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Der Autor geht von der These aus, daß sich keine Partei derart intensiv um die Gewerkschaften kümmert wie die DKP. Als einzige Partei betreibt die DKP eine eigene Gewerkschaftspolitik und unterhält einen eigenen Beeinflussungsapparat mit diversen Periodika, die sich ausschließlich mit Gewerkschaftspolitik und -theorie befassen. Als Instrumente dieser Politik der DKP benennt der Autor die Bündnis- und Personalpolitik, die exemplarisch - etwa am Beispiel der Haltung zur Friedensbewegung - sowie hinsichtlich ihrer Strategie und der damit verfolgten Ziele der DKP kritisch untersucht werden. (SS)

"Die Intellektuellen, die vor Hitler ins Exil fliehen mußten, entwickelten in den dreißiger Jahren ein 'geistespolitisches Programm' mit der Forderung eines 'militanten Humanismus'. Viele Wege der Opposition eröffneten sich den Exilanten nicht - außer der Möglichkeit des Appells. Dieser richtete sich einmal an die Deutschen, die im Land zurückgeblieben waren: Dabei wollten die Emigranten bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, sogar noch später glauben, daß das deutsche Volk nur allzu bereit wäre, sich gegen seine Unterdrücker zu erheben. Der Appell richtete sich zum anderen an die Asyl gewährenden Staaten, insbesondere die westlichen Demokratien, die gegen Hitler-Deutschland energischeren Widerstand leisten sollten. Da Hitler für die Exilanten den Krieg bedeutete, sie aber mit großem Nachdruck den Frieden wollten, lehnten die die Appeasement-Politik als ungeeignetes Instrument der 'Friedenssicherung' ab. Dies geschah nicht etwa, weil sich das Exil gegen den Pazifismus ausgesprochen hätte, ganz im Gegenteil, sondern weil es zu erkennen meinte, daß sich hinter der Politik der Beschwichtigung und Nachgiebigkeit gegenüber dem Dritten Reich Ignoranz, Isolationismus und sogar Sympathie mit den Nazis verbergen. Dementsprechend plädierten viele Emigranten für übernationale Neuordnungen des 'Völkerlebens', daher wandten sie sich auch gegen das Prinzip der Nichteinmischung, der Souveränität der Staaten als kriegsträchtiger Quelle egoistischer Interessen. Abschließend werden Bedenken dagegen vorgebracht, im politischen Tagesstreit auf die inzwischen historisch ferngerückten politischen Positionen des Exils ohne weiteres Bezug zu nehmen." (Autorenreferat)

"Kritik und Protest der Bürger sind Elemente demokratischer Öffentlichkeit und als solche unverzichtbare Bestandteile der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Durch Art. 8 gewährleistet das Grundgesetz allen Deutschen das Recht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren. Die hier ihren Niederschlag findende Friedenspflicht der Bürger ist Ausdruck eines grundlegenden Verfassungsprinzips. Die Friedlichkeit wird mißachtet, wenn eine Demonstration einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. Nach dem Versammlungsgesetz unterliegen Demonstrationen als Versammlungen unter freiem Himmel einer Anmeldungspflicht; lediglich 'Spontan-Demonstrationen' sind davon ausgenommen. Die Polizeibehörden sind zur Auflösung einer Demonstration befugt, wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt oder unmittelbar bevorsteht. Das funktional-demokratische Grundrechtsverständnis, die Lehre von der 'strukturellen Gewalt' und die Lehre vom 'zivilen Ungehorsam' haben dazu beigetragen, daß bei der Interpretation der Grenzen der Demonstrationsfreiheit Verwirrung entstanden ist. Nach geltendem Recht sind alle Arten und Formen des Bürgerprotestes, bei denen physische Gewalt oder psychischer Druck ausgeübt wird, nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die staatliche Friedensbewahrung ist und bleibt die Grundlage dauerhafter Freiheit aller Bürger." (Autorenreferat)

Bei seiner Untersuchung der NATO-Umweltpolitik geht der Autor vom Bestehen eines systematischen Ursachenzusammenhangs von Ökologie- und Friedensproblematik aus. Es wird die These aufgestellt, daß die herrschenden Klassen der USA und Westeuropas eine Umweltpolitik verfolgen, die ihren ökonomischen, politischen, militärischen und sozialen Interessen dient. Untersucht wurde in diesem Zusammenhang Entstehung, Begründung und Praxis der NATO-Umweltpolitik. Festgestellt wurde, daß in erster Linie die NATO die Umweltpolitik der Regierungen ihrer Mitgliederstaaten initiierte und sie mit Hilfe ihres Umweltkonzepts richtungsweisend beeinflussen konnte. Am Beispiel der BRD wird auf einen ökologischen Basiskonsens zwischen Wirtschaft, Staat, Gewerkschaften, Militär und Wissenschaftsbetrieb verwiesen und sein Funktionsmechanismus kurz erläutert. Unter Hinweis auf die ökologie-politischen Maßnahmen der Reagan-Regierung in den USA wird resümiert, daß die NATO-Umweltpolitik Machtpolitik zur Aufrechterhaltung bürgerlicher Gesellschaftsverhältnisse ist. (SS)

SPD und Gewerkschaften stecken in einer tiefgreifenden Orientierungskrise. Große Teile der skeptischen Jugend haben sich den Alternativen, den Grünen zugewandt. Neue Themen wie Umweltschutz, Ökologie, Friedensbewegung und die Krise des wirtschaftlichen Wachstums sind neben dem Streit um die Kernenergie ursächlich verantwortlich. Die Skepsis der Grünen und der Gewerkschaftsbewegung gegeneinander weicht an den Punkten, an denen Gemeinsamkeiten und Interessenähnlichkeiten vorliegen, wie im Bereich der Friedensbewegung und des Kampfes um die Verkürzung der Arbeitszeit. Hier nähern sich Gewerkschaften und die Grünen. (RG)

Angesichts des objektiven Widerspruchs zwischen einer Förderung der "beruflichen und öffentlichkeitspolitischen Partizipation" von Frauen und sinkenden Arbeitsmarktchancen sowie Reduzierung von Weiterbildungsmaßnahmen wird die Bedeutung von Frauenbildungsarbeit in drei Komplexen thematisiert. Unter dem Aspekt "neue Technologien und Frauenarbeit" wird eine "intensivere Verbindung von beruflicher und politischer Bildungsarbeit" gefordert, um die Fähigkeit zum Verständnis von Zusammenhängen zwischen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu vermittlen und so die "Entwicklung von Handlungskompetenz und Aktionsmöglichkeiten von Frauen" zu fördern. Ein zweiter Schwerpunkt wird auf die Beteiligung von Frauen an gesellschaftspolitischen Konflikten sowohl im Rahmen von Frauen-, Ökologie- und Friedensbewegung als auch in traditionellen Formen politischer Partizipation (Verbände, Parteien, Gewerkschaften) gelegt. Auf didaktischer Ebene schließlich wird eine Integration erfahrungs- und themenzentrierter Ansätze im Kontext einer "frauenspezifischen Orientierung an Erfahrungen und Lebenszusammenhängen" befürwortet. Krise und Sparmaßnahmen erfordern neue Formen der Ansprachen von Frauen für und der Organisation von Bildungsarbeit. Die konkrete Umsetzung einer "zukunftsorientierten Frauenbildungsarbeit in praxisbezogenen Projekten" ist möglichst rasch in Angriff zu nehmen. (IB)

Aus Sicht der DDR

Unter organisatorischen Aspekten beschreibt der Autor die Entwicklung und Ziele des Jugendprotests. Er ist in direktem Zusammenhang mit der Studentenbewegung der 60er Jahre zu sehen. Die Institutionalisierung der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung der politischen Linken in Studentenparlamenten ist aufgrund der Abnahme des politischen Interesses nicht mehr als Konfliktpotential der äußeren Bedingungen für Forschung und Lehre zu sehen, sondern als gruppenorganisatorisches Vorbild für außerhalb der Hochschule stattfindendes sozialpolitisches Engagement, dessen bildungspolitische Komponenete durch ökologische und friedenspolitische Ziele ersetzt ist. (HD)

Der Verfasser untersucht die sozialgeschichtlichen Ursachen der Massenbewegungen der Arbeiterschaft in Hamburg. Neben den Verlaufsformen, Trägerschichten und Zielsetzungen dieser Bewegungen wird gefragt nach der Rolle der alten Arbeiterorganisationen und der Herausbildung neuer Organisationsformen. In Hamburg fanden aufgrund der eindeutigen Vorherrschaft der Merhheitssozialdemokratie und der Gewerkschaftsführung nur zwei politische Massenaktionen vor dem November 1918 statt: die Friedensdemonstration vom 1. August 1917 und der Januarstreik 1918. Die revolutionären Ereignisse im November 1918 müssen interpretiert werden als Folge der sozioökonomischen Veränderungen im Laufe des Ersten Weltkrieges. Die Massenbewegung am Ende des Krieges war eine Antisystembewegung. (DR)

Hinsichtlich des Dienstes von Kriegsdienstverweigerern (KDVs) aus Gewissensgründen fallen in Österreich zwei Besonderheiten auf. Der sogenannte "Zivildienst" wurde erst 1974 geschaffen; damit zusammenhängend wurde die frühere Form eines "Präsenzdienstes ohne Waffe" innerhalb des österreichischen Militärs aufgegeben. Mithin kann der Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer in Österreich noch nicht auf eine lange Tradition zurückblicken; andererseits aber bestehen inzwischen genügend Möglichkeiten, unabhängige zivile Beiträge zur Friedenssicherung und Konfliktlösung zu erbringen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der auf Gewaltfreiheit zielenden Motivation der Kriegsdienstverweigerer und analysiert die im wesentlichen zivil orientierte österreichische Sicherheitspolitik. Ohne Funktion und Legitimität des österreichischen Militärs in Frage zu stellen, versucht der Verfasser, die günstigen Möglichkeiten der österreichischen Sicherheitspolitik bezüglich gewaltfreier Beiträge zur Konfliktlösung aufzuweisen. Diese gewaltfreien Konfliktlösungen können sich sowohl auf die innenpolitische als auch auf die internationale Ebene beziehen. Wenn man bedenkt, daß sich die österreichische Sicherheitspolitik in wesentlichen Teilen in Richtung auf eine aktive Außenpolitik entwickelt hat, so scheint es kein Tabu mehr zu sein, die Herausbildung von zivilen Schritten für eine alternative Friedenspolitik zu diskutieren. So könnte der alternative Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer einen wichtigen Beitrag leisten; dies käme nicht nur den KDVs, sondern auch der österreichischen Sicherheitspolitik zugute. (JLÜbers)

"Der Verfasser setzt sich kritisch mit einem vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg/Br. herausgegebenen Buch auseinander: E.H. Schmidt, Heimatheer und Revolution 1918. Die militärischen Gewalten im Heimatgebiet zwischen Oktoberreform und Novemberrevolution. Schmidt habe die von Lenin aufgezeigte Dialektik des Kräfteverhältnisses in einer revolutionsträchtigen Krise nicht begriffen oder nicht begreifen wollen; er habe darauf verzichtet, die revolutionäre Situation zu analysieren und sich mit den "Unterschichten" zu befassen. Vielmehr gehe es ihm nur darum, Fehler und Schwächen in der Befehlsstruktur, Versagen und Unfähigkeit einzelner Führer etc. aufzudecken. Trotz vieler Vereinfachungen und Entstellungen sei das Buch durchaus ernst zu nehmen, weil sich hier Kräfte artikulierten, deren Auftreten darauf abziele, die Friedensbewegung einzuschüchtern, und die die Auffassung verträten, daß man das Rad der Geschichte zurückdrehen könne." (Autorenreferat)

Vogel plädiert für mehr Gelassenheit im Umgang mit den protestierenden Jugendlichen und Verständnis für die Ursachen ihrer Unzufriedenheit. Dennoch soll bei der Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols Entschiedenheit am Platze sein, weil mit seiner Preisgabe die innere Friedensfähigkeit der Gesellschaft verloren geht und so die Grundlage des Pluralismus ausgehöhlt wird, wie die historische Erfahrung zeigt. (MH)

Herzog Moritz (1521–1553), seit 1547 erster albertinischer Kurfürst von Sachsen, war einer der bedeutendsten Reichsfürsten und Politiker im 16. Jahrhundert. Unter seiner Regierung wurde das albertinische Kurfürstentum Sachsen zur wichtigsten Macht in der Reichspolitik neben den Habsburgern. Durch seine Politik, die ihn zunächst auf die Seite Kaiser Karls V. gegen den Schmalkaldischen Bund, dann aber im Bündnis mit Frankreich an die Spitze der Opposition gegen Kaiser führte, ist Moritz zugleich eine der umstrittensten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte des 16. Jahrhunderts. Moritz suchte einerseits Sicherheit für sein Land und seine eigene Position, zugleich verfolgte er weitreichende reichspolitische Ziele – die Aufhebung des Interims von 1548, Sicherheit und Gleichberechtigung für die Anhänger der Augsburgischen Konfession, die Verhinderung einer "Universalmonarchie" des Kaisers und die Errichtung einer allgemeinen Friedensordnung im Reich. Er bahnte den Weg zum Augsburger Religionsfrieden von 1555, der Deutschland eine der längsten Friedensperioden seiner Geschichte sicherte. Mit der Veröffentlichung zahlreicher – zumeist bisher ungedruckter – Quellen aus mehr als 45 deutschen und europäischen Archiven zeigt die Edition die Bedeutung des Kurfürsten für die Landes- wie für die Reichsgeschichte. Die sechs Bände enthalten insgesamt 4295 Dokumente sowie über 5000 weitere Aktenstücke, die jenen nach sachlichen Gesichtspunkten zugeordnet sind. Nachdem die Bände 1 und 2 bereits 1900 und 1904 erschienen sind, wurde die Edition ab Band 3 (erschienen 1978) als Projekt der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig fortgesetzt. Band 2 der Politischen Korrespondenz der Herzogs und Kurfürsten Moritz von Sachsen enthält die Dokumente der Jahre 1544 bis 1546. Im Mittelpunkt stehen die Teilnahme des Herzogs am Krieg gegen Frankreich 1543/44, der Zug mit dem Schmalkaldischen Bund gegen Herzog Heinrich d. J. von Braunschweig 1545 sowie die Verhandlungen mit den Habsburgern bis zum Eintritt des Herzogs auf Seiten ...

Hillgruber beschäftigt sich mit den Motiven, Zielen und Methoden der Weimarer Außenpolitik. Im Rahmen der internationalen Ordnung nach 1919 standen für Deutschland die Reparationsfrage, die militärischen Klauseln des Friedensvertrages und die Revision der Grenzen im Vordergrund. Bis 1924 ging es vor allem darum, den nur halben Sieg Frankreichs nicht zu einem vollen werden zu lassen. Diesem Ziel diente der Vertrag von Rapallo. Mit dem Dawes-Plan endete dann die deutsch-französische Auseinandersetzung. Stresemann setzte verstärkt auf die Wirtschaftsmacht USA. Durch ein wirtschaftlich starkes Deutschland sollte langfristig auch die Großmacht Deutschland wiederentstehen. Dazu brauchte er eine Atmosphäre der internationalen Entspannung. Dagegen hatte die Reichswehr weitergehende, in der Kontinuität zum Kaiserreich stehende Pläne. Nach 1930 forcierten Stresemanns Nachfolger den außenpolitischen Revisionsgedanken im Sinne eines Mitteleuropa unter deutscher Dominanz. Brüning nahm eine Verschärfung der innenpolitischen Krise in Kauf, um sich vom Versailler Vertrag zu befreien. Dies gelang weitgehend, sodaß Hitler seine Politik auf einer günstigen Ausgangsbasis aufbauen konnte. (HOE)