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Daß die Kulturgeschichte des Westfälischen Friedenskongresses lange zu unrecht als "reizvoll und belanglos" für den Verhandlungsverlauf galt, erhellt ein Forschungsbericht. Angesichts der kritischen Haltung der Nationalgeschichtsbetrachtung gegenüber dem Friedensschluß war das lokale Interesse am Glanz des Kongresses umso stärker. Tatsächlich war aber die Friedenspublizistik ein Nebenschauplatz der Verhandlungen, bei dem die Verhandlungsgegner ihren Friedenswillen durch literarische und künstlerische Friedensappelle zu beweisen suchten. Stadtansichten und Bildnisse, Wahl- und Stammbuchsprüche, Gedichte, Predigten und Schriften, Ballette und Schultheater sowie Emblembücher als politische Tugendlehren bezeugen die Anteilnahme einer frühen "Öffentlichkeit" und Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die humanistisch geprägte Rhetorik der Friedensappelle fand nicht nur im künstlerisch artikulierten Friedensdank ein Echo, sondern auch in den Vertragstexten selbst.

Am 9. Januar 2005 wurde in Nairobi ein Friedensvertrag für den Sudan unterzeichnet. Das Abkommen eröffnet eine historische Chance zur Beilegung des seit 1983 andauernden Konflikts zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Rebellenbewegung SPLA. Die wichtigsten Eckpunkte des Abkommens sind politische Autonomie für den Südsudan während einer Übergangsperiode, die 2011 durch ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südens beendet wird, sowie die gleichmäßige Aufteilung der Erdöleinnahmen. Der Friedensvertrag ist jedoch nur ein erster Schritt zur Beilegung des Konflikts. Die Vertragsparteien stehen nun vor der ungleich schwierigeren Aufgabe seiner Umsetzung, die ohne ein aktives und langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft mißlingen wird. Impulse für eine Befriedung des gesamten Landes und damit auch für die Beendigung des Konflikts in Darfur sind nicht zu erwarten. (SWP-aktuell / SWP)

p. 251-253 ; Reviewed book : Markus Osterrieder, Das wehrhafte Friedensreich. Bilder von Krieg und Frieden in Polen-Litauen (1505-1595), Wiesbaden 2005, Reichert Verlag (Imagines Medii Aevi. Interdisziplinäre Beiträge zur Mittelalterforschung, vol. 20), 330 pp. ; s. 251-253 ; Tytuł pracy recenzowanej : Markus Osterrieder, Das wehrhafte Friedensreich. Bilder von Krieg und Frieden in Polen-Litauen (1505-1595), Wiesbaden 2005, Reichert Verlag (Imagines Medii Aevi. Interdisziplinäre Beiträge zur Mittelalterforschung, t. 20), ss. 330.

Ziviles Personal in Friedenseinsätzen und Wahlbeobachtung - Die Rolle des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) // Winrich Kühne in Zusammenarbeit mit Wibke Hansen und Julia Hett Ziviles Personal in Friedenseinsätzen und Wahlbeobachtung - Die Rolle des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) - Diskussionszusammenfassung // Norman Weiß

Die 13. Parlamentswahlen in Sri Lanka am 2. April 2004 haben erneut einen Regierungswechsel gebracht und die politische Landschaft weiter polarisiert. Das oppositionelle Parteienbündnis der United People's Freedom Alliance (UPFA), bestehend aus der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der singhalesisch-nationalistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), errang 105 von 225 Sitzen, während die regierende United National Party (UNP) von Premierminister Ranil Wickremesinghe nur auf 82 Mandate kam. Die Tamil National Alliance (TNA), die als parlamentarisches Sprachrohr der militanten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gelten kann, gewann in den tamilischen Gebieten im Norden und Osten der Insel 22 Sitze. Überraschenderweise konnte die Jathika Hela Urumaya (JHU), eine national-konservative Partei buddhistischer Mönche, neun Sitze erringen. Damit haben die nationalistischen Kräfte auf beiden Seiten an Gewicht gewonnen, was sich eher negativ auf den Friedensprozeß auswirken dürfte. Zugleich haben auch die internationalen Vermittlungsbemühungen einen Rückschlag erlitten. (SWP-aktuell / SWP)

Die ausschließliche Legitimationsbasis für eine Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen bildet das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, dessen Instrumente ursprünglich für eine Einflußnahme auf staatliche Akteure konzipiert wurden. Die Herausforderung besteht darin, mit diesen Instrumenten Bedrohungen zu begegnen, die von transnational operierenden nicht-staatlichen Terrornetzwerken ausgehen. Ziel der Studie ist es, einen systematischen Überblick über die völkerrechtlichen Probleme des Einsatzes militärischer Gewalt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu geben und die Grenzen des geltenden Friedenssicherungsrechts auszuloten. Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob eine Fortentwicklung einzelner völkerrechtlicher Normen erforderlich und realistisch ist. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende Friedenssicherungsrecht durchaus anpassungsfähig ist und eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um auf nichtstaatliche terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts in Artikel 51 UN-Charta nur unzureichend normiert. Daher besteht die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Überdehnung dieser Norm. Obwohl eine Reform von Artikel 51 bislang noch nicht absehbar ist, müssen die damit zusammenhängenden Probleme frühzeitig thematisiert werden. Die besondere Herausforderung besteht darin, die Voraussetzungen und Schranken des Selbstverteidigungsrechts zu überprüfen und möglichst präzise zu fixieren, ohne dem Tatbestand seine Flexibilität vollständig zu nehmen. Außerdem sollten sich die Bemühungen darauf konzentrieren, der Gefahr eines Rechtsmißbrauchs durch Verschärfung der formellen Kriterien für die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts zu begegnen. (SWP-Studie / SWP)

Das vorliegende Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie wendet sich an alle ; die sich ein tieferes Verständnis kollektiver sozialer Konflikte erarbeiten wollen und sich insbesondere mit der Frage auseinander setzen möchten ; wie solche Konflikte gewaltfrei und konstruktiv ausgetragen werden können. Es geht auf die vielfältigen Aktivitäten des "ForumFriedenspsychologie (FFP) – Bewußt-Sein für den Frieden" zurück (s. http://www.friedenspsychologie.de). Dieser 1982 zunächst unter dem Namen "Friedensinitiative Psychologie – Psychosoziale Berufe" gegründete Verein organisierte mehrere große friedenspsychologische Kongresse ; den ersten 1983 in Dortmund. Das FFP hatte zum Ziel ; friedenspolitische Themen der Zeit psychologisch aufzuarbeiten: u.a. Angst und Aggression ; Resignation und Widerstand ; soziale Beeinflussung und Propaganda ; Feindbilder und Selbstbilder ; psychosoziale Auswirkungen eines Atomkrieges ; Fehleranfälligkeit und Versagen psychischer Funktionen ; Auswirkungen von Rüstungsausgaben auf den Gesundheits- und Sozialbereich. Seit 1988 führt das Forum jährlich Fachtagungen zu thematischen Schwerpunkten durch ; u.a. zu den Themen gewaltfreie Konfliktaustragung ; Feindbilder ; verdeckte Gewalt ; Krieg und Medien ; Menschenrechte. In diesem Zusammenhang kam Ende der 1990er Jahre die Idee auf ; erstmals für den deutschen Sprachraum ein Lehr- oder Handbuch zu publizieren ; in dem ein breiter Überblick über die Konflikt- und Friedenspsychologie gegeben werden sollte. Das Handbuch ist der Leitidee der aktiven Gewaltfreiheit verpflichtet – d.h. der kritischen Auseinandersetzung mit Gewalt und Gewaltrechtfertigung sowie der Förderung gewaltfreier Konfliktaustragung ; mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte. Das Buch gliedert sich in drei Hauptteile. Die "Grundlagen" in Teil I beinhalten in den Kapiteln 1 bis 6 einen Überblick über Fragestellungen und Anliegen der Friedenspsychologie ; einschließlich ihrer historischen Entwicklung ; des normativen Hintergrunds und methodologischer Fragen. Dann geht es um psychologische Schlüsselthemen wie Aggression ; soziale Einstellung und Gerechtigkeit (Kapitel 7 bis 14) und um Grundlagen der Konfliktanalyse (Kapitel 15 bis 17). Im zweiten Teil "Kriegskultur" wird die "negative" Seite des Gegenstands thematisiert ; zunächst im Hinblick auf die Entwicklung nach der weltpolitischen Wende von 1989/90 (Kapitel 18 bis 20) ; dann mit Beiträgen zu zentralen Aspekten kriegerischer Gewalt wie Macht und Interessen ; Militarismus ; Feindbilder ; Propaganda sowie zu Begleit- und Folgeerscheinungen wie Traumatisierung (Kapitel 21 bis 29). Der dritte Teil "Frieden gestalten" enthält schließlich Beiträge zur "positiven" Seite des Problemfeldes. Zunächst werden Varianten des Friedensengagements "von unten" thematisiert ; einschließlich Friedensjournalismus (Kapitel 30 bis 33). Anschließend werden unterschiedliche Ansätze und Strategien konstruktiver Konfliktbearbeitung behandelt ; u.a. Spannungsreduktion und Vertrauensbildung ; Verhandeln ; Mediation ; Versöhnung und Therapie (Kapitel 34 bis 41). Schließlich werden im Sinne der friedenspolitischen Langzeitperspektive friedenspädagogische Ansätze vorgestellt (Kapitel 42 bis 46).

Die Entlassung mehrerer Minister am 4. November 2003, die Suspendierung des Parlaments bis zum 19. November 2003 sowie Spekulationen über die Verhängung des Ausnahmezustands markieren den bisherigen Höhepunkt des Machtkampfs um die führende Rolle im Friedensprozeß auf Sri Lanka, der zwischen Präsidentin Chandrika Kumaratunge und Premierminister Ranil Wickremesinghe entbrannt ist. Auslöser war dieVeröffentlichung von Friedensvorschlägen der tamilischen Liberation Tigers of TamilEelam (LTTE) am 31. Oktober 2003, die vor allem in ihrer Partei, der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), und der People's Alliance (PA) heftig kritisiert wurden. Ihnen geht es darum, allzu weitreichende Zugeständnisse der von der United National Front (UNF) gebildeten Koalitionsregierung an die Tamilen zu verhindern. Die damit ausgelöste Regierungskrise zeigt erneut, daß eine Regelung des Konflikts nicht nur von einer Verständigung mit der LTTE abhängt, sondern auch vom Konsens der beiden großen singhalesischen Parteien. Mit der Ankündigung Norwegens, seine Vermittlungsbemühungen angesichts der unklaren politischen Verhältnisse vorübergehend ruhen zu lassen, steht der Friedensprozeß vor einem Scherbenhaufen. (SWP-aktuell / SWP)

Titelblatt und Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Einleitung 9 Theorie und Geschichte des ZFD 14 A1 Entwicklungstheorie auf dem Weg zur Friedenstheorie 14 A2 Gewaltaustrag- und Konfliktbewältigungstheorien 24 A3 Akteure 53 A4 Konzepte der Entsender von ZFD-Fachkräften 64 A5. Ausbildung für Friedensfachkräfte 79 A6 Verortung der Identität des ZFD zwischen Entwicklungspolitik, Außenpolitik und den Interessen der NRO und Christlichen Organisationen 87 A7 Strukturelle Schwächen des ZFD 95 Die Konfliktsituation in Ruanda 99 B1 Historische Hintergründe des Genozids 99 B2 Ethnizität in Ruanda 104 B3 Flüchtlings- und Siedlungspolitik 118 B4. Militär 132 B5 Ruanda: Regierung und Good Governance 136 B6 Friedenssicherung in Ruanda nach 1994 171 Die internationale EZ in Ruanda: Fehler der Vergangenheit und Ansatzpunkte für den ZFD in der Zukunft 203 C1 Der Anteil der internationalen EZ und humanitären Interventionen am Genozid in Ruanda 203 C2 Internationale Beiträge zur Friedenskonsolidierung in Ruanda nach dem Genozid 230 C3 Potentielle Zielgruppen und Implementierungsansätze für den ZFD 246 C4 Programmgestaltung des ZFD 264 C5 Hindernisse und Widerstände gegen den ZFD 265 Zusammenfassung 273 Literaturliste 281 Anhang Danksagung ; Der Zivile Friedensdienst ist ein neues entwicklungspolitisches Instrument, das die rot-grüne Bundesregierung nach dem Machtwechsel 1998 aufgelegt hat, um den Kanon der entwicklungspolitischen Instrumentarien um eine friedensfördernde und konfliktbewältigende Komponente zu bereichern. Vorausgegangen war diesem Schritt ein langjähriger Vorbereitungsprozess, den deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Friedensbewegung betrieben hatten. Diese wollten schon seit den 70er Jahren neben militärischen Interventionsformen gewaltfreie zivile Strukturen aufbauen, um bei internationalen Krisen und gewaltförmigen staatlichen Konflikten präventiv oder reaktiv eingreifen und - ausgehend von der lokalen Zivilgesellschaft - Frieden von der Gesellschaftsbasis aus fördern zu können. ...

Mit der Veröffentlichung der sogenannten road map des Nahost-Quartetts (USA, EU, Rußland und die Vereinten Nationen) und dem Gipfel von Aqaba im Juni 2003 ist Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost geweckt worden. Erste wichtige Schritte zur Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen sind getan: die Verkündung einer dreimonatigen Waffenruhe seitens der militanten palästinensischen Gruppierungen und der Abzug israelischer Truppen aus dem nördlichen Gaza-Streifen und aus dem Stadtgebiet von Bethlehem. Die road map könnte in der Tat ein Instrument darstellen, um den Friedensprozeß wiederzubeleben. Ob dieser erfolgreich sein wird, wird nicht nur vom Verhalten der Konfliktparteien abhängen, sondern auch von einem intensiven und nachhaltigen Engagement der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang wird es eine Herausforderung für die EU sein, ein nachhaltiges amerikanisches Engagement einzufordern. Gleichzeitig kann die EU direkt zu einer Konfliktlösung beitragen. Dabei sollten die Herbeiführung einer dauerhaften Waffenruhe, die Unterstützung einer Verhandlungslösung und der Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Gemeinwesens im Vordergrund stehen. Die Studie analysiert Zielsetzung, Ansatz und Maßnahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozeß seit 1993, zeigt Problemfelder auf und formuliert auf der Basis der bisherigen Erfahrungen Empfehlungen. Die Studie wird durch eine Materialsammlung ergänzt, die einen Überblick über die finanzielle Unterstützung der EU, Texte wichtiger EU-Deklarationen sowie internationaler Friedensinitiativen enthält. Zudem findet sich im Anlageband ein Rückblick, der die wichtigsten Entwicklungen des mit der Konferenz von Madrid 1991 eingeleiteten Nahost-Friedensprozesses rekapituliert. (SWP-Studie / SWP)

Die Studie analysiert das bisherige Engagement der EU im Friedensprozeß, zeigt Problemfelder auf und formuliert Empfehlungen für eine wirkungsvollere Politik. In einem ersten Schritt werden Zielsetzung, Ansatz und Maßnahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozeß in der Zeit nach den Osloer Abkommen bis zum Ausbruch der Intifada untersucht, also in der Phase von Herbst 1993 bis Herbst 2000. In einem zweiten Schritt geht es um das EU-Engagement seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada. Auch hier sollen sowohl Zielsetzung und Maßnahmen der EU-Unterstützung dargestellt als auch Problemfelder aufgezeigt und diskutiert werden. In einem dritten Schritt werden die Chancen für den erfolgreichen Wiedereinstieg in einen Friedensprozeß im Sinne der vom Nahost-Quartett erarbeiteten road map erörtert. Unter Einbeziehung der Lehren aus dem Scheitern des Oslo-Prozesses und aus der Bilanzierung des bisherigen EU-Engagements werden Empfehlungen für eine effektivere EU-Politik entwickelt. Die Studie wird durch eine gesondert erscheinende »Materialsammlung zum Friedensprozeß im Nahen Osten« ergänzt, die einen Überblick über die finanzielle Unterstützung der EU gibt sowie Texte wichtiger EU-Deklarationen und internationaler Friedensinitiativen enthält. Zudem werden in einem Rückblick die wichtigsten Entwicklungen des mit der Konferenz von Madrid 1991 eingeleiteten Nahost-Friedensprozesses rekapituliert.

Am 18.Juni beschließt der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der UN-mandatierten und von der EU geführten Friedensmission in Bunia, Hauptstadt der kongolesischen Provinz Ituri. Ein positives Votum gilt als sehr wahrscheinlich. Wenn auch die Unterstützung auf medizinische und logistische Hilfe beschränkt und keine Entsendung deutscher Kampftruppen geplant ist, stellen sich bei der Mission heikle Fragen: Warum soll gerade jetzt in einen Konflikt interveniert werden, der schon vor fünf Jahren begann und bisher kaum Aufmerksamkeit in der internationalen Öffentlichkeit gefunden hat? Wo liegen die Risiken für die am Einsatz beteiligten Soldaten und die Entsenderstaaten? Wie groß sind die Erfolgsaussichten der Mission? (SWP-aktuell / SWP)

Am 21. Juni 2002 kam es im UN-Sicherheitsrat (SR) zum Eklat. Die USA stimmten einer Verlängerung des UN-Mandats für die Friedensmission in Bosnien und Herzegowina (UNMIBH) nur bis zum 30. Juni 2002 zu. Sie kündigten ferner an, daß sie alle anstehenden Verlängerungen von Mandaten für UN-Einsätze mit ihrem Veto blockieren würden, wenn nicht Staatsangehörigen aus Ländern, die keine Vertragsstaaten des Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind, bei UN-Einsätzen eine grundsätzliche Immunität vor dem IStGH gewährt würde. Die Europäer waren brüskiert. Nicht nur die für sie so bedeutsame Friedensmission auf dem Balkan, sondern auch das Instrument der UN-Friedenssicherung stand auf dem Spiel. Am 12. Juli 2002 wurde durch Bezugnahme auf Artikel 16 des Römischen Statuts in SR-Resolution 1422 ein Konsens erzielt. Wie tragfähig ist er? Was hatte die Amerikaner zu solchen Schritten bewogen? Wie tief ist der Riß in der transatlantischen Partnerschaft? (SWP-aktuell / SWP)

Das Zehnte Dresdner Friedenssymposium diskutiert die gemeinsame Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus. Die Projektgruppe "Globale Friedensordnung" stellt Arbeitsergebnisse vor.:Symposiumbeitrag: Ernst Woit, Gegen Terrorismus und Krieg - für gemeinsame Sicherheit in einer gerechten Welt. Aus der Diskussion: - Horst Schneider, Gedanken zum ''Appell aus Dresden''. Mit Anhang: Berliner Appell. - Lorenz Knorr, Zur Multifunktionalität des derzeitigen US-Krieges. - Jan Šumavsky, Ist Terrorismus die einzige Gefahr? - Rolf Lehmann, Für ein System gemeinsamer Sicherheit. - Hermann Geratewohl, Werkzeuge für Gottes Frieden. Beilage: Appell aus Dresden. Das Vermächtnis der Terroropfer vom 13. Februar 1945.

Nach den großangelegten Militäraktionen der israelischen Armee im März/ April in der West Bank und nach der Aufhebung des faktischen Hausarrests, unter dem der palästinensische Präsident seit Anfang Dezember letzten Jahres stand, ist in den israelischpalästinensischen Auseinandersetzungen zunächst eine Atempause eingetreten. Zugleich ist in den palästinensischen Gebieten die Diskussion über Reformen des politischen Systems in Gang gekommen. Diese Entwicklungen bergen die Chance für einen Neuanfang im Friedensprozeß. Die Wahrscheinlichkeit, daß es in naher Zukunft zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt oder Ansätze einer Konfliktlösung realisiert werden, ist dennoch äußerst gering. Nur ein massives internationales Engagement könnte Bewegung in die verfahrene Situation bringen und zumindest mittelfristig Anreize für eine Friedenslösung schaffen. (SWP-aktuell / SWP)