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Benutzerkommentar

"Ungeachtet zahlreicher Rückschläge geben die laufenden Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten Anlaß zu Erfolgshoffnungen, nachdem das Gaza-Jericho-Abkommen mit der PLO, das unabhängig davon zustande kam, ein wichtiges Hindernis beseitigt hat. Die drei Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sind seitdem frei, ihre nationalen Interessen zu verfolgen, ohne sich dem möglichen Vorwurf eines 'Verrats' an den Palästinensern auszusetzen. Die Schlüsselrolle bei den Verhandlungen kommt Syrien zu, da ohne dessen Zustimmung weder der Libanon noch Jordanien ein Friedensabkommen mit Israel schließen könnten. Syriens Staatschef Hafiz al-Asad setzt seit dem Golfkrieg 1991 seine Hoffnung auf eine Rückgewinnung der 1967 verlorenen Golan-Höhen mit amerikanischer Hilfe und ist mit diesem Ziel Israels Wünschen nach Normalisierung der Beziehungen schon ein gutes Stück entgegengekommen. Für Israels derzeitige Regierung scheint auch der vollständig Verzicht auf die strategisch wichtigen Golan-Höhen kein Tabu mehr zu sein, wenn dafür ein 'wirklicher Frieden' mit Syrien und dem Rest der arabischen Welt zu erzielen ist. Mit dem Libanon, der seit 1968 bis heute die Rolle eines Ersatzkriegsschauplatzes für Syrien und Israel gespielt hat, und mit Jordanien könnte sich Israel ohne große eigene Opfer einigen. Während die Politiker der arabischen Nachbarstaaten und der PLO heute ein Maximum an Konzessionsbereitschaft zeigen, steht Israel vor einer schwierigen Entscheidung, da der Weg zum umfassenden Frieden nur über den Verzicht auf wichtige Machtpositionen führt. Die unbefiedigenden Perspektiven für die Palästinenser sind die größte Gefahr für den laufenden Friedensprozeß und das größte Risiko für Israel im Falle eines Friedensschlusses mit seinen Nachbarn." (Autorenreferat)

"Bilder von den blutigen Auseinandersetzungen in Mogadischu sowie über die Hilflosigkeit britischer, französischer und anderer Blauhelme im früheren Jugoslawien haben die Stimmung im Hinblick auf die Vereinten Nationen (VN) umschlagen lassen. In Politik und Publizistik herrscht die Meinung vor, daß die VN bei dem Versuch, den Einsatz von Blauhelmen in der Ära nach dem Ost-West-Konflikt zu einem schlagkräftigen Instrument der internationalen Friedenssicherung auszubauen, gescheitert seien. Dieses Urteil ist nach Auffassung des Autors vorschnell und undifferenziert. Obwohl Kritik im Detail berechtigt ist, werden die VN zu Unrecht zum internationalen Prügelknaben gemacht. Eine sachliche Bestandsaufnahme der Erfolge und Mißerfolge von VN-Einsätzen ist allerdings dringend geboten. Vier Einsätze der letzten Jahre - nämliche UNAVEM II in Angola, UNTAC in Kambodscha, UNOSOM II in Somalia und UNPROFOR im früheren Jugoslawien - werden unter diesem Gesichtspunkt erörtert. Ihre Betrachtung ergibt, daß die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts unternommene Fortentwicklung des Peacekeeping zwar in Schwierigkeiten, nicht aber grundsätzlich gescheitert ist. Zahlreiche Lehren sind jedoch zu ziehen - dies gilt insbesondere für (1) die Verbesserung der Ausbildung von Blauhelmen, (2) die Bereitstellung von Truppen für VN-Einsätze auf einer zuverlässigen Basis, (3) die mögliche Errichtung einer mehrere tausend Mann starken schnellen VN-Eingreiftruppe, (4) eine funktionsfähige und politisch akzeptable Regelung der politischen und militärischen Kontrolle von Einsätzen sowie (5) Mechanismen für eine gesicherte Finanzierung etc. An einer Fortentwicklung der Blauhelmeinsätze geht angesichts zunehmender ethnischer, religiöser und ähnlicher Konflikte kein Weg vorbei. Blauhelme dürfen nicht mehr als eine exotische Randerscheinung der internationalen Politik betrachtet werden. Sie müssen vielmehr zu einem tragenden Pfeiler der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden." (Autorenreferat)

Juden, Christen und Muslime sind deshalb so friedensunfähig, weil sie einen Familienstreit miteinander austragen. Jeder glaubt das Erbe Abrahams am besten und reinsten bewahrt zu haben. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Behandlung der Figur des Abraham in der jüdischen, der christlichen und der islamischen Tradition und er plädiert für ein Gespräch zwischen Christen, Juden und Muslimen. Keine der großen Traditionen kann Abraham für sich allein beanspruchen, keine die Überlegenheit der einen Tradition von Abraham her legitimieren. Die Besinnung auf die fundamentalen Gemeinsamkeiten erzeugt den Geist, der Frieden und Versöhnung fördert. Ziel einer abrahamischen Ökumene kann dabei nicht eine Einheitsreligion sein, sondern Friede unter den Religionen: der Abbau von Haß, Vorurteilen, Fanatismus und Rechthaberei. Die abrahamische Ökumene ist von vordringlicher Bedeutung. Wir stehen am Anfang eines schwierigen interreligiösen Prozesses, der mehrere Generationen dauern kann. (pka)

Der vorliegende Beitrag untersucht mit der Entstehung einer Initiative der Friedensbewegung den Einfluß, der von sozialen Bewegungen ausgehen kann. Nachgezeichnet wird, wie es der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) gelungen ist, die Öffentlichkeit und den politischen Diskurs in ihrem Sinne zu verändern. Dieser relative Erfolg wurde jedoch durch das Ende des Kalten Krieges entscheidend mitbeeinflußt und ist somit auf das Wirken der Gruppe nur bedingt zurückzuführen. Der Autor zeigt weiterhin, wie sich in den öffentlichen Diskurs weitere Akteure "einhängen" und bestimmte Themen aus der Aufmerksamkeit verdrängen. So wird am Beispiel des Referendums über den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) deutlich, wie ökonomische (pro) und nationalistische (contra) Argumente die Gegenargumente (Ökologie- und Demokratiedefizite) der sozialen Bewegungen verdrängt haben. Generell kommt den sozialen Bewegungen in der Schweiz das "frame bridging" zwischen der durch die Volksentscheidpraxis institutionalisierten direkten Demokratie und emanzipatorischen Bewegungszielen entgegen. (ICE)

"In verschiedenen Teilen der Welt breiten sich ethno-nationale und religiöse Konflikte wie ein Flächenbrand aus. Zahlreiche Staaten, ja ganze Regionen sind in Gefahr, sich politisch aufzulösen. Über hundert potentiell gewaltsame Konflikte dieser Art gibt es gegenwärtig weltweit. In der Ära nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wird von den Vereinten Nationen (VN) erwartet, daß sie diesen Ansturm von 'Kriegen kleinerer und mittlerer Größe' bändigen. Dementsprechend sprunghaft ist die Zahl ihre Peace-keeping-Operationen (Blauhelme) in den letzten Jahren angestiegen. Die Gesamtzahl des eingesetzten militärischen und zivilen Personals kann 1993 die 100.000-Marke übersteigen. Die friedenssichernden Anforderungen an die VN haben sich auch qualitativ geändert. Denn zum einen sind die VN und das Völkerrecht auf diesen Konflikttypus wenig vorbereitet. Bei der Mehrzahl der ethno-nationalen Konflikte handelt es sich weder eindeutig um 'innerstaatliche' noch 'zwischenstaatliche'. Nur letztere jedoch sind nach traditionellem Verständnis Gegenstand der VN-Charta und des Völkerrechts. Zum anderen sind diese Konflikte mit dem traditionellen Konzept des Peace-keeping nicht zu bewältigen. Die Schwierigkeiten der VN-Einsätze in Somalia, Bosnien, Kambodscha und Angola zeigen das mit brutaler Deutlichkeit. Die systematische Entwicklung eines robusten Peace-keeping, bei dem die traditionellen Blauhelmeinsätze gezielt um militärische Elemente bei der Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der VN beschlossenen Mandats ergänzt werden, ist daher notwendig. Ziel dieses Mandats muß die Gewährleistung eines stabilen Verhandlungsrahmens für die Konfliktlösung und die Absicherung humanitärer Hilfe sein. Die Entwicklung eines robusten Peace-keeping wird schwierig sein. Einige der Schwierigkeiten sind Gegenstand dieses Beitrages. In diesem Zusammenhang äußert sich der Autor kritisch über die in der deutschen Diskussion noch vielfach anzutreffende Tendenz, militärische und nicht-militärische Elemente der Friedenssicherung gegeneinander auszuspielen. Der Beitrag schließt mit der Feststellung, daß ohne eine nachhaltige Beteiligung Japans und Deutschlands kaum erwartet werden kann, daß die VN diese Fortentwicklung ihres friedenssichernden Instrumentariums bewältigen." (Autorenreferat)

Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien stellt sich die berechtigte Frage, in welchen Fällen und mit welchen Mitteln hat die Völkergemeinschaft das Recht im Sinne einer Intervention zur Sicherung des Friedens einzugreifen? Das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Interventionsverbot leitet sich aus dem Recht eines jeden Staates auf territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit ab und untersteht bis heute dem Prinzip der Souveränität. Das Interventionsverbot zielt als Instrument ab auf die Aufrechterhaltung der Staatenwelt, die Sicherung des Friedens und die Unabhängigkeit der kleineren Staaten. Der Beitrag diskutiert hier jedoch, ob angesichts der vielfältigen Konflikte das Recht auf Intervention bis hin zur Gewaltanwendung legitimiert werden kann, wenn ein Staat den internationalen Frieden gefährdet, oder, selbst wenn das nicht direkt geschieht, so doch zumindest Menschenrechte und Minderheitenschutz verletzt oder Bürgerkriege und internationale Konflikte herbeiführt. Ziele und Bedingungen sowie Formen und Instrumente einer legitimen Interventionspolitik und ihre rechtlichen Implikationen werden im folgenden erörtert, wobei besonderes Gewicht auf die friedensstiftende Intervention in Form der Konfliktprävention gelegt wird. (ICH)

"Das Ende des Ost-West-Gegensatzes und der dadurch in Gang gesetzte globale Strukturwandel veränderte die politische Landschaft auch in Indochina. Obwohl die kambodschanischen Bürgerkriegsparteien sich auf beiden Seiten eine gewisse Zeit dem Druck ihrer Mentoren widersetzten, konnten sie sich letztlich dem internationalen Trend nach Beendigung von Regionalkonflikten nicht entziehen. Die wesentlichen Impulse gingen dabei von der Sowjetunion aus. Nach ihrem Rückzug aus Indochina bewirkte die Zusammenarbeit zwischen Vietnam und der Volksrepublik China letztlich den Prozeß hin zu einem umfassenden Kambodscha-Friedensabkommen. Ohne Zweifel mußte Hanoi hierbei größere Konzessionen machen. Der Traum von einer Vormachtstellung in ganz Indochina mußte aufgegeben, die traditionelle Führungsrolle Chinas in der Region anerkannt werden." (Autorenreferat)

Zum dritten Mal wurde Ende Oktober 1992 in El Salvador der Zeitplan für die Umsetzung des Friedensabkommens verschoben, nachdem 54 Einzelpunkte des Vertrages noch nicht oder nur teilweise erfüllt waren. Der UN-Generalsekretär hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, der das "Ende des Waffenstillstands" für den 15. Dezember vorsieht. Die Regierung hat bereits angekündigt, daß sie sich im entscheidenden Punkt der Transformation der Streitkräfte nicht an den neuen Zeitplan halten werde