Europa steht an einem historischen Wendepunkt. Die Krise ist vielschichtig geworden und manch einer läutet dem Gesamtprojekt »Europa« schon die Totenglocke. Was würden Sie vermissen, wenn es Europa nicht mehr gäbe? Europäerinnen und Europäer aus acht Ländern haben sich in einem gemeinsamen Projekt diese Frage gestellt. Frauen und Männer aus der Arbeitswelt, aus Unternehmen und Gewerkschaften, der Wissenschaft und aus der Bildung haben wichtige europäische Fragen vor ihrem jeweiligen persönlichen und kulturellen Hintergrund ausführlich diskutiert. All diese gemeinsam handelnden Menschen sind Europa, und sie sind sich viel näher und haben viel mehr gemeinsam, als manche Apologeten des Untergangs zu wissen scheinen. Diese zwischenmenschlichen Begegnungen und Gespräche machen Europa auf eine ganz andere Weise erfahrbar als Berichte aus Brüssel. Deshalb umfasst das Buch alle vier Texte der Autoren in insgesamt sieben Sprachen, die man nicht alle verstehen muss, aber vergleichen und einander gegenüberstellen kann. Die Menschen Europas haben mühsam eine gemeinsame Kultur- und Sozialgeschichte erworben – Sie haben Europa längst geschaffen. Das Buch"stellt, alles in allem, eine anregende und bereichernde Lektüre dar, die zugrundeliegende Idee ist überzeugend, das Buch ansprechend gestaltet. Die Autoren erheben ihre Stimmen, sprechen Beobachtungen und Warnungen aus, und zeigen aktuelle sowie historische Kontexte auf. Angesichts der prekären Lage Europas, der rapiden politischen Veränderungen und Entwicklungen erscheint das Buch jedoch an manchen Stellen in Gestus und Nomenklatur recht antiquiert. Wie funktionabel und tragfähig beispielsweise sind die zitierten Konzepte von Utopie und Bildung? Kann politische Bildung tatsächlich noch ihre Kraft und Legitimation aus Begriffen und ideellen Gehalten der Kritischen Theorie beziehen? Welchen aktuellen Status haben Termini wie "sozialer Kampf" und "Gleichheit"? Wie kann sich die Herstellung von Würde als Norm konkret gestalten? Wo und in welcher Weise zeigt sich die als Richtschnur imaginierte Würde realiter? Wie ist es um einen Begriff wie Identität bestellt – im persönlichen wie im kollektiven Zusammenhang?" (literaturkritik.de)
In der Magisterarbeit " Verfassungsrechtlicher Begriff des Staatsdienstes" wird der in der Rechtsbasis der Republik Litauen erklärte verfassungsrechtliche Begriff des Staatsdienstes analysiert. Bei der konsequenten und ausführlichen Erklärung des verfassungsrechtlichen Begriffes des Staatsdienstes der Republik Litauen wird die Entwicklung des Staatsdienstes von der Zeit der Unabhängigkeitsverkündigung bis zum heutigen Tag erörtert, die zum größten Teil von der offiziellen Jurisprudenz des Verfassungsgerichtes der Republik Litauen und vom sich verändernden Verständnis über die Staatsregierung und über die öffentliche Administration beeinflusst wird. Bei der Analyse der in der Verfassung festgelegten Grundsätze, die die Hauptformierungsaspekte des Staatsdienstes als System und dessen Forderungen beeinflussen, werden nicht nur in den Verfassungsgrundsätzen festgelegte Forderungen an die Organisation und Funktion des Staatsdienstsystems erörtert, sondern auch da werden verfassungsbegründete Kriterien sowohl für das Staatsdienstsystem im Allgemeinen als auch für Staatsbeamte selbst analysiert. In der Arbeit wird das System der staatlichen Institutionen dargelegt, das nach dem Prinzip der Regierungsteilung organisiert ist. In diesem System der staatlichen Institutionen gibt es Institutionen, die die staatliche Regierung in der Republik Litauen unmittelbar ausüben, wie es in der Verfassung steht, und die bei deren Verwirklichung mithelfen. Jede von denen erfüllt eine bestimmte Kompetenz und konkreten Umfang von Funktionen, die eine gemeinsame Aufgabe tragen, den allgemeinen öffentlichen Interessen der Gesellschaft zu dienen und soziale Harmonie zu sichern.
In der Magisterarbeit " Verfassungsrechtlicher Begriff des Staatsdienstes" wird der in der Rechtsbasis der Republik Litauen erklärte verfassungsrechtliche Begriff des Staatsdienstes analysiert. Bei der konsequenten und ausführlichen Erklärung des verfassungsrechtlichen Begriffes des Staatsdienstes der Republik Litauen wird die Entwicklung des Staatsdienstes von der Zeit der Unabhängigkeitsverkündigung bis zum heutigen Tag erörtert, die zum größten Teil von der offiziellen Jurisprudenz des Verfassungsgerichtes der Republik Litauen und vom sich verändernden Verständnis über die Staatsregierung und über die öffentliche Administration beeinflusst wird. Bei der Analyse der in der Verfassung festgelegten Grundsätze, die die Hauptformierungsaspekte des Staatsdienstes als System und dessen Forderungen beeinflussen, werden nicht nur in den Verfassungsgrundsätzen festgelegte Forderungen an die Organisation und Funktion des Staatsdienstsystems erörtert, sondern auch da werden verfassungsbegründete Kriterien sowohl für das Staatsdienstsystem im Allgemeinen als auch für Staatsbeamte selbst analysiert. In der Arbeit wird das System der staatlichen Institutionen dargelegt, das nach dem Prinzip der Regierungsteilung organisiert ist. In diesem System der staatlichen Institutionen gibt es Institutionen, die die staatliche Regierung in der Republik Litauen unmittelbar ausüben, wie es in der Verfassung steht, und die bei deren Verwirklichung mithelfen. Jede von denen erfüllt eine bestimmte Kompetenz und konkreten Umfang von Funktionen, die eine gemeinsame Aufgabe tragen, den allgemeinen öffentlichen Interessen der Gesellschaft zu dienen und soziale Harmonie zu sichern.
In der Magisterarbeit " Verfassungsrechtlicher Begriff des Staatsdienstes" wird der in der Rechtsbasis der Republik Litauen erklärte verfassungsrechtliche Begriff des Staatsdienstes analysiert. Bei der konsequenten und ausführlichen Erklärung des verfassungsrechtlichen Begriffes des Staatsdienstes der Republik Litauen wird die Entwicklung des Staatsdienstes von der Zeit der Unabhängigkeitsverkündigung bis zum heutigen Tag erörtert, die zum größten Teil von der offiziellen Jurisprudenz des Verfassungsgerichtes der Republik Litauen und vom sich verändernden Verständnis über die Staatsregierung und über die öffentliche Administration beeinflusst wird. Bei der Analyse der in der Verfassung festgelegten Grundsätze, die die Hauptformierungsaspekte des Staatsdienstes als System und dessen Forderungen beeinflussen, werden nicht nur in den Verfassungsgrundsätzen festgelegte Forderungen an die Organisation und Funktion des Staatsdienstsystems erörtert, sondern auch da werden verfassungsbegründete Kriterien sowohl für das Staatsdienstsystem im Allgemeinen als auch für Staatsbeamte selbst analysiert. In der Arbeit wird das System der staatlichen Institutionen dargelegt, das nach dem Prinzip der Regierungsteilung organisiert ist. In diesem System der staatlichen Institutionen gibt es Institutionen, die die staatliche Regierung in der Republik Litauen unmittelbar ausüben, wie es in der Verfassung steht, und die bei deren Verwirklichung mithelfen. Jede von denen erfüllt eine bestimmte Kompetenz und konkreten Umfang von Funktionen, die eine gemeinsame Aufgabe tragen, den allgemeinen öffentlichen Interessen der Gesellschaft zu dienen und soziale Harmonie zu sichern.
In der Magisterarbeit " Verfassungsrechtlicher Begriff des Staatsdienstes" wird der in der Rechtsbasis der Republik Litauen erklärte verfassungsrechtliche Begriff des Staatsdienstes analysiert. Bei der konsequenten und ausführlichen Erklärung des verfassungsrechtlichen Begriffes des Staatsdienstes der Republik Litauen wird die Entwicklung des Staatsdienstes von der Zeit der Unabhängigkeitsverkündigung bis zum heutigen Tag erörtert, die zum größten Teil von der offiziellen Jurisprudenz des Verfassungsgerichtes der Republik Litauen und vom sich verändernden Verständnis über die Staatsregierung und über die öffentliche Administration beeinflusst wird. Bei der Analyse der in der Verfassung festgelegten Grundsätze, die die Hauptformierungsaspekte des Staatsdienstes als System und dessen Forderungen beeinflussen, werden nicht nur in den Verfassungsgrundsätzen festgelegte Forderungen an die Organisation und Funktion des Staatsdienstsystems erörtert, sondern auch da werden verfassungsbegründete Kriterien sowohl für das Staatsdienstsystem im Allgemeinen als auch für Staatsbeamte selbst analysiert. In der Arbeit wird das System der staatlichen Institutionen dargelegt, das nach dem Prinzip der Regierungsteilung organisiert ist. In diesem System der staatlichen Institutionen gibt es Institutionen, die die staatliche Regierung in der Republik Litauen unmittelbar ausüben, wie es in der Verfassung steht, und die bei deren Verwirklichung mithelfen. Jede von denen erfüllt eine bestimmte Kompetenz und konkreten Umfang von Funktionen, die eine gemeinsame Aufgabe tragen, den allgemeinen öffentlichen Interessen der Gesellschaft zu dienen und soziale Harmonie zu sichern.
Der Verfassungskonvent zur Reform der Europäischen Union hat an vielen Stellen Veränderungen am bestehenden System vorgenommen. Neben den genannten Vorschlägen geht der Verfassungsentwurf natürlich auch auf die anderen Organe und Institutionen der EU ein. Erwartungsgemäß hat sich die Debatte über die institutionelle Architektur der Europäischen Union als die härteste im Konvent herausgestellt. Die zum Teil hitzigen Auseinandersetzungen unterstreichen, wie sehr sich die Vorstellungen darüber, was die Europäische Union ist und wie sie dementsprechend organisiert sein soll, noch unterscheiden. Das Ergebnis, das schließlich doch die Zustimmung des Konvents fand, spiegelt daher auch in allen Einzelfragen den Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Lagern wider: ein Präsident des Europäischen Rates, der dank seiner gekappten Machtressourcen kaum seinen Namen verdient hat, der aber potentiell die Arbeit des Europäischen Rates kohärenter gestalten und nach außen vertreten kann; ein Kommissionspräsident, der durch die Schaffung eines gelungenen Wahlmodus und die Ausweitung seiner personellen Macht legitimatorisch und organisatorisch gestärkt ist, der seine Position aber erst neben seinem neuen "Nebenbuhler" finden muss; ein Außenminister, der die Außenpolitik der EU verkörpern soll, der sich zwischen Rat und Kommission seine Kompetenzen aber erst erarbeiten muss; schließlich Ministerrat und Europäisches Parlament, deren legislative und exekutive Aufgaben zwar klarer definiert sind, deren Funktionen sich aber nach wie vor nicht ohne weiteres in nationale Systemmodelle oder institutionelle Leitbilder einpassen lassen. Zwar deutet die Stärkung der klassisch supranationalen Institutionen Kommission und Parlament auf eine Föderalisierung der institutionellen Architektur hin, allerdings folgen insbesondere die institutionellen Innovationen eines gewählten Ratspräsidenten und eines nicht eindeutig der Kommission zugeordneten Außenministers eher einer intergouvernementalen Logik. Zur Stärkung der demokratischen Legitimation will der Konvent vor allem den Einfluss des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess weiter ausbauen. Die neu eingeführten Europäischen Gesetze und Europäischen Rahmengesetze sollen künftig gemeinsam mit der Ratsformation "Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung" nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen werden. Damit würde - trotz mancher weiterhin bestehender Schwachstelle in der Legitimationskette zwischen den Bürgern und den Entscheidungsinstanzen - das demokratische Fundament der Europäischen Union deutlich gestärkt und die Kontrollverbindungen innerhalb und zwischen den einzelnen Akteuren der europäischen Mehrebenendemokratie im Gesetzgebungsprozess fester geknüpft als zuvor. Um eine effiziente Entscheidungsfindung zu ermöglichen, soll der Rat als Regelverfahren zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen übergehen. Das Quorum für qualifizierte Mehrheits-entscheidungen soll zudem ab 2009 auf eine Mehrheit der Staaten, die zugleich drei Fünftel der Bevölkerung vertreten, verändert werden. Das wären große Schritte in die richtige Richtung - allerdings gibt es im Entwurf selbst noch immer zu viele Ausnahmen, die auch weiterhin der Einstimmigkeit unterliegen. Auch die Kommission soll effizienter werden und ab 2009 aus ihrem Präsidenten, dem neu zu schaffenden Außenminister als Vizepräsidenten, 13 Europäischen Kommissaren sowie aus je einem nicht stimmberechtigten Kommissar aus den übrigen Mitgliedstaaten bestehen. Der Europäische Rat soll Organstatus, neue Kompetenzen und einen auf zweieinhalb Jahre gewählten hauptamtlichen Präsidenten erhalten, um die Effizienz und Kontinuität der Ratsarbeit zu verbessern. Damit werden eine Reihe von Weichenstellungen vorgeschlagen, die aufgrund der aufgezeigten Defizite aber weiter optimiert werden müssen. So etwa bei den Bestimmungen zum EuGH, der Europäischen Zentralbank oder dem Ausschuss der Regionen, der beispielsweise im Rahmen des Frühwarnsystems des Subsi-diaritätsprotokolls ein Klagerecht in all denjenigen Fallen erhalten soll, in denen er über Anhörungsrechte verfügt. Die institutionellen Reformen des Konvents werden kaum dazu beitragen können, dass die Bürger Europa besser verstehen. Insgesamt ist das politische System der EU zwar sinnvoll weiterentwickelt worden - das Zusammenspiel der einzelnen Institutionen und Akteure auf EU-Ebene bleibt aber komplex und wenig transparent. Allerdings liegt das auch in der Natur der Sache. Man darf gespannt sein, ob mutige Einschnitte wie die Verringerung der Anzahl stimmberechtigter Kommissare, die neue doppelte Mehrheit von Staaten und Bevölkerung bei Ratsentscheidungen oder die Abschaffung des halbjährlichen Rotationssystems der EU-Ratspräsidentschaft die Nabelschau der Regierungskonferenz überdauern. Es werden in jedem Fall sowohl bestehende Probleme ungelöst bleiben als auch durch die Veränderungen des Vertrags über die Verfassung - sobald dieser in Kraft getreten ist - Defizite ganz neuen Formats zu Tage treten. Dieser Probleme wird sich ein weiterer Konvent und eine erneute Regierungskonferenz annehmen müssen. Die Evolution des politischen Systems der EU ist mit den vorliegenden Strukturreformen noch längst nicht abgeschlossen. ; Europos Konventas svarstė daug svarbių klausimų, susijusių su būsimu besiplečiančios Europos Sąjungos funkcionavimu. Vienas iš kertinių aspektų – tai instituciniai pokyčiai šiuo atžvilgiu. Vienas iš svarbiausių klausimų, kaip Europos Sąjunga, turėdama 25 ar daugiau narių, galės toliau veiksmingai funkcionuoti? Straipsnyje nagrinėjamos Konstitucinės sutarties projekto nuostatos, susijusios su Europos Sąjungos institucine reforma, šios nuostatos lyginamos su Nicos ir kitų sutarčių Europos Sąjungos institucinę sistemą keičiančiomis nuostatomis.
