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Der Beitrag hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen zur Zeit der Weimarer Republik, des Dritten Reiches und des Wiederaufbaus nach Ende des Zweiten Weltkriegs zum Inhalt und setzt sich dabei kritisch mit Forschungen über diese Epoche auseinander. In den zwanziger Jahren waren amerikanische Politiker der Überzeugung, daß die Lösung des deutsch-französischen Konfliktes und eine gerechte Wirtschaftsordnung eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens seien. Als Mittel zur politischen Umsetzung ihrer Vorstellungen diente die Politik um die deutschen Reparationszahlungen. Im Unterschied zu Historikern, die wirtschaftliche Ursachen als maßgebend für die Konfrontation zwischen den USA und dem Dritten Reich in den dreißiger Jahren ansehen, hält der Autor politische Gründe für ausschlaggebend. Die amerikanische Deutschlandpolitik, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Marshall-Plan manifestierte, beabsichtigte seiner Ansicht nach der Eindämmung des sowjetischen Einflusses ebenso eine "Eindämmung" Deutschlands durch dessen Einbindung in eine größere Wirtschaftsordnung und die Schaffung einer atlantischen Gemeinschaft. Auch hier ging es wie in den zwanziger Jahren darum, Hegemoniebestrebungen Frankreichs zuvorzukommen, gleichzeitig aber seine Ansprüche auf wirtschaftliche und politische Sicherheit zu befriedigen. Das sich dabei entwickelnde Staatensystem einschließlich der deutschen Teilung stellte sich bislang als friedenserhaltend heraus. (BF)

Vierzig Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht bedürfen die territorialen Folgen des Zweiten Weltkrieges in Mitteleuropa noch immer einer abschließenden friedensvertraglichen Regelung. Schon in den fünfziger Jahren sind zwar Tendenzen erkennbar geworden, die friedensvertraglichen Regelungen durch sog. Kriegsfolgemaßnahmen zu ersetzen. In diese Richtung zielten die Bemühungen einiger Ostblockstaaten in der ILC bei der Ausarbeitung der Vertragsrechtkonvention. Unter dem nachdrücklichen Hinweis auf das Potsdamer Abkommen sollte bezweckt werden, die Bedingungen dieser Abmachung für Deutschland sicherzustellen, obgleich es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter handelt. Bei der endgültigen Fassung des Art. 75 der Wiener Vertragsrechtkonvention wurde der Norm jedoch die eindeutig auf Potsdam weisende Zielrichtung genommen. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach bei der noch ausstehenden Ratifikation der Konvention klarstellen, daß Art. 75 sich nur auf Maßnahmen bezieht, die der Sicherheitsrat nach Kap. VII der UN-Charta verfügt. Kriegsfolgemaßnahmen gegen einen Feindstaat nach Art. 107 UN-Charta sollen nicht unter die Angreiferklausel fallen. (SJ)

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Deutschen Friedensgesellschaft in der Spätzeit der Weimarer Republik stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Aufsatzes. Dabei geht der Verfasser der Frage nach, ob die Spaltung des organisierten deutschen Pazifismus die pazifistische Bewegung schwächte oder ob dadurch neue Energien freigesetzt wurden. Den Prozeß der Spaltung stellt der Autor an den Konflikten innerhalb der Ortsgruppe Berlin dar. Neben einer Vielzahl von personellen Differenzen waren es vor allem die Haltung zum Verteidigungskrieg, zur Kriegsdienstverweigerung und zur Kriegsschuldfrage, die die Richtungskämpfe innerhalb des organisierten Pazifismus bestimmten. Gegen Ende 1930 wurden die Weichen zu Neugründungen gestellt. Besonders der "Deutsche Friedensbund" und der "Allgemeine Deutsche Friedensbund" finden hier Berücksichtigung. Insgesamt bewertet der Autor das Scheitern des organisierten Pazifismus als endogen verursacht, was er durch die Darstellung der Entwicklung zwischen 1929/1930 bis 1933 begründet. (RG)

Der Aufsatz unterzieht die Welle von Literatur zur deutschen Nation und zur nationalen Identität der Deutschen aus der ersten Hälfte der 80er Jahre einer kritischen Sichtung und will dabei aus prowestlicher und liberaldemokratischer Sicht eine "Orientierungshilfe" für den "überforderten Leser" geben. Besprochen werden 30 Monographien, Sammelwerke und Tagungsbände, wobei das Spektrum der besprochenen Autoren vom Politikwissenschaftler über den Vertriebenenpolitiker bis zu Burschenschaftsvorständen reicht. Der Autor unterscheidet drei Hauptströmungen: eine neonationalistische, die die aktuelle Friedensdiskussion in eine nationale umbiegen will; eine traditionalistische, die die Positionen der Wiedervereinigungsdebatte der 50er Jahre verficht und eine nationalrealistische, die vor allem den politischen Verhältnissen in Europa Rechnung tragen will. In seinem 6 Thesen umfassenden Fazit warnt der Rezensent vor einer isolierten und rückwärts gewandten Betrachtung der deutschen Frage und plädiert u. a. für eine Aufgabe des Wiedervereinigungsgebotes und eine bundesdeutsche Identität. (JF)

"Wahlen sind institutionell hochdramatisierte und folgenreiche Elemente des politischen Prozesses in demokratisch verfaßten Gesellschaften. Daher kann nicht überraschen, daß politische Wahlen von Anbeginn an das Interesse der Öffentlichkeit aber auch das der Wissenschaft auf sich gezogen haben. Die nicht zuletzt darin begründete beachtliche Kontinuität der Wahlforschung gestattet es in zunehmendem Maße, Wahlen nicht mehr isoliert, sondern als Zäsuren im fortlaufenden politischen Prozeß zu untersuchen und damit besser als bei einer Konzentration auf eine bestimmte Wahl zu verstehen. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist die bevorstehende Bundestagswahl am 25. Januar 1987 und die Analyse der Ausgangsbedingungen für die Wahlentscheidung der Bürger kurz vor Beginn der 'heißen Phase' des Wahlkampfs. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, daß trotz insgesamt abnehmender Bindung der Wähler an die politischen Parteien der überwiegende Teil der Wählerschaft nach wie vor über festliegende Parteipräferenzen verfügt und damit die Breite möglicher Wahlergebnisse erheblich begrenzt wird. Der Einfluß insbesondere politischer Sachfragen auf die Wahlentscheidung nimmt jedoch zu; im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 erweisen sich Arbeitslosigkeit, Umwelt und Friedenssicherung als die dominanten, fast alle Wähler berührenden Problembereiche. Bezogen auf den Ausgangspunkt Bundestagswahl 1983 ergibt sich hier eine überraschende Ausgewogenheit der Kompetenzzuschreibung zwischen den beiden politischen Lagern SPD-DIE GRÜNEN und CDU/ CSU-FDP. Die Ergebnisse der Landtagswahlen zwischen 1983 und 1986 belegen nach Ansicht der Verfasser, daß die Strategie der SPD, durch Übernahme der politischen Themen der GRÜNEN diese unter die für den Einzug in den Bundestag erforderlichen fünf Prozent der Zweitstimmen zu drücken und auf diese Weise - wenn nicht überhaupt - die absolute Mehrheit der Mandate zu erlangen, keine Erfolgschance besitzt. Vielmehr sprechen die vorliegenden Erkenntnisse für ein Wahlergebnis am 25. Januar 1987, das den Status quo in bezug auf die Stärke der beiden politischen Lager fortschreiben wird." (Autorenreferat)

"In den westlichen Industrieländern und in einigen industriellen Schwellenländern hat ein tiefgreifender technologischer Strukturwandel auf der Grundlage der Mikroelektronik eingesetzt, der auch für die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen eine neue Lage schafft. Wenn die Wirtschaftsbeziehungen ein tragfähiges Element der Entspannungspolitik sein sollen, muß sich die Ost-West-Zusammenarbeit auch auf der Grundlage der neuen Technologien vollziehen. Aus sicherheitspolitischen Gründen muß der Technologieexport in die UdSSR und nach Osteuropa jedoch kontrolliert werden. Während die USA einseitig den sicherheitspolitischen Bezug betonen, mißt Westeuropa aus entspannungspolitischen Gründen der Zusammenarbeit eine größere Bedeutung bei. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wird nur dann keine zu negativen Auswirkungen auf die technologischen Ost-West-Beziehungen haben, wenn sie in eine Vereinbarung zwischen den Supermächten eingebettet werden kann. Initiativen für eine verstärkte Integration in Westeuropa, die Europäische Technologiegemeinschaft und das EUREKA-Projekt (European Research Coordination Agency), können zu einer größeren Unabhängigkeit der technologischen Kooperation zwischen West- und Osteuropa von den Supermachtbeziehungen beitragen. Über die Möglichkeiten militärischer Nutzung importierter Technologie durch die UdSSR scheinen teilweise übertriebene Annahmen zu bestehen. Durch Technologiekontrollen ist der Sicherheitskonflikt nicht zu lösen. Andererseits kann technologische Zusammenarbeit als Element einer europäischen Friedensordnung nur bei einer gewissen gegenseitigen Abhängigkeit hinlänglich funktionieren, d.h., die RGW-Länder müssen selbst über technologische Leistungsfähigkeit verfügen bzw. diese erwerben können. Die RGW-Länder werden die Schlüsseltechnologien der kommenden Jahre ebenfalls anwenden. Dabei werden sie verstärkt auf Lösungen innerhalb des RGW und vor allem in Anbindung an das sowjetische Potential setzen, um vom Westen technologisch unabhängiger zu werden. Gleichwohl sind für die osteuropäischen Länder technologische Verbindungen mit den westlichen Industrieländern unersetzlich, für die UdSSR nützlich. Entsprechende Kooperationsofferten an Westeuropa unterstreichen diese Sachlage." (Autorenreferat)

Vor dem Hintergrund des zu geringen Stundendeputats der politischen Bildung versteht der Beitrag sich als ein Appell an die Lehrerkollegien, zentrale Anliegen des Fachs aufzugreifen und womoeglich in faecheruebergreifenden Unterrichtseinheiten oder im eigenen Fach zu realisieren. Als Ansatzpunkt hierfuer gelten akutelle Fragen und Themen, die wie die Friedenserziehung oder die Pflicht, ueber die Menschenrechte aufzuklaeren, vom Lehrplan vorgesehen sind, ohne doch einem bestimmten Fach zugeordnet zu sein. Der Beitrag fuehrt eine Fuelle solcher Beispiele auf, die im einzelnen erlaeutert und auf ihren Beitrag zur politischen Bildung hin eroertert werden.

Die durch ökonomische, innenpolitische und militärische Bestimmungsfaktoren, speziell auch durch das bilaterale Verhältnis zu den USA gesetzten Grenzen aufzeigend, umreißt der Autor die Leitlinien und Handelsspielräume der philippinischen Außenpolitik nach Marcos' Sturz. (BIOst-Hml)

Es gehört zu ihrer Eigenartigkeit, daß die Situation der Kirche in Polen von heute unvergleichbar mit der der katholischen Kirche nicht nur im Westen, sondern auch in anderen Staaten des Ostblocks ist. Sie spielt eine einflußreiche Rolle nicht nur im religiösen, sondern auch im kulturellen, sozialen und politischen Leben Polens. Die Schule der Nation war stets die katholische Kirche. Sie ist integraler Bestandteil der geschichtlichen Entwicklung der polnischen Gesamtkultur. Sie ist Symbol der Unzerstörbarkeit des nationalen Lebens. Kirchlichkeit ist Bestandteil der Arbeiterkultur. Liberaler Antiklerikalismus konnte in Polen nie Fuß fassen. Die Trennung von Staat und Kirche hob zugleich die durch Güterrivalität bedingte Trennung von Pfarrer und Bauer auf, harmonisierte das Verhältnis, hatte somit bereinigende Wirkung. Die Rolle des Episkopats hat sich noch verstärkt. Die Kirche in Polen bewegt sich heute zwischen De- facto-Opposition und politischem Modus vivendi. Wer in Polen regieren will, muß mit dem Klerus verhandeln. Er erweist sich auch als Friedensstifter in angespannten Krisensituationen. Zeichen des Entgegenkommens müßte jedoch auch der Staat setzen. (WEI)

Syrien hat die PLO im Libanon als Machtfaktor ausgeschaltet, ohne seine Haltung zu Israel zu ändern. Die syrische Hegemonie im Libanon ist ein stabilisierender Faktor, der den weiteren Friedensprozeß entscheidend beeinflußt. Der Libanon-Konflikt kann nur unter Beteiligung der USA und Syriens gelöst werden. - Alfred Schlicht: Mitarbeiter im Forschungsinstitut der DGAP. (SWP-Ort)

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (Hamburg) + Studie + Kritik

Bei dem Beitrag handelt es sich um einen kritisch kommentierten Bericht über den Workshop "Wissenschaftspolitik und Forschungsfinanzierung". Zunächst werden die grundlegenden Intentionen des Workshops skizziert und unter zwei Fragestellungen zusammengefaßt: (1) Erhebung der Infrastruktur der politikwissenschaftlichen Forschung in Österreich; (2) Erhebung der konkreten Bedingungen, unter denen Projekte tatsächlich durchgeführt werden. Der Verlauf des Workshops wird anhand der Berichte aus den vier Arbeitskreisen dargestellt: (1) Internationale Politik und Friedensforschung; (2) Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik; (3) Bildungsforschung; (4) Verwaltung, Regierung, Parlament, Parteien. Außerdem werden die einzelnen Beiträge der Podiumsdiskussion, in der unter dem Thema "Politikwissenschaft als Dienstleistungsgewerbe?" eine Auseinandersetzung mit Wissenschaftspolitik erfolgte, zusammengefaßt. In dem abschließenden Ausblick werden vor allem die Gemeinsamkeiten der in der Forschung tätigen Politikwissenschaftler herausgearbeitet als Grundlage für die zukünftige Kommunikation. (KW)

In dem Beitrag werden die wesentlichen Ergebnisse der einzelnen Analysen des Sammelbandes in der Weise zusammengefaßt, daß die besonders bedenklichen bildungs- und verfassungspolitischen Defizite unter den im ersten Beitrag definierten normativen Prämissen noch einmal deutlich hervorgehoben werden. Die Aussagen werden zu zwölf thesenartigen Kritikpunkten zusammengefaßt: (1) Grundlagen und Grundfragen des Politischen werden nicht erklärt. (2) Es wird nicht deutlich gemacht, daß auch in einer demokratischen Herrschaftsform der Bürger Regierter ist. (3) Ein statisches Verständnis von Politik und politischer Ordnung wird vertreten. (4) Der Sinn der politischen Institutionen wird zu wenig erklärt. (5) In der politischen Verhaltenslehre wird die Praxisorientierung auf primär-erfahrbare Probleme verkürzt. (6) Die demokratische Qualität des politischen Systems wird nicht einsichtig gemacht. (7) Die Geschichte der BRD bleibt unterbelichtet. (8) Sie folgt modischen "Zeitströmungen". (9) Außen- und sicherheitspolitische Problemdarstellungen werden häufig unter dem Etikett Frieden und Friedenssicherung behandelt. (10) Die Darstellung der Nord-Süd-Probleme ist engagiert. (11) Das Bild des Bürgers bleibt unterbelichtet und diffus. (12) Systemkritische und emanzipatorische Schulbücher bestimmen nicht die Schulbuchlandschaft. (RW)

Stübler analysiert den Einfluß der französischen Julirevolution auf die Entwicklung in Italien 1830/ 31. Er stützt sich dabei im wesentlichen auf neuere Darstellungen. Der Autor schildert den Verlauf der Revolutionen des Jahres 1831 in Italien, beschreibt die Reaktionen der italienischen Klassen und Schichten auf die Julirevolution und kommt zu dem Schluß, daß die revolutionäre Bewegung in Italien ursächlich an der Friedenspolitik der neuen französischen Bürgermonarchie, die sich jeden aktiven Beistands enthielt, scheiterte, sondern weil Tiefe und Breite des revolutionären Prozesses nicht den Aufgaben entsprachen. (STR)

Damaskus hat die Aufteilung der Region in einen syrischen und einen libanesischen Staat nie anerkannt und hat so stets seinen Einfluß auf den Nachbarstaat geltend gemacht. Im libanesischen Bürgerkrieg griff Syrien dann auch militärisch ein und begann damit, die Entwicklung im Libanon entscheidend mitzubestimmen. Seither konnten die Syrer ihre Position laufend verbessern und sind seit dem Rückzug der Multinationalen Friedenstruppe und Israels die einzig verbliebene fremde Macht im Libanon. Diese Machtstellung wird konsequent ausgenutzt, das politische Leben im Libanon wird von Syrien dirigiert, was aber wegen der Komplexität des Libanon-Problems nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Für den Konfliktherd Naher Osten ist jedoch die Hegemonie Syriens über den Libanon ein stabilisierender Faktor. (KM)