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"Der vorliegende Beitrag zieht eine Bilanz des bisherigen Engagements der EU im Nahost-Friedensprozess und zeigt die Herausforderungen auf, die sich für die EU aus den aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen und der mittelfristig zu erwartenden Blockade ergeben. Er kommt zu dem Schluss, dass es der EU in den letzten Jahren durchaus gelungen ist, über die Rolle eines reinen Zahlmeisters hinauszuwachsen und sich eigene Aktionsfelder zu erschließen. Dennoch hat die EU die ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumente nicht ausreichend genutzt, um ihren finanziellen und diplomatischen Einsatz fruchtbar zu machen. Ihre Ziele, den Aufbau eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Gemeinwesens voranzutreiben, die palästinensische Bevölkerung durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen vom Friedensprozess zu überzeugen sowie durch bilaterale palästinensisch-israelische Projekte Feindbilder abzubauen, konnten nicht einmal annähernd erreicht werden. Die Herausforderung für die EU wird deshalb in erster Linie sein, politisch deutlicher und einheitlicher Stellung zu beziehen und dadurch die Wirkungskraft der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu stärken. Nicht angezeigt wäre es hingegen, die Rolle des wichtigsten Vermittlers im Friedensprozess von den USA übernehmen zu wollen." (Autorenreferat)

Ferdowsi, M. A.: Kriege in den Entwicklungsregionen: Dimensionen und Folgen. - S. 1-13. Matthies, V.: Krisenprävention und Friedenskonsolidierung: neue Aufgaben für die Entwickungszusammenarbeit. - S. 15-46. Betz, J.: Die "neue deutsche Entwicklungspolitik". - S. 47-60. Waller, P. P.: Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - ein Erfahrungsbericht. - S. 61-71. Kühne, W.: Fortentwicklung von Krisenprävention und Friedenseinsätze - von den Blauhelmen zu multidimensionalen Einsätzen. - S. 73-86

Die sogenannte Friedenspflicht zählt zu den wichtigsten Verpflichtungen, die im Tarifvertrag zwischen den unmittelbar Beteiligten - Arbeitgeberverband und Gewerkschaft beim Verbandstarifvertrag, Arbeitgeber und Gewerkschaft beim Firmentarifvertrag - begründet werden. Zugleich entfaltet die Friedenspflicht nach allgemeiner Auffassung gewisse Wirkungen gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sofern diese an den Tarifvertrag gebunden sind. Die Frage nach der Begründung und dem Inhalt dieser Wirkungen bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Nicht zufällig gilt dabei besonderes Augenmerk der schwierigen Frage nach der Erkämpfbarkeit eines Firmentarifvertrags zwischen einem verbandsangehörigen Arbeitgeber und der Gewerkschaft. Denn angesichts einer zunehmend kritischen Bewertung von Verbandstarifverträgen rückt das Regelungsinstrument des Firmentarifvertrags immer mehr in den Blickpunkt auch des wissenschaftlichen Interesses. Auch die praktische Bedeutung des Firmentarifvertrags nimmt stetig zu. -- Zweck der vorliegenden Untersuchung ist es, Art und Ausmaß der Drittwirkungen der Friedenspflicht näher zu bestimmen und auf dieser Grundlage zu klaren Aussagen über die tarifvertraglichen Grenzen der Erkämpfbarkeit von Firmen- und Verbandstarifverträgen im Verhältnis von tarifgebundenem Arbeitgeber und tarifgebundenem Arbeitnehmer zu gelangen. Den Ausgangspunkt bildet dabei die noch immer nicht befriedigend geklärte Frage, worin die Friedenspflicht des Tarifvertrags eigentlich ihre rechtliche Grundlage hat, wenn insoweit entsprechende Vereinbarungen der Parteien fehlen. Dabei wird gezeigt, daß die Friedenspflicht "in Wirklichkeit" auf einer Wertung des objektiven Rechts beruht. Ausgehend von dieser Erkenntnis, wird die Reichweite der Friedenspflicht zugunsten und zu Lasten der Verbandsmitglieder näher bestimmt. Was die Frage nach der Erkämpfbarkeit eines Firmentarifvertrags gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber betrifft, so kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß die Arbeitskampffreiheit der Gewerkschaft insoweit aufgrund des Tarifvertrags eingeschränkt ist.

"Der Friedensprozess im Nahen Osten ist keine Konstruktion von Staatsmännern, sondern Ergebnis psychologischer Weiterentwicklungen in den Bevölkerungen der Region. Er wurde erst möglich, nachdem alle am Nahostkonflikt Beteiligten sich nach zahlreichen blutigen Auseinandersetzungen mit der Idee einer Koexistenz abgefunden hatten. Die Ursache der jüngsten Krise, die trotz der weitgehenden Zugeständnisse, zu denen Ministerpräsident Barak bereit war, ausgebrochen ist, liegen in den Kommunikationsproblemen zwischen Barak und Arafat sowie in der Frustration der Palästinenser über die langsamen und mageren Ergebnisse des Friedensprozesses im Verlauf der letzten sieben Jahre. Von Barak enttäuscht, hat die Bevölkerung Israels den Hardliner Sharon zum Ministerpräsidenten gewählt. Werden die Palästinenser sich mit der Wiederaufnahme eines langsamen Friedensprozesses begnügen oder wird es zu einem neuen Krieg kommen? Letztendlich werden alle einsehen müssen, dass es keine Alternative zum Frieden und zur Kooperation gibt." (Autorenreferat)

Teilnehmer am Dresdner Friedenssymposium berichten: Kirchliche Friedensbewegung, Pazifismus im historischen Wandel, Geschichte 1959-1992.:Verzeichnis des Inhalts. Ernst Woit, Vorwort. Autorenbeitrag: Anneliese Feurich, Evangelische Christen im Kampf gegen Remilitarisierung und die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger Jahren. - Vorbemerkung. - Theologische und kirchenpolitische Voraussetzungen für das politische Handeln der Christen. - Neubeginn in Staat und Kirche nach dem 2. Weltkrieg. - Christen im Kampf gegen Remilitarisierung der BRD. - Christen im Kampf gegen atomare Bewaffnung der Bundeswehr. - Friedensarbeit in der DDR und nach deren Ende. Beilage: Brief an den Bundeskanzler. Autorenbeitrag: Ernst Woit, Pazifismus in den geistigen Kämpfen unserer Zeit. - Definitionen. - Philosophisch-weltanschauliche Grundlagen. - Zum Friedenskonzepz des Klassischen Pazifismus. - Pazifismus und Marxismus. - Zur aktuellen Krise des Pazifismus.'

Der Autor beschreibt die neuen Ziele und Untersuchungsfelder der Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik, die gemäß dem Koalitionsabkommen der rot-grünen Bundesregierung vor allem dem "Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung" dienen sollte. Er gibt zunächst einen Überblick über die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrates als neuem Förderorgan der Friedensforschung, welcher mit seiner "SPD-Lastigkeit" offenbar ein deutliches rot-grünes Signal bei den Personalentscheidungen setzen wollte. Er skizziert ferner den Paradigmenwandel in der Friedens- und Konfliktforschung, welche nach Beendigung des Rüstungswettlaufs und des Ost-West-Konflikts nunmehr "neue Kriege" untersucht, die regional entstehen und ethnische, soziale und politische Probleme umfassen. Die neuen, übergreifenden Ansätze beziehen sich auch auf das Verhältnis von Umweltbelastungen und Ressourcenknappheit einerseits und auf die Möglichkeiten und Kooperationen der internationalen Politik andererseits. Da der Politikberatung ein großer Stellenwert bei der neu zu fördernden Friedensforschung beigemessen wird, formuliert der Autor abschließend einige grundsätzliche Anmerkungen zum Verhältnis von wissenschaftlicher Forschung und Politikberatung. (ICI)