern auch durch affektive Formen geprägt wird. Identität und Loyalität bezeichnen somit Bindungen und Zugehörigkeiten an die Gesellschaft und ihre politische Ordnung, welche insgesamt die Legitimität und Akzeptanz dieser Ordnung erzeugen und bewahren. Die Legitimität politischer Ordnung entsteht jedoch auch aus dem Zusammenhang verschiedener Faktoren: z.B. aus dem Herkunftsbewusstsein, dessen Reichweite auch das Bewusstsein einer gemeinsamen Zukunft einschließt, aus einer diffusen Systemakzeptanz, d.h. der grundsätzlichen Bejahung der Normen, Strukturen und Prozesse eines politischen Systems sowie aus den Leistungen politischen Handelns in Bezug auf die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger in den Bereichen Sicherheit und Wohlfahrt. Der Autor erörtert vor diesem Hintergrund die Legitimationsprobleme der Europäischen Union, die Chancen der Legitimation in einer Reform der EU sowie die weltpolitische Verantwortungsrolle europäischer Politik. (ICI2)

Der Verfasser setzt sich mit der Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer zum Thema "Vom Staatenbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration" auseinander. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Fischers Thesen eher auf eine Weiterentwicklung bestehender europapolitischer Ansätze hinauslaufen oder eher revolutionären Charakter haben. Hierzu werden die tragenden integrationskonzeptionellen Elemente der "Föderationsrede" skizziert und mit der gegenwärtigen rechtlichen Lage des europäischen Verfassungsraums kontrastiert. Es geht dabei vor allem um die Konzepte der demokratischen Legitimation, der Verfassung, der Föderation, der Souveränitätsteilung, der politischen Interdependenz, der Differenzierung und der Gravitation. Der Verfasser zeigt, dass zahlreiche Elemente der Fischer-Rede gegenwärtig im Ansatz bereits in der europäischen Realität erkennbar sind, die Rede insofern eher evolutionären Charakter hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn man mit einem etatistisch geprägten Föderationsgedanken der Union selbst eine originäre Souveränität und Legitimation zuschreibt. (ICE)

Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit der Geschichte Europas. Er wirft die Frage auf, ob es im 19. und 20. Jahrhundert neben der Vielfalt unveränderter oder neuer regionaler und nationaler Unterschiede auch längerfristige Tendenzen zu einer europäischen Gesellschaft, also zu mehr Gemeinsamkeiten, zu mehr Annäherungen, zu mehr Verflechtungen zwischen den nationalen europäischen Gesellschaften gab, auch zu einer wachsenden Bewußtseinsbildung. Im ersten Teil werden Gemeinsamkeiten der europäischen Gesellschaften beleuchtet, ebenso die Abmilderungen oder Beständigkeiten der gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern, einschließlich der Verflechtungen zwischen ihnen. Im zweiten Teil werden Erweiterungen des geographischen Erfahrungsraums der Europäer nachgezeichnet; es wird auch auf die Debatte der europäischen Zeitgenossen über die europäische Gesellschaft kurz eingegangen. (SH)

Der Gründung von ESRO und ELDO und deren späterer Zusammenführung zur ESA lag die Einsicht zugrunde, daß ropäische Raumfahrtpolitik eine transnationale Perspektive hat und auf Kooperation basieren muß. Die Bedeutung der Raumfahrtpolitik für die europäische Integration und den Status Europas in der internationalen Politik kommt in der deutschen politischen Diskussion zu kurz. Es geht um nichts weniger als um europäische Autonomie und Eigenständigkeit (etwa in der bemannten Raumfahrt), um die Fähigkeit zu technologischer Partnerschaft in den atlantischen Beziehungen und um europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dies verlangt viel Geld, aber auch den politischen Willen vor allem im Hinblick auf die Kooperation zwischen Bonn und Paris, zumal europäische Raumfahrtpolitik auch eine sicherheitspolitische Komponente hat. (SWP-Hld)

Politische Parteien auf europäischer Ebene werden seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und wie ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten? Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Recht der Parteienfinanzierung auf der Ebene der Europäischen Union. Untersucht wird, wie sich die Finanzierung der europäischen Parteien entwickelte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man diese überhaupt finanzieren darf, sie finanzieren sollte oder ob man sie gar subventionieren muss. Es werden Grundprinzipien entwickelt, anhand derer die Regelungen der Verordnung zur Parteienfinanzierung überprüft werden. Tobias Schweitzer, geboren 1982, studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens begann er mit seiner Promotion an der Universität in Mainz. Er arbeitete von 2009–2013 als zugelassener Rechtsanwalt und von 2010–2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Uwe Volkmann. Seit 2013 ist er Richter, zunächst im Landgerichtsbezirk Landau, später in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz.

Der Essay versucht die These zu belegen, dass Gegenmachtbildung im Sinne der "realistischen Schule" kein Mittel ist, um in der von den USA dominierten Weltordnung Multipolarität herzustellen. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union mit ihren bald dreißig Mitgliedstaaten erlaubt keine Machtpolbildung; selbst ein denkbares, wenn auch nicht wünschbares "Kerneuropa" wäre dazu zu schwach. Wenn Gegenmachtbildung normativ und realpolitisch ausscheidet, bleibt nur die Wiederbelebung der "transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft", die seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bestand und die durch die robuste Politik der Bush-Administration und die diplomatisch-politisch ebenfalls robuste Reaktion der Kriegsgegner Deutschland und Frankreich in eine Krise geraten ist. Für die EU gilt gegenwärtig noch, dass eine gemeinsame außenpolitische Position sich nicht erzwingen lässt, wenn ein Mitgliedstaat nicht mitmachen will. Der Autor zeigt jedoch, dass sich - gegenüber den 80er und 90er Jahren - die außen- und sicherheitspolitischen Sichtweisen der Mitgliedstaaten angenähert haben. Mit der Position eines europäischen Außenministers wird die EU außenpolitisch mehr Sichtbarkeit bekommen. Insgesamt gab es immer neue Schritte vorwärts - "oft in Form der Echternacher Springprozession". (ICA2)

'Der Prozess der europäischen Integration hat spezifische Auswirkungen auf die Gefüge sozialer Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In diesem Beitrag interessiert die Frage, wie sich der Europäische Rat als das wichtigste politische Entscheidungsgremium auf der Ebene der Europäischen Union im letzten Jahrzehnt mit dieser Dimension des europäischen Integrationsprozesses auseinander gesetzt hat. Es wird deutlich, dass der Europäische Rat diesen Aspekt der europäischen Entwicklung weitgehend ignoriert hat.' (Autorenreferat)

Die Autorin schildert die relevanten Aktivitäten des Europäischen Parlaments seit seiner ersten Direktwahl im Jahr 1979 für eine europäische Verfassung und kennzeichnet es als Vorreiter, Wegbereiter und treibende Kraft in der entscheidenden Phase des europäischen Verfassungsprozesses. Sie thematisiert die Muster des Umgangs mit den Herausforderungen der Europäischen Union um die Jahrtausendwende, die mit der größten Erweiterung ihrer Geschichte und dem Prozess der Vertiefung der Integration auf dem Wege einer institutionellen Reform verbunden gewesen sind und die politischen Debatten im Europäischen Parlament sowie die Arbeit des Konstitutionellen Ausschusses des Parlaments prägten. Es wird die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Verfassungskonvent analysiert und argumentiert, dass die Verfassung im Parlament mehrheitlich Unterstützung finden wird. Ob jedoch die Verfassung in den bevorstehenden Referenden vor den kritischen Augen der Bürgerinnen und Bürger Bestand haben wird, ist nach der Meinung der Autorin aus heutiger Sicht nicht prognostizierbar. (ICG2)