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"Nach der Schritt-für-Schritt-Diplomatie Kissingers, die zur Eindämmung der militärischen Auseinandersetzungen in Nahost, der diplomatischen Aktivität der Sowjetunion und des Einflusses der PLO führte, bemühte sich die Carter-Administration zunächst, gegen den Willen der Israelis und auch Ägypter, die UdSSR wieder in den Konfliktlösungsprozeß einzubeziehen. Mit seiner Friedensinitiative gegenüber Israel erzwang Sadat die Wende in der auch innenpolitisch gescheiterten Nahost-Politik Carters. Die Abkommen von Camp David stellten schließlich eine Rückkehr zur Realpolitik Kissingers dar. Die Politik der Reagan-Administration stützt sich nunmehr explizit auf den strategischen Konsens mit Israel, unter Einbeziehung Ägyptens und Saudi-Arabiens im Nahen Osten ein Bollwerk gegen jeden sowjetischen Einfluß zu bilden. Allerdings wurde der Konsens mit Israel durch Begins Politik, die auf die amerikanischen Interessenlagen wenig Rücksicht nahm, belastet; denn der Angriff auf den syrischen Atomreaktor und die Libanon-Politik Israels waren geeignet, die Friedensbemühungen der USA zu unterlaufen. Die Friedensinitiative Reagans vom 1. September 1982 versuchte, wenn auch verspätet, auf der Grundlage von Camp David durch Kompromisse einer Verhandlungslösung des Nahost-Problems näherzukommen. Der Vorschlag einer Selbstregierung der Palästinenser auf der Westbank und im Gaza-Streifen im Rahmen einer Assoziation mit Jordanien versucht, dem israelischen Sicherheitsinteresse Rechnung zu tragen, indem kein souveräner Palästinenserstaat gefordert wird. Wenn auch der arabische Gipfel in Fes weiterhin auf einem unabhängigen Staat beharrte und die PLO erneut als Verhandlungspartner bestätigte, so schien doch auf diplomatischem Gebiet Bewegung entstanden zu sein. Die Gespräche Arafats mit Hussein über ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich des Reagan-Plans scheiterten schließlich am Widerstand der radikalen, syrisch gesteuerten Gruppen in der PLO, die sich gegen Verhandlungen Husseins mit den USA und Israel über einen Palästinenserstaat wandten. Die zunehmende Kontrolle Syriens über die PLO verschlechtert die Aussichten für eine einvernehmliche Nahost-Regelung zusätzlich. Entscheidend aber ist, daß sich aufgrund der starren israelischen Politik die Menge der Handlungsoptionen für die USA verringert hat. Dennoch besitzen die Vereinigten Staaten in der Region ein politisches und ökonomisches Übergewicht gegenüber der Sowjetunion, das sie einsetzen müssen, um nach Arafats Niederlage im Libanon wieder die Kräfte in der PLO und den arabischen Staaten zu stärken, die die Lösung des Palästinenser-Problems im Rahmen einer jordanischen Option sehen." (Autorenreferat)

"Der Widerstand gegen die Nachrüstung läßt sich weder aus den Gesichtspunkten der Tyrannis noch der Fremdherrschaft rechtfertigen. Eine Rechtfertigung aus dem Menschenrecht auf Leben käme in Betracht, wenn der Widerstand geeignet wäre, die Friedenssicherheit zu erhöhen; er wirkt jedoch, politisch gesehen, kontraproduktiv. Eine metapolitische Moralität, die durch Widerstand 'Zeichen setzt', riskiert politische Folgen, die sie nicht verantworten kann. Die Berufung auf die Bergpredigt ist gekennzeichnet durch eine eigentümliche Indifferenz gegenüber Recht und Wahrheit. Diese Indifferenz beruht auf einem übersteigerten Ich-Gefühl, das die intellektuelle 'Werte-Elite' ganz allgemein zu einer Geringschätzung der bürgerlichen und demokratischen Rechte anderer und zu einem Machtkampf gegen die demokratische 'Formal-Elite' verleitet. Die neomarxistischen 'Befreiungs'-Theorien der Studentenbewegung haben diesem Machtkampf die theoretische Grundlage nachgeliefert und eine Erziehung zu Legitimationszweifeln an der demokratischen Verfassung eingeleitet. Die an sich ernst zu nehmende ökologische Opposition bedient sich dieser Legitimitätszweifel und steigert sie zu selbstgewissem Fanatismus. Der Legitimitätsanspruch der demokratischen Legalität gerät dadurch grundsätzlich ins Zwielicht; seine Behauptung ist aber Voraussetzung des Bestands der Demokratie und der friedenssichernden Handlungsfähigkeit ihrer Regierungen." (Autorenreferat)

Der Autor skizziert die Lage der Bürgerinitiativen nach der Bundestagswahl vom 6. März 1983 und das Spannungsverhältnis zur SPD. Insbesondere Umweltschutz und Friedensbewegung sind Domänen von Bürgerinitiativen geworden. Die Haltung der etablierten Parteien, auch die der SPD, hat zu neuen Bewegungen geführt. Innerhalb der Bürgerinitiativbewegung gibt es drei Fraktionen hinsichtlich ihrer Haltung zu den Grünen. Die Gruppierung, die gegen die Parteien und das Parlament ist, will auch keine Anbindung an die Grünen im Parlament. Andere verstehen die Grünen als verlängerten Arm der Bewegung im Parlament, und weitere wollen die jeweiligen Ökoflügel der Parteien stärken. Leinen versteht die Bürgerinitiativen als Ausdruck der gesellschaftlichen Vielfältigkeit, die von keiner Partei in Gänze abgedeckt werden kann. In der SPD sieht er den potentiellen und natürlichen Bündnispartner, wenn die sich den neuen Fragen stellt und wieder Glaubwürdigkeit erlangt und nicht zur klassischen Wachstumswirtschaft zurückgeht. (RG)

Der lang anhaltende Bürgerkrieg in dem zentralafrikanischen Staat Tschad nahm im November 1980 eine neue Dimension an, als lybische Truppen im Auftrag einer der rivalisierenden Parteien in den Tschad eindrangen. Die afrikanische und westliche Öffentlichkeit war noch mehr beunruhigt, als Libyen Pläne für eine Verschmelzung der beiden Staaten ankündigte. Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) versuchte ohne Erfolg, eine afrikanische Friedenstruppe zusammenzustellen. Es schien, als ob Libyen den Tschad wegen eines Versäumnisses schlucken könnte. Veranlaßt durch die Hilfsangebote der neuen französischen Regierung forderte jedoch der provisorische Präsident des Tschad die Libyer zum Rückzug auf. Überraschenderweise zogen sich die Libyer unverzüglich zurück. Dies rief eine Spekulation über mögliche Motive der Libyer hervor. Es wurde eine afrikanische Friedenstruppe in den Tschad gesandt, die sich aber als unwirksam und unfähig erwies, den wiederaufflackernden Bürgerkrieg zu verhindern. Im Juni besiegte Hissen Habre prolybische Truppen und übernahm die Macht. (KEÜbers)

Im Rahmen einer einführenden Darstellung der deutschen Frauenbewegung seit ihren Anfängen wird in diesem Beitrag die gewerkschaftliche Frauenarbeit in der Bundesrepublik vorgestellt. Die Verfasserin beschrieb in zwei Kapiteln (1945 bis zur Krise 1966/67; 1966 bis heute) den jeweiligen gesellschaftlichen Hintergrund und die Lage der Frauen, die daraus entstandenen programmatischen Forderungen und den gewerkschaftlichen Kampf zur Durchsetzung der gesteckten Ziele. Die Erkenntnis, daß Erwerbsarbeit nicht nur der ökonomischen Existenzsicherung, sondern darüberhinaus der Persönlichkeitsentwicklung, des Erwerbs von Selbständigkeit und Eigenverantwortung dient sowie Voraussetzung ist für die Teilhabe am öffentlichen Leben führte zur zentralen Forderung des Rechts auf Arbeit. Verbunden damit war der Anspruch auf "gleichen Lohn bei gleicher Arbeit". Die Durchsetzung dieser Ziele und die damit verbundenen Voraussetzungen bestimmten vorwiegend die gewerkschaftliche Frauenarbeit bis Mitte der 60er Jahre, wobei als Teilerfolge die Abschaffung von Frauenlohngruppen (1955) und die Änderung des Mutterschutzgesetzes (1966) verbucht werden konnten. Diese gewerkschaftspolitischen Ziele wurde insbesondere in den 70er Jahren ergänzt durch die Aufnahme von Forderungen aus der Frauenbewegung Paragraph 218, Friedensbewegung). (AG)

Die derzeitigen Aktionen der Gewerkschaften in den kapitalistischen Ländern sind gekennzeichnet durch eine engere Verflechtung des ökonomischen und politischen Klassenkampfes. Sie bedingen eine allgemeine Politisierung der Gewerkschaftsbewegung. Im Vordergrund der Auseinandersetzungen mit dem Monopolkapital und zunehmend mit der Gesamtpolitik des imperialistischen Staates steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Inflation und sinkende Sozialleistungen. Angesichts imperialistischer Konfrontationspolitik wenden sich auch Gewerkschaftsorganisationen gegen die friedensbedrohende Hochrüstung und fordern konkrete Abrüstungsschritte zugunsten sozialer Belange. Die Offensive der Unternehmer gegen die sozialen Errungenschaften der Werktätigen ist begleitet von heftigen ideologischen Angriffen gegen die Rolle der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeiterklasse und einer antigewerkschaftlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung. (Wa-IGW)

Im Rahmen der Analyse von Ursachen und Folgen der chronischen Massenarbeitslosigkeit werden von den Autoren die Möglichkeiten eines Rechts auf Arbeit und einer Vollbeschäftigungspolitik in der BRD geprüft. Bei ihrer Untersuchung bisheriger Beschäftigungsprogramme in der BRD stießen sie auf die Unvereinbarkeit der Kapital- und Arbeiterinteressen; durch die weitere Zuspitzung langfristiger Krisenprozesse sowie die chronische Haushaltskrise sehen sie die Gefahr des Abgleitens der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu einer Anpassungspolitik an die Arbeitslosigkeit bei abnehmender sozialer Sicherung der Betroffenen. Mit Hinweis auf DKP- und DGB-Positionen verweisen sie auf Möglichkeiten zur Durchsetzung des Rechts auf Arbeit und Vollbeschäftigungspolitik unter der Bedingung, daß sich die Arbeiterklasse nicht mehr mit Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems zufriedengibt und sich auf die notwendige Einheit beim Kampf um soziale Sicherheit, Rüstungsbegrenzung und Friedenssicherung verständigt. (JS)

Der Autor kritisiert die Gewerkschaftspolitik in der BRD seit der Wirtschaftskrise von 1974/75 und fordert die Hinwendung zu einer sozialistischen Programmatik und Praxis. Sozialpartnerschaft gegenüber dem Kapital und die Einbeziehung der Gewerkschaftsbewegung in die staatliche Politik der SPD/FDP-Regierung kennzeichneten die Politik des institutionalisierten Sozialpaktes. Die Gewerkschaften sind gegenüber Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau im Laufe der Jahre in einen praktischen Immobilismus verfallen. Diese Ohnmacht zeigt sich auch gegenüber der wissenschaftlich-technischen Revolution, wo die gewerkschaftliche Rationalisierungsschutzpolitik den Systemwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit in der Technologieentwicklung nicht beseitigen kann. Es wird daher die Forderung erhoben angesichts einer konservativen Regierungspolitik den auf unterster Gewerkschaftsebene vorhandenen Veränderungwillen aufzunehmen. Zusammen mit der Friedensbewegung und Teilen der grün-alternativen Bewegung ist antikapitalistisches Bewußtsein in die Arbeiterschaft und die Gewerkschaftspolitik zu übertragen. Praktisch ist eine sozialistische Gewerkschaftspolitik zu verfolgen durch die Organisierung von Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Betriebsstillegungen, Lohnabbau, Sozialabbau und gegen neue Technologien, die die Herrschafts- und Kontrollmöglichkeiten des Kapitals verstärken. (SS)

Der vorliegende Beitrag widmet sich neueren bundesdeutschen Publikationen zur Vorgeschichte und Geschichte der Novemberrevolution. Die ausgewählten Veröffentlichungen spiegeln einen Trend wider, der dahin geht, die Jahre vor dem November 1918 auch als vorrevolutionäre zu begreifen und den sozioökonomischen Wandel der Weltkriegszeit systematisch in die Analyse des revolutionären Prozesses zu integrieren. Damit rückten neue Fragen in den Mittelpunkt des Forschungsinteresses, etwa die nach den Veränderungen im Produktionsprozeß zwischen Kriegs- und Friedenswirtschaft, nach Kontinuität und Diskontinuität der Massenbewegungen, nach den Ursachen und Auswirkungen der Spaltungsprozesse in der Arbeiterbewegung und der Herausbildung alternativer Organisationsformen. (DR)

Die Arbeitsgruppe am Institut für Soziologie der Universität Münster befaßt sich in dem vorliegenden Beitrag mit Thema und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Bamberger Soziologentages 1982. In elf Abschnitten formulieren die Verfasser Thesen zur gegenwärtigen "Krise der Arbeitsgesellschaft", zur Krise der Sozialdemokratie, zum Bündnis zwischen Arbeiter- und Alternativbewegung und zum Aufgabenfeld einer kritischen Soziologie. Ausgehend von einer Skizze der gegenwärtigen Strukturveränderungen in der Bundesrepublik (Ausweitung des Dienstleistungssektors, verbunden mit gesellschaftlichem Wertewandel etc.) zeigt der Beitrag, daß Sozialdemokraten, Soziologen und "alle anderen fortschrittlichen Kräfte" das Bündnis zwischen (traditioneller) Arbeiterbewegung und (neuer) Alternativbewegung herstellen bzw. befestigen sollten. In diesem Zusammenhang erweist sich die Aktualität der Themenstellung des Soziologentages. Die Verfasser skizzieren die einzelnen Programmpunkte des Soziologentages und weisen auf die (positiv bewertete) Politisierung hin. Die direkte Beschäftigung der Soziologie mit der Krise des Sozialstaates ist unbedingt notwendig, jedoch nach wie vor durch Widersprüche gekennzeichnet. Vor allem wird kritisiert, daß sich die Soziologie nicht gezielter mit dem Verhältnis von Sozialstaat und militärisch-industriellem Komplex beschäftigt. Hier wird eine Neuorientierung gefordert; realistische soziologische Forschung muß in stärkerem Maße das Friedensproblem in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten rücken. (JL)

Beschrieben werden Kontakte zwischen der KPD und der KP Litauens (KPL) im Jahre 1920. Es werden Akten der Zentralstaatsarchive Potsdam und Merseburg verwertet. Es wurde festgestellt, daß nach Abschluß des Friedensvertrages vom 20. April 1920 die Bewegung zur Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu Sowjetrußland einen großen Aufschwung nahm. Unter den schweren Bedingungen der Illegalität waren für die litauischen Kommunisten der Druck von Propagandamaterial in Deutschland sowie Veröffentlichungen in revolutionären deutschen Presseorganen zur Führung des ideologischen Kampfes, zur Orientierung und Erziehung der Mitglieder der Partei und Volksmassen und zur Lösung der bevorstehenden Aufgaben von besonderer Bedeutung. Die Auswertung des durchgesehenen Materials ließ die Schlußfolgerung zu, daß im Jahre 1920 die Grenzübergangsstelle Eydtkuhnen nach Wirballen oder Kirbaty und weiter nach Kowno bzw. Wilna der am häufigsten benutzte Verbindungsweg zwischen Beauftragten der KPL und der KPD sowie auch zur Kommunistischen Partei Rußlands und zum Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale war. Hervorgehoben wurden dabei Karl Samel, Erster Vorsitzender der Eydtkuhner Ortsgruppe der KPD und Juozas Greifenbergeris, Begründer des Kommunistischen Jugendverbandes Litauens und Belorußlands und führender Funktionär der KPL in der Illegalität. (HRS)

Meinungsaustausch zu aktuellen Problemen der internationalen Politik und der Menschenrechte insbesondere. Der Bericht gibt die Kernfragen der Debatte mit Akzent auf Polen, die Türkei, Friedensbewegung in der DDR und die deutsch-deutsche Beziehungen wieder. BIOST/CRP

Selektiv aus dem Inhalt: - Friedensbwegung - Abrüstung - Deutsch-deutsche Beziehungen - Beziehungen mit kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien sowie nationalen Befreiungsbewegungen - Offensive für hohe Produktivität - Versorgung der Bevölkerung - Veränderung der Wirtschaftsstruktur