In ihrer Arbeit untersucht die Autorin, ob Streiks, mit denen Arbeitnehmer keine eigennützigen Ziele verfolgen, sondern fremde Ziele unterstützen (Sympathiestreiks), nach deutschem Recht zulässig sind. Sie kommt zu dem Schluss, dass Sympathiestreiks zwar verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat geschützt, im Verhältnis zum Arbeitgeber jedoch regelmäßig unzulässig sind. Sympathiestreiks verletzen ihrer Ansicht nach grundsätzlich die tarifvertragliche Friedenspflicht und die arbeitsvertraglichen Pflichten der streikenden Arbeitnehmer. Die richterliche Durchsetzung des tarif- und arbeitsvertraglichen Leistungsstörungsrechts und den Sympathiestreik beschränkendes dispositives Gesetzesrecht stellen nach Ansicht der Verfasserin keine rechtfertigungsbedürftigen Eingriffe in die Koalitionsfreiheit dar. Sympathiestreiks könnten jedoch de lege ferenda im Wege der Grundrechtsausgestaltung zivilrechtlich zwingend geschützt werden, soweit ausnahmsweise eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht hierzu besteht
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Warum gibt es eine Haager Landkriegsordnung, aber keine Haager Seekriegsordnung? Motiviert durch diese Frage werden die seekriegsrechtlichen Abkommen und Kodifikationsbemühungen im Zeitraum zwischen 1856, dem Jahr der Pariser Erklärung, und 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, betrachtet.Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den seekriegsrechtlichen Verhandlungen auf den beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 sowie auf der Londoner Seekriegsrechtskonferenz 1908/09. Diese Konferenzen standen im Spannungsfeld zwischen massivem internationalem Rüstungswettlauf und teils weitreichenden völkerrechtlichen Normierungs- und Kodifikationsbemühungen, an denen eine ganze Reihe von Nationen beteiligt waren. Diese Arbeit widerlegt unter anderem die oft behauptete These, dass England als wichtigste Seemacht im 19. Jahrhundert das Seekriegsrecht alleine bestimmt hätte. Ein kurzer Ausblick behandelt die Wirksamkeit (bzw. Unwirksamkeit) seekriegsrechtlicher Vereinbarungen während des Ersten Weltkriegs
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Eine von Krieg, Gewalt und Genozid betroffene Gesellschaft muss die schwierige Aufgabe bewältigen, ein friedensförderndes Mittelmaß zwischen vergeltenden und restorativen Ansätzen der Vergangenheitsbewältigung zu finden. Die Arbeit diskutiert anhand der Fallbeispiele Ruanda, Kambodscha und Guatemala das Zusammenspiel der verschiedenen Handlungsfelder der Vergangenheitsbewältigung. Nur durch einen differenzierten Umgang mit verschiedenen Erinnerungsgruppen und auf der Grundlage von Retrospektive und Prospektive kann es einer Nachkriegsgesellschaft gelingen, eine nachhaltige Friedenskonsolidierung zu erreichen und das Gewaltpotential langfristig zu verringern. Das holitistische Konzept bezieht sowohl die unmittelbar betroffene Generation mit ein als auch die folgenden Generationen und bietet damit ein tieferes Verständnis der in Phasen verlaufenden Vergangenheitsbewältigung an, das insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit Anhaltspunkte für eine positive Unterstützung der Vergangenheitsbewältigung geben kann
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Aus der Einleitung: Das Thema der Arbeit 'Die Beurteilung der Westbindung der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung' behandelt den Zeitraum zwischen 1949 und 1954/55. In diesen Jahren wurde der Prozeß der Westintegration vollzogen, eingeleitet durch die Weichenstellung im Petersberger Abkommen (November 1949) und abgeschlossen mit den Pariser Verträgen (Oktober 1954), die im Mai 1955 in Kraft traten und die Bundesrepublik unwiderruflich im Westen verankerten. Die im Einvernehmen mit den drei Westalliierten in Angriff genommene außenpolitische Neuorientierung der jungen Demokratie beruhte einerseits auf der herausragenden Position Konrad Adenauers im Innern und wurde andererseits durch eine spezifische internationale Macht- und Interessenkonstellation determiniert, die zu Beginn des ersten Kapitels nach der Rekonstruktion der Vorgeschichte anhand einer Interessenanalyse der vier Siegermächte näher untersucht wird. Unter Zuhilfenahme des historisch-phänomenologischen Ansatzes in Verbindung mit der Operationalisierung des interdependenten Begriffspaares 'Wahrnehmung und Wirklichkeit' sollen die einzelnen subjektiven Entscheidungen Adenauers von der objektiven Realität getrennt werden, um auf diese Weise die Perzeption des ersten Bonner Bundeskanzlers sowie die Faktizität der zeitgeschichtlichen Ereignisse voneinander unterscheidbar zu machen. Der anschließend skizzierte Verlauf der Westbindung erschöpft sich nicht in einer chronologischen Aneinanderreihung der einzelnen Ereignisse, sondern soll vielmehr den Interaktionszusammenhang zwischen Adenauer und den außenpolitischen Entscheidungsträgern der Westmächte herausarbeiten, wobei die Memoiren Adenauers (vor allem Band 1) für das historische Verständnis unerläßlich sind. Da es wenig Sinn machen würde, bei der Beschreibung der Westintegration die in ihrem Umfang kaum mehr überschaubare Literaturbasis miteinzubeziehen und damit den Anmerkungsapparat zu überfrachten, stütze ich mich im wesentlichen auf die beiden Bände von Hans-Peter Schwarz, die meiner Ansicht nach die fundierteste wissenschaftliche Betrachtung Adenauers und seiner Politik liefern. Unter Berücksichtigung der gebotenen Kürze ist es nicht zu vermeiden, die bei Schwarz auf über 500 Seiten dargestellte Komplexität der Ereignisse in dieser Arbeit auf etwa 20 Seiten zu komprimieren. Gang der Untersuchung: Kapitel II bildet einen Querschnitt durch die 40-jährige Geschichte der alten Bundesrepublik, wobei die Haltung zur Westbindung in Politik, Presse, Gesellschaft und Wissenschaft anhand der zur Verfügung stehenden Sekundärliteratur eruiert wird. Das eigentliche Thema dieser Arbeit (Kapitel III) behandelt die Frage, inwieweit die veränderte Perzeption historischer Sachverhalte durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit auf die Beurteilung der Westbindung Einfluß genommen hat und ob daraus eine Tendenzwende in der zeitgeschichtlichen Forschung abgeleitet werden kann. Dabei sind verschiedene Ebenen der Bewertung in ein Beziehungsgefüge zueinander zu setzen: das Weltverständnis und die Wahrnehmung der polittischen Wirklichkeit Konrad Adenauers sowie die abweichenden Perzeptionen seiner Gegner; die rückwirkende Betrachtung der Westintegration durch die Historiker aus der Distanz des zeitgenössischen Beobachters; die Erweiterung des Erkenntnishorizontes aufgrund der Einsichtnahme in bis dato unzugängliche Akten; die Interpretation der Westintegration durch Geschichts- und Politikwissenschaftler, welche die Regierungszeit Adenauers nicht bewußt miterleben konnten oder zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren waren; die Beurteilung der Westbindung aus der höheren Warte und Weitwinkelperspektive der deutschen Einheit; schließlich die nach Auswertung der umfangreichen Literatur vom Autor dieser Magisterarbeit eigens gesetzten Schwerpunkte der Bewertung. In diesem Zusammenhang soll es genügen, anstatt der Gesamtheit der Entscheidungs- und Aktionssequenz Adenauers einige seiner wegweisenden außenpolitischen Handlungen durch eine gründliche Analyse der Reden und Aufsätze seiner politischen Gegner sowie den Erkenntnisgewinn neu erschlossener Quellen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Inhaltsverzeichnis: A.Zur Zielsetzung der Arbeit und MethodikV B.Einleitung1 C.Vorgeschichte6 D.Die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland10 I.Voraussetzungen und Verlauf der Westbindung10 1.Interessenlage der Alliierten10 1.1UdSSR10 1.2USA12 1.3Großbritannien14 1.4Frankreich16 2.Perzeption Konrad Adenauers17 2.1Berücksichtigung des historisch bedingten westalliierten Sicherheitsbedürfnisses17 2.2Schrittweise Gewinnung außenpolitischer Handlungsfreiheit durch Schaffung einer soliden Vertrauensbasis19 2.3Antinationalismus und Antikommunismus20 2.4Neutralitätsphobie und 'Potsdam-Komplex'22 3.Der Verlauf der Westbindung24 3.1Weichenstellung in Richtung Westen: Das Petersberger Abkommen24 3.2Schuman-Plan und Gründung der Montanunion24 3.2.1Historischer Hintergrund25 3.2.2Kongruenz deutscher und französischer Interessen26 3.3Wiederbewaffnung der Bundesrepublik29 3.3.1Historischer Hintergrund29 3.3.2Innenpolitische Diskussion29 3.3.3Perzeption der Westalliierten31 3.4Pleven-Plan und Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)32 3.4.1Entstehung des Pleven-Plans32 3.4.2Interessengegensätze zwischen Frankreich und seinen Partnern33 3.4.3Schaffung und Scheitern der EVG34 3.5Pariser Verträge: Integration der Bundesrepublik in NATO und WEU36 II.Die Beurteilung der Westbindung bis zur Wiedervereinigung38 1.Kontinuität der Westbindung von Adenauer bis Kohl38 2.Haltung der überregionalen Tages- und Wochenpresse42 3.Infragestellung der Westbindung durch die 68er Generation45 4.Ernsthafte Gefährdung der Westbindung durch die Massenwirksamkeit der Friedensbewegung47 5.'Die Grünen' als parlamentarische Vertretung der Westbindungsgegner49 6.Neutralitätsdebatten der 80er Jahre51 7.Verfassungspatriotismus und Historikerstreit54 8.Demoskopie56 III.Die Beurteilung der Westbindung nach der Wiedervereinigung60 1.Die politische Lage Deutschlands nach dem Ende des Kalten Krieges und die daraus sich ergebenden neuen Fragestellungen in der Geschichtswissenschaft60 2.Zur außenpolitischen Eigenständigkeit Adenauers: 'Kanzler der Alliierten' oder 'amerikanischer als die Amerikaner'?63 2.1Die Ausgangslage 194963 2.2'Mythos' Handlungsspielraum?65 3.Westbindung im Vergleich: Kontinuität oder Bruch mit außenpolitischen Traditionen?67 3.1Die Locarno-Politik Gustav Stresemanns67 3.2Der Mythos von der frühen Westbindung69 3.3Fazit70 4.Alternativkonzepte zur Westbindung in der Adenauer-Ära72 4.1Innerparteiliche Opposition: Jakob Kaiser und die Brückentheorie72 4.1.1Perzeption Kaisers nach Kriegsende73 4.1.2Politisches Wirken zwischen 1945 und 1948: Kurs gegen die Westbindung75 4.1.3Das Scheitern des Brückenkonzepts77 4.1.4Die Beurteilung Kaisers vor und nach der Wiedervereinigung79 4.2Parlamentarische Opposition: Kurt Schumacher und die Möglichkeiten der Neutralität83 4.2.1Perzeption Schumachers nach Kriegsende83 4.2.2Schumachers Magnettheorie87 4.2.3Opposition gegen Adenauer89 4.2.4Haltung zur Neutralität93 4.2.5Die Beurteilung Schumachers vor und nach der Wiedervereinigung95 4.3Außerparlamentarische Opposition: Gustav Heinemann und das Konzept der Ausklammerung99 4.3.1Perzeption Heinemanns nach Kriegsende100 4.3.2Heinemann und die frühe Westbindung103 4.3.3Argumente gegen die Wiederbewaffnung105 4.3.4Die Theorie der Ausklammerung109 4.3.5Außerparlamentarische Opposition gegen Adenauer113 4.3.6Die Beurteilung Heinemanns vor und nach der Wiedervereinigung117 5.Die Stalin-Note im Licht neuer Erkenntnisse: Kompromittierung oder Bestätigung der Westbindung?121 5.1Wortlaut der Note vom 10. März 1952121 5.2Grundlage der Forschungsdiskussion: Die Legendenbildung um eine (vermeintlich) verpaßte Gelegenheit zur Wiedervereinigung123 5.3Genese der Forschung und Erweiterung der Quellenbasis128 5.4Die Entstehungsgeschichte der Stalin-Note im Kontext der Kontinuität konfrontativer sowjetischer Deutschlandpolitik seit 1947133 5.5Die Evidenz des reinen Propagandacharakters140 5.6Die Schwäche der wissenschaftlichen Gegenposition148 5.7Die Fragwürdigkeit der Alternativhypothese152 5.8Weitere Beweise für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Sowjet-Offerte156 5.9Die Beurteilung der Haltung Adenauers zur Stalin-Note159 6.Die Beurteilung Adenauers nach der Wiedervereinigung167 6.1Adenauer als Einheitsgegner?167 6.2Westbindung und Politik der Stärke aus Sicht der 90er Jahre171 E.Zusammenschau und Ausblick182 F.Quellen197 G.Literatur199
Aus der Einleitung: Diese Arbeit ist das Ergebnis der Untersuchung über die Fronterfahrungen im Ersten Weltkrieg, deren unmittelbare Wirkung im Krieg sowie Ideologisierung zum Fronterlebnis in den zwanziger Jahren und den erfolgreichen Versuch, sie in der politischen Auseinandersetzung in der Zeit der Weimarer Republik für die rechten nationalen und nationalsozialistischen Kräfte zu instrumentalisieren. Der Streit um die Wahrnehmung, Deutung und Darstellung des Großen Krieges von 1914 - 1918 spielte innerhalb der politischen Kultur der Weimarer Republik eine zentrale Rolle. Nach 1945 herrschte vor allem ein großes Interesse an der politischen Geschichte des Krieges mit Blick auf Herrschaftsstrukturen. Eine intensive Beschäftigung mit den Stimmungen und Mentalitäten der Weltkriegssoldaten setzte erst seit den 80er Jahren ein und führte den Trend von den älteren sozial- und strukturgeschichtlichen Untersuchungen hin zu neuen Ansätzen einer Geschichte des Ersten Weltkrieges >von unten<. Hierbei richtete sich das Interesse zunehmend auf konkrete Erfahrungen und Verhaltensweisen der Soldaten im und nach dem Krieg selbst. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich eine Reihe von Historikern erneut mit diesem Problem durch Spezialuntersuchungen auseinandergesetzt und versucht, den Ersten Weltkrieg und die Erinnerung daran aus der Sicht der Soldaten aufzuzeigen und zu analysieren. Eine alles umfassende Arbeit kann bei der enormen Menge an Literatur zu diesem Thema, mit seinen unterschiedlichsten Schwerpunkten, nicht geleistet werden. Den Krieg und die Zeit der Weimarer Republik betreffende politische Ereignisse werden nur insoweit zur Sprache kommen, wie sie für eine Betrachtung und Erklärung der Fakten im Umgang mit dem Fronterlebnis direkt im Zusammenhang stehen. So werden beispielsweise die während des Krieges aufkeimende Antikriegsbewegung, die politischen und sozialen Verhältnisse in Deutschland während des Krieges, eine Analyse der Ursachen der Revolution von 1918/19 und die Parteienlandschaft der Weimarer Zeit nicht zur Sprache kommen, sondern ihre Kenntnisse als vorausgesetzt betrachtet. Es werden deshalb nur solche Fakten Berücksichtigung finden, die bisher in der wichtigsten Fachliteratur zum Thema vorliegen. Es soll der Zusammenhang herausgearbeitet werden, wie sich die Einstellungen der Soldaten zum Krieg von anfänglicher und teilweiser Kriegsbegeisterung zu Kriegsbeginn hin zu einer Friedenssehnsucht bei konkretem Sinnverlust an dessen Ende veränderten und Jahre später die Fronterfahrungen im heroischen Gewand des 'Fronterlebnisses' wieder aufzuerstehen vermochten und die erlebten Schrecknisse des Krieges zu einer positiven Opferbereitschaft und in völkisches Heldentum umgedeutet wurden. Um den sich in der Nachkriegszeit verändernden Rückblick auf die Fronterfahrungen nachvollziehen zu können, wird hier die Frage im Vordergrund stehen, welche politischen Faktoren einerseits dieses Erleben und Nacherleben beeinflußten und wie die 'Frontgeneration' andererseits mit dem Fronterlebnis selbst umging. Gang der Untersuchung: Diese Arbeit ist in zwei Hauptkomplexe eingeteilt. Im ersten Teil wird den konkreten Fronterlebnissen nachgegangen. Dabei wird ein Bogen gespannt vom Beginn des Krieges mit seinem 'Augusterlebnis' bis zum Ende des Krieges und der Friedenssehnsucht der Soldaten mit dem Prozeß der Revolutionierung eines Teils der Soldaten. Der zweite Komplex ist in drei Schwerpunkte unterteilt. Der erste Teil beschreibt und untersucht die Rückkehr der Soldaten in die Heimat und ihre Demobilisierung. Der zweite Teil greift zentrale Bereiche des sich wandelnden Rückblicks auf die Fronterfahrungen sowie ihre politische wie ideologische Instrumentalisierung zum Fronterlebnis in der Kriegsliteratur in den zwanziger Jahren der Weimarer Republik auf. Im dritten Teil wird die Rolle der militärischen und bürgerlichen Eliten herausgestellt bei der Ideologisierung des Fronterlebnisses bis hin zum Nationalsozialismus. Am Beispiel von Dr. Werner Best soll der Weg eines Vertreters der 'Nachkriegsgeneration' im politischen Klima der Weimarer Republik nachgezeichnet werden. Ausgangspunkt der Arbeit wird sein zu fragen, ob und in welchem Umfang es bei Kriegsbeginn eine allgemeine Kriegsbegeisterung in Deutschland gab oder ob hier weit mehr ein öffentlich gewolltes Bild, resultierend aus Propaganda und Mystifizierung des Krieges allgemein, vorlag. Wie und mit welcher Stimmung zogen die meist nicht freiwilligen Soldaten tatsächlich ins Gefecht? Was war das konkrete Fronterlebnis für diese Soldaten und welche Wechselwirkungen erzeugte es zwischen Front und Heimat? Welchen Einfluß hatten die Erfahrungen der Technisierung des Krieges, und wie wirkten hierarchische Mißstände innerhalb der Armee zunehmend auf Verweigerungsstrategien der Soldaten hin? Es wird in der vorliegenden Arbeit insgesamt die Frage zu klären sein, welche Ursachen die ideologische Vereinnahmung des Fronterlebnisses nach dem Krieg bestimmten. Es geht dem Autor dieser Arbeit insgesamt nicht darum, eine kausale Begründung für die Entstehung des Nationalsozialismus aus den Bedingungen des Ersten Weltkrieges herzuleiten. Gleichwohl wird diese Frage berührt, weil gerade im Fronterlebnis der Frontgeneration mythische Legitimationsformeln für die Herrschaft des Nationalsozialismus begründet liegen. Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 2.Fronterfahrungen im Ersten Weltkrieg3 2.1Kriegsbeginn - das 'Augusterlebnis'3 2.2'Wirklichkeit' des modernen Krieges9 2.3Erfahrungen der Frontkameradschaft16 2.4Feldpostbriefe21 2.5Frontalltag und psychische Auswirkungen26 2.6Mißstände, Verweigerungsstrategien und Prozeß der 'Revolutionierung'32 3.Ideologisierung der Fronterfahrungen zum 'Fronterlebnis'39 3.1Liquidierung des Krieges und Bild der Frontsoldaten in der Öffentlichkeit39 3.2Freikorps, Wehrverbände und Frontkämpferbünde47 3.3Fronterfahrungen in der Literatur und ihre Ideologisierung zum 'Fronterlebnis'54 3.4Militärische Elite und Aufstieg des Nationalsozialismus67 3.5Die junge bürgerliche Generation im Nachkriegsdeutschland und der Nationalsozialismus am Beispiel Dr. Werner Best75 Anmerkungen85 Literaturverzeichnis117
Aus der Einleitung: Die Außenpolitik der Bundesrepublik könnte in der kommenden Legislaturperiode des deutschen Bundestages von bündnisgrünen PolitikerInnen mitbestimmt werden. Aber auch als Oppositionspartei kann die dritte politische Kraft dieses Landes bestimmte Entwicklungen befördern oder hemmen. Dabei werden sicher traditionelle politische Ziele und Handlungsoptionen von Bündnis 90/Die Grünen wie die Erhaltung der Umwelt und die Friedenssicherung, antihegemoniales Denken und Parteinahme für die Unterdrückten sowie der Schutz der Menschenrechte weiterhin für die Politik dieser Partei maßgeblich sein. Fraglich ist jedoch, ob diese Motive, die auf Parteitagen zu Programmen werden, den neuen Konfliktlagen und Problemen .nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes gerecht werden. Zudem ist Außenpolitik komplexer nur die Durchsetzung der als richtig erkannten Ziele mit effektiven Mitteln und gegen den Widerstand anderer Staaten und Machtgruppen. Ausgehend von der öffentlichen Wahrnehmung dieser Partei liegen folgende Fragen auf der Hand: - Wie kann eine Partei mit staatskritischen und antinationalistischen Traditionen deutsche Interessen vertreten? Auch grüne Außenpolitik ist zuerst (aus externer Sicht in jedem Fall) immer deutsche Außenpolitik. Von daher stellt sich die Frage nach dem Begriff des nationalen Interesses in der Außenpolitik-Konzeptionen dieser Partei. Es ist klar, daß sich diese Politik von nationalistischen Großmachtinteressen absetzt, aber wird sie defensiv 'sich zurücknehmen' oder auf anderen, ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen Feldern gewonnene deutsche Hegemonie positiv nutzen wollen? - Kann der basisdemokratische Anspruch der Grünen, den lokalen und regionalen Interessen verpflichtet, im außenpolitischen Feld erhalten bleiben? Andererseits sind die Grünen die Erben des Internationalismus der Studentenbewegung. Gerade in der Europapolitik spielt der Konflikt von demokratischer Basisverpflichtung und Überwindung nationalstaatlichen Denkens eine entscheidende Rolle. - Wie können sich maßgebliche Teile einer Partei, die das Kind der jüngeren bundesrepublikanischen Parteien- und Soziokultur-Geschichte ist, auf die durch das Ende des Ost-West-Gegensatzes entstandenen neuen Herausforderungen und notwendigen Positionsbestimmungen für Deutschland einstellen, wird ihr 'der Weg von Bonn auch Berlin' nicht noch schwerer fallen als den ,Altparteien'? Von anderen Positionen (eher maoistischer Provenienz) betrachtet war allerdings durch die Überwindung der Ordnung von Jalta ein politischer Traum real geworden, der Selbstbestimmung der Völker konnte endlich Raum gegeben werden. Ein ,ideengeschichtliches' Ergebnis dieser Arbeit wird sein, daß diese Essentials und Grundideen in der Programmatik und Praxis der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr in Reinform vorkommen, sie sind auch nicht mehr strömungsbildend. Dennoch wirken sie orientierend, hemmend oder motivierend, in der Außenpolitik werden sie jedoch ergänzt, präzisiert und umgesetzt oder auch schlicht ad acta gelegt von den außenpolitischen Fachleuten. Die grundlegende Problemstellung der Arbeit gilt aber nicht primär den Ideen, sondern der Adäquatheit von Programmen und Analysen, die im Rahmen grüner Außenpolitik entstanden sind. Ich gehe dabei in drei Schritten vor. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Fragestellung: Entwickelt die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine dem seit 1989 veränderten Umfeld adäquate Außenpolitik?4 1.1Überblick über die Arbeitsschritte6 1.2Zur theoretischen und methodischen Basis der Arbeit8 2.Neue Anforderungen bei beschränkten Handlungsspielräumen für die deutsche Außenpolitik11 2.1Kurzcharakteristik: Interessen und Zwänge im veränderten Umfeld11 2.1.1Ambivalente Souveränität11 2.1.2Interessen der Bundesrepublik Deutschland13 2.1.3Fokus Militärisches Engagement Deutschlands15 2.1.4Mittel- und Osteuropa: verändertes Umfeld und neue Herausforderung16 2.1.5Kontinuität und Bruch19 2.2Regulierung der Außenpolitik durch gemeinschaftlich gesetzte Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren22 2.2.1Der Prozeß der Zivilisierung der Außenpolitik durch Kooperation und Verflechtung23 2.2.2Internationale Erwartungen und nationaler Konsensdruck30 2.3Vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen32 2.3.1Grundgesetzliche Verpflichtungen33 2.3.2Grundlegende vertragliche Verpflichtungen: Zwei-plus-Vier-Vertrag und Maastricht-Vertrag34 2.4Weitere Bedingungen für außenpolitisches Handeln35 3.Die außenpolitische Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen36 3.1Grundorientierungen und Erfahrungen36 3.1.1Für eine internationale Einbindung des Risikos Deutschland36 3.1.2Friedensbewegung und Dritte-Welt-Solidarität im Parlament38 3.1.3Gemeinsame programmatische Ansätze mit dem Bündnis 9041 3.1.4Grundsätze für die 90er Jahre (nach Statz)43 3.2Die bündnisgrüne Außenpolitik als Strukturpolitik für den Frieden47 3.2.1Hauptziel: Zivilisierung der deutschen Außenpolitik47 3.2.2Streitpunkt Bosnien-Einsatz mit der NATO50 3.2.3Friedenspolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert52 3.2.4Widersprüche in den Grundlagen der grünen Außenpolitik56 3.3.EU-Reformpolitik als grundsätzliches Ziel61 3.3.1Bündnisgrüne EU-Programmatik63 3.3.2Kritik an der Form der EU-Osterweiterung66 3.3.3Diskussion und Kritik der Europapolitik67 4Bewertung bündnisgrüner Außenpolitik69 4.1Beurteilung nach integrativen Kriterien69 4.1.1Übernahme gegebener Verpflichtungen, Einstieg in vorgefundene Institutionen69 4.1.2Unklarheit über die Zuständigkeiten deutscher Außenpolitik70 4.1.3Mangelnde Konzeptualisierung nationalstaatlicher Aufgaben72 4.2Kritischer Bewertungsmaßstab ,Modell-Deutschland-Ansatz'74 4.2.1Der,Modell-Deutschland-Ansatz'76 4.2.2Transformation des ,Modells Deutschland' nach 199078 4.2.3Erweiterte Hegemonie Deutschlands79 4.2.4Fehlende Finalität82
Frankreichs militärische Interventionspolitik in Afrika wird in den existierenden Forschungsarbeiten meis als wenig wandlungsfähig interpretiert. Auch zu Beginn des 21. Jahrunderts nutzte Paris demnach weiterhin sein militärisches Engagement auf dem Kontinent, um befreundete Regime an der Macht zu erhalten. Der Autor widerlegt diese These mit Hilfe eines konstruktivistischen Ansatzes der Außenpolitikanalyse. Das Herzstück des Buches bildet die Untersuchung der vier militärischen Interventionen, die Frankreich zwischen 2002 und 2009 in Afrika durchgeführt hat: die Operation in der Elfenbeinküste (seit 2002) sowie die drei EU-Operationen in der DR Kongo (2003 und 2006) und im Tschad/der Zentralafrikanischen Republik (2008–2009).Unter Rückgriff auf die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse analysiert der Autor die Begründungsmuster, auf die französische Entscheidungsträger zur Rechtfertigung der Intervention zurückgegriffen haben. Dabei zeigt die Untersuchung, dass das Zeil der Regimestabilisierung in allen Fällen eine weniger prominente Rolle gespielt hat, als dies angenommen wurde. Im Mittelpunkt standen dagegen in erster Linie humanitäre und friedenssichernde Ziele
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Die Untersuchung geht davon aus, dass hinter jeder Art von politischem System eine bestimmte repräsentative Struktur steht. Unter der modernen politischen Repräsentation ist die sich seit der Neuzeit allmählich entwickelnde repräsentative Struktur gemeint. Sie unterscheidet sich von der mittelalterlichen Repräsentation dadurch, dass sie nicht mehr auf eine einheitliche Ordnung hinzielt. Seither ist ein Modell entstanden, das die Friedenstiftung des Zusammenlebens von seiner Sinnstiftung trennt. Das moderne politische System hat zum Ziel, den Frieden des Zusammenlebens zu gewährleisten. Es hat die Verwirklichung der absoluten Wahrheit preisgegeben. Der Autor erörtert die geistigen Voraussetzungen, die geschichtlichen Entstehungsbedingungen sowie das Spannungsverhältnis der modernen politischen Repräsentation einschließlich der Stellung der Parteien
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Die Untersuchung geht davon aus, dass hinter jeder Art von politischem System eine bestimmte repräsentative Struktur steht. Unter der modernen politischen Repräsentation ist die sich seit der Neuzeit allmählich entwickelnde repräsentative Struktur gemeint. Sie unterscheidet sich von der mittelalterlichen Repräsentation dadurch, dass sie nicht mehr auf eine einheitliche Ordnung hinzielt. Seither ist ein Modell entstanden, das die Friedenstiftung des Zusammenlebens von seiner Sinnstiftung trennt. Das moderne politische System hat zum Ziel, den Frieden des Zusammenlebens zu gewährleisten. Es hat die Verwirklichung der absoluten Wahrheit preisgegeben. Der Autor erörtert die geistigen Voraussetzungen, die geschichtlichen Entstehungsbedingungen sowie das Spannungsverhältnis der modernen politischen Repräsentation einschließlich der Stellung der Parteien.
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Frankreichs militärische Interventionspolitik in Afrika wird in den existierenden Forschungsarbeiten meis als wenig wandlungsfähig interpretiert. Auch zu Beginn des 21. Jahrunderts nutzte Paris demnach weiterhin sein militärisches Engagement auf dem Kontinent, um befreundete Regime an der Macht zu erhalten. Der Autor widerlegt diese These mit Hilfe eines konstruktivistischen Ansatzes der Außenpolitikanalyse. Das Herzstück des Buches bildet die Untersuchung der vier militärischen Interventionen, die Frankreich zwischen 2002 und 2009 in Afrika durchgeführt hat: die Operation in der Elfenbeinküste (seit 2002) sowie die drei EU-Operationen in der DR Kongo (2003 und 2006) und im Tschad/der Zentralafrikanischen Republik (2008–2009).Unter Rückgriff auf die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse analysiert der Autor die Begründungsmuster, auf die französische Entscheidungsträger zur Rechtfertigung der Intervention zurückgegriffen haben. Dabei zeigt die Untersuchung, dass das Zeil der Regimestabilisierung in allen Fällen eine weniger prominente Rolle gespielt hat, als dies angenommen wurde. Im Mittelpunkt standen dagegen in erster Linie humanitäre und friedenssichernde Ziele
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Im Nachgang der NATO-Luftschläge gegen Serbien 1999 haben die Vereinten Nationen die staatliche Gewalt im Kosovo durch eine territoriale Übergangsverwaltung, die UNMIK, übernommen. Die UNMIK zeichnete sich dadurch aus, dass sie die serbische Hoheitsgewalt vollständig ersetzte und quasi-hoheitlich handelte. Durch diese weitreichenden Befugnisse war es ihr möglich, tief in die menschenrechtlich geschützte Freiheitssphäre Einzelner einzugreifen. Sie handelte dabei jedoch keinesfalls immer rechtmäßig. Bei der Durchführung der Übergangsverwaltung kam es zu zahlreichen menschenrechtlich fragwürdigen Maßnahmen. Während Rechtsstaaten bei der Ausübung von Hoheitsgewalt jedoch an die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, gilt dies für internationale Organisationen bislang nicht. -- Diese Situation ist Ausgangspunkt der Dissertation. Bei der Untersuchung der menschenrechtlichen Bindung einer Übergangsverwaltung werden die drei völkerrechtlichen Rechtsquellen, Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze, beleuchtet. Hiernach werden die Möglichkeiten der Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet. Dabei werden die vorhandenen Institutionen im Kosovo untersucht und hinsichtlich der rechtsstaatlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes bewertet. Sodann werden Vorschläge für einen effektiven Individualrechtsschutz gemacht. Ziel der Arbeit ist es, am Beispiel des Kosovo die territoriale Übergangsverwaltungen als zentrales Instrument des Staatenaufbaus und der Friedenskonsolidierung kritisch zu hinterfragen und deutlich zu machen, dass rechtsstaatlichen Standards nicht hinreichend genügt wurde und wird.
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Wie sind verschiedene Bedrohungen menschlicher Sicherheit – Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen und andere politische Gewalt – miteinander verbunden? Wie können diese Verbindungen genutzt werden, um das Risiko zusätzlicher Gewalt abzuschätzen? Und was können wir tun, um gewalttätige Konflikte zu beenden? Dieses Buch untersucht diese Fragen empirisch. Im ersten Teil des Buches prüft der Autor Verbindungen zwischen verschiedenen Bedrohungen menschlicher Sicherheit. Eine erste Studie ergibt, dass Völkermord in neu unabhängig gewordenen Staaten die Chancen für Demokratie mindert. Eine zweite Studie zeigt eine starke Verbindung zwischen der Unterdrückung von Menschenrechten und dem Risiko von neuen Bürgerkriegen in den folgenden Jahren. Im zweiten Teil werden drei Risikomodelle für Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord vorgestellt. Diese Modelle, die verschiedene andere Bedrohungen menschlicher Sicherheit berücksichtigen, können das Risiko zukünftiger gewalttätiger Konflikte mit einiger Genauigkeit vorhersehen. Der dritte Teil untersucht zwei Möglichkeiten, Bürgerkriege zu beenden. Die Resultate zeigen, dass internationale Verhandlungsvermittlung zwischen Bürgerkriegsparteien einen zwiespältigen Einfluss auf die Dauer des Friedens nach einem Bürgerkrieg hat. Die Resultate für Friedensmissionen zeigen, dass Staaten nicht davor zurückschrecken, ihre eigenen Soldaten in komplexe Konflikte zu entsenden
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Aus der Einleitung: Die Libanesische Republik liegt in einer Region, die seit Menschengedenken die Szenerie für das Zusammentreffen von Völkern und Reichen bildet. Der Nahe Osten ist der Mittelpunkt von Weltreligionen und kulturelles Sammelbecken. Seine weltpolitische Bedeutsamkeit wird durch seinen Rohstoffreichtum noch verstärkt. Dies führt zu einem brisanten Ringen zahlreicher Akteure um gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in einem unüberschaubar komplexen Durcheinander von Akteurskonstellationen und Interessen. Die Region ist bis heute ein Epizentrum von Konflikten, die in alle Erdteile ausstrahlen. In solch einem Umfeld scheinen der Aufbau und die Aufrechterhaltung stabiler Staatlichkeit eine Herausforderung unter schwierigen Vorzeichen. Der 1920 unter französischem Völkerbund-Mandat konstituierte Mittelmeeranrainerstaat Libanon verdeutlicht die allgegenwärtige Präsenz externer Machtspiele. Von Israel und Syrien eingeschlossen liegt die Republik seit der Ausrufung des israelischen Staates 1948 an der Konfliktlinie zwischen arabischem Raum und dem israelischen Staat. Die Fülle intervenierender ausländischer Mächte führt zu einer Internationalisierung der innerlibanesischen Angelegenheiten. Das Land ist Schauplatz globaler Konfliktaustragung und wird von verschiedensten Akteuren instrumentalisiert und für eigene Zwecke missbraucht. Dies unterhöhlt die Staatlichkeit, verschärft innenpolitische Spannungen und treibt die Polarisierung der Gesellschaft voran, was das Land schließlich ins Bürgerkriegsverderben reißt. Als in Reaktion auf die israelische Besatzung 1982 die schiitische Widerstandsbewegung Hisbollah gegründet wird, ist der wichtigste libanesische Vetoakteur geboren. Mit aufsehenerregenden Operationen macht die Organisation weltweit auf sich aufmerksam und wird zu einem der ernsthaftesten Gegenspieler Israels. Die Widerstandsbewegung wächst im Libanon zu einer bedeutenden Institution heran, die sich im politischen, sozialen und wirtschaftlichen System des Landes etablieren kann. Sie erfüllt in zunehmendem Maße elementare staatliche Aufgaben. Gegenüber den offensichtlich überforderten und schwachen staatlichen Institutionen tritt sie vermehrt als quasi-staatliche Autorität auf.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnisiii 1Einleitung1 1.1Untersuchungsgegenstand2 1.2Struktur und Methodik3 1.3Literaturbericht6 1.4Bedeutende Begrifflichkeiten7 2Ausarbeitung der theoretischen Grundlage: Von Hobbes zum Governance-Konzept und der failed states-Forschung8 2.1Die politiktheoretische Genese des Staates8 2.2Definition der Staatsfunktionen11 2.2.1Sicherheit11 2.2.2Herrschaft11 2.2.3Wohlfahrt11 2.3Normative Ansprüche an die Staatsaufgaben12 2.4Vom Leviathan zum Herrschaftsmanager13 2.4.1Herausforderungen an den Nationalstaat13 2.4.2Die Veränderung der Rolle des Staates als Leistungserbringer14 2.4.3Perspektivenwechsel in der Betrachtung des Staates17 2.5Der Governance-Ansatz als Ergebnis und Referenzpunkt18 2.5.1Ursprung von Begriff und Forschung18 2.5.2Governance: Definition und Vorüberlegungen zum Analyseschema19 2.6Indikatoren zur Messung Staatsfunktionen ausfüllender Aufgaben22 2.6.1Sicherheitsfunktion23 2.6.2Herrschaftsfunktion24 2.6.3Wohlfahrtsfunktion24 3.Die Untersuchungsobjekte: Der Libanon und die Hisbollah25 3.1Die Geschichte des Libanon in drei Akten25 3.1.1Erste Phase: 1943 bis 197426 3.1.2Zweite Phase: 1975 bis 199027 3.1.3Dritte Phase: 1991 bis 201130 3.2Die Partei Gottes – Ein Überblick35 4.Analyse der Staatsfunktionen: Vergiftete Hilfe?38 4.1Sicherheitsfunktion39 4.1.1Erste Phase39 4.1.2Zweite Phase40 4.1.3Dritte Phase42 4.2Herrschaftsfunktion52 4.2.1Erste Phase52 4.2.2Zweite Phase53 4.2.3Dritte Phase53 4.3Wohlfahrtsfunktion69 4.3.1Erste Phase69 4.3.2Zweite Phase69 4.3.3Dritte Phase69 5.Konklusion und Ausblick79 Literaturverzeichnis89 Anhang99 Karte des Libanon99 Karte des Südlibanon100Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.1.2, Zweite Phase: 1975 bis 1990: Nachdem 1975 in einer christlichen Kirche Schüsse abgefeuert werden, überfallen Bewaffnete im christlich dominierten Osten von Beirut einen Bus mit Palästinensern. Der Konflikt eskaliert in einen Bürgerkrieg. Der machtlose libanesische Präsident bittet 1976 Syrien, Truppen zur Befriedung des Konflikts zu entsenden. Die syrischen Truppen intervenieren auf Seiten der maronitischen Gruppierungen. Für eine kurze Zeit entspannt sich die Lage leicht - bis zu einem Anschlag der PLO in Israel. Daraufhin marschieren im Rahmen der Operation Litani israelische Truppen im März 1978 in den Libanon ein und besetzen große Teile des Südens. In seiner Resolution 425 fordert der UN-Sicherheitsrat (SC) den Abzug der israelischen Truppen und die Errichtung einer Beobachtermission, der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Raketenanschläge auf israelisches Territorium und ein Anschlagsversuch auf den israelischen Botschafter in London führen 1982 zur Militäroperation Frieden für Galiläa, der zweiten Invasion israelischer Truppen in den Libanon mit dem Ziel die PLO zu vernichten, auch als Erster Libanonkrieg bezeichnet. Weitere Ziele sind die Vertreibung syrischer Truppen aus Beirut und die Unterzeichnung eines israelisch-libanesischen Friedensabkommens. Die Truppen rücken bis Ost-Beirut vor. Im August 1982 ziehen sich nach US-Verhandlungen die syrischen Truppen und die PLO zurück. Die Multinationale Friedenstruppe (MNF), bestehend aus US-amerikanischen, französischen, italienischen und britischen Truppenteilen, soll die libanesische Armee unterstützen und den Abzug der PLO überwachen. Doch die Lage lässt sich nicht stabilisieren. Einen Tag nachdem der von Israel unterstützte libanesische Staatspräsident Bachir Gemayel ermordet wird, rückt das israelische Militär nach West-Beirut ein, um die feindlichen Stellungen auszuschalten. Diese Situation nutzen die Milizen der Forces Libanaises und verüben ein Massaker an der schiitischen Bevölkerung. Bei der israelischen Offensive gegen die PLO greifen weder die syrischen, noch die libanesischen Truppen noch die Amal-Miliz ein. Im gleichen Jahr wird in Reaktion auf die israelische Invasion die Hisbollah gegründet. Unterdessen gerät die MNF immer weiter zwischen die Bürgerkriegsfronten. Bei einem Selbstmordanschlag gegen die US-Botschaft in Beirut sterben 63 Menschen. Ein Bombenanschlag gegen das US-amerikanische und französische Hauptquartier fordert 298 Menschenleben. Weitere verlustreiche Attentate folgen. Als die libanesische Armee zusammenbricht, erlangen drusische und schiitische Milizen im Süden des Landes die Vorherrschaft. Der MNF bleibt nichts anderes übrig als abzuziehen. (vgl. DOS 2011 Gerngroß 2007: 153f.) Im Mai 1983 rückt der Frieden in greifbare Nähe. Unter US-Vermittlung unterzeichnen US-amerikanische, israelische und libanesische Vertreter ein Friedensabkommen. Doch muslimische und syrische Widerstände darauf nehmen zu, sodass das Abkommen nicht ratifiziert wird. Im gleichen Jahr signalisiert die Amal gegenüber christlichen, pro-israelischen Gruppen Dialogbereitschaft (vgl. Diehl 2011: 43). Dies führt zur Abkehr vieler Anhänger und zur Stärkung der Hisbollah. Erst 1985 zieht sich das israelische Militär weitgehend zurück und errichtet an der israelisch-libanesischen Grenze eine sogenannte 'Sicherheitszone'. Den 1.100 Quadratkilometer großen Gürtel kontrolliert es gemeinsam mit der mit ihm verbündeten Südlibanesischen Armee (SLA), einer christlich geführten Miliz. Durch den Rückzug verschwindet auch der Puffer zwischen den Bürgerkriegsparteien und es bricht eine neue Gewaltwelle los. Gleichzeitig kommt es zum Bruch im Movement National. Die Amal-Miliz sieht in der Präsenz hunderttausender Palästinenser den Hauptgrund für den Konflikt und die Lösung dessen in ihrer Vertreibung. Im sogenannten 'Lagerkrieg' kommt es in der Folge zu Kämpfen zwischen schiitischen Amal-Milizen und palästinensischen, linksradikalen und drusischen Kämpfern. 1988 schaltet sich die bisher neutral gebliebene Hisbollah in den Konflikt ein und ergreift Partei für die Palästinenser: der 'Bruderkrieg' gegen die Amal beginnt. Als Premier Rashid Abdul Hamid Karami 1987 einem Attentat zum Opfer fällt, leitet der pro-syrische Außenminister Selim al-Hoss kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Für das Amt des scheidenden Staatspräsident Amin Gemayel können sich die Bevölkerungsgruppen auf keinen Nachfolger einigen. Als letzte Amtshandlung setzt Gemayel die Regierung Hoss jedoch kurze Zeit später ab und ernennt General Michel Aoun, einen Maroniten, zum Premier. Da der Präsident damit gegen die im Nationalpakt vereinbarte konfessionelle Aufteilung der Posten verstößt, bilden muslimische Gruppierungen in West-Beirut eine Gegenregierung. Hoss regiert den von muslimischen Milizen und syrischen Truppen kontrollierten Teil des Landes, Aoun das christliche Kernland. (vgl. Barak 2003: 322f; DOS 2011 Gerngroß 2007: 156ff.) Im Jahr 1989 startet Aoun eine Offensive gegen die rivalisierenden libanesischen Milizen und die syrischen Truppen. Unterstützt wird er dabei von der PLO und dem Irak. Die muslimische Seite hat sich mit den Forces Libanaises und den syrischen Truppen verbündet und wird zudem vom Iran unterstützt. Die drohende Spaltung des Landes führt im gleichen Jahr zum Abkommen von Ta'if und der Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament im saudischen Exil. Doch Renee Muawwad wird wenig später ermordet. Sein Nachfolger Elyas Hrawi setzt Aoun von der Führungsspitze des Heeres ab und unterschreibt die im Ta'if-Abkommen beschlossenen Änderungen der Verfassung. Doch das tatsächliche Ende des Kriegs im Libanon ist mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem Beginn des Zweiten Golfkriegs verknüpft. Syriens Handlungsspielraum erweitert sich entscheidend, als sich die USA gegen den Irak auf die syrische Seite stellen und Damaskus freie Hand im Libanon lassen (vgl. Kropf 2007: 81f.). Im Oktober 1990 marschieren libanesische und syrische Truppen in die östlichen Landesteile ein und zwingen Aoun zur Kapitulation (vgl. Sinno 2000: 12). Dies markiert das Ende des Bürgerkriegs. Der 16 Jahre dauernde Konflikt kostet insgesamt mindestens 100.000 Menschenleben, mindestens 100.000 Menschen werden verwundet, 900.000 flüchten vorübergehend, 500.000 emigrieren dauerhaft und 17.000 Menschen gelten bis heute als vermisst (vgl. AA 2011d; BS 2009: 26 DOS 2011). Politische und wirtschaftliche Strukturen werden nachhaltig beschädigt.
Das Werk analysiert das Verhältnis und den Beitrag Deutschlands zu einer staatenübergreifenden Gerichtsbarkeit im Zeitraum von 1899 bis etwa 1927 auf völkerrechtswissenschaftlicher, außenpolitischer und historischer Ebene. Die deutsche Kehrtwende von der starren, souveränitätsbetonten Haltung auf den beiden Haager Friedenskonferenzen bis zur Anerkennung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs steht im Spannungsfeld von einzelstaatlichem Souveränitätsanspruch und den Bedürfnissen einer Völkerrechtsgemeinschaft. Dabei kristallisiert die Autorin den Souveränitätsbegriff als Vehikel und Spielball meist politischer Erwägungen heraus, die letztlich die Argumentation zur internationalen Gerichtsbarkeit prägten. Zunächst überwog sowohl auf wissenschaftlicher als auch politischer Ebene das Interesse, Deutschland im Machtgefüge der übrigen Staaten zu etablieren. In den Weltkriegsjahren und danach verstärkte die pazifistische Völkerrechtslehre zugunsten der internationalen Gerichtsbarkeit ihren Einfluss und auch das Auswärtige Amt hatte Einsicht in die politische Notwendigkeit, die niederlagebedingte militärische Schwächung durch ein höheres Maß an Rechtsverbindlichkeit auszugleichen
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Das Werk analysiert das Verhältnis und den Beitrag Deutschlands zu einer staatenübergreifenden Gerichtsbarkeit im Zeitraum von 1899 bis etwa 1927 auf völkerrechtswissenschaftlicher, außenpolitischer und historischer Ebene. Die deutsche Kehrtwende von der starren, souveränitätsbetonten Haltung auf den beiden Haager Friedenskonferenzen bis zur Anerkennung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs steht im Spannungsfeld von einzelstaatlichem Souveränitätsanspruch und den Bedürfnissen einer Völkerrechtsgemeinschaft. Dabei kristallisiert die Autorin den Souveränitätsbegriff als Vehikel und Spielball meist politischer Erwägungen heraus, die letztlich die Argumentation zur internationalen Gerichtsbarkeit prägten. Zunächst überwog sowohl auf wissenschaftlicher als auch politischer Ebene das Interesse, Deutschland im Machtgefüge der übrigen Staaten zu etablieren. In den Weltkriegsjahren und danach verstärkte die pazifistische Völkerrechtslehre zugunsten der internationalen Gerichtsbarkeit ihren Einfluss und auch das Auswärtige Amt hatte Einsicht in die politische Notwendigkeit, die niederlagebedingte militärische Schwächung durch ein höheres Maß an Rechtsverbindlichkeit auszugleichen
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