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Der Autor würdigt und kritisiert die Ausgangsbedingungen und die Konstruktion der Hobbes'schen politischen Theorie des Absolutismus sowie die daran geübte Kritik (Höffe in diesem Band), die Hobbes Staatsphilosophie in politische Anthropologie und deren "zufälliges" Ergebnis der absolutistischen Staatsverfassung trennt. Der Autor rekonstruiert dagegen die rationale Notwendigkeit der absolutistischen Staatsform als Folge der Hobbes'schen anthropologischen Ausgangsbedingungen, der Logik der reflektierten Selbsterhaltung. Sie ist als rationaler Egoismus zu sehen, dem in der Erfüllung der Staatsfunktion der Friedenssicherung nur mit absolutistischer Staatsgewalt begegnet werden kann. Die Basis für einen freiheitlichen Staat stellt dagegen vernünftige Subjektivität mit autonomer Selbsteinschränkung dar, deren Existenz allerdings auch nicht unzweifelhaft angenommen werden kann. (HD)

Auf dem Hintergrund der Struktur der internationalen Gewerkschaftsbewegung und der Einflusmöglichkeiten von WGB, IBFG und WVA sowie der Macht regionaler Zusammenschlüsse wie EGB, DATUU, ICATU und COUSTAL untersucht der Verfasser das Grundsatzprogramm des DGB auf seine internationalen Aspekte, ausgehend von den Möglichkeiten einer einheitlichen Weltgewerkschaftsorganisation, Friedenssicherung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Die programmatischen Aussagen des DGB werden gemessen an dem engen Zusammenhang zwischen nationaler und internationaler Gewerkschaftspolitik. Der Verfasser kommt dabei zu dem Ergebnis, daß eine noch wirksamere und durch die Internationalisierung des Kapitals notwendigere Arbeit der Gewerkschaften durch das Tabu behindert wird, daß IBFG, EGB und DGB mit 'kommunistischen' und WGB Organisationen nicht zusammenarbeiten wollen. Gerade der DGB als eine der größten und einflußreichsten Gewerkschaften der westlichen Welt könne aber entscheidend zur Beseitigung dieser Hindernisse beitragen und so die Voraussetzung dafür schaffen, daß im Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns nicht das Trennende der organisatorischen und ideologischen Bindung, sondern der arbeitende Mensch steht. (KS)

Der Autor stellt die wesentlichen Änderungen des DGB-Grundsatzprogramms 1981 gegenüber bisherigen Programmen in Bezug auf die Sozialpolitik dar. So sieht er etwa eine grundsätzliche neue Orientierung beim Gesundheitswesen durch den Vorrang der Gesundheitsvorsorge oder beim Eintreten für eine fortschrittliche Harmonisierung der Rentenberechnung in den verschiedenen Altersversorgungssystemen. Als weitere neue Akzente werden die Ablösung der Hinterbliebenenrente durch einen eigenständigen Anspruch der Hinterbliebenen im Rahmen der partnerschaftlichen Aufteilung der erworbenen Renteneinkommen, die Ersetzung der Witwen- und Witwerrente durch das Modell der Teilhaberrente sowie eine flexiblere Gestaltung der Altersgrenze gewürdigt. Bedauert wird die Diskrepanz zwischen der gegenwärtigen Finanzpolitik und der gewerkschaftlichen Forderung nach Finanzierung der sozialen Sicherheit durch den Bund im Rahmen des Solidaritätsprinzips. Als weitere Forderungen des DGB werden die Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit durch einen Arbeitsmarktbeitrag aller Beschäftigten sowie der entschiedene Einsatz gegen die Nato-Atomhochrüstungspolitik wegen des Zusammenhangs von Friedenssicherung, sozialem Fortschritt und sozialer Sicherheit genannt. (JS)

Die Beziehung der Reichswehr zur Weimarer Republik war von den Bedingungen des Übergangs vom Kaiserreich zur parlamentarischen Demokratie geprägt: von der Rolle der Armee bei der Konsolidierung der Republik, von dem im Friedensvertrag festgelegten Rahmen für eine zukünftige deutsche Armee und von der Tatsache, daß die Parteien keine konkreten Vorstellungen über das Verhältnis von Armee, Staat und Gesellschaft entwickelt hatten. Dieses Defizit erklärt, wie sich die von Abneigung und Verachtung der parlamentarischen Demokratie geprägte Konzeption des Chefs der Heeresleitung Seeckt unangefochten durchsetzen konnte. Seeckt ging es um den Aufbau einer Elitearmee, die der Kern zukünftiger starker Streitkräfte sein konnte und sich nicht als Instrument der politischen Führung, sondern als Repräsentant einer übergeordneten Staatsidee verstand. Durch eine sozial homogene Rekrutierung von Soldaten und Offizieren und eine gezielte Erziehung und Traditionspflege sollte preußisch-deutsches Soldatentum bewahrt und die Integration der Armee in die neue Republik verhindert werden. Die Traditionspflege hatte das Ziel, die Sonderstellung des Soldaten in der Republik und die Fiktion einer "unpolitischen, überparteilichen" Armee zu festigen. Entscheidend für das Verhältnis zwischen Reichswehr und Republik war jedoch die politische Rolle, die das Militär im Schutze dieser Fiktion spielen konnte. Die Reichswehrführung strebte mehr an als die Wiederherstellung der traditionellen Rolle des Militärs in Staat und Gesellschaft. Unter Berufung auf die "militärischen Sachzwänge moderner Kriegsführung" erhob sie den Anspruch, Staat und Wirtschaft diesen Sachzwängen unterzuordnen. Mit den demokratischen Verfassungsstrukturen waren die seit Mitte der 20er Jahre betriebenen Mobilmachungsvorbereitungen nicht zu vereinbaren. (KA)

Der Beitrag behandelt die Bedeutung der Hobbes'schen Staatsphilosophie für die Legitimation eines liberalen und sozialen Rechtsstaates. Er basiert auf politisch-philosophischen Überlegungen. Unter kritischer Würdigung der Hobbes'schen Philosophie im Zusammenhang mit modernen Staatstheorien verdeutlicht der Autor die Gültigkeit des Hobbes'schen Prinzips der Sicherung der Staatsform durch ein Strafsystem beziehungsweise der Notwendigkeit der Staatsgewalt sowie der Notwendigkeit des Staates für die Sicherheit des Individuums als Gesellschaftsmitglied. Die Aktualität der Thematik ergibt sich aus der dauerhaften Frage nach der Friedenssicherung, die eine politische Ordnung voraussetzt. Die von Rawls durch die Entscheidungs- und Spieltheorie begründete konstitutionelle Demokratie mit integrierter Wettbewerbswirtschaft steht zwar den absolutistischen Vorstellungen Hobbes entgegen, beinhaltet jedoch ebenso das staatliche Sicherungsprinzip und die Annahmen der Vertragstheorie mit normativer Politikbegründung. (HD)

Auf der Bundeswehrgründung lastete die schwere Hypothek der deutschen Geschichte wie auf keiner zweiten Wiedergründung staatlicher Institutionen in der Bundesrepublik. Im In- und Ausland gab es sehr konkrete Vorstellungen von deutschem Militarismus. Dies betraf: 1. das Verhältnis zwischen Militär und politischer Führung; 2. die wiederkehrende, vom Nationalsozialismus auf die Spitze getriebene Gewaltpolitik nach innen und außen; 3. die antibürgerliche und antidemokratische Grundhaltung des Militärs und 4. die Benutzbarkeit und Korrumpierbarkeit der Streitkräfte im Dritten Reich. Mit der "Himmeroder Denkschrift" wurden bereits 1950 die Weichen für eine Neugründung deutscher Streitkräfte gestellt. Mit Blick auf die historischen Belastungen galt es eine Wehrverfassung zu entwerfen, die der demokratischen Grundordnung entsprach und den Primat der politischen Entscheidung sowie die Zielsetzung der Friedenssicherung garantieren konnte. Die innere Ordnung der Streitkräfte sollte den Prinzipien des "Staatsbürgers in Uniform" entsprechen. Dafür galt es auch eine neue Führungsschicht heranzubilden, die diesem Reformkonzept und dem politischen System der Bundesrepublik nicht ablehnend gegenüberstand. Es ist vor allem Graf Baudissin zu verdanken, daß die Reformziele in rechtliche und militärische Vorschriften umgesetzt wurden. Ihre Durchsetzung litt unter der Geschwindigkeit des Aufbaus der Bundeswehr. So kam es zum Konflikt zwischen den "Reformern" und den eher an Wehrmachtsmaßstäben orientierten "Traditionalisten" in den 60er Jahren. Dieser Konflikt wurde durch eine, vom damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt eingeleitete zweite Reformphase gelöst. Dabei wurde das Bildungssystem der Bundeswehr reformiert und die Autorität der politischen Führung gefestigt. Heute stehe die Bundeswehr nicht mehr vor Grundsatzfragen, sondern vor der Aufgabe, die in zwei Reformphasen erreichten Modernitätsstandards zu konsolidieren. (KA)

In ihrem Beitrag kritisieren die Verfasser die Parteilinke der SPD, ausgehend von der Ansicht, sozialistische Politik sei Klassenpolitik und habe die Interessen der Lohnabhängigen konkret aufzugreifen. Fehlende Diskussionen in der Linken haben zu deren Handlungsfähigkeit geführt, sie habe abgewirtschaftet. Bei der Forderung, die SPD müsse wieder eine Klassenpartei werden, wird den außerparlamentarischen Bewegungen (Friedensbewegung, Ökologiebewegung) mangelnde Differenziertheit und unzureichende Berücksichtigung ökonomischer Prozesse vorgeworfen. Oberflächliche und unhistorische Betrachtungsweise der kapitalistischen Gesellschaft, auch bei den SPD-Linken vorhanden, führe zur Aktivierung illusionärer und reaktionärer politischer Bewußtseinsformen. Vor allem fehlende Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik machen nach Ansicht der Verfasser den Bankrott der Parteilinken komplett; es sei nun die Aufgabe der marxistischen Sozialdemokraten, die Initiative in dem Diskussionsprozeß zu ergreifen (z.B. die 'Göttinger Thesen II'), deren Ergebnis eine Analyse der Kapitalistischen Gesellschaft, eine Reformprogrammatik des Übergangs zum Sozialismus und eine Bündnisstrategie sein müssten. (KS)

Der Aufsatz analysiert Ursachen und Auswirkungen des internationalen Waffenhandels unter besonderer Berücksichtigung der Militärhilfe an Entwicklungsländer. Anhand vorliegender Daten wird nachgewiesen, daß die Waffenexporte transnationaler Rüstungskonzerne in Entwicklungsländer enorm zugenommen haben, insbesondere in Krisengebieten. Dabei findet häufig auch ein Technologietransfer statt, der zu einer Ausweitung der Nuklearmächte führt. Ursache dieser Erscheinung sind ökonomische Interessen der Konzerne: Rüstungsgeschäfte sind äußerst profitabel und ziehen außerdem i.d.R. zivile Geschäfte nach sich. Die Folgen für die Entwicklungsländer liegen in einer zusätzlichen Verarmung und Ausplünderung der Bevölkerung, einer zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit (Kredite) von den Industrieländern und in einer friedensgefährdenden Militarisierung. (MH)

Am Beispiel des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg wird dargestellt, daß Probleme der Umstellung von Kriegs- auf Friedensproduktion in sozialistischen Staaten lösbar sind, also auch eine Rüstungskonversion im Falle allgemeiner Abrüstung. Anhand vorliegender Statistiken wird die Planung und Durchführung des vierten Fünfjahresplanes dargestellt. Die Rüstungsausgaben wurden auf etwa die Hälfte gesenkt, die andere Hälfte in den Wiederaufbau der Wirtschaft, in soziale und kulturelle Maßnahmen geleitet. Beschäftigungsprobleme traten nicht auf, und die Wohlfahrt der Bevölkerung wuchs. Das ist im wesentlichen auf die sozialistische Planwirtschaft zurückzuführen. (MH)

Der Aufsatz untersucht die Umstellung von Kriegs- auf Friedensproduktion in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg als Beispiel einer gelungenen Rüstungskonversion. Die Erfahrungen nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Koreakrieg werden als Vergleich herangezogen. Anhand verfügbarer Statistiken und empirischer Untersuchungen wird deutlich, daß nicht die aufgestaute Nachfrage für den Erfolg der Rüstungskonversion ausschlaggebend war, sondern die sorgfältige staatliche Planung und Lenkung. Deshalb sind diese Erfahrungen durchaus auf heutige Verhältnisse übertragbar. Wünschenswert wäre eine genaue Untersuchung der Rüstungsumstellung nach dem Zweiten Weltkrieg auch in den anderen betroffenen Staaten. (MH)

In dem Beitrag werden systematisch-logisch verschiedene Thesen aufgestellt, erläutert und diskutiert. Die erste These heißt: Jede Gesellschaft hat ihre Verbrechen (Wohlstandskriminalität heute). Daraus wird entwickelt: Jede Zeit hat ihre Verbrechen (Wirtschaftskriminalität, Kriminalität als Kontrastruktur des sozialen und ökonomischen Systems). Daraus wird drittens gefolgert: Jeder Staat hat seine Verbrechen. Diese werden als politische Kriminalität bezeichnet und stehen im Mittelpunkt der Analyse und werden allgemein als gegen die Verfassung des Staates gerichtet identifiziert. Als Formen werden herausgearbeitet: Hochverrat, Landesverrat, Friedensverrat. Weiter wird das politische Strafrecht untersucht, das bei politischer Kriminalität zum Tragen kommt. Es wird auf das Problem der politischen Toleranz in einer freiheitlichen Demokratie eingegangen, um davon ausgehend das Problem des Extremismus allein und das des aktuellen Terrorismus speziell zu untersuchen. (KW)