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Ethnopolitik in Bosnien-Herzegowina liefert erstmalig im deutschsprachigen Raum eine systematische und aktuelle Grundsatzanalyse aller relevanten Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina seit dem Kriegsende im Jahr 1995 bis 2009. Es bietet als Einstieg eine fundierte Darstellung der widersprüchlichen historischen Entwicklung der nationalen Frage und des Aufstiegs des Ethnonationalismus. Auf die Analyse der "Fallen" vom Dayton-Friedensvertrag (1995) folgt eine systematische Untersuchung politischer, gesellschaftlicher und sozioökonomischer Entwicklungen und Gründe für die ungebrochene Virulenz der Ethnopolitik. Das Buch präsentiert zudem eine überzeugende Erklärung für die Schwächen der internationalen Gemeinschaft bei der Demokratisierung Bosniens und seziert jene Faktoren, die den Europäisierungsprozess behindern

Das Verhältnis von Wirtschaftstheorie und realen wirtschaftlichen Problemen Deutschlands im Vorfeld und in der Folge der Weltwirtschaftskrise steht im Mittelpunkt dieser Untersuchung. Was hatte die Deutsche Volkswirtschaftslehre an Rezepten und Handlungsempfehlungen zu bieten, um so gewaltigen Herausforderungen wie den exorbitanten Reparationslasten, den Problemen der Umstellung auf die Friedenswirtschaft, der Hyperinflation, der Bankenkrise etc. zu begegnen? Die theoriegeschichtliche Literatur urteilt in dieser Frage recht pauschal und diagnostiziert mehrheitlich ein ""Fiasko der Nationalökonomie"". Vor dem Hintergrund der sich gerade entwickelnden weltwirtschaftlichen Krisensymptome gewinnen die hier untersuchten Fragestellungen eine erneute und besondere Aktualität. Was den wirtschaftstheoretischen Referenzrahmen betrifft, fokussiert sich der Autor auf die im Methodenstreit aufeinandergeprallten Kontrahenten Österreichische Nationalökonomie und Deutsche Historische Schule. Unter Konzentration auf jeweils zwei repräsentative Vertreter beider Schulrichtungen – Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek für die Österreicher sowie Werner Sombart und Arthur Spiethoff für die Geschichtliche Schule – werden deren wirtschaftpolitische Positionen unter Berücksichtigung der dahinterstehenden Konjunktur- und Krisentheorien vor dem Hintergrund der realen wirtschaftlichen Probleme dieser wechselvollen Zeit analysiert. Die Studie gliedert sich in drei große Kapitel. Das erste befasst sich mit der makroökonomische Lage im Deutschen Reich zwischen 1918 und 1933, das zweite widmet sich den Konjunktur- und Krisentheorien der genannten Ökonomen sowie den daraus resultierenden wirtschaftspolitischen Positionen. Im dritten Kapitel wird mit der Auswertung von Tagungsberichten des Vereins für Sozialpolitik sowie der Konferenzen der Friedrich List-Gesellschaft der Fokus auf bedeutsame Schnittstellen zwischen Theorie und Praxis gelegt, um den Blick von der primär schulenspezifischen Betrachtung auf die Frage zu lenken, inwieweit ""die Zunft der Nationalökonomie"" insgesamt die drängenden Probleme dieser Zeit rezipierte und zu verwertbaren Lösungsvorschlägen gelangte.

Inhaltsangabe: Einleitung: 'Die Lage unserer Nation spiegelt sich im Schicksal der Stadt Berlin. Seit Kriegsende geteilt, gehört die Stadt zwei verschiedenen Welten an, die sich hier auf engstem Raum gegeneinander darstellen und abgrenzen. Die Mauer in Berlin ist zum weltweit bekannten Symbol der gewaltsamen Teilung Deutschlands geworden. (…) Berlin bleibt Gradmesser für die Ost-West-Beziehungen, Berlin bleibt das Symbol für die offene deutsche Frage'. Helmut Kohls Rhetorik aus dem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vom 23. Juni 1983 ist nur eine von unzähligen, in Kapitel 2.3 näher auszuführenden Bemerkungen aus Politik, Wissenschaft und Publizistik, die eine Verbindung zwischen der Stadt Berlin, seiner Mauer und der Deutschen Frage herstellen. Nach 1945 bezeichnete sie die Frage der Teilung Deutschlands und ihrer Überwindung, die Fragen zu wem und wohin die Deutschen gehören und wie sie ihre eigene kollektive Identität mit der Gestaltung Europas verbinden. Zu dieser Problematik spiegelte Berlin als Schaufenster der Systemkonkurrenz die Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt nach 1945 wider. Berlin war der Ort, an dem die deutsche Teilung für alle sichtbar war, der wie kein zweiter durch seine bloße Existenz die ungelöste Deutsche Frage symbolisierte. So wurde Berlin in der Literatur der Nachkriegszeit, vor allem aber seit dem Mauerbau vom 13. August 1961 zu dem Ort, um sich mit der deutschen Teilung zu beschäftigen. Auch nach der Öffnung der Grenze am 9. November 1989 musste 'die Stadt als Projektionsfläche für jedermann herhalten. Sie wurde zur 'Werkstatt der Einheit', zur 'Drehscheibe zwischen Ost und West', zum Energiezentrum einer nach ihr benannten Republik'. Daher konzentrieren sich ebenfalls die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung von NS- und DDR-Geschichte auf die neue (alte) Hauptstadt. Auch dem deutschen Film diente Berlin seit der Weimarer Republik zur Herausbildung zahlreicher Topoi, und heute ist die Stadt wieder 'Deutschlands filmreifste Kulisse'. Das hilft erklären, warum auch die bundesdeutschen Grenzfilme nur selten an der 'grünen' innerdeutschen Grenze, weit häufiger aber in Berlin und an seiner Mauer spielen. Die Berliner Mauer: das war die in mehreren so genannten 'Generationen' um die drei alliierten Westsektoren der Stadt gebaute Grenzbefestigung. Nach über 28 Jahren und zwei Monaten fiel sie infolge ihrer Öffnung dem Abriss und der Musealisierung anheim. Weit wichtiger als ihre technischen Daten und ihre Geschichte erscheint aber ihre symbolische Bedeutung als innerstädtische, nationale und globale Scheidelinie zwischen West und Ost, Kapitalismus und Sozialismus, Freund und Feind. Um nur vier Beispiele dieses in Kapitel 2.4 näher zu erläuternden Erinnerungsortes zu nennen, so betonen die einen, die Mauer habe die West-Berliner in ihrem Gefühl von 'Eingeschlossensein' und 'Fernweh' bestärkt, während andere glauben, man habe aufgrund der Mauer in Berlin 'so frei denken und leben (können) wie nirgendwo sonst in Deutschland'. Aus der Perspektive europäischer Politiker war sie ein Symbol der Teilung Deutschlands und Europas, in globaler Sichtweise 'die zu Beton erstarrte Frontlinie des Kalten Krieges'. Hergeleitet aus dieser welthistorischen Bedeutung der Deutschen Frage und der Berliner Mauer analysiert die vorliegende Arbeit ihre symbolische Verbindung im bundesrepublikanischen Spielfilm von 1982 bis 2007. Konkret heißt dies, was in den Kapiteln 1.4 und 2 begründet und kontextualisiert wird, zu fragen: Welche Nationsverständnisse verknüpfen die Filme mit der Mauer? Wird eine gesamtdeutsche Nation oder werden mehrere Teilnationen ausgedrückt und welche Lehren ziehen die Filme daraus? Werden in synchroner und diachroner Perspektive Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen ihnen deutlich? In welchem Verhältnis stehen die Filmdarstellungen zu den damaligen politisch-kulturellen Vorstellungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und welche Gründe sind für etwaige Abweichungen zu suchen? Wurde nun die geschichtswissenschaftliche Fragestellung im Film gefunden, sind erste Kritiker mit altbekannten Argumenten oft nicht allzu fern. Denn die Filmgeschichte fristet 'innerhalb der Geschichtswissenschaft ein Nischendasein (...), das nach wie vor ein Hauch von Luxus umgibt'. Nur selten an Historischen Seminaren thematisiert, wird der Spielfilm zumeist stiefmütterlich behandelt, weshalb die Interpretation und Einordnung seiner Bilder den Historikern nach wie vor schwer fällt. Das steht im deutlichen Kontrast zu den seit den 70er-Jahren erkennbaren Forderungen nach einer stärkeren Integration audio-visueller Quellen in die historische Forschung. Denn während in den Filmwissenschaften seit den 80er-Jahren ein verstärktes Interesse an der Filmgeschichte festzustellen ist, werden Filmgeschichte und historische Spielfilme erst in den letzten Jahren zunehmend von Geschichtswissenschaftlern und -didaktikern analysiert. So reift gegen Hans Rothfels, dessen Zeitgeschichte primär schriftliche Quellen im Auge hatte, die Erkenntnis, vor allem die Zeitgeschichte könne auf audio-visuelle Quellen nicht (mehr) verzichten; es müsse also eine Reflexion der 'Mitlebenden' auch als 'Mithörende' und 'Mitsehende' einsetzen. Denn ihre Lebenswelt ist verstärkt durch Radio, Film und Fernsehen geprägt, während von Filmwissenschaftlern, Zeitzeugen und den audio-visuellen Medien selbst die oft beanspruchte Deutungshoheit der Vergangenheit durch Geschichtswissenschaft (und –unterricht) in Frage gestellt wird. Die Erforschung der Zeitgeschichte darf aber nicht den Zeitzeugen, den oft betitelten 'Feinden des Historikers' überlassen werden. So liegt nämlich ein wichtiger Quellenwert des Films im unbeabsichtigten Transport selbstverständlicher, aber dennoch gesellschaftlich gebundener zeitgenössischer Einstellungen, hier: der Intentionen der Filmemacher. 'Für die Rekonstruktion von Erfahrungshorizonten sind Filme als Dokumente der Zeit und der Gesellschaft, in der und für die sie produziert worden sind, ausgezeichnete Quellen.' Dabei darf die Forschung jedoch nicht auf Archivmaterial und Diskussionen aus Wissenschaft, Politik und Publizistik verzichten; vielmehr sind sie erst die notwendige Voraussetzung jeder geschichtswissenschaftlichen Filmanalyse. Sie müssen daher auch in dieser Arbeit mit in die Analyse einfließen, um die Filme selbst besser verstehen zu können. Öffnet sich durch diesen Zugriff ein breites Feld politischer Ideengeschichte, soll neben Hinweisen zur Orthographie und Zitiertechnik vorab erwähnt werden, dass die ganze Vielfalt möglicher Filmanalysezugriffe nicht berücksichtigt werden kann: Weder werden die genre- typischen Eigenschaften der Filme noch ihre Handlungen miteinander verglichen. Sofern einzelne ausgewählte Filme nicht bekannt sind, ist des Verständnisses wegen in jedem Falle vor den einzelnen Kapiteln die jeweilige Inhaltsangabe im Anhang zu lesen. Analysen einzelner Sequenzen, Einstellungen und Schnitte, von Musik, Geräuschen etc. können ebenfalls nicht mit in die Arbeit einfließen. Romanvorlagen, Drehbücher, Begleitmaterial etc. werden in wichtigen ergänzenden Kommentaren hinzugezogen, sonstige Parallelen oder Abweichungen zum Film aber nicht eigens erläutert. Das gilt auch für den Bezug zu anderen Filmen des Regisseurs und zu den Produktionsbedingungen. Da ausschließlich die Inputseite der Filme thematisiert wird, muss des Weiteren eine Rezeptionsanalyse einer anderen Untersuchung vorbehalten bleiben. Wie in den Kapiteln 2.1 und 2.7 noch begründet wird, soll es auch nicht darum gehen, die Filmdarstellung mit der 'historischen Korrektheit' der Mauergeschichte zu vergleichen; allein auf grobe Fehler wird der Genauigkeit halber in den Anmerkungen hingewiesen. Dieser Ausschluss von möglichen Zugriffen ermöglicht im Gegenzug, die in den Filmen und anhand ihrer Figuren dargestellten Symboliken der deutschen Nation und der Berliner Mauer detaillierter zu untersuchen. So können insgesamt sechs Filme in die Analyse aufgenommen werden, um ein repräsentatives Bild vom Thema zu gewinnen. Die notwendige Bedingung dieser Repräsentativität aber ist eine begründete Auswahl der einzelnen Filme. Gang der Untersuchung: Bevor mit der Analyse der Filme begonnen werden kann, soll zunächst ein Ansatz für Nations- und Mauerbilder bzw. –erinnerungen im Film entwickelt werden. Da das Thema neben der Geschichtswissenschaft auch Geographie, Literatur-, Sozial- und Politikwissenschaften berührt, erprobt der zweite Abschnitt einen interdisziplinären geschichts-, sozial- und kommunikationsgeschichtlichen Zugriff. Dieser wird aus der zunehmenden Erkenntnis begründet, die eigenen Disziplingrenzen zu überschreiten, ohne die eigene Wissenschaft gegen andere auszuspielen. Zudem erscheint die konventionelle historische Forschung, die von Quellen, zeitgenössischen Ereignissen und Entwicklungen ausgeht, für die Fragestellung ebenso ungeeignet wie die traditionelle linkspolitische Filmforschung. Weniger politisch nähert sich die vorliegende Arbeit daher im zweiten Abschnitt dem Thema mit einem an Akteuren gebundenen begriffs- und ideengeschichtlichen Ansatz. Dieser soll die Konstruktionen, geschichtskulturelle Rahmenbedingungen und Erinnerungsmodalitäten von Deutscher Frage und Berliner Mauer aufzeigen, wie sie sich in den Filmen niederschlagen. Er bildet die Basis, um die Filme in politisch-kulturelle Vorstellungen und Normen einzubetten. Die darauf aufbauenden Abschnitte 3 und 4 unterteilen sich in jeweils drei Kapitel zu den einzelnen Filmen. Die parallel aufgebauten Unterkapitel sollen eine Vergleichbarkeit der einzelnen Thematiken sowie Rückverweise auf den/ die zuvor analysierten Film/e ermöglichen. So können intentions-, geschichts- und erinnerungskulturell bedingte Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Filmen eines Jahrzehnts sowie zwischen früheren und späteren Filmen, aber auch zu den politisch-kulturellen Rahmungen besser aufgezeigt werden. Um die Symbolik der Berliner Mauer erfassen zu können, thematisieren die Kapitel 3.1.1, 3.2.1, 3.3.1 bzw. 4.1.1, 4.2.1, 4.3.1 die 'Diktatur der Grenze(n)', die in der Lesart Thomas Lindenbergers neben der Staatsgrenze die zahlreichen anderen, unsichtbaren Grenzen im Alltag von der Arbeit über die Familie hin zum Wohngebiet umfasst, die jeder DDR-Bürger kannte. Interpretiert die Forschung diesen Begriff eher sozialgeschichtlich, soll hier stärker die 'Diktatur der Grenze(n) in den Köpfen' der Ost- und West-Berliner untersucht werden, da aus ihnen die Diskussion der Deutschen Frage erwächst. Denn am 'Anfang war die Mauer: die Mauer und das System, das sie sowohl repräsentierte wie bewahrte. Die Mauer verlief nicht um die DDR herum. Sie stand genau in ihrem Zentrum. Und sie verlief mitten durch jedes Herz hindurch'. Wie die Filmanalysen zeigen werden, steht mal stärker der Aspekt einer 'Diktatur der Mauer', mal der einer 'Diktatur der Grenze(n)' im Zentrum. Dafür werden zunächst die Mauerzitate und -verweise in den Filmen genannt. Daraus wird ersichtlich, inwieweit ost- und/ oder westdeutsche Perspektiven berücksichtigt werden. Stehen Mauerwände oder Grenzübergänge im Vordergrund? Wie leicht ist die personelle oder mediale Grenzüberschreitung? Welche Rückschlüsse lässt dies auf das Geschichts- und Mauerbild des Films zu? Diese weithin deskriptiven Kapitel bilden dann die Basis der jeweils folgenden drei. Sie greifen die wichtigsten Mauerszenen und –erwähnungen auf und diskutieren sie vertiefend im Bezug zur Geschichts- und Erinnerungskultur, zur Berliner Mauer und zur Deutschen Frage. So wird die Deutsche Frage, wie zu zeigen ist, mit anderen politisch-kulturellen Konzepten verbunden, seien sie nun (partei-)politischer, ideologischer oder religiöser Natur. Das jeweils zweite Kapitel (3.1.2, 3.2.2, 3.3.2 bzw. 4.1.2, 4.2.2, 4.3.2) versucht deshalb, diese dargestellten symbolischen Aufladungen der Mauer und die kollektiven Vorstellungen und Erinnerungen abzuschätzen, in deren Kontext die Deutsche Frage thematisiert wird; dargestellte sozial- und wirtschaftsgeschichtliche Aspekte können bei der gewählten Fragestellungen also nur in Bezug zur Deutschen Frage berücksichtigt werden. Die Kapitel 3.1.3., 3.2.3, 3.3.3 bzw. 4.1.3, 4.2.3, 4.3.3 bilden den Kern der einzelnen Analysen. Sie untersuchen, inwieweit durch den in den vorigen Kapiteln analysierten Kontakt zur Mauer oder dem Reden über sie die Deutsche Frage gestellt bzw. nach Antworten gesucht wird. Welche Nationsverständnisse und Stellungnahmen zur Deutschen Frage werden im und vom Film vertreten? Ist die Mauer ein Symbol teil- bzw. gesamtdeutscher Identität? Wie bezieht der Film selbst dazu Stellung? Wie unterscheidet sich dies von den in den Kapiteln 2.3 und 2.5 dargelegten Ideen und Konzepten in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft? Bei den Filmen nach 1989/90 fragt sich, wie in der Erinnerung die Gedanken der 1980er-Jahre aufgegriffen und umgesetzt werden, oder ob aus den seither gesammelten Erfahrungen ein anderer Blick auf die damals noch offene Deutsche Frage und stehende Mauer erfolgt. Dabei wird nicht nur die filmische Darstellung der Mauer umgedeutet, sondern auch die ihrer Öffnung. Ausgehend von den Herbst-Demonstrationen des Jahres 1989 und ihren zentralen Forderungen – 'Die Mauer muss weg' und 'Wir sind das Volk' bzw. 'Wir sind ein Volk' – untersucht das jeweils vierte Kapitel des dritten Abschnitts, ob bereits in den Filmen der 80er-Jahre ein Mauerfall erwartet, befürchtet, erhofft oder zwecks Lösung der Deutschen Frage herbeigeführt werden sollte (Kap. 3.1.4, 3.2.4, 3.3.4). Die Kapitel zu den neueren Filmen analysieren, ob er (auch?) retrospektiv erwartet und als Ereignis dargestellt wird und wie sich dies schließlich in die deutsche Erinnerungskultur nach 1989/90 einbettet (Kap. 4.1.4, 4.2.4, 4.3.4). Das Schlusskapitel 5 fasst die zentralen Ergebnisse der Arbeit zusammen (Kap. 5.1, 5.2). Daraus wird ein Rückschluss auf den geschichts- und erinnerungskulturellen Rahmen und dessen Widersprüche zu einigen Ergebnissen dieser Arbeit ermöglicht (Kap. 5.3). Ein Ausblick auf anschlussfähige Forschungsfelder soll die Arbeit abrunden (Kap. 5.4). Bis dahin muss sich der geschichts- und erinnerungskulturelle Rahmen des Themas bewähren, der im folgenden Abschnitt entwickelt werden soll.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Begrenzte Einheit: Einleitende Bemerkungen5 1.1Wege zum Thema, Fragestellung und Abgrenzung der Arbeit5 1.2Selektionskriterien und Auswahl der Filme8 1.3Forschungsstand zu den ausgewählten Filmen und dem Thema der Arbeit13 1.4Begründung der Gliederung und Aufbau der Arbeit15 2.Geschichts- und erinnerungskulturelle Konzeptualisierung des Themas18 2.1'Die Mauer im Kopf' - Die Berliner Mauer, ihre Bedeutungen und Identitäten18 2.2Die deutsche Nation als vorgestellte und begrenzte Gemeinschaft20 2.3Eine kurze Skizze der Deutschen Frage in der Geschichtskultur der 1980er-Jahre23 2.4Auf dem Weg zum kollektiven Gedächtnis der deutschen Nation28 2.5Der Erinnerungsort Berliner Mauer und die Deutsche Frage33 2.6Die Berliner Mauer und die Deutsche Frage im Problem der Generationen35 2.7Der nationale Erinnerungs- und Erwartungsort Berliner Mauer im Film36 3.Berliner Mauer und Deutsche Frage im Spielfilm der 80er-Jahre41 3.1Der Mann auf der Mauer - Der Patriotismus von links und der 'Dritte Weg'41 3.1.1Die 'Diktatur der Mauer'41 3.1.2Geschichts- und erinnerungskulturelle Symboliken der Mauer: Liebe und Moses42 3.1.3Die Berliner Mauer, die offene Deutsche Frage und der 'Dritte Weg'44 3.1.3.1Positionen der Filmfiguren zu Mauer und Deutscher Frage44 3.1.3.2Kabe, der linke Patriotismus und der 'Dritte Weg'49 3.1.4Der Erwartungsort Berliner Mauer im 'Dritten Weg'52 3.2Meier - Mauerspringen ohne Diktatur und gesamtdeutsche Nation55 3.2.1Die selbst gesetzte 'Diktatur der Grenze(n)'55 3.2.2Geschichtskulturelle Symboliken der Mauer zu Reisen, Tapeten und Orden56 3.2.3Die Berliner Mauer und die offene, aber unbemerkte Deutsche Frage58 3.2.4Gewöhnung an die Mauer und fehlende Hoffnung auf ihren Fall63 3.3Der Himmel über Berlin -Grenze(n) und Erinnerungen im 'Epos des Friedens'64 3.3.1Die 'Diktatur der Grenze(n)' im Himmel und auf Erden64 3.3.2Erinnerungskulturelle Symboliken von Nation und Mauer, Krieg und Frieden65 3.3.3Die Berliner Mauer und die Deutsche Frage in Geschichte und Gedächtnis69 3.3.4Erwartungsort Berliner Mauer zwischen Frieden und Einheit.73 3.4Zwischenfazit zur Berliner Mauer und Deutschen Frage im 80er-Jahre Film76 4.Berliner Mauer und Deutsche Frage im kommunikativen Gedächtnis der Spielfilme nach 1989/9081 4.1Das Versprechen - offene Fragen und ,innere Einheit' in 28 Jahren Berliner Mauer81 4.1.1Die 'Diktatur der Mauer' in der Erinnerung81 4.1.2Erinnerungskulturelle Symboliken der Mauer zwischen Stasi, Kirche und Liebe82 4.1.3Berliner Mauer und die Suche nach der Offenheit der Deutschen Frage85 4.1.3.1Die private und die Deutsche Frage festgemauert?85 4.1.3.2Die Mauer, die private und die Deutsche Frage in den 80er-Jahren88 4.1.4Der unerwartete Mauerfall als Erinnerungsort und die 'innere Einheit'?91 4.2Sonnenallee - farben-'reiche Erinnerungen' vom 'antifaschistischen Schutzwall'94 4.2.1Die heile Welt der 'Diktatur der Grenze(n)'94 4.2.2Erinnerungskulturelle Symboliken der Mauer von Ost- contra West-Sicht96 4.2.3Die Berliner Mauer und die (Neue) Deutsche Frage100 4.2.3.1Verdrängung der Mauer vs. Offenhaltung der Deutschen Frage100 4.2.3.2Die Erfindung der ,DDR-Identität'104 4.2.4Erinnerungsort Mauerfall als 'friedliche ostdeutsche Revolution'106 4.3Das Leben der anderen - vom guten Menschen an der unsichtbaren Front109 4.3.1Die 'Diktatur der Grenze(n)' in der Erinnerung109 4.3.2Erinnerungskulturelle Symboliken der Mauer zwischen Stasi und Theater111 4.3.3Die Berliner Mauer und die Verfechter der offenen Deutschen Frage114 4.3.4Erinnerungsort Mauerfall und der Deutungskampf um die 'innere Einheit'116 4.3.4.1Der Erinnerungs- und Erwartungsort 9. November 1989116 4.3.4.2Die 'innere Einheit' und die Neue Deutsche Frage119 5.Fazit: Die Berliner Mauer und die (Neue) Deutsche Frage im Spielfilm123 5.1Die Symbolik der Berliner Mauer in Geschichts-, Erinnerungskultur und Film123 5.2Die (Neue) Deutsche Frage in Geschichts-, Erinnerungskultur und Film127 5.3Rückschlüsse auf den geschichts- und erinnerungskulturellen Rahmen133 5.4Ausblick und Perspektiven künftiger Forschung zur Mauer und Nation im Film136 Anhang139 a)Inhaltsangaben der ausgewählten Filme139 b)Filmverzeichnis143 c)Gesetzestexte, Vertragswerke und Textausgaben146 d)Literatur147Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.2.3.1, Verdrängung der Mauer vs. Offenhaltung der Deutschen Frage: In Sonnenallee bekennen sich die Figuren entgegen den anderen Filmen zur DDR und grenzen sich durch ein eigenes kommunikatives Gedächtnis von den Westdeutschen, nicht von den Bundesbürgern, ab. Wie in der durch den Systemgegensatz gekennzeichneten Position des Grenzers, findet die Staats- und Parteiposition der DDR vor allem in undifferenzierten Propagandaformeln ihren Ausdruck. Für Sabines zeitweiligen SED-Freund Georg kommt Heinz aus dem 'imperialistischen Ausland', was eine offizielle Bezeichnung der Bundesrepublik war. Ähnelt dies den Phrasen aus Meier und dem Versprechen, wurde der Begriff in der Bevölkerung nur von weniger als einem Drittel geteilt. Zudem hatte man in der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1974 sämtliche Bezüge zur deutschen Nation getilgt, um 'für immer und unwiderruflich (…) untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staaten-gemeinschaft' zu sein. So waren die innerdeutschen Beziehungen aus Sicht der DDR-Führung Teil des Klassenkampfes, der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Auch die jungen Pioniere des Films 'lernen' in der Schule, den Menschen gehe es vor allem in den kapitalistischen Ländern wie den USA, Frankreich und Skandinavien schlecht. Schulleiterin Nitzold fragt bezüglich der Anwesenheit des 'Scheichs von Berlin'– für Michael schlicht der 'Westler': 'Wer hat den Klassenfeind in unsere Schule gelassen?' Gemäß dieser ideologischen Position hebt sie, als Mario und Michael auf die Mauer uriniert haben, die Bedeutung der Mauer für das Selbstverständnis der DDR hervor: 'Sie urinieren auf den antifaschistischen Schutzwall? Sie urinieren auf unseren Staat? Dafür sind Ernst Thälmann und Tausende seiner Genossen hingerichtet worden. Und Sie urinieren auf ihre Gräber? Auf die Gräber derer, denen Sie ihre kostenlose Ausbilung und ein Leben in Frieden und Wohlstand verdanken'. In dieser Kopplung von Mauer und Staatswesen DDR kommt erstens die u. a. auf Ernst Thälmann beruhende antifaschistische Gründungslegende, oder besser: 'Geburtslüge' der DDR zum Ausdruck. Zweitens wird die in den vorigen Filmen nicht erwähnte Formel des ,antifaschistischen Schutzwalls' aufgegriffen. Beides zusammen verweist auf die Selbststilisierung der DDR als ein von Nazis 'gesäuberter' Staat, der für Frieden und Wohlstand aller sorgt. Durch diesen 'verordneten Antifaschismus' bemühte man sich um die moralische Basis, im Kampf gegen die Nazis die größten Opfer gebracht zu haben. In Abgrenzung von Parteispitze und Westdeutschland bei gleichzeitiger Verdrängung der Deutschen Frage leben nun die Bewohner der Sonnenallee in ständigem Kontakt zur Mauer: 'Hinter dieser Wand steht die Mauer. Sie teilt Berlin in Ost und West. Der goldene Westen liegt nur einen Steinwurf entfernt. Ich wohne in einer Straße, deren längeres Ende im Westen und deren kürzeres Ende im Osten liegt… in der Sonnenallee'. Daran anschließend rechtfertigt der Film, im Gegensatz zum Mann auf der Mauer und dem Versprechen, das Leben der Ostdeutschen, die sich wie in Meier klug und humorvoll von der Partei distanzieren können. So kritisiert Otto Parteimitglied Georg gegenüber direkt die Ideale der SED ebenso wie die DDR-Produkte, und fordert, den Schwarzen Kanal, 'die Hetze' auszumachen. Für ihn bleibt noch ein gesamtdeutsches Gefühl maßgebend, indem er seinem Schwager zustimmt, da Bürger aus West und Ost 'alle Deutsche' sind. Dennoch überwiegen ihre Meinungsverschiedenheiten bei Weitem, und so wird auch bei Otto die nationale Frage vom globalen Systemgegensatz überdeckt. Daher ist Heinz, demzufolge man in Moskau nur mit einer 'MP in der Faust oder der Kugel am Bein' studiere, für Otto ein 'Revanchist und Scharfmacher' sowie ein 'alter Kommunistenjäger'. Noch distanzierter, aber nicht mehr gesamtdeutsch denkend wie Otto ist die jüngere Generation im Film. Als Michael zur 'Ehre' wie Miriam 'einen selbstkritischen Beitrag leisten' muss, überzeichnen beide die Ideale von sozialistischer Treue, Theoriebildung und Parteiideologie und finden so in der Distanz zur Partei erste Gemeinsamkeiten. Später schreibt er in sein eigens für Miriam verfasstes Tagebuch, er 'warte und warte auf etwas, das nicht passiert'. Was das genau ist, bleibt ebenso unklar wie die Pläne im Freundeskreis, 'eine aktive Widerstandsgruppe' zu gründen. Diese Distanzierung entspricht zunächst bloß der üblichen Unterscheidung der Filme zwischen positiv gezeichneten Figuren und der Parteiführung. Neu ist aber eine Verdrängung der Mauer durch die Figuren, die der Wahrnehmung von Olaf aus Dresden widerspricht, wonach das Leben im Grenzgebiet 'doch gefährlich' sei. Dazu bemerkt Drehbuchautor Thomas Brussig: 'Das merkwürdige an der Mauer war, daß die, die dort wohnten, die Mauer gar nicht als außergewöhnlich empfanden. Sie gehörte so sehr zu ihrem Alltag, daß sie sie kaum bemerkten, und wenn in aller Heimlichkeit die Mauer geöffnet worden wäre, hätten die, die dort wohnten, es als allerletzte bemerkt'. Diese Verharmlosung und Verdrängung der Mauer steht der These der Forschung gegenüber, wonach Überwachung, Eingesperrtsein und Bedrohung zu einer enormen Belastung der Bewohner des Grenzgebiets führte. Solche Beschönigungen der Mauer führten zu einer später zurückgezogenen Strafanzeige gegen Sonnenallee durch die Organisation Help, und sind Zielscheibe heutiger Befürchtungen, das Verschwinden dieser Grenze führe zu einem Verlust der Erinnerungsmöglichkeiten, wobei die 'Vergoldung der DDR-Vergangenheit (…) ohne das Anschauungsmaterial Mauer besser voran (komme)'. Dabei steht nun im Film dieser Verdrängung der Mauer und der Distanzierung von der Partei in der ostdeutschen Erinnerung eine erfundene Offenhaltung der Deutschen Frage durch die Westdeutschen gegenüber. Gegenüber der breiten Diskussion der Mauer auf Ost-Berliner Seite sind bundesdeutsche Stellungnahmen zur nationalen Frage nur über Westbesucher zu erschließen. In ihren Einstellungen zeigt sich aber nicht wie in den Filmen der 80er-Jahre eine realistisch dargestellte Interesselosigkeit an der DDR und eine Gewöhnung an Mauer und Teilung. Ganz im Gegenteil besteht, wie das vorige Kapitel deutlich machte, ein breites, auch touristisches Interesse am Leben der DDR-Bürger, woraus, wie in den anderen Filmen, aus Abgrenzung von der DDR ein übersteigertes Selbstwertgefühl als Bundesbürger resultiert. Der einzige Westdeutsche, der im Film explizit zur Deutschen Frage Stellung bezieht, ist Onkel Heinz. Anschließend an seine durchgängige Kritik an der DDR, reagiert er empört auf Georgs These vom 'imperialistischen Ausland': 'Wie bitte, Ausland? Ausland? Aus Deutschland! (…) Wir sind ja alle Deutsche. Es gibt solche und solche, aber nur Deutsche.' (16) Entschieden artikuliert er gegen das Abgrenzungsbestreben der DDR eine vom bundesrepublikanischen Verfassungsverständnis und von vielen Bundesbürgern vertretene gesamtdeutsche Position, die die DDR nicht als Ausland ansieht und die Deutsche Frage offen hält. Diese Position kennt keinen 'Dritten Weg' und hebt vor allem die Reise- und Wahlfreiheit, Universitäten und Wohlstand 'der freien Welt'hervor. Zusammengefasst wird also wie im Versprechen die Gewöhnung der Bundesbürger an Mauer und Teilung aus dem aktiven Gedächtnis verdrängt und ein gesamtdeutsches Nationalgefühl auf die Vergangenheit, hier die 70er-Jahre, zurück projiziert, das in Sonnenallee aber der ostdeutschen Erfindung der ,DDR-Identität' gegenübersteht.

Main description: Mit ein paar Jahren Abstand zum Weltkrieg konnten sich die deutsch-französischen Beziehungen wieder ein wenig entspannen. Dies zeigte sich in den Verträgen von Locarno, der Verleihung des Friedensnobelpreises an den deutschen Außenminister Gustav Stresemann und seinen französischen Kollegen Aristide Briand im Jahre 1926, dem deutsch-französischen Handelsvertrag von 1927 und schließlich dem Kriegsächtungspakt von 1928. Der Fokus der Studie liegt nicht nur auf den beiderseitigen Befindlichkeiten. Ralph Blessing analysiert auch, inwiefern "moderne" außenpolitische Konzepte - entsprechend des im Sinne von Woodrow Wilson revolutionierten Verständnisses von Völkerrecht - das Verhältnis beider Länder beeinflusst haben.

Wie ist das Überleben der Demokratie unter widrigen Bedingungen zu erklären? Im Zentrum der Studie steht mit Südamerika eine Region, die wie keine andere Demokratie, Massenarmut und extreme soziale Ungleichheit vereint. An den Beispielen Argentiniens und Ecuadors wird untersucht, wie Demokratien, die von demokratietheoretischen Idealen drastisch abweichen, nach schweren Krisen politische Stabilität und sozialen Frieden wiederherstellen. Die Arbeit sichtet kritisch die Forschung zum Verhältnis von Demokratie und sozialem Frieden, analysiert die Zusammenhänge des demokratischen sozialen Friedens "niedriger Intensität" in Südamerika und wendet diese Perspektive auf Argentinien und Ecuador an. Die Untersuchung der Konfliktdynamiken in den beiden Ländern enthält detaillierte Analysen der argentinischen Arbeitslosenbewegungen und der indigenen Bewegung Ecuadors. Die Diskussion der Kontrastfälle Bolivien und Chile erhärtet das Ergebnis: Demokratie- und Friedenstheorie müssen informelle Politikmuster und politökonomische Hintergrunddynamiken in den Blick nehmen, wollen sie den demokratischen sozialen Frieden in Südamerika verstehen

Internationale Terrororganisationen stellen eine Herausforderung für das ursprünglich als zwischenstaatliches Recht konzipierte Völkerrecht dar. Will das Völkerrecht auch künftig seinem Regelungsanspruch gerecht werden, stellt sich die Frage nach der Einbeziehung dieser Erscheinungsform nichtstaatlicher Akteure in die internationale Rechtsordnung. Ausgehend von dieser Fragestellung untersucht das Buch, inwieweit völkerrechtliche Regelungen im Umgang mit Terrornetzwerken angewendet werden können. Der zweidimensionale Charakter terroristischer Gewalt gibt dabei den Maßstab vor: Die Normen des Friedenssicherungsrechts sowie des Konfliktvölkerrechts stehen im Mittelpunkt der Analyse. Aufbauend auf dem Befund der Untersuchung plädiert Lars Mammen für einen neuen Ansatz, der auf die Einräumung einer partiell beschränkten völkerrechtlichen Stellung internationaler Terrororganisationen hinaus läuft. Damit leistet er einen Beitrag zur Entwicklung des Völkerrechts hin zu einer umfassenden Rechtsordnung der internationalen Beziehungen unter Einbeziehung aller maßgeblichen inter- und transnational handelnden Akteure

Main description: Mit ein paar Jahren Abstand zum Weltkrieg konnten sich die deutsch-französischen Beziehungen wieder ein wenig entspannen. Dies zeigte sich in den Verträgen von Locarno, der Verleihung des Friedensnobelpreises an den deutschen Außenminister Gustav Stresemann und seinen französischen Kollegen Aristide Briand im Jahre 1926, dem deutsch-französischen Handelsvertrag von 1927 und schließlich dem Kriegsächtungspakt von 1928. Der Fokus der Studie liegt nicht nur auf den beiderseitigen Befindlichkeiten. Ralph Blessing analysiert auch, inwiefern "moderne" außenpolitische Konzepte - entsprechend des im Sinne von Woodrow Wilson revolutionierten Verständnisses von Völkerrecht - das Verhältnis beider Länder beeinflusst haben.

In diesem Buch werden Ursachen, Grundprobleme und Lösungsversuche des Nahost-Konflikts, insbesondere des israelisch-palästinensischen Kernkonflikts, umfassend analysiert und dokumentiert. Sowohl dessen internationale Verflechtungen wie auch die koloniale Geschichte Europas, die faschistischen Erfahrungen in Deutschland, die Zwänge des Kalten Krieges, die Friedensbemühungen der UN sowie der unerklärte Krieg der Islamisten gegen den Westen werden dabei in ihren Zusammenhängen historisch und politisch für den Zeitraum von der Entstehung der zionistischen Bewegung bis zum Beginn der Al-Aksa-Intifada betrachtet. Der Verfasser sieht den Schlüssel zur Lösung des Nahost-Konflikts vor allem im völligen Verzicht der Palästinenser, ihre Ansprüche unter Anwendung von Gewalt gegenüber Israel realisieren zu wollen.

In dieser Arbeit soll die Ausbildung der Offiziere des Heeres, speziell die Offiziere der gepanzerten Kampftruppen zur Führungskraft betrachtet werden. Das Gebiet der Führungskräfteentwicklung innerhalb der Bundeswehr kann auf Grund der Komplexität und Vielfältigkeit nur schwer ganzheitlich erfasst werden. Darum beschäftigt sich diese Arbeit exemplarisch mit einem Ausschnitt. Je nach Teilstreitkraft und Truppengattung ergeben sich unterschiedliche fachliche Anforderungsprofile für die Offiziere. Folglich unterscheidet sich auch die Ausbildung zur Führungskraft bei der Marine von der der Luftwaffe oder des Heeres. Selbst innerhalb des Heeres gibt es fachliche Unterschiede. So liegen bei Offizieren der Logistiktruppe die Schwerpunkte nicht in der Schießausbildung, sondern eher in der Materiallogistik. Bei allen Teilstreitkräften und Truppengattungen ist aber die Änderung der Aufträge gleich. Die Landesverteidigung steht nicht länger im Vordergrund, sondern die friedenschaffenden bzw. friedenerhaltenden Aufgaben stehen an erster Stelle. --- Es soll betrachtet werden, welche Ansprüche der Dienstherr an seine Führungskräfte stellt und ob die Führungskräfte ihnen auch wirklich gerecht werden können. Weiterhin soll in Augenschein genommen werden, wie die jungen Führungskräfte ausgebildet und auf ihre Arbeit vorbereitet werden. Letztlich bleibt die Frage, ob sich die Führungskräfte ausreichend auf ihre Aufgaben vorbereitet fühlen. --- Ferner soll aber auch untersucht werden, ob es eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Ausbildung der militärischen Führungskraft gibt. Die Arbeit will die Stärken und Schwächen der Ausbildung der Offiziere herausstellen und betrachten, welche Eigenschaften den aus der Bundeswehr ausscheidenden Offizier für die "freie Wirtschaft" interessant erscheinen lassen.

Zum ersten Mal wird eine umfassende politische, historische und soziale Analyse des serbisch-kosovarischen Konfliktes mit einer Untersuchung über den EU-Integrationsprozess in der Westbalkanregion verknüpft. Der Autor, Dozent für Politikwissenschaften an der Universität Prishtina, versteht den EU-Integrationsprozess nicht als automatisches "Friedensrezept" für den Westbalkan. Nur unter bestimmten Bedingungen kann die EU-Integration Kosovos und Serbiens zu einem langfristigen "positiven Frieden" in der Region führen. Dieser Friedenszustand wird nur dann erreicht, wenn die Länder der Region ethno-nationalistische politische Ansätze überwinden, sich als gleichwertige Partner anerkennen, ihre Kommunikation und Kooperation ausbauen und die EU-Integration und Globalisierung als Chance verstehen. Auch die EU muss ihre Strategie gegenüber dem Westbalkan revidieren und Doppelstandards vermeiden. Das Buch richtet sich vor allem an Südosteuropaforscher, ermöglicht jedoch auch Studenten und historisch-politisch Interessierten, sich einen Überblick über die Ursachen des serbisch-kosovarischen Konflikts und über Integrationsprozesse in der Westbalkanregion zu verschaffen

Der Autor untersucht die Eliminierung der politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und geistig-kulturellen Eliten während des Krieges in Bosnien und Herzegowina und ihre Folgen für die Friedenskonsolidierung nach dessen Ende. Die Fallstudie befasst sich mit den Verbrechen im Zeitraum von 1992 bis 1995 anhand von Zeugenaussagen, Dokumenten und anderen Quellen, wie z. B. dem Internationalen Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien und dem Institut für Kriegsverbrechen in Sarajevo. Ziel der Arbeit ist es, Elitozid als ein bisher wenig erforschtes Phänomen im Rahmen der Kriegsstrategie der ethnischen Homogenisierung ("ethnic cleansing") zu untersuchen und als soziologisch-strafrechtlichen Begriff wissenschaftlich herauszuarbeiten

Inhaltsangabe: Problemstellung: "Die Vereinigten Autodefensas Kolumbiens gibt es nicht mehr." Mit diesen Worten kündigte Luis Carlos Restrepo, Hochkommissar für den Frieden der kolumbianischen Regierung, am 17. April 2006 das vorläufige Ende des Demobilisierungsprozesses der größten paramilitärischen Gruppierung, der "Autodefensas Unidas de Colombia" (AUC) an. Nach einem zögerlichen Beginn hatte die Demobilisierung des Paramilitärs zu Beginn des Jahres 2006 eine Eigendynamik erreicht, die alle Erwartungen übertraf. Das Büro des Hochkommissars zog im Juni 2006 folgende Bilanz: statt der erwarteten 20.000, hatten sich 30.151 Personen demobilisiert und dabei 17.000 Waffen abgegeben. Die Euphorie über diesen "Erfolg" hielt sich jedoch insbesondere bei Nichtregierungsorganisationen und internationalen Beobachtern in Grenzen. Dass sich der ehemalige "Störenfried" der Friedensgespräche mit den Rebellen in den ersten Verhandlungspartner der Regierung verwandelt und die Waffen niedergelegt hat, war für viele (inter)nationale Beobachter ein Rätsel. Denn zum einen schien sich das Paramilitär nach einer starken Wachstumsphase unter Präsident Pastrana (1998 – 2002) in bester finanzieller und militärischer Verfassung zu befinden: "During their major growth phase of 1998 – 2002 the paramilitaries became one of the best-stocked and largest non – state armed group in the world [
]." Zum anderen war es von seinem ursprünglichen Ziel, der Vernichtung der Guerilla, noch weit entfernt. Während das Paramilitär seine Waffen abgab, verfügten die beiden größten kolumbianischen Guerillabewegungen, die "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia" (FARC) und das "Ejército de Liberación Nacional" (ELN), noch insgesamt über 20.000 bewaffnete Mitglieder. Und so bemerkte Carlos Castaño, ehemaliger politischer Kopf der AUC, in einer Pressemitteilung selbst: "Wir Autodefensas haben immer gesagt, dass unsere Demobilisierung eine Konsequenz aus dem Ende der Guerilla sein würde, so wie unsere Geburt eine Antwort auf ihre Entstehung war. [
] Nichtsdestotrotz verhandeln wir heute mit der Regierung und die Kolumbianer fragen sich: was und warum verhandeln die Autodefensas?" Um diese Fragen zu beantworten argumentiert vorliegende Arbeit wie folgt: Das Paramilitär hat sich im Laufe seiner Geschichte von einem staatlich geplanten in einen vom Staat autonom handelnden, von einem militärischen in einen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Akteur, von einem Aufstandsbekämpfungs- in ein kriminell-mafioses Projekt verwandelt. Demgemäß haben sich die Ziele des Paramilitärs radikal geändert. Anstelle der Unterstützung der staatlichen Aufstandsbekämpfung und der Verfolgung der Guerilla stehen längst privatwirtschaftliche und machtpolitische Interessen im Vordergrund der paramilitärischen Aktivitäten. Und diese schienen durch die Aufnahme von Verhandlungen keineswegs gefährdet zu sein. Im Gegenteil: Präsident Uribe bot den Paramilitärs eine günstige Gelegenheit, unter großzügigen rechtlichen Bedingungen in das zivile Leben zurückzukehren und dabei ihren illegal – größtenteils durch den Drogenhandel - erworbenen Reichtum zu legalisieren. Mit den Worten Schumanns suchten die Paramilitärs mit den Demobilisierungsverhandlungen also: " [
] einen bequemen Weg zurück ins Zivilleben, denn sie wollen endlich ihren immensen Reichtum legalisieren. Präsident Uribe bietet ihnen mit seinem Demobilisierungsplan eine einzigartige Chance." Für diese These spricht auch das mangelnde "Was?" der Verhandlungen: Hauptthema des Verhandlungsprozesses bildeten keinesfalls politische Reformen, noch Forderungen des Paramilitärs nach einem Regierungsplan gegen die Guerilla oder Ähnliches. Die Forderungen des Paramilitärs beschränkten sich auf die (geringe) Höhe ihrer Haftstrafen, die Garantie nicht ausgeliefert zu werden und die Frage nach dem Erhalt ihrer Besitztümer. Um diese Argumentation zu beweisen und damit auch die "Rätselhaftigkeit" der Verhandlungen zu widerlegen, wird wie folgt vorgegangen. Die Erörterung der grundlegenden Begriffe – "Paramilitär", "Störenfried", "(Friedens)Verhandlungen", – dient als theoretische Basis für das anschließende Fallbeispiel Kolumbien (1.4). Dieses gliedert sich in vier Abschnitte. Einer kurzen Übersicht über die Geschichte des bewaffneten Konflikts und seine Akteure (2.1) folgt die chronologische Darstellung der Entwicklung des Paramilitärs: unter welchen Bedingungen entstand dieses, wie kam es zu seiner Ausbreitung, wer waren seine Förderer, wie und warum änderten sich seine Ziele und Motive? Am Beispiel der Friedensverhandlungen der Regierungen Betancur und Pastrana soll auf die Rolle des Paramilitärs als "Störenfried" eingegangen werden. Das Kapitel abschließend fragt ein Überblick nach seiner heutigen Natur. Denn erst mit der Antwort auf die Frage "Mit wem wird eigentlich verhandelt?" wird das "Warum" der Verhandlungen verständlich (2.2). Um die anscheinende Rätselhaftigkeit der Demobilisierung der Paramilitärs zu widerlegen, sollen die (vorgeblichen) Gründe für deren Verhandlungsbereitschaft systematisch analysiert und gegeneinander abgewogen werden. Dabei werden insbesondere drei Faktoren berücksichtigt: der internationale Kontext, das nationale Umfeld sowie die innere Schwächung des Paramilitärs (2.3). Die These, das Paramilitär habe in den Verhandlungen mit der Regierung Uribe eine einmalige Chance gesehen, auf bequemen Weg ins Zivilleben zurückzugelangen und dabei seinen immensen Reichtum zu legalisieren, soll durch die abschließende Darlegung seiner heutigen Situation, seines wirtschaftlichen, politischen und sozialen Einflusses, belegt werden (2.4). Längst durch andere als reine Gewaltmechanismen in der Gesellschaft verankert, hat sich das Paramilitär auch nach seinem offiziellen Ende eine breite Einflusssphäre in Politik und Wirtschaft bewahrt. Das Fazit beschäftigt sich daher mit der Frage nach der Bedeutung seiner Demobilisierung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens in Kolumbien (2.5). Welche Lehren lassen sich nun abschließend aus dem Verhandlungsprozess ziehen? Ein Ausblick überprüft, inwieweit der kolumbianische Fall auf andere Länder übertragbar ist (3). Aus einem methodischen Gesichtspunkt heraus behandelt die vorliegende Arbeit ein einzelnes Fallbeispiel. Eine vergleichende Analyse zum Umgang mit "Störenfrieden" wäre zwar durchaus interessant gewesen, hätte den Rahmen dieser Arbeit jedoch gesprengt. Aus diesem Grund sollen vergleichende Elemente nur im Ausblick angerissen werden. Sich auf das Fallbeispiel Kolumbien konzentrierend, stützt sich die Arbeit sowohl auf die Analyse von wissenschaftlicher Literatur, als auch auf empirische Forschungsergebnisse. Seit der ersten Fallstudie über paramilitärische Strukturen aus dem Jahr 1990 ist das wissenschaftliche Interesse am Phänomen Paramilitär zumindest in Kolumbien selbst stark gewachsen; die kolumbianische Fachliteratur bietet hier eine breite Auswahl an Veröffentlichungen. Zum aktuellen Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess liegen jedoch bisher kaum wissenschaftliche Publikationen vor. Ein großer Teil der Arbeit beruht daher auf der Analyse der Informationen aus aktuellen Kolumbienberichten internationaler Organisationen sowie auf den von der Autorin zusammengestellten Angaben kolumbianischer Behörden und Informationsmedien. Um die Ereignisse und Debatten um den Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess zu rekonstruieren, wurde systematisch die Berichterstattung der größten kolumbianischen Tageszeitung, "El Tiempo", sowie der drei größten politischen Wochenzeitschriften "Cambio", "Semana" und "El Espectador" im Zeitraum 2002 bis 2006 verglichen. Letztlich stützt sich die Autorin im Verlauf der gesamten Arbeit auch auf die insgesamt vierzehn Experteninterviews, die sie vor Ort führen konnte. Die Interviews wurden im Juni/Juli 2006 in Bogotá durchgeführt und umfassen Gespräche mit Hochschulprofessoren, Analysten verschiedener NGOs, Mitarbeiten internationaler Beobachterorganisationen sowie offiziellen Regierungsbehörden. Zu der Arbeit gehören eine 15seitige Zusammenfassung auf französisch sowie zahlreiche Graphiken und Abbildungen. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis 1.Untersuchungsgegenstand und Fragestellung2 1.1Hintergrund: das kolumbianische Paramilitär – ein Störenfried am Verhandlungstisch2 1.2Fragestellung: Warum verhandelt das Paramilitär?4 1.3Konzept und Methodik5 1.4Begriffsbestimmungen7 1.4.1Begriffserklärung Paramilitär8 1.4.2Wer oder was ist ein Störenfried?10 1.4.3Friedensverhandlungen?12 2.Die Demobilisierung des Paramilitärs – ein kolumbianisches Rätsel14 2.1Hintergrund: Vier Jahrzehnte bewaffneter Konflikt in Kolumbien14 2.1.1Geschichte des bewaffneten Konflikts14 2.1.2Und seine bisherige Bilanz16 2.2Das kolumbianische Paramilitär: die Entstehung eines Störenfriedes19 2.2.1Ein uneheliches Kind des Staates? Die staatlich geplante Entstehung des Paramilitärs20 2.2.2Die Entstehung privat finanzierter Autodefensas als Reaktion auf die Friedensverhandlungen der Regierung Betancur (1982 – 1986)22 2.2.3Ausbreitung und Konsolidierung des Paramilitärs: der Einfluss des Drogenhandels und die Gründung der AUC25 2.2.4Spielverderber AUC: Die Friedensverhandlungen der Regierung Pastrana (1998 – 2002) mit der Guerilla28 2.2.5Das Paramilitär vor der Demobilisierung. Mit wem wird eigentlich verhandelt?34 2.3Die Verhandlungen mit dem Paramilitär: Ein Rätsel?40 2.3.1Der Verhandlungsprozess: Schlüsselelemente und Verlauf40 2.3.2Motive des Paramilitärs46 2.3.2.1Ein zunehmend unvorteilhafter internationaler Kontext46 2.3.2.2Ein veränderter nationaler Kontext47 2.3.2.3Die AUC in internen Schwierigkeiten51 2.3.2.4Ein Wolf im Schafspelz? Die Konsolidierung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Macht55 2.4.1Wirtschaftliche Macht des Paramilitärs55 2.4.2Soziale und politische Kontrolle59 2.5Fazit: ein Blick in die Zukunft Kolumbiens67 3.Ausblick: Kolumbien als Modell?71 3.1Die Demobilisierung des Paramilitärs – übertragbar auf zukünftige Verhandlungen mit der Guerilla?71 3.2Störenfriede am Verhandlungstisch – Kolumbien als Beispiel?72 Resumé (in französicher Sprache): Des perturbateurs à la table des négociations. La démobiliation des groupes paramilitaires – une énigme colombienne?76 Quellenangaben92 Anhang107 Abkürzungsverzeichnis110 Abbildungsverzeichnis111 Erklärung114Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis 1.Untersuchungsgegenstand und Fragestellung2 1.1Hintergrund: das kolumbianische Paramilitär – ein Störenfried am Verhandlungstisch2 1.2Fragestellung: Warum verhandelt das Paramilitär?4 1.3Konzept und Methodik5 1.4Begriffsbestimmungen7 1.4.1Begriffserklärung Paramilitär8 1.4.2Wer oder was ist ein Störenfried?10 1.4.3Friedensverhandlungen?12 2.Die Demobilisierung des Paramilitärs – ein kolumbianisches Rätsel14 2.1Hintergrund: Vier Jahrzehnte bewaffneter Konflikt in Kolumbien14 2.1.1Geschichte des bewaffneten Konflikts14 2.1.2Und seine bisherige Bilanz16 2.2Das kolumbianische Paramilitär: die Entstehung eines Störenfriedes19 2.2.1Ein uneheliches Kind des Staates? Die staatlich geplante Entstehung des Paramilitärs20 2.2.2Die Entstehung privat finanzierter Autodefensas als Reaktion auf die Friedensverhandlungen der Regierung Betancur (1982 – 1986)22 2.2.3Ausbreitung und Konsolidierung des Paramilitärs: der Einfluss des Drogenhandels und die Gründung der AUC25 2.2.4Spielverderber AUC: Die Friedensverhandlungen der Regierung Pastrana (1998 – 2002) mit der Guerilla28 2.2.5Das Paramilitär vor der Demobilisierung. Mit wem wird eigentlich verhandelt?34 2.3Die Verhandlungen mit dem Paramilitär: Ein Rätsel?40 2.3.1Der Verhandlungsprozess: Schlüsselelemente und Verlauf40 2.3.2Motive des Paramilitärs46 2.3.2.1Ein zunehmend unvorteilhafter internationaler Kontext46 2.3.2.2Ein veränderter nationaler Kontext47 2.3.2.3Die AUC in internen Schwierigkeiten51 2.3.2.4Ein Wolf im Schafspelz? Die Konsolidierung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Macht55 2.4.1Wirtschaftliche Macht des Paramilitärs55 2.4.2Soziale und politische Kontrolle59 2.5Fazit: ein Blick in die Zukunft Kolumbiens67 3.Ausblick: Kolumbien als Modell?71 3.1Die Demobilisierung des Paramilitärs – übertragbar auf zukünftige Verhandlungen mit der Guerilla?71 3.2Störenfriede am Verhandlungstisch – Kolumbien als Beispiel?72 Resumé (in französicher Sprache): Des perturbateurs à la table des négociations. La démobiliation des groupes paramilitaires – une énigme colombienne?76 Quellenangaben92 Anhang107 Abkürzungsverzeichnis110 Abbildungsverzeichnis111 Erklärung114Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.3.1, Der Verhandlungsprozess: Bevor der Verlauf der Verhandlungen geschildert wird, ist es sinnvoll einen Blick auf die Schlüsselelemente von Verhandlungen im Allgemeinen zu werfen. Laut der Verhandlungstheorie von Dupont müssen fünf Faktoren berücksichtigt werden: Kontext, Verhandlungsobjekt, Einsatz der Verhandlungsparteien, eventuelle Asymmetrien und die an den Verhandlungen beteiligten Personen wie Vertragsparteien und Vermittler. Während der internationale Kontext der Verhandlungen durch die wachsende Forderung des Auslands, insbesondere der USA, gegen das Paramilitär vorzugehen, gekennzeichnet war, wurde die innenpolitische Situation von der Wahl Álvaro Uribes bestimmt. Trotz seines neuen nationalen Sicherheitsprogramms erklärte sich dieser prinzipiell zu Verhandlungen mit den Paramilitärs bereit. Unmittelbares Verhandlungsobjekt war die Entwaffnung des Paramilitärs; die Regierung wollte zumindest einen Gewaltakteur des bewaffneten Konflikts ausschalten. Durch die Aufnahme von Verhandlungen mit den Paramilitärs erhoffte sie sich außerdem, ihr hartes Vorgehen gegen die Guerilla zu legitimieren und diese letztendlich als "friedensunwillige Terroristen" zu enttarnen. Das Paramilitär erhoffte sich als Gegenleistung für seine Demobilisierung eine möglichst straffreie Rückkehr ins zivile Leben. Dabei stand für die Paramilitärs einiges auf dem Spiel (Verhandlungseinsatz). Sie befanden sich in einem Sicherheitsdilemma: Die Weiterexistenz der Guerilla würde für das entwaffnete Paramilitär eine Bedrohung darstellen. Weitere wichtige Punkte waren für sie ihre mögliche Auslieferung und die Angst vor hohen Haftstrafen. Die Regierung ihrerseits riskierte ihren politischen Erfolg im Falle des Scheiterns der Verhandlungen. Die Asymmetrie der Verhandlungen drückte sich in der Informationsasymmetrie aus. Ein Beispiel hierfür bietet der große Unterschied zwischen den Schätzungen der Regierung und der tatsächlichen Zahl der Demobilisierten. Die Regierung verfügte über nur mangelhafte Informationen bezüglich Truppenstärke, Besitztümer und Stationierung des Paramilitärs. Sie war oftmals gezwungen, deren Verhandlungsführern Glauben zu schenken. Auf der Ebene der Verhandlungsführer stand der Hochkommissar für den Frieden einer ganzen Verhandlungsdelegation der Paramilitärs gegenüber. Letztere setzte sich aus verschiedenen Blockanführern zusammen, was oftmals Probleme schuf, da diese sich untereinander nicht einigen konnten. Als Vermittlerin diente vor und während des Prozesses die Katholische Kirche; als internationale Beobachterin wirkte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Laut Romero handelte es sich bei der Aufnahme von Verhandlungen mit den Paramilitärs um eine 180 Grad Drehung der bisherigen Regierungspolitik. Die fünf Verhandlungsgeneigten Vorgänger Álvaro Uribes hatten stets nur Gespräche mit den linken Aufständigen in Betracht gezogen. In der Tat hatte es lange Zeit weder eine rechtliche Grundlage für Verhandlungen mit den Paramilitärs, noch den politischen Willen dazu gegeben. Erste zaghafte Kontakte zwischen der Regierung Pastrana und dem Paramilitär führten zu keinem nennenswerten Ergebnis und sind wenig dokumentiert. Ein Grund für das Scheitern der Gespräche war die absolute Priorität, die sowohl die Regierung als auch die wissenschaftliche Fachwelt den Gesprächen mit den FARC einräumte. Lange herrschte die Analyse vor, das Paramilitär sei nur ein "Symptom" der "Krankheit Guerilla". Erst die Erkenntnis, dass dieses bereits selbst zu einer Krankheit ausgeufert war, öffnete den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen.

Diese Dissertationsarbeit untersucht Elitenformung und -wandel im Prozess der sudanesischen Nationenbildung. Angesichts des herrschenden Krieges im Land2, der seit der Unabhängigkeit des modernen Staates Sudan bis heute andauert, wird der Versuch unternommen, die Rolle der Elite bei den Kriegen und Unruhen im Land herauszufinden3. Dabei ist die Entwicklung von Eliten und deren Transformierung das Ziel der Untersuchung. Außerdem beschäftigt sich die Arbeit mit den Kommunikationsmitteln zwischen Eliten. Um diesen Entwicklungsprozess genauer nachvollziehen zu können, werden die historischen Entwicklungen, etwa wie die Kolonialära4 vorgestellt und deren Rolle bei der Entwicklung von sudanesischen Eliten bearbeitet. Dabei wird die Zeit von Muhammad Ali Pasha bis 2005 behandelt. Die vorliegende Untersuchung wird sich auf politische und wirtschaftliche Elite beschränken. Die Arbeit gliedert sich in neun Kapitel. Der erste Teil besteht aus einer Einführung in das Thema und den zu Grunde liegenden theoretischen Annahmen. Der Hauptteil beschäftigt sich mit dem Prozess der Nationenbildung im Sudan von den ersten Anfängen bis zur Gegenwart. Hierbei wird in größere Zeitabschnitte unterteilt. Die einzelnen Zeitabschnitte werden dann nach den folgenden Kriterien untersucht: erstens der gesellschaftlichen und politischen Lage (zu der Zeit), der politischen Führungselite und den jeweiligen Faktoren, die in dieser Etappe der Entwicklung Einfluss auf die Elitenformierung hatten, so etwa der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, der Einfluss der Religion und die Kriegs- oder Friedenssituation. Weiterhin werden einzelne Führungspersönlichkeiten als Vertreter der Elite herausgegriffen und biographisch kurz vorgestellt.

Warum konnte in El Salvador ein langjähriger Krieg durch ein Friedensabkommen beendet werden, in Kolumbien jedoch bisher nicht? Wie ist der Unterschied zu erklären, obgleich es doch in beiden Fällen misslang, die Transition zu marktwirtschaftlichem und massendemokratischem Kapitalismus zu vollenden? Das Paradoxon ergibt sich indes nur bei einer kritischeren Wertung von Transitionen als in der einschlägigen Demokratisierungsforschung üblich. Anders als dort werden hier mit Regime-Hybridität und Persistenz von Rentenökonomien nichtoptimale Ergebnisse von Transitionen nachgewiesen, die sowohl mit Frieden als auch mit Krieg einhergehen können. Dieser – beschränkte – Wandel wird mit einer historisch-strukturellen Analyse von Legaten und Entwicklungspfaden und einer handlungs-, darunter lerntheoretischen Analyse von Transition und Konfliktverregelung hergeleitet. Dabei wird überprüft, ob dadurch Krieg und politisches Regime, aber auch Entwicklungspfade und Legate abgelöst wurden. Entwicklungstheoretisch steht dahinter das Problem, inwieweit es in Rentenökonomien möglich ist, durch solche politische Vergesellschaftungsmodi ökonomisch nicht gegebene Vergesellschaftung zu kompensieren

Einleitung: Da im Fokus einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie die grundlegende Transformation der Gesellschaften und der politischen Systeme steht, stellt sich die Frage, welche Rolle in einem solchen Prozess, der primär von den Gesellschaften selbst getragen werden muss, externen Akteuren wie der EU zukommen kann und vielleicht sogar zukommen muss. Für Europa begründet sich der eigene Anspruch, durch die Anbindung der arabischen Staaten an das westliche Wirtschaftssystem ein höheres Wohlstandsniveau dieser Staaten zu erreichen und so zu Stabilität beizutragen, sowohl aus der geschichtlichen Verflechtung mit der Region, als auch aus der geographischen Nähe. Während letztere die Möglichkeiten einer intensiven Austauschbeziehung und einer Ausweitung europäisch-arabischer Handelsverflechtungen impliziert, birgt sie gleichsam die Gefahren illegaler Migration und eines Überschwappens der regionalen Konflikte nach Europa. Es ist daher im ureigensten Interesse der EU, die Probleme der Region nicht zu ignorieren. Ein stärkeres europäisches Engagement in der Region wird auch von arabischer Seite gefordert, die die EU zunehmend als alternativen Verhandlungspartner zu den USA wahrnimmt. Dass die EU bereit ist, die Rolle des externen Förderers der Region zu übernehmen, bekräftigte sie in einem 2004 veröffentlichten Papier zur "Strategischen Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten". Darin wird die Ambition zum Ausdruck gebracht, die Erkenntnisse und Erfahrungen, die man in der "Euro-Mediterranen Partnerschaft" seit 1995 gesammelt hat, auf den größeren arabischen Raum östlich von Jordanien auszuweiten. Die Frage, ob durch dieses Partnerschaftsprogramm tatsächlich ein effektiver Handlungsrahmen geschaffen wurde, macht eine eingehende Analyse der Kooperations- und Prozessstrukturen dieser Partnerschaft notwendig. Die "Euro-Mediterrane Partnerschaft" stellt daher nicht nur das Kernkonzept der "Strategischen Partnerschaft" dar. Es dient auch in der vorliegenden Arbeit als Analysemodell, anhand dessen aufgezeigt werden soll, unter welchen Bedingungen ökonomische Zusammenarbeit als integratives Element in einem Prozess inter-regionaler Kooperation fungieren kann. Die zentrale Fragestellung dieser Diplomarbeit lautet daher: Kann die EU über den Weg der wirtschaftlichen Kooperation die Weichen stellen für anhaltendes Wachstum in den arabischen Entwicklungsländern? Eröffnet sich dadurch auch die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen auf den Prozess der Demokratisierung, der für eine gesellschaftliche und politische Transformation als Grundlage betrachtet wird? Dazu werden in einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entstehung, der Art und der Entwicklung der Euro-Mediterranen Partnerschaft zunächst die Schwachpunkte des Kooperationskonzepts identifiziert. In einem nächsten Schritt werden die Schwierigkeiten, die sich bei der Implementierung des Konzepts ergeben haben, auf ihr Reformpotential untersucht, um in einem abschließenden Kommentar auf Erfolg versprechende Entwicklungsmöglichkeiten des Partnerschaftsprogramms hinzuweisen. Gang der Untersuchung: Bevor in Kapitel 3 mit einem historischen Rückblick auf die euro-mediterranen Beziehungen seit den frühen sechziger Jahren die Grundlagen für ein besseres Verständnis der Entstehung und Entwicklung der Euro-Mediterranen Partnerschaft geschaffen werden, wird im zweiten Kapitel ein theoretischer Analyserahmen aufgestellt. Dieser dient dazu, die deskriptive Darstellung der historischen Prozesse und Muster um eine analytische Perspektive zu erweitern. Zur Unterstützung der Argumentationslinie dieser Arbeit wurden mit der Interdependenztheorie, der Integrationstheorie sowie der Friedensforschung spezifische Erklärungsansätze internationaler Interaktion gewählt, die der idealistischen Denkschule zugeordnet werden können. Die Theorien unterstützen sich in ihrer Aussage gegenseitig und stellen für den Versuch, die Motivation des europäischen Handelns zu beleuchten und die normative Handlungsorientierung der EU aufzuzeigen, ein hilfreiches Instrument dar. Dass durch die Begrenzung auf drei Theorien der idealistischen Strömung bestimmte Verhaltens- und Erklärungsmuster betont werden, andere jedoch unberücksichtigt bleiben, liegt in der Natur der Sache. Die Wahl der theoretischen Ausrichtung hat somit einen stark instrumentellen Charakter, so dass eine alternative Deutungsweise der europäischen Politik im mediterranen Kontext denkbar, angesichts der Fragestellung dieser Arbeit aber nicht Ziel führend wäre. Im dritten Kapitel wird zunächst der inkrementelle Charakter der euro-mediterranen Kooperationsbeziehung herausgestellt und die Dynamik beleuchtet, die der europäische Integrations- und Erweiterungsprozess auf die Entwicklung der euro-mediterranean Beziehungen überträgt. Als erste gesamteuropäische Kooperationsinitiative wird die "Globale Mittelmeerpolitik" vorgestellt, die sich als ein umfassender Ansatz mit handelspolitischen, finanziellen und technischen Kooperationselementen auszeichnet. Die kritische Betrachtung der einzelnen Elemente führt jedoch zu der Feststellung, dass der Nutzen für die arabischen Kooperationspartner aufgrund wesentlicher Einschränkungen im Handelsbereich, und hier vor allem im Agrarsektor, begrenzt bleibt. Die Einordnung dieser ersten Phase der Zusammenarbeit in den größeren historischen Kontext sowie die Auseinandersetzung mit den staatlichen Strukturen der arabischen Mittelmeerpartner, führen in einem nächsten Schritt zu der Erkenntnis, dass eine erfolgreiche Kooperation nicht nur ökonomische Elemente beinhalten darf, sondern dass zivilgesellschaftliche Reformen ebenso in die europäische Strategie einbezogen werden müssen wie die Aspekte Rechtstaatlichkeit, Transparenz und "Good Governance". Mit der Barcelona-Deklaration wird im November 1995 die "Euro-Mediterrane Partnerschaft" ins Leben gerufen, die die Etablierung einer Region des Friedens und des Wohlstands anstrebt. Kapitel 4 erläutert, wie mit der Gliederung der Zusammenarbeit in einen politischen, einen wirtschaftlichen und einen sozialen Bereich die Defizite der "Globalen Mittelmeerpolitik" behoben und dem gewandelten Sicherheitsverständnis der EU Rechnung getragen werden soll. Das Konzept der Konditionierung finanzieller Unterstützung auf politische Reformen ist dafür wegweisend. Da das europäische Interesse an der Mittelmeerregion jedoch nicht auf dessen "Potential" als Sicherheitsrisiko beschränkt ist, wird in einem nächsten Schritt das ökonomische Potential der Region analysiert. Aufgrund der Klassifizierung der arabischen Partnerländer als Entwicklungsländer wird dafür ein Ansatz der endogenen Wachstumstheorie herangezogen. Die in diesem Kontext angewandte Definition von ökonomischem Potential besteht demnach in der Fähigkeit der Mittelmeerpartnerstaaten, durch die Einführung von "Good Governance"-Strukturen die Bedingungen für Investition und Wachstum zu generieren. Aus einem Vergleich des in diesem Sinne definierten, ökonomischen Potentials mit dem der AKP-Staaten wird zwar das relativ größere Gewicht der Mittelmeerpartner für die EU deutlich. Die Marginalität im Gesamtverhältnis lässt allerdings erkennen, dass die euro-mediterrane Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich primär unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung der Region gesehen werden muss. Kapitel 4 schließt mit dem Projekt der euro-mediterranen Freihandelszone, das als Kernstück der Partnerschaft unter den Aspekten der Vereinbarkeit mit bestehenden WTO-Regelungen und der ökonomischen Folgewirkungen betrachtet wird. Das fünfte Kapitel setzt sich schließlich mit den konkreten Problemen auseinander, die eine effektive Umsetzung des Partnerschaftsprogramms behindern. Die unterschiedlichen Hemmnisse werden zu diesem Zweck vorwiegend auf ihre Wirkungsweise sowie auf ihr Reformpotential untersucht. Die Hauptaufgabe besteht dabei weniger in der Klärung der Schuldfrage, als vielmehr in der Herausarbeitung der Bedingungen, die für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit der Partnerschaft in Zukunft geschaffen werden müssen. Die Flexibilisierung des Partnerschaftskonzepts steht dabei im Zentrum eines jeden Reformvorschlags. Das Fazit stellt zunächst die vielfältigen Interdependenzverhältnisse, die die EU zu den arabischen Mittelmeerpartnern in Bezug setzen, dar. Dabei wird vor allem der stets an der Euro-Mediterranen Partnerschaft geübten Kritik, eine asymmetrische Beziehung zu einer partnerschaftlichen Beziehung zu stilisieren, Rechnung getragen. Positive Betonung findet dagegen das Reformpotential, das in der gegenseitigen Ergänzung des euro-mediterranen und des innereuropäischen Integrationsprozesses steckt. Optimistische Erwartungen für die Umsetzung der unterschiedlichen Reformvorschläge werden vor allem mit der "Strategischen Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten" verbunden, da diese die zukünftigen europäisch-arabischen Beziehungen als inhaltlich und geographisch ausgeweitetes Konzept durchaus Erfolg versprechend abbildet. Die zentrale Frage, ob die EU durch ihr ökonomisches Gewicht eine politische Rolle im Nahen Osten übernehmen kann, lässt sich letztlich nur bedingt beantworten: "Ja", wenn die EU im Konzert mit den USA als gemeinsamer und somit in der Sache glaubhafter Akteur auftritt; "Nein", wenn die EU diese Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, indem sie innereuropäische Interessenkonflikte die außenpolitische Verantwortung der gesamten EU dominieren lässt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisI TabellenverzeichnisIII AbbildungsverzeichnisIV AbkürzungsverzeichnisV 1.Einleitung1 2.Theoretischer Analyserahmen10 2.1Problematik nationalstaatlicher Rhetorik11 2.2Interdependenztheorie13 2.3Integrationstheorie15 2.4Friedensforschung18 2.5Universalismus vs. Regionalismus21 3.Historische Entwicklung der Beziehungen der EU zum Mittelmeerraum24 3.1Bilaterale Abkommen (Phase I: 1957 – 1972)24 3.2Globale Mittelmeerpolitik (Phase II: 1972 – 1990)27 3.2.1Struktur und Umsetzung des Globalansatzes28 3.2.2Problematische Partnerschaft31 3.3Multilaterale Initiativen zur Formulierung einer Mittelmeerpolitik33 3.3.1Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum34 3.3.2"5 plus 5"-Gespräche35 3.4Zusammenfassung36 4.Die Euro-Mediterrane Partnerschaft – der Barcelona Prozess ab 199539 4.1Barcelona Deklaration – Programm, Motivation und Zielsetzungen43 4.2Bedeutung des Wirtschaftsraums für die EU48 4.2.1Grundlagen neoklassischer und endogener Wachstumsmodelle49 4.2.2Stabilität als Wachstumsfaktor51 4.2.3Analyse des ökonomischen (Entwicklungs-) Potentials54 4.2.4Vergleich zu AKP-Staaten67 4.3Freihandelszone als Kernstück der EMP73 4.3.1Europa-Mittelmeer-Abkommen73 4.3.2Freihandel im Rahmen der WTO/GATT 199475 4.3.3Ökonomische Implikationen des Freihandelskonzepts77 4.4Zusammenfassung83 5.Spannung zwischen Konzeption und Implementierung85 5.1Defizite in der europäischen Marktöffnungspolitik88 5.2Institutioneller Dualismus93 5.3Demokratisierung vs. Stabilisierung96 5.4EU als "Global Payer" oder "Global Player"?99 5.5Regionalkonflikte als Kooperations-Determinante102 5.6Nahost-Konflikt und dessen Auswirkungen auf die EMP105 5.7Zusammenfassung107 6.Fazit109 Literaturverzeichnis113 Aufsätze, Monographien und Sammelwerke113 Dokumente123 Institutionen126 Online-Publikationen129 Anhang134Textprobe:Textprobe: Kapitel 5., Spannung zwischen Konzeption und Implementierung: Dass das Fazit, das 2005 anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Euro-Mediterranen Partnerschaft auf beiden Seiten des Mittelmeers gezogen wurde, weder ausschließlich positiv, noch ausschließlich negativ ausfiel, kann angesichts der Langfristigkeit der Konzeption und der Vielzahl der Einfluss nehmenden Interdependenzen nicht überraschen. Bestritten werden kann allerdings auch nicht, dass sich der Barcelona Prozess zum bedeutendsten Rahmenwerk für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen, für Dialog und regionale Kooperation entwickelt hat. So resümiert die EU 2005 positiv, dass die Verhandlungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen mit allen Partnerländern abgeschlossen werden konnten. Mit Ausnahme von Syrien besteht ein vollständiges, bilaterales Vertragsnetzwerk, im Rahmen dessen Assoziationsräte und Ausschüsse auf Experten- und Ministerebene regelmäßig tagen und die praktische Implementierung der Kooperationsziele begleiten. Besonders hervorzuheben sind darüber hinaus die institutionellen Erweiterungen des Partnerschaftskonzepts: Im Rahmen der Europäischen Investitionsbank wurde 2002 die "Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (FEMIP) gegründet, deren Schwerpunkt die Finanzierung und Entwicklung des Privatsektors bildet. Ausdruck einer egalitären Beziehung ist die paritätisch besetzte und im Jahr 2004 ins Leben gerufene "Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer" (EMPA), deren Vertreter vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten berufen werden und die ihre erste Plenarsitzung im März 2005 in Kairo abhielt. Als Parlament des Barcelona Prozesses hat die EMPA allerdings nur beratende Funktion. Im sozialen Bereich wurde mit der "Anna Lindh Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen Europa-Mittelmeer" 2005 die dritte Institution im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft gegründet. Als "Network of Networks" fungiert sie als verbindendes Element der Kulturen und soll zur intensiveren Teilnahme der Zivilgesellschaften am Partnerschaftsprozess beitragen. Positiv ist ebenso zu vermerken, dass der Mittelmeerraum bewusst in den Bereich europäischer Verantwortung gerückt wurde. Denn mit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 bestand die Gefahr einer Verschiebung auf der europäischen Prioritätenliste. Man fürchtete, dass die umfassende Förderung der politischen und institutionellen, euro-mediterranen Infrastruktur nicht die erhofften Wirkungen entfalten und sich der Graben, die den südlichen Teil des Mittelmeers vom nördlichen vor allem unter Wohlstands- und Wachstumsaspekten noch deutlich trennt, vertiefen könnte. Um die Vorteile der EU-Erweiterung in Bezug auf Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch den Mittelmeerpartnerländern angedeihen zu lassen, wurde die ursprünglich im Hinblick auf die neuen östlichen Nachbarn der erweiterten EU konzipierte "Europäische Nachbarschaftspolitik" auf die Mittelmeerdrittländer ausgedehnt. Somit steht auch die Europäische Nachbarschaftspolitik in der Tradition der europäischen Mittelmeerpolitik, die Dynamik des EU-Erweiterungsprozesses durch Modifizierung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen auf die Mittelmeerpartnerschaft zu übertragen. Sie soll die Euro-Mediterrane Partnerschaft allerdings nicht ersetzen, sondern vielmehr den erweiterten Rahmen bilden, innerhalb dessen die Partner vollständigen Nutzen aus den vorhandenen Strukturen ziehen können. Gemäß der Vision eines "Größeren Europas" intendiert die Nachbarschaftspolitik, einen "Ring verantwortungsvoll regierter Staaten" zu bilden, die die grundlegenden Werte und Ziele der EU teilen und daher enger an die EU herangeführt werden sollen. Dazu werden differenzierte, bilaterale Aktionspläne in enger Abstimmung mit den Mittelmeerdrittländern erstellt, die die Zielvorgaben der Europa-Mittelmeer-Abkommen zwar widerspiegeln, diese aber durch eine bewusste Verbindung zu nationalen Politikprogrammen bzw. zu EU-Politiknormen und –standards stärker operationalisierbar gestalten. Als bedeutende Reformpriorität wird die Einbeziehung in den EU-Binnenmarkt durch Annäherung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anvisiert. Um die dafür nötigen Reformen im Bereich der Regierungsführung zu beschleunigen, wird die Mittelzuweisung durch das MEDA-Programm im Sinne eines Benchmark-Konzepts einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Die Einhaltung von Menschenrechten und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll dadurch verstärkt gewährleistet werden. Angesichts der Langfristigkeit dieser Maßnahmen wird jedoch deutlich, dass man der 1995 gesetzten Zielvorgabe, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen, auch nach zehn Jahren der Kooperationsbemühungen kaum näher gekommen ist. Kritiker wie Befürworter der europäischen Mittelmeerpolitik ziehen daher gleichermaßen ein enttäuschtes Fazit : In der politischen und Sicherheitspartnerschaft scheiterte bereits 2002 das Vorhaben einer "Euromediterranen Charta für Frieden und Sicherheit". Trotz des wiederholten Bekenntnisses, Friede und Stabilität durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen schaffen zu wollen, enthält das im November 2005 verabschiedete fünfjährige Arbeitsprogramm keine Ambitionen, das Charta-Projekt wiederzubeleben. Lediglich die Absicht, den Dialog über eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vertiefen und einen Verhaltenskodex für den Kampf gegen den Terrorismus zu implementieren, ist in das Programm aufgenommen worden. Die Sicherheitspartnerschaft entbehrt jedoch weiterhin konkrete Pläne, den Mittelmeerraum zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone zu machen. So wie die verschiedenen regionalen Konflikte nicht eingedämmt werden konnten, wurden nach eigenen Angaben der Kommission auch im Demokratisierungsprozess keine signifikanten Fortschritte verzeichnet. Im wirtschaftlichen Bereich besteht trotz der Erfolge, die im Rahmen der Einrichtung einer euro-mediterranen Freihandelszone in Bezug auf den Abbau der Außenprotektion der Mittelmeerdrittländer erzielt wurden, weiterer Reformbedarf. So vor allem bei der Anpassung der politischen und institutionellen Strukturen, beim Abbau bürokratischer Schwerfälligkeit, bei der Harmonisierung und regionalen Angleichung technischer Standards und Regelwerke sowie bei der Reformierung des öffentlichen Sektors. Trotz der Zusage finanzieller Mittel von annähernd 9 Mrd. EUR im Rahmen der MEDA I und MEDA II-Programme und von EIB-Krediten von knapp 10 Mrd. EUR hat das durchaus beachtliche jährliche Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 4% bis 6% weder zu einer nennenswerten Verbesserung des Lebensstandards weiter Bevölkerungsteile der Mittelmeerdrittländer geführt, noch konnte die Wohlstandskluft zwischen dem südlichen und nördlichen Mittelmeerufer verringert werden. Als "Roadmap" bezeichnet das Arbeitsprogramm die Summe der Zielvorgaben, die bis zur vollständigen Umsetzung der Freihandelszone im Jahr 2010 angestrebt werden. Dazu zählt primär die stufenweise Liberalisierung des Agrar- und des Dienstleistungshandels sowie die Beschleunigung des intra-mediterranen Integrationsprozesses. Sozial und kulturell ist die Partnerschaft weiterhin durch einen Mangel an einem bewussten Partnerschaftsdenken gekennzeichnet. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationsformen führte weder zur erhofften Dynamisierung des interkulturellen Dialogs, noch zu einer Verbesserung der sozioökonomischen Verhältnisse. Auch gelang es nicht, durch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Eliten eine Brücke zu schlagen zwischen der Ebene der Regierungen und der breiten Öffentlichkeit. Der Informationsstand bezüglich der Euro-Mediterranen Partnerschaft ist daher völlig unzureichend, um von einer tatsächlichen Wirkung auf die Menschen sprechen zu können. Zwar wurden durch Med-Programme wie "Euromed Heritage", "Euromed Audiovisual" und "Euromed Youth" aktive Dialog- und Kooperationsforen geschaffen. Und auch das "Euromed Civil Forum", das als Plattform nicht-staatlicher Organisationen seit Anbeginn des Partnerschaftsprogramms die jährlichen Außenministerkonferenzen begleitet, leistet in Zusammenarbeit mit der 2005 gegründeten "Euro-Mediterranean non-governmental Platform" durch Reflektion und Kommunikation einen Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Charakter der Partnerschaft. Doch bleiben die Resultate dieser Anstrengungen sowohl aufgrund mangelnder ideeller Unterstützung der jeweiligen Regierungen als auch der begrenzten Mittelausstattung durch die EU hinter den Erwartungen zurück. Das einmütige Urteil der unterschiedlichsten – europäischen wie arabischen – Beiträge zum Jubiläum lautet, dass trotz der bisherigen Errungenschaften das Potential der Partnerschaft bei weitem nicht ausgeschöpft ist und daher Ansatzpunkte für die Erweiterung, Verbesserung und Intensivierung der euro-mediterranen Beziehungen bestehen. Im Folgenden soll daher dazu übergegangen werden, einige strukturelle Schwierigkeiten, die eine erfolgreiche Umsetzung der Partnerschaft behindern, zu diskutieren und gleichsam auf ihr Reformpotential hin zu analysieren. Melanie Noetzel. Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg sowie der Außenpolitik an der American University, Washington DC. Abschluss 2007 als Diplom-Kauffrau. Anschließender Aufenthalt zu Sprachstudien an der Universität von Damaskus, Syrien. Momentan tätig als Doktorandin im Bereich europäischer Integrations- und Erweiterungspolitik mit Blick auf die arabischen Nachbarstaaten der EU.