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Herzog Moritz (1521–1553), seit 1547 erster albertinischer Kurfürst von Sachsen, war einer der bedeutendsten Reichsfürsten und Politiker im 16. Jahrhundert. Unter seiner Regierung wurde das albertinische Kurfürstentum Sachsen zur wichtigsten Macht in der Reichspolitik neben den Habsburgern. Durch seine Politik, die ihn zunächst auf die Seite Kaiser Karls V. gegen den Schmalkaldischen Bund, dann aber im Bündnis mit Frankreich an die Spitze der Opposition gegen Kaiser führte, ist Moritz zugleich eine der umstrittensten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte des 16. Jahrhunderts. Moritz suchte einerseits Sicherheit für sein Land und seine eigene Position, zugleich verfolgte er weitreichende reichspolitische Ziele – die Aufhebung des Interims von 1548, Sicherheit und Gleichberechtigung für die Anhänger der Augsburgischen Konfession, die Verhinderung einer "Universalmonarchie" des Kaisers und die Errichtung einer allgemeinen Friedensordnung im Reich. Er bahnte den Weg zum Augsburger Religionsfrieden von 1555, der Deutschland eine der längsten Friedensperioden seiner Geschichte sicherte. Mit der Veröffentlichung zahlreicher – zumeist bisher ungedruckter – Quellen aus mehr als 45 deutschen und europäischen Archiven zeigt die Edition die Bedeutung des Kurfürsten für die Landes- wie für die Reichsgeschichte. Die sechs Bände enthalten insgesamt 4295 Dokumente sowie über 5000 weitere Aktenstücke, die jenen nach sachlichen Gesichtspunkten zugeordnet sind. Nachdem die Bände 1 und 2 bereits 1900 und 1904 erschienen sind, wurde die Edition ab Band 3 (erschienen 1978) als Projekt der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig fortgesetzt. Band 1 der Politischen Korrespondenz der Herzogs und Kurfürsten Moritz von Sachsen enthält die Dokumente bis zum Jahr 1543. Schwerpunkte sind Erziehung und Jugend des Herzogs, der Regierungsantritt im Herzogtum Sachsen 1541, die Eskalation des Konflikts mit den Ernestinern in der Wurzener Fehde 1542 und die Teilnahme am Kampf des Reiches gegen die Osmanen in Ungarn 1542. Der Band ...

Der Autor verweist zunaechst auf die mehr als 20jaehrige Konfliktgeschichte zwischen Persien und dem Irak. Er sieht in dem umstrittenen regionalen Fuehrungsanspruch am Persischen Golf sowohl in oekonomischer (Oelfelder) als auch in sozialer Hinsicht (ethnische Minderheiten) die Ursachen dieses Krieges. Deshalb war der Ausbruch des Krieges vorherzusehen, obwohl der Anlass aufgrund der undurchsichtigen wechselseitigen Beschuldigungen schwer auszumachen ist. Der Autor billigt jedoch den irakischen Positionen defensiveren Charakter zu. Erst als der Iran unter Khomeiny zum Sturz der irakischen Regierung aufgerufen hat, hat sich diese zu aggressiven Aktionen entschlossen. Breiten Raum widmet der Verfasser der Eroerterung der Friedensaussichten. Obwohl der Krieg beide Volkswirtschaften stark belastet, die Supermaechte sich neutral verhalten, verschiedene Friedensbemuehungen stattgefunden haben, zeichnen sich keine Kompromisse in den grundsaetzlichen Positionen ab, zumal beide Regierungen aus innepolitischen Gruenden ein Feindbild benoetigen.

Der Autor würdigt und kritisiert die Ausgangsbedingungen und die Konstruktion der Hobbes'schen politischen Theorie des Absolutismus sowie die daran geübte Kritik (Höffe in diesem Band), die Hobbes Staatsphilosophie in politische Anthropologie und deren "zufälliges" Ergebnis der absolutistischen Staatsverfassung trennt. Der Autor rekonstruiert dagegen die rationale Notwendigkeit der absolutistischen Staatsform als Folge der Hobbes'schen anthropologischen Ausgangsbedingungen, der Logik der reflektierten Selbsterhaltung. Sie ist als rationaler Egoismus zu sehen, dem in der Erfüllung der Staatsfunktion der Friedenssicherung nur mit absolutistischer Staatsgewalt begegnet werden kann. Die Basis für einen freiheitlichen Staat stellt dagegen vernünftige Subjektivität mit autonomer Selbsteinschränkung dar, deren Existenz allerdings auch nicht unzweifelhaft angenommen werden kann. (HD)

Auswirkungen des israelisch-ägyptischen Friedens auf die arabisch-afrikanischen Beziehungen; Stellungnahme der O.A.U.; Verhältnis einzelner afrikanischer Staaten zum Friedensschluss; arabische Finanzhilfe an afrikanische Staaten seit dem Kairo-Gipfel; Ägyptens afrikanische Beziehungen; Israel und die afrikanischen Staaten; Bedeutung der afrikanischen Staaten für die arabischen Staaten in ihrem Kampf gegen Israel. (Tabelle: Aufschlüsselung der arabischen Finanzhilfe für afrikanische Staaten). (DÜI-Faa)

Auf dem Hintergrund der Struktur der internationalen Gewerkschaftsbewegung und der Einflusmöglichkeiten von WGB, IBFG und WVA sowie der Macht regionaler Zusammenschlüsse wie EGB, DATUU, ICATU und COUSTAL untersucht der Verfasser das Grundsatzprogramm des DGB auf seine internationalen Aspekte, ausgehend von den Möglichkeiten einer einheitlichen Weltgewerkschaftsorganisation, Friedenssicherung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Die programmatischen Aussagen des DGB werden gemessen an dem engen Zusammenhang zwischen nationaler und internationaler Gewerkschaftspolitik. Der Verfasser kommt dabei zu dem Ergebnis, daß eine noch wirksamere und durch die Internationalisierung des Kapitals notwendigere Arbeit der Gewerkschaften durch das Tabu behindert wird, daß IBFG, EGB und DGB mit 'kommunistischen' und WGB Organisationen nicht zusammenarbeiten wollen. Gerade der DGB als eine der größten und einflußreichsten Gewerkschaften der westlichen Welt könne aber entscheidend zur Beseitigung dieser Hindernisse beitragen und so die Voraussetzung dafür schaffen, daß im Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns nicht das Trennende der organisatorischen und ideologischen Bindung, sondern der arbeitende Mensch steht. (KS)

Der Autor stellt die wesentlichen Änderungen des DGB-Grundsatzprogramms 1981 gegenüber bisherigen Programmen in Bezug auf die Sozialpolitik dar. So sieht er etwa eine grundsätzliche neue Orientierung beim Gesundheitswesen durch den Vorrang der Gesundheitsvorsorge oder beim Eintreten für eine fortschrittliche Harmonisierung der Rentenberechnung in den verschiedenen Altersversorgungssystemen. Als weitere neue Akzente werden die Ablösung der Hinterbliebenenrente durch einen eigenständigen Anspruch der Hinterbliebenen im Rahmen der partnerschaftlichen Aufteilung der erworbenen Renteneinkommen, die Ersetzung der Witwen- und Witwerrente durch das Modell der Teilhaberrente sowie eine flexiblere Gestaltung der Altersgrenze gewürdigt. Bedauert wird die Diskrepanz zwischen der gegenwärtigen Finanzpolitik und der gewerkschaftlichen Forderung nach Finanzierung der sozialen Sicherheit durch den Bund im Rahmen des Solidaritätsprinzips. Als weitere Forderungen des DGB werden die Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit durch einen Arbeitsmarktbeitrag aller Beschäftigten sowie der entschiedene Einsatz gegen die Nato-Atomhochrüstungspolitik wegen des Zusammenhangs von Friedenssicherung, sozialem Fortschritt und sozialer Sicherheit genannt. (JS)

Die Beziehung der Reichswehr zur Weimarer Republik war von den Bedingungen des Übergangs vom Kaiserreich zur parlamentarischen Demokratie geprägt: von der Rolle der Armee bei der Konsolidierung der Republik, von dem im Friedensvertrag festgelegten Rahmen für eine zukünftige deutsche Armee und von der Tatsache, daß die Parteien keine konkreten Vorstellungen über das Verhältnis von Armee, Staat und Gesellschaft entwickelt hatten. Dieses Defizit erklärt, wie sich die von Abneigung und Verachtung der parlamentarischen Demokratie geprägte Konzeption des Chefs der Heeresleitung Seeckt unangefochten durchsetzen konnte. Seeckt ging es um den Aufbau einer Elitearmee, die der Kern zukünftiger starker Streitkräfte sein konnte und sich nicht als Instrument der politischen Führung, sondern als Repräsentant einer übergeordneten Staatsidee verstand. Durch eine sozial homogene Rekrutierung von Soldaten und Offizieren und eine gezielte Erziehung und Traditionspflege sollte preußisch-deutsches Soldatentum bewahrt und die Integration der Armee in die neue Republik verhindert werden. Die Traditionspflege hatte das Ziel, die Sonderstellung des Soldaten in der Republik und die Fiktion einer "unpolitischen, überparteilichen" Armee zu festigen. Entscheidend für das Verhältnis zwischen Reichswehr und Republik war jedoch die politische Rolle, die das Militär im Schutze dieser Fiktion spielen konnte. Die Reichswehrführung strebte mehr an als die Wiederherstellung der traditionellen Rolle des Militärs in Staat und Gesellschaft. Unter Berufung auf die "militärischen Sachzwänge moderner Kriegsführung" erhob sie den Anspruch, Staat und Wirtschaft diesen Sachzwängen unterzuordnen. Mit den demokratischen Verfassungsstrukturen waren die seit Mitte der 20er Jahre betriebenen Mobilmachungsvorbereitungen nicht zu vereinbaren. (KA)

Der Beitrag behandelt die Bedeutung der Hobbes'schen Staatsphilosophie für die Legitimation eines liberalen und sozialen Rechtsstaates. Er basiert auf politisch-philosophischen Überlegungen. Unter kritischer Würdigung der Hobbes'schen Philosophie im Zusammenhang mit modernen Staatstheorien verdeutlicht der Autor die Gültigkeit des Hobbes'schen Prinzips der Sicherung der Staatsform durch ein Strafsystem beziehungsweise der Notwendigkeit der Staatsgewalt sowie der Notwendigkeit des Staates für die Sicherheit des Individuums als Gesellschaftsmitglied. Die Aktualität der Thematik ergibt sich aus der dauerhaften Frage nach der Friedenssicherung, die eine politische Ordnung voraussetzt. Die von Rawls durch die Entscheidungs- und Spieltheorie begründete konstitutionelle Demokratie mit integrierter Wettbewerbswirtschaft steht zwar den absolutistischen Vorstellungen Hobbes entgegen, beinhaltet jedoch ebenso das staatliche Sicherungsprinzip und die Annahmen der Vertragstheorie mit normativer Politikbegründung. (HD)

Auf der Bundeswehrgründung lastete die schwere Hypothek der deutschen Geschichte wie auf keiner zweiten Wiedergründung staatlicher Institutionen in der Bundesrepublik. Im In- und Ausland gab es sehr konkrete Vorstellungen von deutschem Militarismus. Dies betraf: 1. das Verhältnis zwischen Militär und politischer Führung; 2. die wiederkehrende, vom Nationalsozialismus auf die Spitze getriebene Gewaltpolitik nach innen und außen; 3. die antibürgerliche und antidemokratische Grundhaltung des Militärs und 4. die Benutzbarkeit und Korrumpierbarkeit der Streitkräfte im Dritten Reich. Mit der "Himmeroder Denkschrift" wurden bereits 1950 die Weichen für eine Neugründung deutscher Streitkräfte gestellt. Mit Blick auf die historischen Belastungen galt es eine Wehrverfassung zu entwerfen, die der demokratischen Grundordnung entsprach und den Primat der politischen Entscheidung sowie die Zielsetzung der Friedenssicherung garantieren konnte. Die innere Ordnung der Streitkräfte sollte den Prinzipien des "Staatsbürgers in Uniform" entsprechen. Dafür galt es auch eine neue Führungsschicht heranzubilden, die diesem Reformkonzept und dem politischen System der Bundesrepublik nicht ablehnend gegenüberstand. Es ist vor allem Graf Baudissin zu verdanken, daß die Reformziele in rechtliche und militärische Vorschriften umgesetzt wurden. Ihre Durchsetzung litt unter der Geschwindigkeit des Aufbaus der Bundeswehr. So kam es zum Konflikt zwischen den "Reformern" und den eher an Wehrmachtsmaßstäben orientierten "Traditionalisten" in den 60er Jahren. Dieser Konflikt wurde durch eine, vom damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt eingeleitete zweite Reformphase gelöst. Dabei wurde das Bildungssystem der Bundeswehr reformiert und die Autorität der politischen Führung gefestigt. Heute stehe die Bundeswehr nicht mehr vor Grundsatzfragen, sondern vor der Aufgabe, die in zwei Reformphasen erreichten Modernitätsstandards zu konsolidieren. (KA)

In ihrem Beitrag kritisieren die Verfasser die Parteilinke der SPD, ausgehend von der Ansicht, sozialistische Politik sei Klassenpolitik und habe die Interessen der Lohnabhängigen konkret aufzugreifen. Fehlende Diskussionen in der Linken haben zu deren Handlungsfähigkeit geführt, sie habe abgewirtschaftet. Bei der Forderung, die SPD müsse wieder eine Klassenpartei werden, wird den außerparlamentarischen Bewegungen (Friedensbewegung, Ökologiebewegung) mangelnde Differenziertheit und unzureichende Berücksichtigung ökonomischer Prozesse vorgeworfen. Oberflächliche und unhistorische Betrachtungsweise der kapitalistischen Gesellschaft, auch bei den SPD-Linken vorhanden, führe zur Aktivierung illusionärer und reaktionärer politischer Bewußtseinsformen. Vor allem fehlende Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik machen nach Ansicht der Verfasser den Bankrott der Parteilinken komplett; es sei nun die Aufgabe der marxistischen Sozialdemokraten, die Initiative in dem Diskussionsprozeß zu ergreifen (z.B. die 'Göttinger Thesen II'), deren Ergebnis eine Analyse der Kapitalistischen Gesellschaft, eine Reformprogrammatik des Übergangs zum Sozialismus und eine Bündnisstrategie sein müssten. (KS)

"Die Traditionspflege der Bundeswehr hat die kritischen Seiten der Wehrmachtsgeschichte stark vernachlässigt. Ganz überwiegend blickt sie auf die soldatischen Leistungen der bewaffneten Macht des NS-Staates, während die Rolle der Wehrmacht als Instrument der Kriegs- und Vernichtungspolitik Hitlers weithin unterbelichtet geblieben ist. Obwohl wichtige Literatur seit Jahren zur Verfügung steht, bestätigen junge Offiziere, daß sie wenig darüber wissen. Dies gilt wohl auch für die Frage der Kontinuitäten in der deutschen Geschichte. Dieser Befund hängt mit der personellen Kontinuität in der Bundeswehr als der zeitlichen Nachfolgerin der Wehrmacht zusammen. Ehemalige Wehrmachtsoldaten vermittelten - in ihrer Situation vor allem in der Anfangsphase der Bundeswehr verständlich - das Bild der kämpfenden Wehrmacht. Von welcher Art der Krieg war, den sie führte, blieb meist unerörtert. So bildete sich die Überzeugung heraus, der Krieg sei "für das Vaterland" geführt worden, das jedoch Mitte 1939 praktisch keine Revisionsforderungen zu stellen hatte und das auch nicht bedroht war. Kaum jemand wußte dies besser als die führenden Soldaten. In der Bundeswehr existiert eine auf der eigenen 25jährigen Geschichte aufbauende Tradition, die sich an den Wertmaßstäben des Grundgesetzes und an der Aufgabe der Friedenswahrung orientiert. Ihr wird mit dem Sui-generis-Denken, das gelegentlich Befürworter gefunden hat, nicht gedient. Es ist eben dieses Denken, das zur Verabsolutierung des soldatischen Metiers und "soldatischer" Tugenden neigt. Es ist dieses Denken, dem es leicht fällt, die "bloß" soldatische Substanz der Wehrmacht abstrakt herauszuheben. Soldaten heute sollten diese Zusammenhänge erkennen. Das aber wird nur möglich sein nach kritischer Aufarbeitung und Annahme der ganzen Geschichte der Wehrmacht. Erst dann kann sichtbar werden, was in ihr traditionswürdig ist. Kann es mehr sein als Widerstand, Opposition, humanitäres und echtes kameradschaftliches Handeln? Schnelle Antworten sollten vermieden werden. Die Pflege ihrer "Schokoladenseite" dagegen ist und bleibt bedenklich. Dem Traditionserlaß von 1965 war die gründliche wissenschaftliche Aufarbeitung der Wehrmachtgeschichte nicht vorausgegangen. Manche seiner Passagen sind daher überholt. Sie sollten überdacht werden." (Autorenreferat)

Der Aufsatz analysiert Ursachen und Auswirkungen des internationalen Waffenhandels unter besonderer Berücksichtigung der Militärhilfe an Entwicklungsländer. Anhand vorliegender Daten wird nachgewiesen, daß die Waffenexporte transnationaler Rüstungskonzerne in Entwicklungsländer enorm zugenommen haben, insbesondere in Krisengebieten. Dabei findet häufig auch ein Technologietransfer statt, der zu einer Ausweitung der Nuklearmächte führt. Ursache dieser Erscheinung sind ökonomische Interessen der Konzerne: Rüstungsgeschäfte sind äußerst profitabel und ziehen außerdem i.d.R. zivile Geschäfte nach sich. Die Folgen für die Entwicklungsländer liegen in einer zusätzlichen Verarmung und Ausplünderung der Bevölkerung, einer zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit (Kredite) von den Industrieländern und in einer friedensgefährdenden Militarisierung. (MH)

Am Beispiel des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg wird dargestellt, daß Probleme der Umstellung von Kriegs- auf Friedensproduktion in sozialistischen Staaten lösbar sind, also auch eine Rüstungskonversion im Falle allgemeiner Abrüstung. Anhand vorliegender Statistiken wird die Planung und Durchführung des vierten Fünfjahresplanes dargestellt. Die Rüstungsausgaben wurden auf etwa die Hälfte gesenkt, die andere Hälfte in den Wiederaufbau der Wirtschaft, in soziale und kulturelle Maßnahmen geleitet. Beschäftigungsprobleme traten nicht auf, und die Wohlfahrt der Bevölkerung wuchs. Das ist im wesentlichen auf die sozialistische Planwirtschaft zurückzuführen. (MH)

Während die gewöhnliche, "temporäre Neutralität" schon begrifflich an das Vorliegen eines Krieges im Sinne des Völkerrechts gebunden ist, entfaltet das Institut der "dauernden oder "immerwährenden Neutralität" seine Rechtswirkungen bereits in Friedenszeiten und ist nur hinsichtlich seiner definitiven Ausrichtung auf einen zukünftigen Krieg bezogen. In Zeiten konsolidierter internationaler Lagen sieht sich die letztere Strategie häufig dem Vorwurf der Standorts- und Konzeptlosigkeit ausgesetzt. Der vorliegende Beitrag veranschaulicht paradigmatisch an drei Fällen der neuesten Staatenpraxis, in denen das Konzept der "dauernden Neutralität" als Mittel zur Außerstreitstellung internationaler Konfliktherde propagiert und eingesetzt worden ist. Es handelt sich um den Fall Malta als neutralem und bündnisfreiem Staat, um Afghanistan, das auf Vorschlag der EG in den dauernd neutralen Status überführt werden soll, sowie um die Panama-Kanal-Zone. (ICE)

Für die Schwelle zu den achtziger Jahren konstatiert die Autorin eine zunehmende Widersprüchlichkeit innerhalb der sozialdemokratischen Parteien Westeuropas bezüglich der Friedensfrage. Zunehmend entwickelt sich ein Umdenkungsprozeß, der geprägt ist von der Notwendigkeit der Abrüstung und der Fortsetzung der Entspannungspolitik der siebziger Jahre. Die Widersprüche innerhalb der Sozialdemokratie ergeben sich aus der Friedenspolitik der sozialistischen Staaten, dem durch den Imperialismus angeheizten Wettrüsten und ihren reformistischen Sozialismusprogrammen. Diese Ausdifferenzierung innerhalb der Sozialdemokratie eröffnet Bündnismöglichkeiten, die aber auch weiterhin durch antikommunistische Vorbehalte geprägt sind. Ursachen, Formen und Folgen dieses Differenzierungsprozesses verdeutlicht die Autorin beispielhaft an der Haltung der SPD zur Rüstungsproblematik gegen Ende der siebziger Jahre. (RG)