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In Österreich entwickelte sich in der letzten Zeit eine heftige Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Außenpolitik des Landes. Angesichts der veränderten Lage im postkommunistischen Europa stellt sich die Frage nach der Beibehaltung bzw. Modifizierung der Position der Neutralität vor neuem Hintergrund. Der Beitrag gibt einen Überblick über die historische Entstehung der österreichischen Neutralität und nimmt eine Bewertung des Verlaufs der österreichischen Debatte aus Moskauer Sicht vor. Die im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Missionen auf dem Balkan unternommenen Aktivitäten Österreichs und der Beitritt des Landes zum "Partnerschaft für den Frieden"-Programm widersprechen nach Ansicht des Autors nicht der Neutralitätsverpflichtung Österreichs, die er auch in Zukunft gewahrt wissen möchte. (BIOst-Mrk)

Der Autor beleuchtet die mit dem Dayton-Abkommen seitens der internationalen Gemeinschaft verbundenen Ziele und zeichnet die grundlegenden Schritte der westlichen Außenpolitik zur Lösung der Bosnienfrage nach. Wenngleich das Dayton-Abkommen der Region Frieden gebracht hat, so sind doch wesentliche Probleme ungelöst geblieben. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Trennung des Landes entlang ethnischen Grenzen hervorgehoben. Der Verfasser hält es für wenig wahrscheinlich, daß nach dem Abzug der Friedenstruppen ein funktionierender einheitlicher Staat in Bosnien-Herzegowina entstehen kann. Lediglich die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Bosnien könnte die regionale Stabilität dauerhaft garantieren. (BIOst-Mrk)

Der Beitrag enthält als Dokumente im Wortlaut (a) das gemeinsame Kommunique der dritten Runde der intertadschikischen Friedensverhandlungen, die in Islamabad vom 20. Oktober bis 1. November 1994 stattfanden, und (b) das Protokoll über die Gemeinsame Kommission für die Einhaltung des Vertrags über den vorläufigen Waffenstillstand an der tadschikisch-afghanischen Grenze und innerhalb des Landes. Einleitend wird ein Überblick über die Vorgeschichte und den Verlauf des Treffens in Islamabad gegeben. (BIOst-Mrk)

Der Beitrag enthält zwei Dokumente zu den Friedensverhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien in Tadschikistan. Das erste Dokument ist das gemeinsame Kommunique der Teilnehmer der zweiten Verhandlungsrunde, die vom 18. bis zum 28. Juni 1994 in Teheran stattfand. Das zweite Dokument enthält den Wortlaut der gleichfalls in Teheran getroffenen Vereinbarung vom 17. September 1994 über den Waffenstillstand an der tadschikisch-afghanischen Grenze einerseits und innerhalb Tadschikistans andererseits. Einleitend werden die Vorgeschichte und der Verhandlungsverlauf des Teheraner Treffens ausführlich geschildert. (BIOst-Mrk)

Die Interessen, die Rußland innerhalb des sog. "nahen Auslands" hat, liegen vor allem in wirtschaftlicher Zusammenarbeit, der Regulierung von Schulden- und Guthabenproblemen, in der Frage des militärischen Eigentums und der Verhinderung von Unruhen; somit ist ein Wiederaufkeimen des russische Einflusses zu beobachten. Dies und das Problem der russischen Streitkräfte im nahen Ausland sind die zentralen Themen des vorliegenden Aufsatzes. Der Verfasser geht abschließend außerdem auf die Vermittlungsmöglichkeiten Rußlands bei der Friedensschaffung und -erhaltung auf dem Territorium der ehemlaigen UdSSR sowie auf das Interesse des Westens an der Situation in der GUS ein. (BIOst-Rgl)

Die russische Nahostpolitik ist derzeit Gegenstand von Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Landes. Der Kurs der aktiven Teilnahme Rußlands am Friedensprozess zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten hat verschiedene - vorliegende konkretisierte - Interessen der russischen Regierung zum Hintergrund. Der Autor des Beitrages befaßt sich außerdem mit der Rolle Rußlands im Golfkonflikt und hebt die Notwendigkeit friedlicher Zusammenarbeit auch auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet mit den arabischen Staaten hervor. Schließlich werden im einzelnen die Positionen und Prioritäten der führenden russischen Parteien - so auch der LDPR Zirinovskijs und der Kommunisten - bewertet, deren Einfluß auf die Regierungspolitik sich allerdings in Grenzen hält. (BIOst-Rgl)

Der Verfasser der vorliegenden Abhandlung ist der Ansicht, daß die russische Schwarzmeerflotte ihre wesentlichen militärischen, sprich friedenserhaltenden Aufgaben nur wahrnehmen kann, wenn eine stabile Infrastruktur des Flottenverbandes vorhanden ist. Er erläutert dem Leser die konkreten Absichten der ukrainischen Seite, was das Waffenarsenal der Flotte betrifft, und hebt im folgenden ausführlich auf die strategische Funktion der Schwarzmeerflotte ab, die durch die ukrainischen Forderungen nur beschränkt einsetzbar ist. Schwerpunkte des Beitrages sind außerdem der territoriale Aspekt der Flottenaufteilung und dabei insbesondere die Rolle der Krim und Sewastopols sowie die siegreiche Geschichte der russischen Flotte. (BIOst-Rgl)

Wenn Rußland als politische und ökonomische Macht in die Pazifikregion zurückkehren will, ist es gezwungen, den Dialog mit den wirtschaftlich inzwischen wesentlich weiter entwickelten Staaten in Fernost zu intensivieren. Eine der Hauptstreitigkeiten, die einer von Kooperation gekennzeichneten Entwicklung entgegenstehen, ist das Problem der Kurileninseln, die Japan nach wie vor für sich beansprucht und dessen Bedeutung und historische Entwicklung der Verfasser des vorliegenden Beitrages im folgenden kurz darstellt. Dementsprechend wird weiter der seit Beginn 1990 von Jelzin forcierte fünfstufige Friedensplan zwischen Rußland und Japan diskutiert. Auch die ökonomischen Interessen Rußlands können nur in Zusammenhang mit der Lösung der Kurilenfrage effektiv vertreten werden. (BIOst-Rgl)

Nach einer kurzen Charakteristik der Persönlichkeit Gromykos skizziert der Autor die politische Laufbahn von 1939 an, als Gromyko Botschafter in den USA war und etwas später als Vertreter des Außenministers amtierte. Seit 1957 selbst Außenminister, spielte er eine große Rolle bei der Grenzfestlegung in Osteuropa nach dem II. Weltkrieg, beim Friedensabkommen mit der BRD und 1975 in Helsinki. Vorrang hatten für ihn die Beziehungen zu den USA, worüber die Kontakte zu Osteuropa, Lateinamerika und Fernost z.T. vernachlässigt wurden. Bis zu seiner Amtszeit Ende der 70er Jahre ist Gromyko bekannt als loyal, aber ohne eigenständigen Kurs. Eine härtere Linie verfolgt er seit Beginn der 80er Jahre; in Verbindung mit größeren Vollmachten treten Eigenschaften wie Dogmatismus und Kompromißlosigkeit zutage, was eine Verschlechterung der Atmosphäre besonders bzgl. der USA zur Folge hat. Weiterhin werden Gromykos Aktivitäten in der UNO beschrieben und die Umstände seiner Tätigkeit unter Gorbacev bis zu seiner Amtsentbindung geschildert. (BIOst-Rgl)

In den Beziehungen zwischen der KPdSU und den Parteien der Sozialistischen Internationale sind in den letzten Jahren einige Annäherungstendenzen zu beobachten. Das neue Denken in der UdSSR hat Voraussetzungen für einen Übergang zu einem konstruktiven politischen Dialog geschaffen. In vielen Schlüsselfragen der internationalen Sicherheit und Friedenspolitik stimmen die konstruktiven Positionen der KPdSU und der sozialdemokratischen Parteien überein. Die Konformität ist auch im Verständnis von Ökosozialismus, ökonomischer Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft festzustellen. Mit der Orientierung auf die demokratische Erneuerung des Sozialismus werden in der UdSSR auch die Stimmen laut, die vor der Gefahr der "Sozialdemokratisierung" der KPdSU warnen. Der politische Pluralismus fördert inzwischen die Gründung von sozialdemokratischen politischen Organisationen in der UdSSR. Die ersten sozialdemokratischen Neugründungen gibt es in Tallinn und Moskau. Die KPdSU demonstriert ihre Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit mit neuen politischen Partnern. (BIOst-Ldg)

Die Zeitschrift "Mezdunarodnaja zizn'" veröffenetlicht historische Dokumente, die den Lesern einen Einblick in die Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen im Jahre 1939 zugänglich machen. Im Mittelpunkt stehen die Fragen des Abschlusses des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrags vom 23. August 1939 und des sowjetisch-deutschen Grenz- und Friedensvertrags vom 28. August 1939. Das besondere Interesse stellen das Geheime Zusatzprotokoll zum Vertrag vom 23. August 1939 sowie andere konfidentielle Protokolle dar. Hingewiesen wird darauf, daß das Original des Geheimen Zusatzprotokolls weder in den sowjetischen noch in den westdeutschen Archiven existiert. Jedoch aufgrund anderer diplomatischer Materialien geht man davon aus, daß die Übereinkunft zwischen den beiden Ländern auf den Verhandlungen in Moskau erzielt wurde. (BIOst-Ldg)

Die friedliche Regelung des langjährigen militärischen Konflikts in Afghanistan schuf Voraussetzungen für den Rückzug sowjetischer Streitkräfte aus Afghanistan. Ein ungelöstes Problem stellt aber die Frage nach der Rückkehr sowjetischer Kriegsgefangener nach der Beendigung des Krieges in Afghanistan dar. Die Zahl der Vermißten, der Kriegsgefangenen und die Orte ihrer Gefangenschaft sind weitgehend unbekannt. Wenige Presseberichte über den Verbleib von Kriegsgefangenen enthalten Informationen über Folterungen, Mißhandlungen und unmenschliche Behandlung von sowjetischen Soldaten. Die sowjetische Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf die grobe Verletzung der Bestimmungen der Genfer Konventionen von 1949 über den Schutz von Kriegsopfern, zu denen nach dem geltenden internationalen Recht auch die sowjetischen Kriegsgefangenen zu zählen sind. Die sowjetische Regierung richtet einen Appell an alle internationalen Friedensorganisationen, sie bei der Rettung ihrer Kriegsgefangenen aktiv zu unterstützen. (BIOst-Ldg)

Der Autor analysiert zunächst die Rolle der USA in den Regionalkonflikten in der Dritten Welt und ihre Strategie der außenpolitischen Schwächung und Isolierung der UdSSR in diesen Konflikten. Anschließend werden Wege zur friedlichen Regelung regionaler Konflikte durch Vereinbarung der beiden Supermächte - insbesondere auch im Rahmen der Vereinten Nationen - aufgezeigt und anhand einzelner regionaler Konflikte der bisherige Stand der Konfliktlösungsstrategien untersucht. Die Afghanistan-Verhandlungen werden dabei als Modell für die Friedensregelung bei Regionalkonflikten vorgestellt. (BIOst-Str)

Der Autor erörtert die Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der sowjetisch-finnischen Beziehungen, insbesondere im außenpolitischen und wirtschaftlichen Bereich. Die Friedenssicherung wird dabei als Beweis für die Richtigkeit der Außenpolitik angesehen. Die Bedeutung der bilateralen Handelsbeziehungen wird vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten im Außenhandel mit den westlichen Ländern analysiert. Weitere Schwerpunkte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und Finnland liegen in der Durchführung der industriellen Großbauprojekte. (BIOst-Ldg)