In dem Beitrag werden die grundlegenden Prinzipien analysiert, die die US-Politik gegenüber den postkommunistischen Reformstaaten in Ostmitteleuropa bestimmen. Dem Problem der Nato-Osterweiterung und der Neuausrichtung der Politik gegenüber der Ukraine wird dabei ebenso Augenmerk geschenkt wie der neuen Wirtschaftspolitik der USA gegenüber den OME-Staaten. Abschließend erörtert die Autorin die außenpolitischen Perspektiven Rußlands, nicht zuletzt im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Staaten dieser Region. (BIOst-Mrk)
Bis heute hat Rußland keine offizielle Linie in der Politik gegenüber den zentralasiatischen Staaten entwickelt. Den Ländern dieser Region begegnet die russische Diplomatie im Rahmen der allgemeinen Strategie gegenüber den GUS-Staaten. Die russisch- zentralasiatischen Beziehungen werden in dem Beitrag unter den Aspekten Politik, Wirtschaft, Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen untersucht. Während Zentralasien für Rußland unter politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten die wichtigste Region auf dem postsowjetischen Territorium darstellt, bildet sie unter sicherheitspolitischen Aspekten eine Quelle der Instabilität und Bedrohung. Es besteht aus russischer Sicht die Gefahr eines aus den zentralasiatischen und den kaukasischen Regionen gebildeten instabilen Gürtels. Vor diesem Hintergrund entwickelt der Autor abschließend Vorschläge für die zukünftige Politik Rußlands gegenüber den zentralasiatischen Republiken. (BIOst-Mrk)
In dem Beitrag wird die geopolitische Bedeutung des Baltikums als Transitregion und Vorfeld von West und Ost betont. Für den Westen stellt das Baltikum gewissermaßen einen "Lackmus-Test" im Hinblick auf die Reintegrationsprozesse der GUS dar. Das Aufeinandertreffen westlicher und russischer Interessen im Baltikum trägt insofern eher geopolitischen und strategischen als nationalen Charakter. Vor diesem Hintergrund wird die Politik einer Reihe westlicher und ostmitteleuropäischer Staaten gegenüber den baltischen Ländern im einzelnen untersucht und anschließend eine genauere Interessenbestimmung Rußlands in der baltischen Region vorgenommen. Die Verhinderung einer Erweiterung der Nato auf die baltischen Staaten und der Entstehung einer westlichen Dominanz in dieser Region sowie die stärkere politische und wirtschaftliche Anbindung der baltischen Länder an Rußland werden als wichtige Ziele der russischen Außenpolitik gegenüber dem Baltikum genannt. In diesem Zusammenhang plädiert der Autor für einen pragmatischen Kurs gegenüber diesen Staaten. (BIOst-Mrk)
Analysiert wird die amerikanische Außenpolitik gegenüber der UdSSR. Die Bush-Regierung hat ihr positives Verhältnis in Bezug auf die Reformpolitik der UdSSR demonstriert. Positionen Moskaus gegenüber der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Konflikt zwischen Irak und Kuwait trugen viel zum gegenseitigen politischen Verständnis bei. Trotz zögernder Haltung kann man von einer Bereitschaft der USA zur positiven Entwicklung der Beziehungen mit der UdSSR sprechen. (BIOst-Ldg)
Der Botschafter James Collins erläuterte anläßlich der Einweihung des Zentralasien-Instituts an der Johns-Hopkins-Universität die Politik der USA gegenüber den neuen unabhängigen zentralasiatischen Republiken. Die Integration dieser Staaten in die internationale Gemeinschaft, die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten, die Hilfe bei der Lösung regionaler Konflikte wie in Tadschikistan, die Föderung des Demokratisierungsprozesses und der Wirtschaftsreformen sowie die Erschließung der reichen Energievorkommen in dieser Region werden als Schwerpunkte der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber den zentralasiatischen Republiken genannt. (BIOst-Mrk)
Die US-Wirtschaftshilfe gegenüber ausländischen Staaten ist durch einen negativen Wachstumstrend gekennzeichnet. Die Verfasser analysieren die Kriterien, die für die Vergabe dieser Hilfe gegenwärtig gelten, und legen vor diesem Hintergrund den Umfang und die aktuell verfolgten Programme der US-amerikanischen Auslandshilfe gegenüber Rußland im einzelnen dar. Abschließend geben sie eine Bewertung der Effektivität der diesbezüglichen US- amerikanischen Hilfeleistung, wobei sowohl das Verhalten der US- amerikanischen als auch das der russischen Verwaltung einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Auf die Funktion der US- amerikanischen Auslandshilfe als exportförderndes Instrument für die amerikanische Industrie wird dabei ausdrücklich hingewiesen. (BIOst-Mrk)
Die Gouverneurswahlen 1996/97 haben den Konsolidierungsprozeß der regionalen Eliten in Rußland beschleunigt. Auf der russischen politischen Szene erschienen die gouvernementalen "Machtparteien" als neuer Faktor. Diese "Machtparteien" bestehen aus politischen Koalitionen, mit einem Gouverneur an der Spitze, die die Kontrolle über die jeweilige Region ausüben und die regionale Politik gegenüber dem föderalen Zentrum definieren. Der Autor analysiert die innerregionalen und die allgemein russischen Bestimmungsfaktoren, die die Politik dieser regionalen Eliten determinieren, und unternimmt den Versuch einer Typologie der gouvernementalen "Machtparteien". Abschließend fragt er nach einer geeigneten Strategie des Zentrums gegenüber den regionalen Machteliten. (BIOst-Mrk)
Der Beitrag beschreibt zunächst die generellen Veränderungen in der Politik und Wirtschaft Kroatiens nach dem Abschluß des Dayton- Abkommens und geht dann insbesondere auf die Entwicklungslinien der kroatischen Außenpolitik ein. Der Autor skizziert die möglichen Varianten der zukünftigen Politik Kroatiens gegenüber Bosnien-Herzegowina. Die politische Linie der EU gegenüber Kroatien wird einer grundsätzlichen Kritik unterzogen. Die EU sollte nach Ansicht des Verfassers zukünftig stärker das Recht Kroatiens auf eine eigenständige Entscheidung über den weiteren Entwicklungsweg des Landes respektieren. Abschließend nimmt er Stellung zu der im Westen geäußerten Kritik an der kroatischen Politik. (BIOst-Mrk)
Die Autoren untersuchen die Politik der USA in Ostasien anhand ihrer Beziehungen zu einzelnen Schlüsselländern und -problemen in dieser Region. Die US-amerikanische Diskussion über die gegenüber China zu verfolgende politische Strategie und die damit verbundene Taiwanfrage, das Verhältnis zu Japan und die in diesem Zusammenhang zu lösenden Probleme einer komplexen sicherheitspolitischen Partnerschaft sowie die Politik der USA gegenüber der koreanischen Halbinsel stehen im Zentrum der Darstellung. Die Autoren gestehen zu, daß die US-amerikanische Politik einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der politischen und sicherheitspolitischen Lage in Korea geleistet hat. Abschließend werden die Beziehungen der USA zu Ostasien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. (BIOst- Mrk)
Der Verfasser fragt nach den Gründen für die Unterstützung Kanadas der Politik der Osterweiterung der Nato und nach der gegenwärtigen Beurteilung dieser Entwicklung durch die kanadische Führung. Wenngleich in dem von der kanadischen Regierung im November 1994 vorgelegten Weißbuch zur Verteidigungspolitik die Politik der Osterweiterung prinzipiell unterstützt wurde, sprach man sich gleichzeitig für eine behutsame Politik gegenüber Rußland aus, um jedweden Isolationsängsten vorzubeugen. Diese Haltung war bis in die Gegenwart vorherrschend. Insgesamt kommt der Autor zu dem Schluß, daß die kanadische Führung die konkrete Art der Durchführung des Erweiterungsbeschlusses mit Vorbehalten betrachtet. Gegenüber der OSZE und ihrer Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik hat Kanada demgegenüber aus russischer Sicht eine eher ambivalente Haltung entwickelt. (BIOst-Mrk)
Die Ende 1994 durchgeführte Umfrage unter der Bevölkerung widerspiegelt deren Erwartungen an das kommende Jahr vor allem in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht und charakterisiert die mehrheitlich negative Haltung gegenüber der Handlungsweise der russischen Regierung im Tschetschenienkonflikt. Den optimistischen Prognosen, was die wirtschaftliche Lage angeht, schenkt nur ein kleiner Teil der Befragten Glauben. Die Einzelfragen zur politischen Entwicklung beweisen vor allem eine Wahlmüdigkeit und ein relativ starkes Mißtrauen in die weitere Demokratisierung des Landes. Bei der Frage nach dem Ausgang potentieller Wahlen im Januar 1995 wird ein Vertrauensverlust gegenüber Präsident Jelzin zugunsten Javlinskis registriert. Grafiken und Schaubilder zu den einzelnen Fragen verdeutlichen die Ergebnisse der Umfrage genau. (BIOst-Rgl)
Der zweite Teil der dreiteiligen Abhandlung über die Strategie der westlichen Staaten gegenüber Rußland gibt zunächst einen Rückblick auf die Etappen der Beendigung des Kalten Krieges, die ihren Anfang bereits in den 70er Jahren nahmen. Wesentliche Eckpunkte sind dabei die Rolle der KSZE, die SALT-Verhandlungen sowie der Umbau der UdSSR unter Gorbacev. Im folgenden analysiert der Verfasser das Verhalten des Westens vor allem gegenüber Rußland in der derzeitigen Übergangsperiode nach Zerfall der UdSSR, der - wenn auch im Interesse des Westens - von inneren Faktoren und Ursachen bestimmt wurde. Der Aufsatz erhellt die verschiedenen Spektren der derzeitigen westlichen Ansichten hinsichtlich der Rolle Rußlands und definiert abschließend die Hauptaufgaben Rußlands als Nachfolger der Sowjetunion insbesondere in militärischer Hinsicht. (BIOst-Rgl)
In den letzten drei bis vier Jahren ist ein erhöhtes Interesse Kanadas an der asiatisch-pazifischen Region zu konstatieren. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der kanadischen Politik gegenüber dieser Region und stellt die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Kanadas zu den Ländern der Region dar. Wichtigster Handelspartner war und bleibt Japan, gefolgt von China. Wenngleich der Außenhandel einen Kernpunkt der Politik Kanadas gegenüber den Ländern der asiatisch-pazifischen Region bildet, ist das Volumen des Handels in den vergangenen Jahren dennoch geschrumpft. Man bemüht sich jedoch erfolgreich um ausländische Investitionen, insbesondere aus Japan. Parallel dazu erhöht auch Kanada seine Kapitalinvestitionen in den Ländern dieser Region. Über die Hälfte aller Immigranten in Kanada kommen heute aus Asien, vor allem aus der asiatisch-pazifischen Region. (BIOst-Mrk)
Allgemeine Rahmenerdarlegung aus Sicht der sowjetischen Parteiführung. BIOst/Vrl. + Aufgaben des neu gewählten Obersten Sowjet in der Legislaturperiode 1984-88 auf der sowohl zentralen als auch regionalen und kommunalen Ebene, Mitwirkung bei der anstehenden Bildungsreform, Vorbereitung des neuen 12. Fünfjahresplanes sowie der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im Jahre 1984
Die Russische Föderation weist mit 65 Prozent ihres Staatsgebiets einen höheren Anteil am polaren (arktischen) Norden auf als die UdSSR mit 49 Prozent. Trotz des größeren Gewichts, das die rohstoffreiche Region nördlich und östlich des Ural damit gewonnen hat, droht sie zum Opfer vorschneller Privatisierungsmaßnahmen sowie eines übereilten "Ausverkaufs" an ausländische Investoren zu werden. Der Autor stellt fest, daß jene administrativen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die sich anderenorts bewährt haben, nicht auf die besonderen Strukturen des Nordens übertragbar sind: "Leider verhalten sich die Verfasser jener Konzepte, die im Zentrum sowie in den Regionen ausgeführt werden, allzu großzügig gegenüber allem, was mit der ausländischen Invasion (letzteres ohne Anführungszeichen) einhergeht. Man kann sie verstehen, ihnen aber nicht zustimmen: Die Lage im Norden ist verzweifelt, und die Ausländer sieht man als Rettungsanker. Gleichwohl muß man an die Konsequenzen denken: an die drohende Gefahr, daß Rußland in ein Kompradorenland verwandelt werden könnte, an den Verlust der Unabhängigkeit, den Verlust des Nationalstolzes." Der Autor fordert staatlichen Protektionismus und beklagt, daß die Russische Föderation im arktischen Bereich bereits ihre traditionelle Führungsrolle sowohl in der Wissenschaft, als auch in der Militärpräsenz verloren habe: "Die Zerstörung der UdSSR führte zu einem 'Abmähen' des übrigen Landes gegenüber dem Norden und Osten. Losgelöst vom einstigen, starken sowjetischen Raum, gerieten die nördlichen und östlichen Gebiete unter der Bedrohung des Übergangs unter den Einfluß anderer geopolitischer Zentren: der USA, der NATO, Japans und Chinas. Im Zusammenhang damit erheben sich berechtigte Forderungen zur Stärkung dieser Gebiete im Bereich des Verkehrs und der sonstigen Infrastruktur." Kompliziert werde die Lage ferner durch die "Autonomisierung" und "Souveränisierung", die nicht von den etwa fünf bis zehn Prozent Ureinwohnern - etwa 200.000 Menschen - verlangt werde, sondern von den Hinzugezogenen. Das vom Goskomsewer (Staatskomitee der Russischen Föderation für Fragen des Nordens) ausgearbeitete "Föderale Programm zur sozio-ökonomischen Entwicklung bis zum Jahr 2000" beruhe auf staatlichem Paternalismus und stehe im Gegensatz zu der positiven Entwicklungspolitik anderer Staaten, namentlich Kanadas, gegenüber ihren Ureinwohnern. (FUB-Hfm)