Die durch ökonomische, innenpolitische und militärische Bestimmungsfaktoren, speziell auch durch das bilaterale Verhältnis zu den USA gesetzten Grenzen aufzeigend, umreißt der Autor die Leitlinien und Handelsspielräume der philippinischen Außenpolitik nach Marcos' Sturz. (BIOst-Hml)
Es gehört zu ihrer Eigenartigkeit, daß die Situation der Kirche in Polen von heute unvergleichbar mit der der katholischen Kirche nicht nur im Westen, sondern auch in anderen Staaten des Ostblocks ist. Sie spielt eine einflußreiche Rolle nicht nur im religiösen, sondern auch im kulturellen, sozialen und politischen Leben Polens. Die Schule der Nation war stets die katholische Kirche. Sie ist integraler Bestandteil der geschichtlichen Entwicklung der polnischen Gesamtkultur. Sie ist Symbol der Unzerstörbarkeit des nationalen Lebens. Kirchlichkeit ist Bestandteil der Arbeiterkultur. Liberaler Antiklerikalismus konnte in Polen nie Fuß fassen. Die Trennung von Staat und Kirche hob zugleich die durch Güterrivalität bedingte Trennung von Pfarrer und Bauer auf, harmonisierte das Verhältnis, hatte somit bereinigende Wirkung. Die Rolle des Episkopats hat sich noch verstärkt. Die Kirche in Polen bewegt sich heute zwischen De- facto-Opposition und politischem Modus vivendi. Wer in Polen regieren will, muß mit dem Klerus verhandeln. Er erweist sich auch als Friedensstifter in angespannten Krisensituationen. Zeichen des Entgegenkommens müßte jedoch auch der Staat setzen. (WEI)
Syrien hat die PLO im Libanon als Machtfaktor ausgeschaltet, ohne seine Haltung zu Israel zu ändern. Die syrische Hegemonie im Libanon ist ein stabilisierender Faktor, der den weiteren Friedensprozeß entscheidend beeinflußt. Der Libanon-Konflikt kann nur unter Beteiligung der USA und Syriens gelöst werden. - Alfred Schlicht: Mitarbeiter im Forschungsinstitut der DGAP. (SWP-Ort)
Präsident Mitterrand und die sozialistische Regierung verfolgten von Anfang an eine Politik der Kontinuität gegenüber dem Nahen Osten und besonders gegenüber dem Libanon. Auf Drängen der USA beteiligte sich Paris nach Verschärfung des libanesischen Konfliktes an der multinationalen Friedenstruppe. Diese Maßnahme entsprach jedoch nicht den Prinzipien und Überzeugungen französischer Politik zur Regelung der Libanon-Frage. So zeigt der Konflikt im Libanon die Grenzen französischer Außenpolitik in einer Situation, die durch die Ost-West-Polarisierung gekennzeichnet ist. (SWP-Hld)
Bei dem Beitrag handelt es sich um einen kritisch kommentierten Bericht über den Workshop "Wissenschaftspolitik und Forschungsfinanzierung". Zunächst werden die grundlegenden Intentionen des Workshops skizziert und unter zwei Fragestellungen zusammengefaßt: (1) Erhebung der Infrastruktur der politikwissenschaftlichen Forschung in Österreich; (2) Erhebung der konkreten Bedingungen, unter denen Projekte tatsächlich durchgeführt werden. Der Verlauf des Workshops wird anhand der Berichte aus den vier Arbeitskreisen dargestellt: (1) Internationale Politik und Friedensforschung; (2) Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik; (3) Bildungsforschung; (4) Verwaltung, Regierung, Parlament, Parteien. Außerdem werden die einzelnen Beiträge der Podiumsdiskussion, in der unter dem Thema "Politikwissenschaft als Dienstleistungsgewerbe?" eine Auseinandersetzung mit Wissenschaftspolitik erfolgte, zusammengefaßt. In dem abschließenden Ausblick werden vor allem die Gemeinsamkeiten der in der Forschung tätigen Politikwissenschaftler herausgearbeitet als Grundlage für die zukünftige Kommunikation. (KW)
In dem Beitrag werden die wesentlichen Ergebnisse der einzelnen Analysen des Sammelbandes in der Weise zusammengefaßt, daß die besonders bedenklichen bildungs- und verfassungspolitischen Defizite unter den im ersten Beitrag definierten normativen Prämissen noch einmal deutlich hervorgehoben werden. Die Aussagen werden zu zwölf thesenartigen Kritikpunkten zusammengefaßt: (1) Grundlagen und Grundfragen des Politischen werden nicht erklärt. (2) Es wird nicht deutlich gemacht, daß auch in einer demokratischen Herrschaftsform der Bürger Regierter ist. (3) Ein statisches Verständnis von Politik und politischer Ordnung wird vertreten. (4) Der Sinn der politischen Institutionen wird zu wenig erklärt. (5) In der politischen Verhaltenslehre wird die Praxisorientierung auf primär-erfahrbare Probleme verkürzt. (6) Die demokratische Qualität des politischen Systems wird nicht einsichtig gemacht. (7) Die Geschichte der BRD bleibt unterbelichtet. (8) Sie folgt modischen "Zeitströmungen". (9) Außen- und sicherheitspolitische Problemdarstellungen werden häufig unter dem Etikett Frieden und Friedenssicherung behandelt. (10) Die Darstellung der Nord-Süd-Probleme ist engagiert. (11) Das Bild des Bürgers bleibt unterbelichtet und diffus. (12) Systemkritische und emanzipatorische Schulbücher bestimmen nicht die Schulbuchlandschaft. (RW)
Stübler analysiert den Einfluß der französischen Julirevolution auf die Entwicklung in Italien 1830/ 31. Er stützt sich dabei im wesentlichen auf neuere Darstellungen. Der Autor schildert den Verlauf der Revolutionen des Jahres 1831 in Italien, beschreibt die Reaktionen der italienischen Klassen und Schichten auf die Julirevolution und kommt zu dem Schluß, daß die revolutionäre Bewegung in Italien ursächlich an der Friedenspolitik der neuen französischen Bürgermonarchie, die sich jeden aktiven Beistands enthielt, scheiterte, sondern weil Tiefe und Breite des revolutionären Prozesses nicht den Aufgaben entsprachen. (STR)
Damaskus hat die Aufteilung der Region in einen syrischen und einen libanesischen Staat nie anerkannt und hat so stets seinen Einfluß auf den Nachbarstaat geltend gemacht. Im libanesischen Bürgerkrieg griff Syrien dann auch militärisch ein und begann damit, die Entwicklung im Libanon entscheidend mitzubestimmen. Seither konnten die Syrer ihre Position laufend verbessern und sind seit dem Rückzug der Multinationalen Friedenstruppe und Israels die einzig verbliebene fremde Macht im Libanon. Diese Machtstellung wird konsequent ausgenutzt, das politische Leben im Libanon wird von Syrien dirigiert, was aber wegen der Komplexität des Libanon-Problems nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Für den Konfliktherd Naher Osten ist jedoch die Hegemonie Syriens über den Libanon ein stabilisierender Faktor. (KM)
Ausgehend von der Feststellung, daß am Ende der 20er Jahre das Deutsche Reich die erste Industriemacht in Europa war, wird in dem Beitrag untersucht, wie sich durch die Konzentration des Kapitals und die Stärkung der ökonomischen Potenz der Machtanspruch der Großkonzerne nach innen sowie deren Expansionsbedürfnisse nach außen erhöhte. Die Probleme des deutschen Kapitals in dieser Situation werden herausgearbeitet: Dem starken und wachsenden Expansionspotential standen (1) die Enge des Binnenmarktes (Auslastung der industriellen Kapazitäten nur zur Hälfte), (2) die Enge der Expansionsmöglichkeiten ins Ausland (kein eigenes Kolonialreich) und (3) die Beschränkungen durch die Reparationszahlungen gegenüber. Das Ziel der Wirtschafts-Führungsschichten in der Weimarer Republik wird herausgearbeitet: die ökonomische Potenz und Expansionsfähigkeit und die militärische Macht Deutschland wieder herzustellen und die mit der Weimarer Reichsverfassung und dem Versailler Vertrag verbundenen Hemmnisse zu überwinden. Es wird gezeigt, daß es allerdings erhebliche Differenzen in der Frage der Reichweite der Veränderungen, der Methode der Bündnispolitik nach innen und außen und der Höhe des Risikos, das dabei in Kauf zu nehmen war, gab. Die verschiedenen politischen Kräfte in Deutschland werden eingeschätzt. Die Außenpolitik wird untersucht. Drei Varianten der außenpolitischen Konzeption werden unterschieden, wobei vor allem auf die Friedenspolitik, die Einhaltung der Verträge und die Beziehungen zur Sowjetunion eingegangen wird. (RW)
"Die Grünen in der Bundesrepublik sind das Ergebnis der Institutionalisierung und teilweisen Parlamentarisierung der neuen sozialen Bewegungen der siebziger Jahre: Frauenbewegung, Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, Selbsthilfe- und Alternativbewegung sowie nicht zuletzt der Friedensbewegung. Als industriekritische und antimodernistische Partei formulierten die Grünen Anti-Thesen zur bestehenden ökonomischen und gesellschaftlichen Ordnung. Innerhalb der grünen Partei haben sich fünf Strömungen herausgebildet: Die traditionell links orientierten Ökosozialisten, bei denen nach wie vor marxistischer Antirevisionismus dominiert und die sich in grundsätzlicher Systemopposition zur herrschenden bundesrepublikanischen Ordnung befinden; die Radikalökologen, die sich durch Kompromißlosigkeit, Apokalypsebeschwörungen, moralischen Rigorismus auszeichnen und aus dem Industriesystem aussteigen wollen; die Ökolibertären, die für eine Öffnung der Grünen hin zu konservativen Wählerschichten plädieren; die Realpolitiker, die für parlamentarische Bündnisse und für eine radikaldemokratisch-ökologisch orientierte Reformpolitik eintreten; die Frauen, die die zerstrittenen (Männer-)Flügel durch eine "Hausfrauisierung von Politik" befrieden sollen. Die Wähler im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Berlin haben den Grünen gezeigt, daß mit fundamentalistischen Verweigerungskonzepten kein Staat im Staate Bundesrepublik zu machen ist. Die Grünen stehen am Scheideweg: Wird aus der Bewegungs- und Protestpartei eine Parlamentspartei? Hierzu bedarf es der Entwicklung einer politik- und regierungsfähigen Programmatik. Wollen die Grünen ihre Zukunft nicht schon hinter sich haben, müssen sie ihr bisheriges Politik- und Organisationsverständnis in entscheidenden Punkten revidieren." (Autorenreferat)
Drei "Grundwidersprüche", so wird behauptet, habe die Politik der Nuklearen Dominanz der USA gegenüber der UdSSR hervorgebracht: Erstens den ständig sich verschärfenden Kampf um die Verteilung der Verteidigungslasten in der westlichen Welt, zweitens das Aufbegehren der Verbündeten gegen den "zwiespältig subordinierten Status", den sie gegenüber den USA einnehmen, drittens die Verstärkung des europäischen Sicherheitsdilemmas, "indem sie ständig Spannungen mit der UdSSR aufrechterhält". Die Nuklearstrategie der USA ist im übrigen stets Bestandteil einer ehrgeizigen und weitgehenden Gesamtstrategie gewesen, "deren erklärtes Ziel die Sicherung der internationalen Bedingungen für die nationale gesellschaftliche Reproduktion des American Way of Life" war. (BIOst-BwD/Giz)
Alle Formen des politischen Extremismus lehnen das demokratische System ab und sind vom Denken in Freund-Feind-Kategorien erfüllt. In der Bundesrepublik hat der politische Extremismus derzeit keine Erfolgschance. Dies zeigen die Wahlergebnisse auf Bundes- und Länderebene. Vor allem fehlt die Massenbasis. Der Linksextremismus ist durch die Erfahrungen mit dem sozialistischen System der DDR diskreditiert, der Rechtsextremismus durch die nationalsozialistische Vergangenheit. Der Umgang mit extremen Kräften fällt den Deutschen schwer. Drei Reaktionsweisen des demokratischen Systems bieten sich an: Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie; administratives Vorgehen und als dritte und empfehlenswerte Option die argumentative Auseinandersetzung. (SWP-Hld)
Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, daß seit der Ablösung der "sozial-liberalen" Bundesregierung durch eine Rechtskoalition 1982/83 verstärkt die Diskussion darüber aufgekommen ist, in welche Richtung sich die Bundesrepublik eigentlich entwickelt. Absicht des Beitrags ist es, Antworten auf die damit zusammenhängenden Fragen zu geben: Ist die Zeit der Entspannungspolitik und der Zurückdrängung des Einflusses der Rechtskräfte nur eine Episode gewesen? Hat die Reaktion die Dinge wieder "im Griff"? Haben die demokratischen und linken Kräfte bisher überhaupt etwas Nennenswertes bewirkt? Dazu wird zunächst der Frage nachgegangen, wie sich die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse auf die Existenzbedingungen des BRD-Imperialismus auswirken. In weiteren Schritten wird auf die Veränderungen im innenpolitischen Bereich der Bundesrepublik eingegangen. Dabei steht die zunehmende politische Interessiertheit und das zunehmende politische Engagement im Mittelpunkt: Alles in allem kann man ohne Übertreibung von einer Vervielfältigung des außerparlamentarischen Engagements der Friedensbewegung, der Arbeiterbewegung sowie anderer demokratischer Bewegungen und Kräfte sprechen. Im weiteren wird das Kräfteverhältnis zwischen Rechts- und den Linksparteien anhand von Wahlergebnissen untersucht. Der Beitrag endet mit der Feststellung: Die demokratischen und linken Kräfte haben in der Vergangenheit eine Menge in Bewegung gebracht, und sie haben reale Aussichten, das politische Kräfteverhältnis auch in Zukunft zu ihren Gunsten zu verändern. (RW)
Die Diskussion um den Weltfrieden und die Nato-Nachrüstung sind in der letzten Zeit unter starker Verwendung christlicher Bezüge geführt worden. Der Beitrag beschreibt welche Entwicklung die Diskussion um die Haltung zur Friedensfrage in der EKD von 1949 bis 1983 genommen hat. Dabei ist in der historischen Entwicklung eine deutliche Verschiebung der Inhalte zu konstatieren. Ist in den fünfziger Jahren noch die Diskussion um die Sündhaftigkeit der Atomrüstung geführt worden, so ist heute die profane Frage des Überlebens in den Vordergrund getreten. Gemeinsam ist heute allen Erklärungen, daß der Atomwaffeneinsatz als Mittel der Politik grundsätzlich abgelehnt wird und die Überwindung des Prinzips der nuklearen Abschreckung für die Sicherung einer dauerhaften Friedensordnung als unerläßlich angesehen wird. Sieht die Kirche ihre Rolle in der Politik und in der Friedensfrage heute auch aktiver als nach dem Kriege, so will sie doch nur als ein Anwalt von generellen Interessen auftreten und nicht als eine "politische Bekennergemeinschaft". (HM)
