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Der Autor beschränkt sich bei seiner Darstellung der europäischen Sozialpolitik auf die Systeme der sozialen Sicherung, die auf drei Ebenen große Unterschiede zwischen den EU-Staaten aufweisen: Dies gilt erstens für die Ziele der jeweiligen Sozialpolitik, insbesondere, wenn es um den Stellenwert der sozialen Gerechtigkeit geht; zweitens für die Träger, wenn zwischen staatlicher und privater Versicherung zu entscheiden ist, und drittens bei den Instrumenten zur konkreten Ausgestaltung der Sozialpolitik auf nationaler Ebene. Der Autor informiert über die rechtlichen Grundlagen der Sozialpolitik in der EU und geht näher auf die zwei entgegengesetzten ordnungspolitischen Positionen von Koordinierung und Harmonisierung ein. Die zentrale Frage in der aktuellen Diskussion bezieht sich jedoch nicht auf den Grundsatzstreit beider Positionen, im Vordergrund steht vielmehr die Auseinandersetzung um die Art und Weise der Koordination und um die Höhe von Mindeststandards der sozialen Sicherung in der EU, wie der Autor am Beispiel der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie des Gesundheitswesens verdeutlicht. (ICI)

"Die Verabschiedung der Entsenderichtlinie im Jahr 1996 gehört zu den
Schlüsselereignissen der europäischen Integrationspolitik des letzten Jahrzehnts.
Ablauf und Ergebnis der politischen Bearbeitung des Problems der
'Entsendung' von Arbeitnehmern auf europäischer und nationaler Ebene
enthalten Lehren, die weit über den Fall selbst hinaus von Interesse sind.
Die hier einzuleitende politikwissenschaftliche Doktorarbeit von Werner
Eichhorst rekonstruiert die Problemlage, auf die die Entsenderichtlinie geantwortet
hat, schildert das Zustandekommen der Richtlinie und analysiert
ihren Inhalt. Als Fallstudie über ein formatives Ereignis der europäischen
Integrationsgeschichte nach Maastricht eröffnet Eichhorsts Studie allgemeine
Einsichten, die mehr zu sein beanspruchen können als bloße Hypothesen,
auch wenn ein einziger Fall strenggenommen nichts 'beweisen' kann. Insbesondere
sprechen Gegenstand und Resultat von Eichhorsts Untersuchung
für eine Perspektive der Integrationsforschung, die sich endgültig von der
immer noch weithin dominierenden Frage löst, welche Eigenschaften eines
'normalen' Staates die Europäische Union bereits aufweist und welche sie
in Zukunft noch erwerben muß. Statt dessen legen sie einen Ansatz nah, in
dessen Mittelpunkt die Frage steht, wie sich die Europäische Union als politisches
System vom klassischen Nationalstaat des 20. Jahrhunderts strukturell
und funktional unterscheidet und welche Folgen es für die europäischen
Nationalstaaten hat, irreversibel in sie eingebettet zu sein." (Textauszug)

Angesichts der bisher ungebremsten Dynamik der Verschuldungskrise, die mit der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands begonnen hat und den übrigen Mitgliedstaaten der Eurozone bisher nie da gewesene finanzielle Lasten aufbürdet, ist die Frage der sozialen Dimension europäischer Politik in den Hintergrund getreten. In dem Beitrag werden nach einem kurzen Rückblick auf die Entwicklung und Probleme der europäischen Sozialpolitik Optionen zu ihrer Weiterentwicklung diskutiert, die sich aus einer Kreuzung integrationstheoretischer und ordnungspolitischer Perspektiven ergeben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die europäische Sozialpolitik und die Debatte über die Stärkung der sozialen Dimension europäischer Politik parallel zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes und zur Einrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion einen Aufschwung zu verzeichnen hatte, der in der Ausweitung der Kompetenzen, Zielsetzungen und Instrumente europäischer Politik mit dem Amsterdamer Vertrag und dem Vertrag von Lissabon seinen Höhepunkt gefunden hat. Eine Stärkung der sozialen Dimension europäischer Politik war mit dieser Politik jedoch nicht verbunden. Vielmehr hat die Europäisierung zu einer Schwächung der Handlungsautonomie der nationalen Wohlfahrtsstaaten geführt, die nicht durch einen entsprechenden Ausbau der Sozialpolitik auf europäischer Ebene kompensiert werden konnte. Gleichermaßen ist mit der Lissabon-Agenda die Umorientierung vom nachsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat eingeleitet und der Weg zu einer Begrenzung der redistributiven Leistungen wohlfahrtsstaatlicher Politik eröffnet worden. (ICB2)

Überblick über die Geschichte der EU -- Institutionen und Akteure der EU -- Die aktuellen Rechtsgrundlagen der EU -- Die Entstehung und Entwicklung der Sozialpolitik der EU -- Instrumente der europäischen Sozialpolitik -- Sozialstaaten in der Europäischen Union -- Beschäftigungspolitik -- Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik -- Gesundheits- und Pflegepolitik -- Armutsbekämpfung und soziale Inklusion -- Alterssicherungspolitik -- Bildungspolitik -- Jugendpolitik -- Migrationspolitik -- Europäische Förderpolitik -- Ausblick: Ein Europäisches Sozialmodell oder ein unsoziales Europa?

Eine Überblickdarstellung zur "Europäischen Sozialpolitik" muss sich in erster Linie beschränken. Weder kann sie alle Bereiche berücksichtigen, die es wert wären, betrachtet zu werden. Noch weniger kann sie auch nur im Ansatz berücksichtigen, welche Auswirkungen die europäische Sozialpolitik auf die Mitgliedstaaten hat. Es geht also nicht um eine mehr oder weniger erschöpfende Darstellung der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bzw. der politischen Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik, sondern um die exemplarische Betrachtung und Erörterung besonders aussagekräftiger und repräsentativer Gebiete und Fälle. An ihnen soll gezeigt werden, wie europäische Sozialpolitik funktioniert, wer die wichtigsten Akteure sind und welche massgeblichen Veränderungen sie in den Mitgliedstaaten hervorrufen, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland

Der Beitrag geht der Frage nach, wie es um die soziale Sicherung in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht und ob und wie sich ein dazu analoger "europäischer Sozialraum" erfassen läßt. Diese Frage läßt sich nur beantworten, wenn man den spezifischen Charakter der Europäischen Union als Gebilde sui generis berücksichtigt und am besten als ein "dynamisches Mehrebenensystem" analysiert. Es ist also unzureichend, nur die europäische Ebene ins Blickfeld zunehmen, da die Summe der einzelstaatlichen und regionalen Ebenen den Politikprozeß ebenso mitbestimmt. Im Rahmen dieses methodischen und theoretischen Ansatzes untersucht die Autorin die Ausgangsbedingungen für eine europäische Sozialpolitik auf mitgliedstaatlicher Ebene, um dann deren Art und Umfang näher zu beschreiben. (pre)

Zusammenfassung
Die Sozialpolitik hat sich im Laufe der europäischen Integration zu einem immer bedeutenderen Politikbereich der Europäischen Union entwickelt. Im vorliegenden Aufsatz wird untersucht, ob die sozialpolitischen Maßnahmen der EU tatsächlich dazu beitragen, die Lebenslage der sozial schwächeren Personengruppen in der Gemeinschaft zu verbessern. Es werden alle drei Gebiete der europäischen Sozialpolitik behandelt: die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten, die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen sowie die Förderung von Chancengleichheit, sozialer Eingliederung und beruflicher Bildung. Wie die Analyse zeigt, sind die sozialpolitischen Maßnahmen der EU mit einer Vielzahl von Nachteilen verbunden. Insbesondere schaden sie häufig gerade denjenigen Personengruppen, die durch sie eigentlich geschützt und gefordert werden sollen.

Zunächst befaßt sich der Aufsatz kritisch mit der Diskussion um "Sozialdumping" und Arbeitskosten im EG-Vergleich. Höhere Arbeitsproduktivität und soziales Klima werden als positive Standortfaktoren der Bundesrepublik gewürdigt. Aus Wettbewerbs- und Harmonisierungsgründen wird gefordert, die Dynamik der Sozialkosten abzuflachen.; Im zweiten Teil werden konkrete Beispiele für problematische Entwicklungen bei der Europäisierung der Sozialpolitik diskutiert: 1. Die Problematik einer Übernahme der politischen Gesamtkompetenz für die Arbeitsmarktpolitik durch die EG-Kommission.; 2. Der Export von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, wie in einem Dokument des Europaparlaments vorgeschlagen.; 3. Die Überversorgung von Wanderarbeitnehmern durch Kumulierung von Leistungsansprüchen. Hier erfolgt Fundamentalkritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.; 4. Der Export von Sozialhilfeleistungen, auch im Zusammenhang mit der Diskussion über Mindesteinkommen und Mindestrenten.; 5. Die Ausweitung von Kompetenzen im Berufsbildungsbereich über eine verfehlte Interpretation des EWG-Vertrags, und die finanziellen Folgen entsprechender Gemeinschaftsprogramme.; 6. Die Kollission von niedrigeren Arbeitsschutzbestimmungen der EG mit den schärferen Bestimmungen für die Bundesrepublik und mit der Garantie nationaler Regelungen im EG-Vertragswerk, wenn es um "die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer" geht.; Insgesamt werden eine bedenkliche Rechtsentwicklung und die Tendenz zur externen Ausweitung von Leistungsexportverpflichtungen kritisiert. (IAB2)

Zunächst befaßt sich der Aufsatz kritisch mit der Diskussion um "Sozialdumping" und Arbeitskosten im EG-Vergleich. Höhere Arbeitsproduktivität und soziales Klima werden als positive Standortfaktoren der Bundesrepublik gewürdigt. Aus Wettbewerbs- und Harmonisierungsgründen wird gefordert, die Dynamik der Sozialkosten abzuflachen. Im zweiten Teil werden konkrete Beispiele für problematische Entwicklungen bei der Europäisierung der Sozialpolitik diskutiert: 1. Die Problematik einer Übernahme der politischen Gesamtkompetenz für die Arbeitsmarktpolitik durch die EG-Kommission. 2. Der Export von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, wie in einem Dokument des Europaparlaments vorgeschlagen. 3. Die Überversorgung von Wanderarbeitnehmern durch Kumulierung von Leistungsansprüchen. Hier erfolgt Fundamentalkritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. 4. Der Export von Sozialhilfeleistungen, auch im Zusammenhang mit der Diskussion über Mindesteinkommen und Mindestrenten. 5. Die Ausweitung von Kompetenzen im Berufsbildungsbereich über eine verfehlte Interpretation des EWG-Vertrags, und die finanziellen Folgen entsprechender Gemeinschaftsprogramme. 6. Die Kollission von niedrigeren Arbeitsschutzbestimmungen der EG mit den schärferen Bestimmungen für die Bundesrepublik und mit der Garantie nationaler Regelungen im EG-Vertragswerk, wenn es um "die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer" geht. Insgesamt werden eine bedenkliche Rechtsentwicklung und die Tendenz zur externen Ausweitung von Leistungsexportverpflichtungen kritisiert. (IAB2)