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Die Völkerrechtswissenschaft sollte das Konzept der "Gemeinsamen Sicherheit" (GS) stärker beachten, daran mitwirken, über bisher unklar gebliebene völkerrechtliche Verpflichtungen erneut reflektieren und die normative Anbindung der GS untersuchen. Da eine politische Akzeptanz der GS als eigenständiger wertsetzender Norm von der Entwicklung zu einem allgemeinen Rechtsprinzip der Völkerrechtsordnung hin abhängig ist, müssen Lösungen für die Fragenkomplexe Souveränität - Gewaltverbot, Intervention - Stabilisierung und Rüstungskontrolle - Durchsetzungsstrategien gefunden werden. Aufgrund der Hürden - Akzeptanz eines Rechtspositionenverzichts der westlichen und sozialistischen Staatengemeinschaft sowie der Eigenarten des völkerrechtlichen Rechtserzeugungsprozesses - wird GS erst mittel- oder langfristig zum rechtlich abgesicherten Faktor des Friedenssicherungssystems werden können. (WMM)

Der Band zeichnet die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach und geht dabei auf die rechtlichen und institutionellen Grundlagen seit dem Vertrag von Lissabon ein. Die Strukturen und Verfahren der GSVP, ihre Fähigkeiten, Missionen und Strategien sind ebenso Thema wie das Verhältnis zwischen der EU und ihrem internationalen Umfeld, insbesondere im transatlantischen Kontext. Auch zentrale politische und strategische Grundpositionen ausgewählter Mitgliedstaaten zur GSVP finden Berücksichtigung.

In dem Beitrag wird das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit als ein mulifunktioneller Ansatz bzw. ein Strategiekonzept vorgestellt, das eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik ermöglicht, die durch Europäer in West und Ost konzipiert, getragen und verantwortet wird. Ausgangspunkt der Gemeinsamen Sicherheit ist die Würdigung des qualitativen Sprungs, den die Atomwaffen in der Auseinandersetzung um die Rolle der Streitkräfte in der internationalen Politik bewirkt haben. Von dieser Grundlage ausgehend werden die Elemente der Idee der Gemeinsamen Sicherheit herausgearbeitet. Dabei wird Sicherheit immer im Zusammenhang mit Verteidigung und Entspannung gesehen. Obgleich das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit als übergreifender Ansatz zur friedlichen Regelung des Ost-West-Konflikts gilt und damit auch die USA und die UdSSR berührt, wird die Europäische Sicherheit als Kern herausgehoben. Allerdings wird festgestellt, daß sich eine Veränderung der sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa nicht ohne die Führungsmächte durchsetzen läßt. Deshalb wird die Einstellung der NATO der Gemeinsamen Sicherheit gegenüber erörtert, die verschiedenen Abrüstungsinitiativen werden bewertet. Was die NATO und ihre Mitgliedsstaaten zur Initiierung einer Politik der Gemeinsamen Sicherheit brauchen, ist eine Umorientierung und Neuorganisation des westlichen Lagers unter der Prämisse Devolution statt Dissolution. Auf der Grundlage der Analyse werden Schritte auf dem Weg zu Gemeinsamer Sicherheit sowie Ziele Gemeinsamer Sicherheit formuliert. (ICA)