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Die Weigerung des kroatischen Präsidenten Tudjman, das UNPROFOR-Mandat der Stationierung von Friedenstruppen zwischen Kroatien und der Krajina zu verlängern, hat ein neues Stadium des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien eröffnet. Der internationale Druck, den diese Entscheidung ausgelöst hat, hat zum UNCRO-Mandat und damit auf den ersten Blick zu einem Einlenken Tudjmans geführt. Dieses Mandat, das eine Stationierung von UN-Truppen entlang der international anerkannten Grenzen Kroatiens vorsieht, richtet sich de facto jedoch unmittelbar gegen den serbischen Präsidenten Milosevic, da mit einer solchen Regelung UN-Truppen zwischen den drei serbischen Regionen Serbien, Republik Srpska und Krajina postiert würden und es so zu einer Reintegration der Krajina in den kroatischen Staat käme. Vor diesem Hintergrund wird das gegenwärtige Zögern der UN bei der Umsetzung des neuen Mandats verständlich. (BIOst-Wpt)

In the wake of the 1990 Gulf crisis & the subsequent Operation Desert Storm, pan-Arab political cooperation remains limited & transient. The Arab League that stands for pan-Arab solidarity is ineffective, & subregional bodies suffer from recurrent infighting. Arab interstate relations are marked by rapid shifts in political alignments that occur in response to domestic changes, progress in the peace process, & influence of non-Arab powers. Shifting alignments reflect the atomization of Arab politics, whereby each party places its domestic interests before pan-Arab concerns. Amidst the numerous interstate disputes are few cases of close, bilateral cooperation. Though most disputes are not explosive, some may escalate into violent conflict. 10 References. Adapted from the source document.

Die auf der jugoslawischen Verfassung von 1974 beruhende Autonomieregelung für den Kosovo wurde im März 1989 mit der Auflösung des Kosovo-Parlaments aufgehoben. Seit Ende 1990 haben die Kosovo-Albaner eine parallele Staatsstruktur mit eigener Besteuerung und sozialer Sicherung aufgebaut. Sie verfolgen eine Strategie des gewaltlosen Widerstands und bemühen sich, das Kosovo-Problem auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zu setzen. Versöhnungs- und Gesprächsangebote der serbischen Führung stoßen gegenwärtig auf wenig Vertrauen. Der Besuch des serbischen Präsidenten Milosevic im Kosovo im Juli 1995 diente der serbischen Führung vor allem dazu, innen- wie außenpolitisch die Aufmerksamkeit vom Engagement Serbiens in Bosnien abzulenken und Milosevic als Friedenspolitiker zu profilieren. (BIOst-Wpt)

Ergebnisse einer empirischen Studie von 1993 über Einflußfaktoren im persönlichen Hintergrund der Knessetabgeordneten (Parteizugehörigkeit, Alter, politische Erfahrung, sephardische oder ashkenazische Herkunft, Bildungsstand) auf ihr politisches Selbstverständnis (Parteiraison; Reformbereitschaft) und ihre Haltung zum Friedensprozeß. Am signifikantesten war der Zusammenhang zwischen Parteizugehörigkeit und Positionen gegenüber dem Friedensprozeß. Die Ergebnisse deuten auch darauf hin, daß jüngere und weniger erfahrene Parlamentarier eher den "Tauben" zuzurechnen sind. (DÜI-Hns)

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in Europa wurde von manchen Fachleuten auch dem atlantischen Bündnis ein nahes Ende wegen Erfüllung seiner bisherigen Aufgaben vorausgesagt. Entgegen derartigen Auffassungen hat sich die NATO zwar als teilweise reformbedürftig, jedoch aber als recht lebensfähig und weiterhin als einzige funktionsfähige Sicherheitsinstitution in Europa erwiesen. Der Autor analysiert die Gründe für die Überlebensfähigkeit des Bündnisses und zeigt dessen künftige Notwendigkeit zur sicherheitspolitischen Friedenssicherung auf, wobei eine institutionelle Anpassung an kommende Aufgaben, die Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa und nicht zuletzt die Pflege bündnisinterner Beziehungen zur Vermeidung von Tendenzen einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik als besonders wichtig betrachtet werden. (SWP-Btg)

Der Verfasser arbeitet neue Aspekte im Vorschlag der internationalen Kontaktgruppe für eine Beilegung des Bosnienkonflikts heraus. Hierzu zählen die Einbeziehung der USA und Rußlands sowie die Detailliertheit der vorgeschlagenen Teilungspläne. Er stellt im folgenden die Reaktionen der Konfliktparteien, vor allem die schroffe Ablehnung des Friedensplans durch die bosnischen Serben, dar und fragt nach möglichen Reaktionen der internationalen Kontaktgruppe. Ein spektakuläres Ergebnis der Ablehnung des jüngsten Friedensplans für Bosnien ist die Spaltung zwischen Restjugoslawien und den bosnischen Serben. Abschließend werden Perspektiven der weiteren Entwicklung des Bosnienkonflikts diskutiert. (BIOst-Wpt)

Die russische Diplomatie drängt in jüngster Zeit verstärkt auf eine Anerkennung der GUS als regionale und internationale Organisation durch internationale Körperschaften wie die UN und die KSZE. Eine solche Anerkennung würde sowohl die GUS als Ganzes stärken als auch das Gewicht Rußlands als stärkstes GUS-Mitglied auf internationaler Ebene erhöhen. Darüberhinaus würde eine Anerkennung friedenserhaltende und friedenschaffende Einsätze der GUS auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion legitimieren. Hierin scheint das Hauptziel Rußlands bei seinen gegenwärtigen Bemühungen auf diplomatischer Ebene zu liegen. Moskaus Interesse an einer Stärkung der GUS als Organisation fällt zusammen mit einem verstärkten Interesse Moskaus an der GUS als geograpischer Region. (BIOst-Wpt)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über den nunmehr dreißig Jahre andauernden Einsatz von Friedenstruppen der Vereinten Nationen in Zypern und skizziert den gegenwärtigen Status Quo in Zypern nach der türkischen Invasion 1974 und der darauffolgenden Teilung der Insel. Er diskutiert im folgenden drei Lösungsansätze für das Zypernproblem: Aufrechterhaltung des Status Quo, Wiedervereinigung, Bildung einer Föderation. Vor diesem Hintergrund wird die 1992 ins Leben gerufene Zyperninitiative des UN-Generalsekretärs Boutros Ghali dargestellt und nach den Ursachen für das Scheitern der vertrauensbildenden Maßnahmen gefragt. Abschließend diskutiert der Verfasser aktuelle Optionen der Zypernpolitik der Vereinten Nationen. (BIOst-Wpt)

Seit 1974 erlebte das Südliche Afrika die Befreiung einiger Kolonien u.a. durch unkonventionellen Krieg, zwischenstaatliche Konflikte sowie innerstaatliche Destabilisierung und Bürgerkriege. Dabei waren die Republik Südafrika und die Frontlinien-Staaten die gegnerischen Konfliktparteien. In jüngster Zeit haben innenpolitische Reformen und regionale Friedensbemühungen den Weg zu einer Normalisierung der Außenpolitik und zu regionaler Zusammenarbeit geebnet. Der Verfasser untersucht die multilateralen und die einzelstaatlichen Versuche, daraus neue Ansätze einer Sicherheitspolitik zu entwickeln, u.a. im "Kampala-Dokument" der OAU und ECA (Mai 1991) und in den außenpolitischen Richtlinien des ANC vom Januar 1994. (APAF-Ans)

Die Stellvertreterkriege der Supermächte im Südlichen Afrika wurden durch Friedensbemühungen mittels kooperativer Diplomatie abgelöst. Dabei entstehen neue Probleme im Rahmen eines erweiterten Begriffs von Sicherheit. Der Verfasser untersucht als Bedrohungen der regionalen Stabilität die angebliche wirtschaftliche Marginalisierung, die Konditionalität für westliche Hilfe, die unrealistischen Erwartungen und Gefährdungen der Demokratie, ethnische Konflikte, Sezessionismus und Grenzstreitigkeiten sowie die Bürgerkriege. Abhilfe erhofft er von den Bemühungen der OAU, regionale Sicherheit nach dem Modell der KSZE zu organisieren, und von den neuen Aufgabenstellungen der südafrikanischen Wehrmacht. (APAF-Ans)

Book reviewed in this article:Deadly Consequences: How Violence Is Destroying Our Teenage Population and a Plan to Begin Solving the Problem, by Deborah Prothrow‐Stith with Michaele WeissmanGottfried Niedhart and Dieter Riesenberger, eds., Lernen aus dem Krieg? Deutsche Nachkriegszeiten 1918 und 1945: Beiträge zur historischen Friedensforschung.

In Übereinstimmung mit verschiedenen amerikanischen Bedrohungsanalysen geht die militärische Planung in den USA davon aus, daß dem Golfkrieg weitere Konflikte in der "Central Area" (Südwestasien, Arabische Halbinsel, Persischer Golf, Horn von Afrika) folgen werden, die das Eingreifen von US-Truppen zum Schutz amerikanischer Interessen erfordern. Die CENTCOM-Strategie, d.h. Einsatz von assignierten Einheiten der Teilstreitkräfte unter dem einheitlichen Kommando des für die "Central Area" zuständigen "Central Command", erfährt eine weitere Aufwertung. Wie sich bereits andeutet, wird das Pentagon auch unter Präsident Clinton die vorbereitende Unterstützung dieser Stratgie in Friedenszeiten ausbauen. Unterstützende Elemente sind: Vorausdislozierung von Waffen und Gerät in der Nähe der potentiellen Einsatzgebiete, Nutzungsrechte für militärische Basen in der Region, Militärhilfeabkommen mit Staaten der Central Area, die u.a. gemeinsame Manöver von US-Truppeneinheiten und Armeen der Region ermöglichen. (DÜI-Hns)

Die Deportation der mehr als 400 Palästinenser aus den besetzten Gebieten in den Südlibanon hat dem Friedensprozeß schweren Schaden zugefügt. In Israel hat die Affaire die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit gegenseitiger vertrauensbildender Maßnahmen zum Erliegen gebracht, ohnehin geringe Hoffnungen auf eine entspannte Verhandlungsathmosphäre wurden zerstört. Bei den Palästinensern sind die Zweifel am Friedenswillen Rabins verstärkt worden; im arabischen Lager wird der internationalen Gemeinschaft erneut Doppelmoral vorgeworfen; die Glaubwürdigkeit der USA als Friedensvermittler wird wieder in Frage gestellt. (DÜI-Hns)

Die palästinensische Strategie bei den derzeitigen Friedensgesprächen muß darauf abzielen, möglichst schnell zu einer für alle Seiten akzeptablen Interimsregelung zu kommen. Der Versuch, eine Übergangsregelung auszuhandeln, die der angestrebten Souveränität bereits sehr nahe kommt, würde den Beginn der Verhandlungen über eine endgültige Lösung nur unnötig hinauszögern. (DÜI-Hns)

Aus palästinensischer Sicht ergibt sich nach 8 bilateralen Runden eine negative Zwischenbilanz der Nahost-Friedensgespräche. Beurteilungskriterien sind: Fortschritte im Hinblick auf die angestrebte Eigenstaatlichkeit; Weichenstellung für eine umfassende Lösung des Palästinakonflikts; Auswirkungen der Gespräche auf die Geschlossenheit der palästinensischen politischen Bewegung. (DÜI-Hns)