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Am 20. Juni sprechen wir mit Heinz Klippert über die Frage: „Friedensfähig oder kriegstüchtig? Die Aufgabe von Bildung und Schule […]
Der Beitrag Save The Date: Veranstaltungen ab Juni 2024 erschien zuerst auf GESPRÄCHSKREIS BILDUNGSPOLITIK.

In the Sahel region, terrorist groups have exploited existing local conflicts to expand their activities and reach. In recent years, countries especially in coastal West Africa, have experienced terrorist activities in their territories. While Ghana has been resilient against terrorist attacks on its soil, the country continues to grapple with enduring ethnic conflicts, among them the Mamprusi and Kusai conflict in Bawku. In this blog post I argue that the Bawku conflict has persisted over an extensive period, and if left unresolved, could potentially open the door for extremist exploitation and infiltration, signaling a troubling extension of Sahel terrorist activities.
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Alhassan Tahiru



Alhassan Tahiru studiert Friedensforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Tübingen und absolvierte ein Praktikum in der Forschungsgruppe "Afrikanische Interventionspolitik" bei Antonia Witt. Seine Forschungsinteressen umfassen bewaffnete Konflikte, gewalttätigen Extremismus und Konflikttransformation. Derzeit arbeitet er an der Schnittstelle von lokalen Konflikten und der Ausbreitung von gewalttätigem Extremismus. // Alhassan Tahiru currently studies Peace Research and International Relations at the University of Tübingen and interned with Antonia Witt in the research group "African Intervention Politics". His research interests include armed conflicts, violent extremism, and conflict transformation. He is currently working on the intersection between local disputes and the proliferation of violent extremism.

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Der Beitrag Small Sparks, Big Flames: Why Resolving Local Conflicts Matters for Wider Security – The Case of Bawku Conflict in Ghana. erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Kriegsfähig sollen wir werden in Deutschland. Die Bundeswehr militärisch und die Gesellschaft mental. Die Friedensrendite ist verfrühstückt, Wehrpflicht unvorstellbar im […]
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Die Rüstungsimporte europäischer Staaten haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt, während das Finanzvolumen des internationalen Handels mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern leicht zurückging. Mit ausschlaggebend dafür waren nach einer Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die Lieferungen an die Ukraine, die zum viertgrößten Waffenimporteur der Welt wurde. Bei den Exportländern standen die USA in den Jahren 2019 bis 2023 weltweit unverändert an der Spitze, allerdings verdrängte Frankreich mit einer Steigerung um 47 Prozent Russland auf den dritten Platz. Nach

Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben die PRIF-Forscherinnen Dr. habil. Simone Wisotzki und Irem Demirci mit Dr. Alema Alema gesprochen, die in Afghanistan stellvertretende Friedensministerin war und heute als Afghanistan-Referentin bei Pro Asyl tätig ist.
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Alema Alema



Dr. Alema Alema ist eine afghanische Sozialwissenschaftlerin und Philosophin. Sie war stellvertretende Friedensministerin in Afghanistan. Dr. Alema verfügt über mehr als dreißig Jahre Berufserfahrung in den Bereichen Konfliktanalyse, Entwicklung und Projektmanagement in Konflikt- und Postkonfliktsituationen. Sie ist Autorin von Publikationen zu den deutsch-afghanischen Außenbeziehungen und zur Stärkung der Rolle der Frau in Afghanistan. Seit Januar 2022 ist sie Afghanistan-Referentin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

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Der Beitrag Zum Internationalen Frauentag: Die Situation von Frauen in Afghanistan erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume kritisiert die BAföG-Reform von BMBF-Chefin Stark-Watzinger, fordert eine Zeitenwende auch in der Wissenschaftspolitik – und sagt, warum die Hochschulen im Krisenfall zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden sollen.






Markus Blume, 49, ist studierter Politikwissenschaftler und war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär. Seit Februar 2022 ist er bayerischer
Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Außerdem fungiert er als länderseitiger Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK). Foto: Axel König.






Herr Blume, das Bundeskabinett beschließt heute den nächsten Schritt der BAföG-Reform von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Damit sollen
weitere strukturelle und finanzielle Verbesserungen "noch in diesem Jahr" erreicht werden, sagt das BMBF. Was sagen Sie?



 



Ich bin sehr enttäuscht von diesem Entwurf. Und ich bin mir sicher, dass Millionen von Studierenden in Deutschland auch enttäuscht sind. Denn dieser groß angekündigte Beschluss geht am
Notwendigsten vorbei: der zwingend erforderlichen Anhebung der Bedarfssätze. Die Bundesregierung setzt hier die falschen Prioritäten. Auf der einen Seite beim Bürgergeld großzügig sein, aber den
Studierenden mit einer Nullrunde kommen. Das passt nicht zusammen und verfehlt die Lebensrealität der Studierenden.



 



Ein wenig wohlfeil ist Ihre Entrüstung schon angesichts der Tatsache, dass die Bundesländer seit 2016 den Bund allein das BAföG finanzieren lassen, oder?



 



Dadurch wird die Kritik nicht weniger relevant, zumal der Bund auch die steigenden Mietkosten der Studierenden nicht berücksichtigt und die immerhin vorgesehene Erhöhung der Freibeträge viel zu
gering ausfällt. Anstatt bei den bewährten Instrumenten für alle großzügiger zu sein, will die Koalition mit einem Teil des eingesparten Geldes ein neues Programm starten, die Studienstarthilfe.
Die aber im Kern zunächst vor allem eines bedeutet: noch mehr Bürokratie bei der Antragstellung und Bewilligung. Mir fehlt hier die Sinnhaftigkeit. Wir wissen doch, unter welchem Druck die
Studierenden und Auszubildenden heute stehen. Wenn wir gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels Interesse daran haben, unsere jungen Menschen hier im Land auszubilden, dann braucht es für
unsere Talente die bestmögliche Startrampe. Diese wirksame Startrampe war über Jahrzehnte das BAföG. Daher klare Botschaft: die Bedarfssätze deutlich anheben, aber auf bürokratische Monster wie
die Studienstarthilfe verzichten.



 



"Das macht mich zunehmend unruhig,
und ich spüre dieselbe Unruhe bei meinen Ministerkolleginnen und -kollegen."



 



Ihre öffentliche Enttäuschung passt nicht zu dem Eindruck, dass zuletzt Tauwetter zwischen Bundesministerin Stark-Watzinger und ihren Länderkollegen herrschte. Das vertrauliche
Kamingespräch vergangene Woche am Vorabend der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) soll fast schon harmonisch verlaufen sein.



 



Was nichts daran ändert, dass die entscheidende wissenschaftspolitische Frage noch unbeantwortet bleibt: Wann kommt die Zeitenwende, die der Bundeskanzler vor zwei Jahren ausgerufen hat, bei
Wissenschaft und Forschung an? Das macht mich zunehmend unruhig, und ich spüre dieselbe Unruhe bei meinen Ministerkolleginnen und -kollegen aus den Ländern. Wir müssten viel mehr tun. Es braucht
mehr Missionsorientierung – und zwar kooperativ gedacht, in der Gemeinschaft von Bund und Ländern. Eine Zeitenwende bedeutet ja nicht nur mehr Geld, sondern vor allem bedeutet sie mehr Fokus –
und eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern und den unterschiedlichen beteiligten Ressorts. Bei den Schüsselmissionen für unsere Zukunft von der Künstlichen Intelligenz über das
Quantenrechnen bis hin zu neuen Energieformen wie der Kernfusion geht es nur gemeinsam mit Bund und Ländern.



 



Bei der neuen Wissenschaftsministerkonferenz, auf die Sie und Ihre Kollegen sich gerade geeinigt haben, nehmen Sie den Bund
auch nicht mit ins Boot.



 



Nochmal, das Gebot der Stunde ist: Fokus, Fokus, Fokus. Die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen sind in erkennbarer Weise endlich – im Bund und in den Ländern. Weshalb wir uns auch auf
Länderseite besser konzentrieren und koordinieren müssen. Dazu brauchen wir einen geschützten Raum, wo wir uns austauschen können. Die WissenschaftsMK wird dieser Raum sein.



 



Wie passt die Gründung einer neuen Ministerkonferenz innerhalb der bestehenden Kultusministerkonferenz eigentlich zu der Kernkritik an der KMK, diese bestehe schon jetzt aus viel zu vielen und oft
genug nur schlecht miteinander abgestimmten Gremien?



 



Die KMK hat schon einen Bereich Hochschule. Doch die aktuellen Strukturen sind nicht geeignet, um den Herausforderungen der Zeitenwende zu begegnen. Das ist das übereinstimmende Ergebnis aller
Kommissionen und Gutachter. Insofern passt die neue WissenschaftsMK sehr wohl zu der gemeinsamen Grundüberzeugung von Schul- und Wissenschaftsministern, dass wir in der KMK schlanker,
handlungsfähiger und agiler werden wollen – und müssen. Wir werden getrennt marschieren, trotzdem aber an den gemeinsamen Themen weiter gemeinsam arbeiten. Ich halte es für klug, dass sich die
Wissenschaftsseite kraftvoll verselbständigt. Wissenschaft und Forschung sind kein Anhängsel, sondern eine Lebensader für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist sinnvoll, dass jährlich eine
Sitzung der WissenschaftsMK zusammen mit der Schulseite stattfinden soll. Unsere wichtigste Mission als Wissenschaftsminister wird aber sein, miteinander Strategien zu entwickeln, um im
Wettrennen der Welt um die Zukunftstechnologien mithalten zu können – als Deutsche und als Europäer. Dazu müssen wir als Länder für die Verhandlungen mit dem Bund in der GWK gut abgestimmt sein.
Und wir müssen im globalen Wettbewerb um die Talente die Weichen dafür stellen, dass wir unser wichtigstes Gut, die klügsten Köpfe, in Deutschland halten und nach Deutschland zurückbringen. 



 



"Die Wissenschaft muss sich auf die neue Zeit einstellen
und ihren Beitrag leisten können."



 



Neben dem internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe befinden wir uns mittlerweile auch in einem Wettbewerb der Systeme, der zunehmend aggressiv ausgetragen wird. Die bayerische
Staatsregierung hat Ende Januar ein "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" beschlossen, das unter anderem Zivilklauseln an Hochschulen untersagen und "aus Gründen der nationalen
Sicherheit" die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten soll. Verstoßen solche Regelungen nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit?



 



Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Unsere Sicherheit aber auch. Eine freie Wissenschaft kann es nicht geben, wenn wir nicht in Freiheit leben. Deshalb müssen wir alles tun, um unsere
nationale Sicherheit zu gewährleisten. Die Zeiten, in denen wir ohne eigene Anstrengungen die Friedensdividende einsammeln konnten, sind leider vorbei. Unsere Sicherheit als Gesellschaft, aber
auch unsere militärische Stärke hängen ab von unserer Stärke in den Feldern von Technologie und Innovation. Deshalb wirken Zivilklauseln, die Forschung zu militärischen Zwecken verbieten, derart
aus der Zeit gefallen. Nochmal: Wir erleben gerade eine Zeitenwende. In diesen Zeiten müssen wir auch Entwicklungen ins Auge sehen, die auf den ersten Blick unbequem erscheinen mögen. 



 



Es gibt aber gar keine Zivilklauseln an einer bayerischen Hochschule.



 



Und das ist auch gut so! Wir müssen dort zusammenarbeiten, wo es die nationale Sicherheit erfordert.  Die Wissenschaft muss sich auf die neue Zeit einstellen und ihren Beitrag leisten
können. Es kann keine Sicherheit geben ohne technologische Stärke. Führend in Wissenschaft und Forschung zu sein, ist am Ende auch eine Souveränitätsfrage. Ich möchte, dass wir in Deutschland und
Europa technologiepolitisch souverän bleiben. 



 



Ein "Kooperationsgebot" mit der Wissenschaft, wann immer es die "nationale Sicherheit" erfordert: Sind nicht schon die Begrifflichkeiten viel zu schwammig, um einer Verfassungsklage
standzuhalten?



 



Wir halten den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich gut abgewogen. Im Übrigen ist es doch so: In anderen Teilen der Welt, in den Vereinigten Staaten zum Beispiel, stehen Militärforschung und
Dual Use wie selbstverständlich auf der Tagesordnung. Egal, welche wissenschaftliche Einrichtung ich bei meinem letzten Aufenthalt an der Ostküste besucht habe, überall waren das Department of
Energy oder das Department of Defense massiv an der Forschungsförderung beteiligt. Das sind Mittel, die der Wissenschaft in Deutschland fehlen. Darum würde ich mir wünschen, dass sich die
Forschungs- und Technologieförderung auch bei uns künftig nicht nur aus den Haushalten von BMBF und BMWK speist, sondern dass zusätzlich diejenigen Ministerien einen größeren Beitrag leisten, die
von unserer technologischen Stärke sicherheits- und militärpolitisch profitieren.



 



Debatten über die Freiheit von Lehre und Forschung hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch durch seine Ankündigung ausgelöst, das Gendern in Schulen und Verwaltungen untersagen zu
wollen. Sie selbst wollen zu diesem Zweck eine Klarstellung ins Bayerische Hochschulinnovationsgesetz einbauen. Was genau gilt es denn da klarzustellen?



 



Die generelle Leitplanke wird sein: Geschlechtersensible Sprache: Ja. Sprachliche Künstlichkeit und erzieherische Tendenzen: Nein. Man könnte auch sagen: Genderfreiheit statt Genderzwang. Mich
erreichen immer wieder Zuschriften von Studierenden, die sich einem gefühlten Druck oder tatsächlichen Vorgaben ausgesetzt sehen, in einer Art und Weise zu formulieren, wie es von der amtlichen
deutschen Rechtschreibung eben gerade nicht gedeckt ist. 



 



"Forschende können formulieren, wie sie wollen. Wir werden aber klarstellen, dass keine Dinge von Studierenden gefordert oder bewertungsrelevant sein dürfen,
die nicht der amtlichen deutschen Rechtschreibung entsprechen." 



 



Mit Sonderzeichen wie dem Binnen-I oder dem Genderstern?



 



So ist es. Selbstverständlich kann jeder so reden und schreiben, wie er möchte. Zumal die deutsche Sprache reichlich Möglichkeiten bereithält, gendersensibel so zu formulieren – und zwar im
Einklang mit den Empfehlungen des Rats für deutsche
Rechtschreibung. Auch Forschende können in ihren Arbeiten formulieren, wie sie wollen. Wir werden aber klarstellen, dass keine Dinge von Studierenden gefordert oder bewertungsrelevant sein
dürfen, die nicht der amtlichen deutschen Rechtschreibung entsprechen. Und dort, wo eine Hochschule als staatliche Einrichtung auftritt, bei amtlichen Bescheiden, Zeugnissen und Formularen etwa,
werden wir festhalten, dass die amtlichen Vorgaben zur Rechtschreibung eingehalten werden müssen. Ansonsten beschränken wir uns darauf, die Studierenden vor Übergriffigkeit zu schützen. Vielen
geht dieser gefühlte Zwang auf die Nerven.



 



Kritiker werfen Ihnen vor, aus politischem Kalkül ein Problem aufzublasen, das keines sei. "Uns haben als Studierendenvertretungen noch nie Beschwerden zu einem "Genderzwang" erreicht,
auch zu schlechteren Bewertungen durch ein "Nicht-Gendern" ist an allen Hochschulen, die an diesem Schreiben beteiligt sind, kein Fall bekannt", steht in einer Erklärung der Studierendenvertretungen unter anderem der
Universitäten Erlangen-Nürnberg und Würzburg, der Ludwig-Maximilians-Universität und der TU München.



 



Wir führen keine Statistiken über solche Fälle, und die meisten Konflikte werden schon an den Hochschulen gelöst. Aber ich kann Ihnen gern konkrete Beispiele nennen, die bei uns aufschlagen und
inzwischen gelöst sind. Jüngst meldete sich die Promovendin, der die Verleihung des Doktorgrades verwehrt wurde, solange sie sich weigerte, auf dem Titelblatt das Gendersternchen zu verwenden.
Was sogar in der Promotionsordnung so vorgeschrieben ist. Das ist ein klarer Fall von sprachlicher Übergriffigkeit. 



 



Wissenschaftsfreiheit erfordert zudem eine auskömmliche Hochschulfinanzierung. Angesichts von Inflation und Wirtschaftsflaute sorgen sich allerdings auch bayerische Hochschulen um ihr
Auskommen. Neulich sagte zum Beispiel die Pressesprecherin der Universität Erlangen-Nürnberg bei Forschung & Lehre, an ihrer Hochschule gehe
man von einem stabilen Haushalt aus, erwarte aber keine wesentlichen Steigerungen. Weiter erklärte die Sprecherin: "Selbstverständlich betrachten auch wir Inflation und Tarifsteigerungen mit
Sorge, besonders auch die massiven Steigerungen bei den Energie- und Bewirtschaftungskosten" und, speziell in Erlangen-Nürnberg, den steigenden Sanierungsstau bei den in die Jahre gekommenen
Unigebäuden. Regiert an Bayerns Hochschulen künftig der Schmalhans, Herr Blume?



 



Wir befinden uns gerade in der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2024/25, und ich kann nur sagen: Er wird ein echter Gegenentwurf zum Bund. Auch in schwierigen Zeiten sparen wir nicht an
Forschung und Wissenschaft – ganz im Gegenteil. Wir legen noch eine deutliche Schippe drauf, allein 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag, und werden über sieben Milliarden Euro pro Jahr
ausgeben. Über die vergangenen Jahre haben wir über unser Aufbauprogramm, die Hightech Agenda Bayern, mehr als 1000 neue Professuren geschaffen und verstetigt und die Rahmendaten der
Hochschulfinanzierung schon bis 2027 vereinbart. Wir geben Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Bei Wissenschaft und Forschung wird in Bayern nicht gespart, sondern weiter investiert.



 



Mehr Professoren bedeuten auch mehr Kostensteigerungen, wenn die Gehälter angehoben werden.



 



Aber nicht für die Hochschulen, weil der Großteil des Personals der Hochschulen direkt vom Freistaat bezahlt wird. Wenn also überhaupt, dann können sich die Sorgen über Preis- und
Tarifsteigerungen nur auf jene Personalstellen beziehen, die bislang aus staatlichen Programm-Mitteln finanziert worden sind, und zwar ohne Inflationsausgleich. Da lautet meine Botschaft an die
Hochschulen: Wir sehen die Entwicklung und werden auch das lösen durch eine Umsetzung dieser Stellen bis zum Jahr 2026.



 



Änderung am 11. März: Auf Bitten des Wissenschaftsministeriums wurde die Antwort von Markus Blume zu Konflikten um die Verwendung des Gendersternchens um den Satzteil
"und inzwischen gelöst sind" ergänzt.



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In eigener Sache: Es geht so nicht mehr







 



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Stellenausschreibung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg. Deadline: 3. März 2024

Ministerium darf Sparbeitrag von 200 Millionen Euro über Globale Minderausgabe leisten, muss jetzt aber alle drei Monate über seine gesamten Ausgaben penibel berichten. Die Kürzungen bei der Batterieforschung werden leicht abgeschwächt.





DER HAUSHALTSAUSSCHUSS des Bundestages hat am Donnerstagnachmittag seinen Haken an die Haushaltspläne fürs BMBF gemacht – und gleichzeitig einige Änderungen und Duftmarken gesetzt.




Eigentlich hatten die Haushaltspolitiker ihre jährliche Bereinigungssitzung bereits Mitte November gehabt, doch konnten sie diese damals
nicht offiziell abschließen. Grund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den 2. Nachtragshaushalt 2021für verfassungswidrig zu erklären – mit weitreichenden Folgen für den Klima-
und Transformationsfonds (KTF), aber auch für die künftige Haushaltsaufstellung insgesamt. Inzwischen hat die Bundesregierung einen stark veränderten Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt, auf
dessen Grundlage der Haushaltsausschuss seine Sitzung am Donnerstag fortsetzen und abschließen wollte. 



 



Das wichtigste Ergebnis für das Budget von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): Die Haushälter akzeptierten ihren Plan, den ihrem Ministerium auferlegten Sparbeitrag von 200 Millionen Euro über eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) umzusetzen – obwohl dadurch weiter unklar
bleibt, wo genau gespart werden wird.



 



Der Ausschuss flankierte die Erhöhung allerdings mit einem weitreichenden Maßgabebeschluss: Alle vom Haushaltsausschuss dem 2024er BMBF-Haushalt hinzugefügten Einzelmaßnahmen müssten "im
vollen finanziellen sowie inhaltlichen Umfang umgesetzt werden", dürfen also nicht in der GMA verschwinden. Dies beziehe sich sowohl auf die Einzelplanberatung vom 11.
Oktober als auch auf die Bereinigungssitzung am 16. November.



 



Extrem engmaschige
Ausgabenkontrolle



 



Hinzu kommt eine extrem engmaschige Kontrolle aller BMBF-Ausgaben: Alle drei Monate muss das Ministerium künftig "qualitativ und quantitativ" Bericht erstatten zum Mittelabfluss aus allen
seinen Haushaltstiteln. Das ist schon eine Ansage der Haushälter an Stark-Watzinger.  



 



Der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel sagte, zwar gebe der Ausschuss dem Ministerium "zunächst weitreichende Flexibilität bei der Erbringung des Konsolidierungsbeitrags". Allerdings
bekräftigten die Haushälter durch den gefassten Maßgabebeschluss, dass sie "sehr genau hinschauen" würden, wie das BMBF diesen Beitrag erbringe. "Wir bedauern, dass das Ministerium nicht die
Kraft hatte, konkrete Vorschläge zu machen", kommentierte die zuständige SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar. 



 



Zu den vom Haushaltsausschuss hinzugefügten Maßnahmen gehörten unter anderem mehr Geld für die Leseförderung, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, für die Friedensforschung, zur
Bekämpfung des Antisemitismus oder auch für die Frauengesundheitsforschung. Nicht zu vergessen, sagt Grünenpolitiker Hönel, sei auch die im November vom Parlament angestoßene weitere
BAföG-Reform, "die nun in der Ausarbeitung ist". Hierfür hatte der Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für 2024 zusätzlich in Aussicht gestellt.



 



Pikant ist freilich, dass das BMBF, das kürzlich einen Referentenentwurf für die BAFöG-Novelle vorlegte, darin nur 62 von den 150 Millionen Euro verplant hatte – unter anderem, weil es keine
weitere Erhöhung der Bedarfssätze vorsieht. Von einer "blutleeren Novelle" und einer "herben Enttäuschung" sprach daraufhin das Deutsche Studierendenwerk, der Studierendenverband fzs warf dem
BMBF vor, es wolle einen großen Teil der auferlegten Sparmaßnahmen "von den Studierenden nehmen". Am Donnerstagabend soll der Bundestag über den jüngsten BAföG-Bericht debattieren.



 



Haushaltsausschuss stellt sich
vor BAföG- und DATI-Millionen



 



"Es war uns wichtig, gegenüber dem Ministerium zu betonen, dass alle Projekte, die auf Beschluss des Parlaments in den Haushalt gekommen sind, in vollem Umfang umgesetzt werden sollen. Das gilt
auch für den BAFöG Beschluss", sagte SPD-Haushälterin Esdar. "Für uns gehört dazu auch eine Erhöhung der Fördersätze für diejenigen, die jetzt studieren. Ohne das werden wir keine Mittel
freigeben – aber sie fließen dann natürlich auch nicht in die GMA." 



 



Die bereits beschlossene erneute Sperre von Teilen der Mittel, die für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen sind, verschärfte der Haushaltsausschuss
derweil am Donnerstag noch. Als Voraussetzung für die Entsperrung der 35,4 Millionen Euro verlangten die Abgeordneten zusätzlich zu einem "schlüssigen Konzeptes" nun auch die
Vorlage eines "detaillierten Finanzplanes". Das Konzept war das BMBF für 2023 schuldig geblieben, weshalb die vergangenes Jahr gesperrten Mittel verfallen waren. 



 



Nachdem sich die Gründung der DATI verzögert, soll der Finanzplan sicherstellen, dass die DATI wegen des Spardrucks nicht unter die Räder gerät, "weil es einfacher sein könnte dort zu sparen, wo
bisher auch kein Geld ausgegeben wurde", wie Esdar sagte. "Mit den beschlossenen Änderungen unterstreichen wir die uns gegebene Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung",
betonte Bruno Hönel.



 



Kürzungen bei der Batterieforschung
sollen geringer ausfallen



 



Am Abend schwächte der Haushaltsausschuss die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Kürzungen im KTF bei der Batteriezellforschung ab. So soll das BMBF in diesem Jahr statt 135 wieder rund
155 Millionen Euro für "Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität" ausgeben können. Für die Jahre 2025 bis 2028 schraubten die Abgeordneten das Minus um weitere insgesamt 50
Millionen zurück.



 



Gegen die Kürzungen hatte es heftige Proteste von Forschern und Unternehmern gegeben, ein Brandbrief des "Kompetenznetzwerks Lithium-Ionen-Batterien" (KLiB) warnte vor dem "Ende der deutschen
Energieforschung". Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, sprach im Handelsblatt von
einem "riesigen Fehler", Batterien seien eine kritische Komponente in vielen Industrieprodukten.



 



Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski wiederum schrieb am Mittwoch in einem Brief an Stark-Watzinger, die Umsetzung der Kürzungen hätte "massive Auswirkungen auf den
Forschungsstandort Baden-Württemberg und damit auf die gesamte Batterieforschung in Deutschland und die dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler". Schon ein kurzfristiger Förderstopp
könne zu einem "im internationalen Wettbewerb nicht mehr aufholbaren Forschungsrückstand in einer für Deutschland zentralen Zukunftstechnologie führen". 



 



Eine BMBF-Sprecherin hatte vor der Bereinigungssitzung auf Anfrage gegenüber Research.Table versichert, Kürzungen bei laufenden Projekten solle es nicht geben. Allerdings könnten
nach aktuellem Stand 2024 Neubewilligungen in Höhe von rund 180 Millionen Euro nicht durchgeführt werden. Das wird nun mit insgesamt 70 Millionen Euro weniger Einsparungen teilweise wieder
möglich.



 



Im Bereich des Verkehrsministeriums beschloss der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für die Forschungs- und Demonstrationsplattform in Leuna, deren KTF-Finanzierung ebenfalls bedroht
war. Für den Start von "Power-to-Liquid-Kraftstoffe" gibt es jetzt 2024 zunächst 30 Millionen Euro. Bis 2027 sollen insgesamt weitere 100 Millionen Euro fließen.



 



Final soll der Bundeshaushalt 2024 voraussichtlich am 2. Februar vom Bundestag beschlossen werden und wenige Stunden später auch den Bundesrat passieren.



 



Dieser Artikel wurde am 18. Januar um 19.30 Uhr und erneut am 19. Januar um 10 Uhr aktualisiert.



 



 



Nachtrag am 19. Januar, 11.45



Stark-Watzinger: Neubewilligungen in der Batterieforschung jetzt wieder möglich



Jetzt meldet sich auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Wort. Es sei erfreulich, dass der Haushaltsausschuss zusätzliches Geld für die Batterieforschung im KTF
bereitgestellt habe", sagt die FDP-Politikerin. "Dafür haben wir uns als Bundesforschungsministerium stark gemacht. Nun wird es möglich sein, über die bereits bewilligten und laufenden Projekte
hinaus Neubewilligungen von insgesamt bis zu 70 Millionen Euro vorzunehmen." Für 2025 und die Folgejahre sollte das noch nicht das letzte Wort gewesen sein, fügte Stark-Watzinger hinzu: "Die
Batterietechnologie ist eine wichtige Schlüssel- und Zukunftstechnologie, die wir weiter fördern wollen und auch werden."



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In eigener Sache: Blog-Finanzierung














Welche guten Nachrichten ich in Sachen Blogfinanzierung habe, warum ich weiter dringend Ihre Unterstützung brauche – und welche Artikel im
Dezember am meisten gelesen wurden.



 



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Der 10. Dezember ist ein denkwürdiges Datum. Jahr für Jahr überreicht das norwegische Nobelkomitee an diesem Tag den Friedensnobelpreis. Er ist zugleich der Tag, der an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor nunmehr 75 Jahren erinnert. Beides hat in der Vergangenheit das Streben nach einer friedlicheren und gerechteren Welt symbolisiert. Doch die deprimierende Wirklichkeit von...
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Extremismus, Fundamentalismus, Islamismus, Islamophobie oder Islamkritik sind allesamt umstrittene Begriffe, die in öffentlichen und wissenschaftlichen Diskursen inhaltlich unterschiedlich ausgedeutet werden. Diskussionen über solche "Kernbegriffe" sind unerlässlich. Um gemeinsam wissenschaftlich arbeiten zu können, muss aber ein gemeinsames Verständnis über die verwendeten Begriffe und ihre Definition gefunden werden. Dieser Blogbeitrag plädiert für einen pragmatischen Umgang mit Begriffen und Definitionen und zeigt dies exemplarisch an dem Begriff "Islamismus".
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Martin Kahl



PD Dr. Martin Kahl ist Stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und leitet dort den Forschungsbereich "Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit". Er koordiniert das vom BMBF finanzierte Forschungsprojekt "KURI – Konfigurationen von gesellschaftlichen und politischen Praktiken im Umgang mit dem radikalen Islam". // PD Dr Martin Kahl is Deputy Director of the Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg (IFSH), where he leads the research area "Societal Peace and Internal Security". He coordinates the BMBF-funded research project "Configurations of social and political practices in dealing with radical Islam (KURI)".

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Der Beitrag Umstrittene Begriffe pragmatisch definieren: Beispiel "Islamismus" erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf der Arsch-Huh-Kundgebung in Köln eine bemerkenswerte Rede gehalten. Der Blog-der-Republik veröffentlicht sie hier im Wortlaut. Rede bei der Arsch huh-Kundgebung "Give Peace A Chance!" in Köln am 3. Dezember 2023 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Ich möchte jeder und jedem Einzelnen von euch danken, der heute hierhergekommen ist,um für...
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Der Umsatz der weltweit größten Rüstungsproduzenten und Anbieter von Dienstleistungen für Streitkräfte ist im vergangenen Jahr zwar leicht gesunken. Allerdings ist der Rückgang um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI vor allem auf Probleme mit Lieferketten zurückzuführen – und dürfte sich angesichts der vollen Auftragsbücher der Waffenindustrie in den nächsten Jahren sehr schnell in deutliche Zuwächse verwandeln. Im Vergleich zum Jahr 2015 stiegen die Umsätze um 14 Prozent. Das schwedische Institut veröffentlichte am

Der Haushaltsausschuss des Bundestages reagiert auf die monatelange Kritik und stockt in seiner Bereinigungssitzung die Ausbildungsförderung deutlich auf. Welche Änderungen die Haushälter sonst noch beschlossen: ein erster Überblick.





DASS DIE AMPEL-KOALITION beim BAföG für Studierende nachlegen würde, hatte sich angesichts monatelanger Kritik unter anderem von Studierendenwerken, Hochschulen, Studierendenverbänden,
Kirchen und Gewerkschaften bereits abgezeichnet, doch dass die Haushälter in der Bereinigungssitzung zusätzlich 150 Millionen Euro auf den Tisch legten, war dann doch eine Überraschung – eine
positive.



 



In der Nacht zum Freitag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, den BAföG-Etat für 2024 von 1,37 auf 1,52 Milliarden Euro aufzustocken. Verbunden mit einem unmissverständlichen
Auftrag an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): Die 150 Millionen sollen die Vorbereitung der weiteren BAföG-Novelle ermöglichen, die die Ampel für diese
Legislaturperiode versprochen hatte, deren Finanzierung aber bislang in den Sternen stand. Und erst wenn Stark-Watzinger geliefert hat, gibt es das Geld. Bis dahin haben die Haushälter es
gesperrt.



 



Laut Haushaltsvermerk hat die Novelle zum Wintersemester 2024/25 zu starten, "damit die Förderung den stark gewachsenen Lebenshaltungskosten der Studierenden sowie ihrer veränderten Lebens- und
Studienrealität gerecht wird." Gleichzeitig soll mit dem Geld die Anpassung des BAföG-Bedarfssatzes an das Existenzminimum und "der Sätze für Unterhaltszahlung infolge der zu erwartenden
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" finanziert werden. Nebenbei sorgt der Sperrvermerk auch dafür, dass die 150 Millionen Euro nicht wieder im Rahmen einer sogenannten Globalen
Minderausgabe verschwinden können.



 



"Mittlerer Wurf
scheint möglich"



 



Zuletzt hatte der Geschäftsführer des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, hier im Blog einen Nachschlag beim BAföG als "Nagelprobe" dafür
bezeichnet, "ob die Ampel für die junge Generation außer warmen Worten auch harte Währung übrighat". Nach dem Beschluss zeigte sich Anbuhl angetan: "In Zeiten leerer Kassen und auch vor dem
Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021" könnten sich die 150 Millionen zusätzlich "durchaus sehen lassen": "Das ist eine Summe, mit der man Bedarfssätze
und Freibeträge sowie Wohnkostenpauschale deutlich erhöhen kann. Ein mittlerer Wurf scheint möglich, die BAföG-Nullrunde 2024 kann abgewendet werden." 



 



Die für den BMBF-Etat zuständige SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar sagte: "Für uns als SPD hat insbesondere diese BAFöG-Erhöhung oberste Priorität gehabt. Darum freue ich mich, dass das
gelungen ist. Jetzt gilt es, den Prozess weiter intensiv zu begleiten, damit die Bafög-Erhöhung und die Strukturreform zeitnah kommen." 



 



"Wir brauchen diese Strukturreform", sagte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel, "um eine höhere Zahl an armutsbedrohten Studierenden ins BAföG zu holen und die finanziellen
Bedingungen für BAföG-Beziehende langfristig zu verbessern". Alle Voraussetzungen seien da, der Bundestag habe bereits vor über einem Jahr einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem
zentrale Bestandteile einer Reform beschrieben würden. "Jetzt ist das Ministerium am Zug, hierfür zügig ein Konzept vorzulegen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird sich am Ende auch
daran messen lassen müssen, ob sie sich in Krisenzeiten ernsthaft für die Belange von Studierenden eingesetzt hat."



 



Die Ministerin begrüßte die Entscheidung am Morgen auf "X": "Aufstieg durch Bildung ist unser zentrales Anliegen", postete Stark-Watzinger. "Mit dem Beschluss des HH-Ausschuss können wir den
nächsten Schritt der BAföG-Reform jetzt umsetzen."



 



Endgültig verabschieden soll der Bundestag den Bundeshaushalt voraussichtlich am 1. Dezember. Wegen des Verfassungsgerichtsurteils vom Mittwoch werden außerdem nächste Woche noch
Sachverständige angehört, doch Auswirkungen auf die Ausschussbeschlüsse zum BMBF-Etat erwarten die zuständigen Haushälter nicht. 



 



Mehr Geld für die
Zusammenarbeit mit Israel



 



Die 150 Millionen zusätzlich fürs BAföG waren die mit Abstand höchste Veränderung am BMBF-Etat, den die Haushälter in ihrer Bereinigungssitzung vornahmen. Doch änderten sie den Regierungsentwurf
an zahlreichen weiteren Stellen ab.



 



Ein Augenmerk lag dabei auf der veränderten politischen Situation seit dem Hamas-Terrorangriff. Als "Soforthilfe Israel" wurden für 2024 zwei Millionen und für die Folgejahre eine weitere Million
zusätzlich in den Titel "Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen" eingestellt, wobei der Großteil der Förderung der
Minerva-Stiftung dienen soll. Die Stiftung, deren Anteile von der Max-Planck-Gesellschaft gehalten werden, unterstützt seit 1964 den  Wissenschaftsaustausch zwischen
Deutschland und Israel. Das Berliner Tikvah-Institut zur Bekämpfung des Antisemitismus erhält ebenfalls mehr Geld. 



 



Insgesamt fünf Millionen Euro zusätzlich für 2024 und in den Folgejahren weitere 21 Millionen mehr als bislang geplant fließen in den Titel für Geistes- und Sozialwissenschaftliche
Forschung, der damit eine beträchtliche Aufstockung erfährt. Davon profitieren neben dem Tikvah-Institut weitere zivilgesellschaftliche Einrichtungen, darunter der
Verfassungsblog. Der größte Teil aber geht an die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), deren bessere finanzielle Ausstattung, auch durch eine Erhöhung
ihres Stiftungskapitals, der Wissenschaftsrat im Sommer angemahnt hatte. Zwei Millionen mehr in 2024 und weitere zehn Millionen zusätzlich für die Folgejahre sahen die Haushälter für die DSF
vor – wobei zur Wahrheit gehört, dass ein großer Teil davon für die Kompensation gekürzter Zuschüsse aus dem Auswärtigen Amt draufgeht. 



 



Einen eigenen Haushaltstitel, laut Vermerk explizit um dem Thema "eine größere Bedeutung zukommen zu lassen", erhält die Forschung zur Frauengesundheit und die Bearbeitung des
sogenannten Gender Data Gaps in der Medizin. Das neue Forschungsprogramm unter anderem zur Edometriose wird 2024 mit 12,5 Millionen gefüllt und in den Folgejahren zudem
mit 43 Millionen an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. 



 



Was die Haushälter
noch beschlossen



 



o Drei Millionen für 2024 und sechs Millionen für 2025 werden für den deutschen Anteil zu Planungskosten und insbesondere für eine Machbarkeitsstudie für das in der Europäischen Union geplante
Einstein-Teleskop eingestellt.



 



o Fünf Millionen für 2024 und 35 Millionen für die Folgejahre sind jetzt neu für den Einstieg in den Bau des Röntgenmikroskops PETRA IV am DESY in Hamburg vorgesehen.



 



o Die Grundfinanzierung der United Nations University (UNU) in Bonn wird 2024 um 1,3 Millionen Euro aufgestockt, in den Folgejahren jeweils um 1,8 Millionen Euro.



 



o Dass die Haushälter acht Millionen Euro zusätzlich für Forschung zu Long-Covid und ME/CFS bereitstellten, hob der Grünen-Politiker Hönel hervor. So werde die
Nationale Klinische Studiengruppe nun für die Jahre 2025 und 2026 abgesichert. "Das bringt Planungssicherheit und hoffentlich bald auch effektive Medikamente." Im Zusammenspiel mit den
Haushälterinnen des Gesundheitsetats, die zusätzliche 112 Millionen beschlossen, werde die Förderung des Bundes im Bereich Long-Covid / ME/CFS nun auf insgesamt über 200 Millionen
erhöht. 



 



o Verhindern will der Haushaltsausschuss, dass das langjährige Programm "JOBSTARTER plus" zur Ausbildungsförderung wie bislang vorgesehen einfach ausläuft. Die Abgeordneten
forderten das BMBF per Maßgabebeschluss auf, ein Nachfolgeprogramm im Rahmen der "Exzellenzintiative Berufliche Bildung" zu prüfen, damit die "positive Wirkung" von "JOBSTARTER plus" erhalten
bleibe. Bis Mitte 2024 muss das Ministerium dazu berichten.



 



o Wie in den vergangenen Jahren beschloss der Haushaltsausschuss, angesichts der hohen Anteile nicht ausgegebener Selbstbewirtschaftungsmittel einen Teil der
Helmholtz-Zuschüsse zu sperren, und zwar sowohl für den Betrieb als auch für Investitionen, bis an den jeweiligen Zentren ein ausreichender Ausgabenstand vom
Haushaltsausschuss festgestellt wird. Ähnlich verfuhr man nun erstmals mit  der Leibniz-Gemeinschaft, allerdings nur bezogen auf ihre Investitionsmittel, von denen zunächst
zehn Prozent gesperrt wurden. 



 



o Dass der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) nächstes Jahr drei Millionen Euro zusätzlich aus dem BMBF-Haushalt für seine Fachkräfteprogramme erhält, hatte der
Haushaltausschuss bereits im Oktober
festgelegt. Im Etat des Auswärtigen Amts nahm der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung ebenfalls Änderungen vor. 2,8 Millionen Euro zusätzlich gehen an den DAAD für Investitionen
(IT, digitale Infrastruktur), während der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) trotz dringender
Appelle keine Budget-Aufstockung gewährt wurde. Für das Goethe-Institut, das aus Budgetnot die Schließung mehrerer Dependancen plant, sahen die Haushälter rund fünf
Millionen mehr vor, allerdings unter strengen Auflagen und vor allem zur Begleitung der Schließungen, etwa für Abfindungen.



 



o Die im Etat des Bundesinnenministeriums vorgesehene 20-Millionen-Kürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung wurde in der Bereinigungssitzung formal rückgängig
gemacht, nachdem Ministerin Nancy Faeser (SPD) die komplette Rücknahme bereits Anfang November angekündigt hatte.



 



o Insgesamt 68,6 Millionen Euro sollen bis 2028 über den Etat des Bauministeriums für den Aufbau eines Bundesbauforschungszentrums aufgewendet werden, beschloss der
Haushaltsausschuss, die ersten 3,6 Millionen davon im Jahr 2024. Das "LAB – Living Art of Building" soll am ressourcenschonenden und klimaneutralen Bauen der Zukunft forschen und seinen
Hauptsitz in Bautzen haben. Der Freistaat Sachsen hatte bereits die Übernahme von Investitionskosten zugesagt.



 



Was den Mitte 2024 auslaufenden Digitalpakt Schule angeht, bleibt es dagegen dabei: Für 2024 wird es im Bundeshaushalt keinen Euro für eine Fortsetzung geben, obwohl zuletzt sogar die
Ministerpräsidenten der Länder dies gefordert
hatten. Doch die Ampel-Haushälter winkten ab. 



 



Dieser Beitrag wurde im Laufe des Freitags mehrfach ergänzt.




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Der Krieg in Gaza befindet sich in seiner dritten Woche. Nach dem präzedenzlosen Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1400 Menschen auf grausamste Weise ermordet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden, bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gaza-Streifen. Das erklärte Ziel Israels ist, die Hamas vollständig zu zerstören. Eine Bodenoffensive scheint unmittelbar bevorzustehen. Aus Gaza heraus werden weitere Raketen auf Israel abgefeuert. Im Gaza-Streifen haben die Bombardements schon jetzt Tausende ziviler Opfer gefordert, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die humanitäre Lage ist verheerend. Obwohl weder Ende noch Ergebnis des Krieges derzeit absehbar sind, erklingen bereits erste Rufe nach einer politischen Lösung. Doch die ist voraussetzungsvoll.
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Claudia Baumgart-Ochse



Dr. Claudia Baumgart-Ochse leitet den Programmbereich "Transnationale Politik" am PRIF und ist Redakteurin des Friedensgutachtens. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich u.a. mit der Rolle von Religion in Konflikten, der Politik Israels und dem Nahost-Konflikt. // Dr Claudia Baumgart-Ochse heads PRIF's research department "Transnational Politics" and is the editorial director of the Peace Report. Her research interests include, inter alia, the role of religion in conflicts, Israel and the Middle East conflict.

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