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Der Autor analysiert und beschreibt die historische Entwicklung der SPD in der BRD zur Volkspartei und ihren Werdegang bis zur Gegenwart. Untersucht und kritisch beleuchtet werden dabei die innerparteilichen Strömungen, die programmatischen Vorstellungen, die Mitgliedschaft und Wählerschichten, sowie das Verhältnis zu den Jungsozialisten. Kritisiert wird vor allem die wachsende Anpassung in den wirtschaftpolitischen Vorstellungen an die CDU. Das Godesberger Programm bildet die programmatische Plattform für die volksparteiliche Konzeption der SPD und bewirkt den Abbau der Klassenorientierung bzw. Ausgrenzung des Marxismus bei gleichzeitiger Öffnung zum selbständigen Bürgertum und zur Kirche. In der Anfangsphase der sozialliberalen Koalition etablierte sich die Partei als Reformpartei, während sie mit der Wirtschaftskrise ab 1973 zur Realpolitik überging. In den 80er Jahren hatte sie die gesellschaftlichen Interessengegensätze (Wirtschaft, FDP, Mittelstand, Gewerkschaften sowie Ökologie- und Friedensbewegung) passiv zu ertragen. (SS)

In dem Beitrag wird der "vorläufige Referentenentwurf eines Zivilschutzgesetzes" untersucht. Da der Referentenentwurf das bisher zersplitterte Zivilschutzrecht zusammenfaßt, vereinfacht und verbessert, werden die bereits geregelten Bereiche (Selbstschutz, Warn- und Alarmdienst, Schutzraumbau, erweiterter Katastrophenschutz, Aufenthaltsrecht im Notstandsfall, Gesundheitswesen im Notstandsfall, Schutz von Kulturgütern) nur gestreift, um dann eingehender das neu Hinzugekommene zu betrachten: (1) die Schutzraumbaupflicht beim Neubau von Wohngebäuden; (2) Maßnahmen im Gesundheitswesen; (3) Dienstpflicht im Zivilschutz. Die anschließende kritische Diskussion des Referentenentwurfs erfolgt auf grundsätzlicher Ebene und wird mit folgenden Thesen zusammengefaßt: (1) Zivilschutz ist weit mehr als Katastrophenschutz. (2) Zivilschutz ist Notstandsrecht. (3) Zivilschutz dient auch der Abschreckung und Kriegsvorbereitung. (4) Zivilschutz ist im Atomkrieg sinnlos. Die Aufgaben der Friedensbewegung zu diesem Komplex werden diskutiert. (RW)

"Seit einigen Jahren nehmen die Stimmen derer zu, die im politischen Diskurs deutscher Öffentlichkeit eine kennzeichnende Neigung zur Abkehr von rationaler, nüchterner Urteilsfindung, von der Bereitschaft, den Argumenten Andersdenkender zuzuhören und ihnen sachlich zu entgegnen, und vom pragmatischen Kompromiß als Voraussetzung des friedensstiftenden Interessenausgleichs konstatieren. An die Stelle solcher demokratischer Tugenden tritt zunehmend die Hinwendung zur Idee des Absoluten und deren Verwirklichung in der irdischen Politik, die Sehnsucht nach gefühlsmäßiger Harmonie, die Ideologisierung der Auseinandersetzung und eine scharfe Freund-Feind-Polarisierung. Dieses Syndrom ist klassischer Bestandteil deutscher politischer Kultur der vergangenen zweihundert Jahre, nicht im Sinne eines 'deutschen Sonderwegs', wohl aber in dem eines 'deutschen Sonderbewußtseins'. Die Wurzeln dieser Entwicklung sind vielfältig: da ist die unglückliche Geschichte der deutschen Nationalstaatsbildung, der immergewährende Gegensatz zwischen nationaler Identität und staatlicher Wirklichkeit; daraus folgen Frustationen und Identitätsschwächen, die die Bildung gemeinschaftsstiftender Feindbilder und utopischer Daseinsentwürfe begünstigen. Hinzu treten die besonderen Traditionen der deutschen politischen Philosophie, die in wesentlichen Aspekten von den Denkkategorien westlicher Demokratien verschieden sind, sowie die Folgen einer überstürzten Industrialisierung, die nie ädaquat verarbeitet wurde." (Autorenreferat)

"Die aktuellen Zuwachsraten im Verteidigungshaushalt der USA reflektieren eine historisch einmalige Rüstungsanstrengung in Friedenszeiten. Kontrovers ist jedoch in den Vereinigten Staaten lediglich das Ausmaß der Steigerung - eine Erhöhung von real 4 v.H. wird selbst von Gary Hart und Walter Mondale befürwortet. Die wesentlichen aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Administration und Kongreß betreffen die nuklearstrategischen Programme der Regierung, obwohl sie weniger als ein Drittel des Verteidigungshaushaltes ausmachen. Insbesondere in der Frage der MX-Stationierung hat der Präsident schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Aber auch die Programme zur Stärkung der Bereitschaft der konventionellen Kräfte sind nicht unumstritten. Nach einer Studie des Congressional Budget Office werden die geplanten Rüstungsausgaben weder die Inflation in den USA beschleunigen noch negative Beschäftigungseffekte haben. Die Gefahr für die amerikanische Wirtschaft liegt eher in der insgesamt hohen Staatsverschuldung. Bei diesbezüglichen Sparmaßnahmen wird der Kongreß jedoch im Wahljahr 1984 kaum eine Ausnahme für den Verteidigungshaushalt gelten lassen." (Autorenreferat)

Ausgangspunkt des Beitrags ist folgende Feststellung: Je stärker die bundesdeutsche Entwicklungsländerpolitik in der öffentlichen Selbstdarstellung von Regierungsvertretern und ihnen verbundenen Wissenschaftlern und Publizisten mit friedenspolitischer Rhetorik angereichert wurde, desto stärker trat in den Beziehungen zur Dritten Welt der militärische Faktor hervor. Um diese These zu belegen, werden die Nord-Süd-Dimensionen der herrschenden Sicherheitspolitik untersucht. Dabei wird der Militarismus der BRD mit globaler Funktion bis zur Mitte der 70er Jahre zurückverfolgt. In Bezug auf die offizielle Sicherheitspolitik der BRD bis etwa 1980 wird herausgearbeitet, daß sich ein unmittelbar militärisches Engagement in der Dritten Welt in engen Grenzen hielt. Am Beispiel der Studie "Die Sicherheit des Westens. Neue Dimensionen und Aufgaben" wird die Rolle der BRD in der westliche Interventionsstrategie diskutiert. Es wird gezeigt, daß die BRD bedeutende zusäztliche Aufgaben im Rahmen der westlichen Globalstrategie übernommen hat, die den USA für ihre Interventionspolitik in der Dritten Welt zusehends freie Hand verschafften. Einige Beispiele für die finanziellen Beiträge im Rahmen ökonomisch-politischer Stabilisierungsaktionen werden erörtert: (1) die Bereitschaft zur Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen; (2) die bundesdeutsch-amerikanische Fassung der "AirLand Battle 2000"; (3) Steigerung der Rüstungsausgaben; (4) die Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundesmarine; (5) die BRD als Drehscheibe und Transitstelle der Schnellen Eingreiftruppe; (6) das "Wartime Host Nation Support"-Abkommen von April 1982; (7) die strategische Stabilisierungshilfe im Rahmen des Entwicklungshilfe-Etats innerhalb der NATO-Arbeitsteilung gegenüber der Dritten Welt. Angesichts der Bereitschaft, militärische Interventionen anderer in der Dritten Welt gut zu heißen, wird gefragt, bis die BRD selbst zu interventionistischen Maßnahmen greift. (RW)

Der Beitrag beginnt mit einer knappen Charakterisierung der Bedeutung der Internationalen Soziologischen Assoziation (ISA), bei der zugleich ihre Entwicklung seit ihrer Gründung von 35 Jahren zu einer der größten nichtstaatlichen Vereinigung von Wissenschaftlern skizziert wird. Festgestellt wird, daß in der aktuellen schwierigen politischen Lage die Soziologen der DDR in der ISA dem wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch als Quelle einer begrüßenswerten internationalen Zusammenarbeit im Geiste des Friedens und der Verständigung erhöhte Bedeutung beimessen. Im Hauptteil wird auf die Thematik des bevorstehenden XI. Weltkongresses eingegangen: "Gesellschaftliche Veränderungen - Probleme und Perspektiven". Das Thema wird begrüßt, da sich in ihm progressive Theorie und Praxis gut einbringen und echte gesellschaftliche Entwicklungsprobleme diskutieren lassen. Es wird erwartet, daß sich in der mit wissenschaftlichen Argumenten geführten Auseinandersetzung zeigen wird, auf wessen Seite der gesellschaftliche Fortschritt ist und wer ihm zu dienen am besten imstande ist. Besonders eingegangen wird zum einen auf die Friedensproblematik, die als ein die Hauptveranstaltungen und die Tätigkeit der Forschungskomitees auf dem kommenden Kongreß strukturierendes Subthema akzeptiert wurde. Zum anderen wird bewertet, daß zum ersten Mal ein Weltkongreß der ISA in ein asiatisches Land (Indien) vergeben wurde. Im weiteren erfolgt eine Einschätzung der DDR-Soziologie im Kontext der Arbeit der ISA. Desweiteren wird auf die Aktivitäten der ISA zwischen den Weltkongressen und ihre Publikationen eingegangen. (RW)

Ausgehend von politischen und ökonomischen Rückschlägen der Führungsmacht USA werden in dem Beitrag die Schwachstellen der Reaganschen Strategie untersucht. Als Hintergrund dafür, daß der außen- und militärpolitische Kurs der USA zunehmend aggressiver wird, werden die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses ausgemacht. Es werden verschiedene Faktoren diskutiert, die der Kriegspolitik Washingtons trotz der erklärten Erstschlagsabsicht entgegenwirken: die Fähigkeit der Sowjetunion zur Beantwortung US-amerikanischer Aggression; die weltweite starke Friedensbewegung; die Europäisierung der NATO. Als entscheidend werden aber die ökonomischen Schwächetendenzen der USA untersucht. Der Zusammenhang von ökonomischer Krise und Rüstungsproduktion wird herausgearbeitet. Die ökonomischen Konsequenzen dieser Reaganschen Hochrüstungspolitik werden erörtert, um dann die internationalen Aspekte der Hochzinspolitik und die Folgen von Reagans Politik für die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft aufzuzeigen. (RW)

Die Ursachen des Konflikts; Haltung der Länder in der Region (arabische Golfstaaten, Jordanien, Ägypten, Syrien und Israel) in dem Konflikt und der Supermächte; Aussichten für einen Friedensschluß. (DÜI-Ott)

Die Politik der Arbeitgeber und ihrer Verbände in Hamburg-Altona wird von 1896-1914 nachgezeichnet. Grundlegend waren Berichte des Arbeitgeber-Verbandes Hamburg-Altona, sowie Akten des Staatsarchivs Hamburg. Ausführlich beschrieben wurden Zentralisierung und Ausbau der Arbeitgeberorganisation, die Einführung des Arbeitsnachweises und die Arbeitskämpfe mit ihren Formen von Streik, Aussperrung und Boykott. Es wurde gezeigt, daß sich die Arbeitgeber-Verbände seit ihrer Gründungsphase 1888-1891 als Kampforganisationen verstanden. Seit der Modernisierung der "Streikabwehr" 1896 schlossen sie zwar als Mittel zur Bewahrung der Einheitsfront der Groß- und Kleinbetriebe das Verhandeln mit Gewerkschaften und selbst Tarifverträge nicht aus; doch demonstrierten sie andererseits immer erneut den Anspruch, nicht eigene Interessen zu vertreten, sondern die "bürgerliche Ordnung" zu verteidigen. Das zeigte sich in der kompromißlosen Bekämpfung der Maifeier, der forcierten Mobilisierung mittelständischer antisozialistischer Ressentiments im letzten Friedensjahrzehnt und der gehässigen Bekämpfung der "Versöhnungspolitik" der bürgerlichen "Sozialideologen", der nichtkonservativen Parteien und der Reichsleitung. (HRS)

"Die von der Verfassern vertretene These lautet, daß trotz extrem negativer wirtschaftlicher Bedingungen die Arbeiter- und demokratische Bewegung Dortmunds auch in Zukunft eine führende Rolle spielen kann. Im Mittelpunkt der Darstellung steht eine Skizze der jüngeren historischen Entwicklung der Arbeiterbewegung. Die SPD stellt sich als Haupterbe der Linkspotentiale der Dortmunder Arbeiterklasse dar. Sie ist in Dortmund nach wie vor Arbeiterpartei. Erbe und Sozialstruktur bedingen ambivalente Haltungen. Im Kampf gegen die Auswirkungen der Krise ragt die Bewegung 'Stahlwerk Jetzt!' in der jüngeren Zeit hervor, die heute in Verstaatslichungsforderungen mündet. Dies beweist, daß Verteidigungskämpfe zu offensiven gesellschaftspolitischen Forderungen führen können. In den neuen sozialen Bewegungen, den demokratischen Bewegungen und der Friedensbewegung spielt das Arbeiterelement eine wichtige und gewichtige Rolle. Die Widersprüchlichkeit der Entwicklung des Widerstandspotentials erschließt sich aus dem Vergleich der Wahlergebnisse für die Grünen und die DKP in Dortmund." (Autorenreferat)

Ausführliche Beschäftigung und kritische Auseinandersetzung mit der Theorie- und Programmdiskussion innerhalb der SPD und anderer sozialdemokratischer Parteien in Westeuropa. Hingewiesen wird vor allem auf die Widersprüche in der offiziellen Progammatik der SPD, die sich in der Regierungspolitik dieser Partei niedergeschlagen und schließlich zum Auseinanderbrechen der SPD/FDP-Regierungskoalition geführt habe. Die SPD habe in ihrer Politik zwischen Entspannung und Konfrontation, zwischen Friedensbekenntnissen und dem Festhalten am NATO-Doppelbeschluß geschwankt, sie habe, anstatt zusammen mit den Gewerkschaften ein Beschäftigungsprogramm durchzusetzen, sich zunehmend "den Forderungen des Großkapitals sowie dem Diktat Washingtons" gebeugt. (NW-IGW)

Der zweite Teil der Analyse der Geschichte des Bürgerkriegs im Libanon befaßt sich mit der lezten Phase der Entwicklung seit 1979. Die chaotischen Ausmaße des Bürgerkriegs werden skizziert, um die Schwierigkeiten einer korrekten Einschätzung zu verdeutlichen. Der Kriegsbeginn im Juni 1982 durch israelische Angriffe wird dargestellt, wobei vor allem auf die Angriffe gegen die PLO eingegangen wird. In die Analyse einbezogen wird auch das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern, das von den christlichen Milizionären mit Hilfe isaraelischer Truppen veranstaltet wurde. Die Notwendigkeit der Verhandlungen zwischen Libanon und Israel wird begründet. Der am 17. Mai 1983 unterzeichnete Friedensvertrag wird analysiert. Es wird gezeigt, daß es sich dabei nicht um Frieden, sondern um ein antiarabisches Diktat Israels handelt. Das Ziel des Abkommens - die totale Demobilisation der PLO - wird herausgearbeitet. Die Unfähigkeit sowohl der UNO als auch der beiden Supermächte zur Regelung regionaler Konflikte wird diskutiert, abschließend wird von einer Politik der Resignation im Zusammenhang mit dem Libanon-Konflikt gesprochen. (KW)

Aus schwedischer Sicht + Jahresbericht

Der Autor geht von der These aus, daß sich keine Partei derart intensiv um die Gewerkschaften kümmert wie die DKP. Als einzige Partei betreibt die DKP eine eigene Gewerkschaftspolitik und unterhält einen eigenen Beeinflussungsapparat mit diversen Periodika, die sich ausschließlich mit Gewerkschaftspolitik und -theorie befassen. Als Instrumente dieser Politik der DKP benennt der Autor die Bündnis- und Personalpolitik, die exemplarisch - etwa am Beispiel der Haltung zur Friedensbewegung - sowie hinsichtlich ihrer Strategie und der damit verfolgten Ziele der DKP kritisch untersucht werden. (SS)

"Die Intellektuellen, die vor Hitler ins Exil fliehen mußten, entwickelten in den dreißiger Jahren ein 'geistespolitisches Programm' mit der Forderung eines 'militanten Humanismus'. Viele Wege der Opposition eröffneten sich den Exilanten nicht - außer der Möglichkeit des Appells. Dieser richtete sich einmal an die Deutschen, die im Land zurückgeblieben waren: Dabei wollten die Emigranten bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, sogar noch später glauben, daß das deutsche Volk nur allzu bereit wäre, sich gegen seine Unterdrücker zu erheben. Der Appell richtete sich zum anderen an die Asyl gewährenden Staaten, insbesondere die westlichen Demokratien, die gegen Hitler-Deutschland energischeren Widerstand leisten sollten. Da Hitler für die Exilanten den Krieg bedeutete, sie aber mit großem Nachdruck den Frieden wollten, lehnten die die Appeasement-Politik als ungeeignetes Instrument der 'Friedenssicherung' ab. Dies geschah nicht etwa, weil sich das Exil gegen den Pazifismus ausgesprochen hätte, ganz im Gegenteil, sondern weil es zu erkennen meinte, daß sich hinter der Politik der Beschwichtigung und Nachgiebigkeit gegenüber dem Dritten Reich Ignoranz, Isolationismus und sogar Sympathie mit den Nazis verbergen. Dementsprechend plädierten viele Emigranten für übernationale Neuordnungen des 'Völkerlebens', daher wandten sie sich auch gegen das Prinzip der Nichteinmischung, der Souveränität der Staaten als kriegsträchtiger Quelle egoistischer Interessen. Abschließend werden Bedenken dagegen vorgebracht, im politischen Tagesstreit auf die inzwischen historisch ferngerückten politischen Positionen des Exils ohne weiteres Bezug zu nehmen." (Autorenreferat)