Die gefährliche Illusion des Zivilschutzes
In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 29, Heft 10, S. 1183-1189
ISSN: 0006-4416
In dem Beitrag wird der "vorläufige Referentenentwurf eines Zivilschutzgesetzes" untersucht. Da der Referentenentwurf das bisher zersplitterte Zivilschutzrecht zusammenfaßt, vereinfacht und verbessert, werden die bereits geregelten Bereiche (Selbstschutz, Warn- und Alarmdienst, Schutzraumbau, erweiterter Katastrophenschutz, Aufenthaltsrecht im Notstandsfall, Gesundheitswesen im Notstandsfall, Schutz von Kulturgütern) nur gestreift, um dann eingehender das neu Hinzugekommene zu betrachten: (1) die Schutzraumbaupflicht beim Neubau von Wohngebäuden; (2) Maßnahmen im Gesundheitswesen; (3) Dienstpflicht im Zivilschutz. Die anschließende kritische Diskussion des Referentenentwurfs erfolgt auf grundsätzlicher Ebene und wird mit folgenden Thesen zusammengefaßt: (1) Zivilschutz ist weit mehr als Katastrophenschutz. (2) Zivilschutz ist Notstandsrecht. (3) Zivilschutz dient auch der Abschreckung und Kriegsvorbereitung. (4) Zivilschutz ist im Atomkrieg sinnlos. Die Aufgaben der Friedensbewegung zu diesem Komplex werden diskutiert. (RW)