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Nach vier Jahren der Kämpfe auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verpflichtet das Dayton-Abkommen die beteiligten Seiten, den Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden anzustreben. Das Abkommen soll ermöglichen, daß Bosnien-Herzegowina als ein einheitlicher, souveräner Staat existieren kann. Die Zusammenfassung des Abkommens bezieht sich auf folgende Punkte: Militärische Sicherung des Abkommens, Stabilisierung der Gebiete, Verfassung der Republik, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, Schutz der Menschenrechte, Kriegsverbrechengericht, internationale Polizeikommission, und zivile Gewährleistung des Friedenabkommens. (BIOst-Hrs)

Aus ungarischer Sicht

Aus ungarischer Sicht

Aus europäischer Sicht

Aus ungarischer Sicht

Aus tschechischer Sicht

Weil es schlicht ausgeschloßen ist, 50 Jahre zurückliegende Geschehnisse für ungültig ex tunc zu erklären, stellt sich die Aufgabe, den Raum möglicher Kompromisse einzugrenzen. Dieser erstrecke sich zwischen der tschechischen moralischen Absage an den Vertreibungsdekreten im Sinne deren Aufhebung ex nunc (ohne Änderung bestehender Rechtsordnung), und der sudetendeutschen Absage an restitutio in integrum (Wiederherstellung des ehemaligen Zustands). Der Kompromiß könnte beinhalten: - die Lösung der Entschädigung im Sinne des Konzepts beiderseitiger Vorteile, wie es ein Entwurf für das Euroregion Ereignis bereits vorstieht; - die Gewährung der Staatsbürgerschaft im Sinne des unantastbaren Aufenthalts- und Eigentumrechts für die Rückkehrwilligen; - ein für Europa vorbildliches Minderheitenrecht; - die Gründung einer deutsch-tschechischen Friedensstiftung mit einem Beratungsausschuß zur Beurteilung und Realisierung von Kooperationsprojekten; - die Gründung einer deutsch-tschechischen Jugendvereinigung. Im Anhang werden historische Wurzeln, deren politische Folgen und das Problem der Benes-Dekrete gestreift. (BIOst-Hrs)

Aus der offiziellen Haltung der Bundesrepublik wie auch aus dem Konsensus in der öffentlichen Diskussion ergeben sich folgende Ziele und Bestrebungen der deutschen Aussenpolitik für das 21. Jahrhundert: a) Die Aufrechterhaltung des strategischen Engagement der USA in Europa, b) die größtmögliche Zusammenarbeit mit Rußland bei gleichzeitiger Abwehr seiner Vetorecht-Versuche in Angelegenheiten des Westens, c) die Stärkung der Europäischen Union als der wichtigsten Basis für wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität der BRD. Im Rahmen dieses Konsensus gibt es aber im Hinblick auf die EU-Problematik unterschiedliche Meinungen. Sie betreffen u.a. die Einstellung zur Währungsunion, das Verständnis spezifisch deutscher Interessen, den Umfang und das Tempo der Verankerung postkommunistischer Länder Mittel- und Osteuropa in die EU, die optimale Balance zwischen der nationalen Identität und dem Bewußtsein des Europäertums. Die Verantwortung gebietet, die essentielle politische Dimension der EU als des europäischen Friedensstifters zu entfalten. (BIOst-Hrs)