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Die in der UdSSR gegenwärtig beschlossenen Verbesserungen im Bereich der Sozialleistungen sehen auch eine Reihe von Veränderungen im staatlichen Rentenversicherungssystem vor. Neben den sozialen Grundnormen, d.h. allgemeines und allen zugängliches Recht auf Rente, soll eine stärkere Differenzierung der Rentenansprüche unter Berücksichtigung von ökonomischen und individuellen Berechnungsfaktoren erfolgen. (BIOst-Ldg)

Über die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen für Verträge der Produktionsteilung

In der Zeit zur geltenden Rentengesetzgebung sind sehr viele Fragen der gesetzlichen Alterssicherung ausgeklammert. In diesem Rentenrecht werden die Rentenansprüche von vielen Gruppen älterer Menschen garnicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Es fehlen die Rechtsnormen für die Anrechnung von Berufsjahren für den Rentenbezug. Bei der Berechnung von Witwen-, Weisen- und Erwerbsunfähigkeitsrenten werden Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Alterssicherung besonders eklatant. Benachteiligt sind Familien von Kriegsgefallenen, pflegebedürftige Kriegsinvaliden, kinderreiche Familien sowie die von Kindheit an erwerbsunfähige Personen. Auch die Personen, die die Pflege von Kindern und Behinderten übernehmen, müssen mit dem Verlust ihrer Rentenansprüche für diese Zeit rechnen. Im neuen Rentengesetz sollen rechtmäßige Ansprüche dieser Gruppen durchgesetzt werden. Es solle auch eine Möglichkeit geben, gegen Rentenbescheide gerichtlich zu klagen. (BIOst-Ldg)

Die Reformprozesse in der UdSSR werden von der wachsenden politischen Aktivität der Bürger begleitet, welche dank der Politik der Offenheit ihre Meinungen in Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Die Meinungsfreiheit als politisches Recht, die Akzeptanz des Meinungspluralismus, die Interessenartikulation im Rahmen von politischen Aktionen sollen in der neuen Verfassung so verankert werden, daß die Realisierung von politischen Freiheiten gesetzlich garantiert und geregelt wird. die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Straßenprozessionen und Demonstrationen, die der Erlaß des Ministerrats der UdSSR von 1988 bestimmt, sollen durch ein neues Gesetz verbessert werden. So haben die Organisatoren die Staatsorgane rechtzeitig über die geplanten Protestaktionen zu informieren, damit letztere entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung treffen können. (BIOst-Ldg)

Der Beitrag beschreibt den Verlauf des 1991 beginnenden Privatisierungsprozesses in Usbekistan und geht in diesem Zusammenhang auch näher auf die gesetzlichen Grundlagen dieses Prozesses ein. Abschließend wird die Rolle der Investitionsfonds im Privatisierungsprozeß beleuchtet. (BIOst-Mrk)

Der zwischen Rußland und Belarus geschlossene Vertrag über die Schaffung eines gemeinsamen Staates hat nach Ansicht der Autorin lediglich Rahmencharakter und bedarf der konkreten inhaltlichen Ausfüllung. In diesem Zusammenhang entwickelt sie eine Reihe von Vorschlägen bezüglich der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Umsetzung des Vertrages in die Praxis. (BIOst-Mrk)

In dem Beitrag wird der gegenwärtige Stand der innertadschikischen Friedensverhandlungen beschrieben und die Rolle der zwischen der Regierungsseite und der Opposition vereinbarten Friedensdokumente beleuchtet. Wenngleich diese Dokumente nicht konstitutionelle und gesetzliche Normen dauerhaft ersetzen können, sondern gerade deswegen entstanden sind, weil eben diese allgemein verbindlichen Normen bislang fehlten, so haben diese Vereinbarungen doch eine wichtige Rolle im innertadschikischen Friedensprozeß gespielt. (BIOst-Mrk)

Die Autorin beschreibt detailliert die Etappen der Herausbildung und die Entwicklung der kleineren Betriebe in Kirgistan in den 90er Jahren und analysiert die gegenwärtige Lage dieser Unternehmen. Den gesetzlichen Grundlagen, auf deren Basis die Betriebe funktionieren, ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Besonderes Augenmerk wird auch den finanziellen Problemen dieses Sektors geschenkt. Der Anhang enthält zahlreiche statistische Daten. (BIOst-Mrk)

Der Beitrag informiert über die bisherigen Ergebnisse der Schaffung freier Wirtschaftszonen in Rußland und deren gesetzliche Grundlagen. Trotz vielfach erhobener Bedenken wegen der in diesen Zonen zu beobachtenden erhöhten Korruption spricht sich der Autor im Prinzip für die Schaffung freier Wirtschaftszonen aus. Zur Bestätigung seiner Ansicht führt er die in der Volksrepublik China zu verzeichnenden positiven Erfahrungen mit freien Wirtschaftszonen an. (BIOst-Mrk)

Der Verfasser hebt insbesondere drei Faktoren hervor, die das Engagement ausländischer Investoren in Rußland hemmen: (1) die unzureichende rechtlich-gesetzliche Basis, (2) die instabile politische und wirtschaftliche Lage und (3) die russische Steuerpolitik. Diese und andere Hemmnisse werden in ihren Auswirkungen auf ausländische Investitionen in Rußland ausführlich beleuchtet. Abschließend wird nach den weiteren Perspektiven ausländischer Investitionen in Rußland gefragt. (BIOst-Mrk)

Der Verfasser hebt insbesondere drei Faktoren hervor, die das Engagement ausländischer Investoren in Rußland hemmen: (1) die unzureichende rechtlich-gesetzliche Basis, (2) die instabile politische und wirtschaftliche Lage und (3) die russische Steuerpolitik. Diese und andere Hemmnisse werden in ihren Auswirkungen auf ausländische Investitionen in Rußland ausführlich beleuchtet. Abschließend wird nach den weiteren Perspektiven ausländischer Investitionen in Rußland gefragt. (BIOst-Mrk)

Die bislang getroffenen gesetzlichen Vereinbarungen zur stärkeren Integration der Wirtschaften der GUS-Staaten haben sich als wenig effektiv erwiesen. Die von der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten ausgearbeiteten Vorschläge zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung haben lediglich empfehlenden und juristisch nicht zwingenden Charakter. Infolge dessen finden innerhalb der GUS inzwischen Integrationsprozesse mit jeweils verschiedener Geschwindigkeit statt, wie der Autor am Beipiel der Zollunion und vor allem anhand der Einigungsbemühungen Rußlands und Belarus' aufzeigt. (BIOst- Mrk)

Der Beitrag enthält detaillierte Angaben über: (1) den Umfang der ausländischen Direktinvestitionen in Kirgisistan 1995 bis 1999, (2) die Verteilung dieser Investitionen nach Wirtschaftssektoren und (3) Regionen, (4) den Umfang der Auslandsinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung und (5) als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts, jeweils im internalen Vergleich. Darüber hinaus wird über die wirtschaftlichen und gesetzlichen Initiativen der kirgisischen Regierung im Bereich ausländischer Investitionen und die entsprechenden Vereinbarungen mit einzelnen ausländischen Staaten informiert. (BIOst-Mrk)

Trotz der mexikanischen Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 1995 ist der russisch-mexikanische Handel in den Jahren 1991 bis 1996 um das 6fache gestiegen. Insgesamt gesehen spielt Rußland als Außenhandelspartner für Mexiko jedoch eine marginale Rolle. Bislang beschränken sich die Handelsbeziehungen auf ein vergleichsweise enges Spektrum von Gütern. Der Verfasser des Beitrags hält eine Ausweitung des Handels auf andere Gütergruppen zwar für perspektivreich. Bislang fehlt allerdings noch die gesetzliche Grundlage für eine Ausweitung des bilateralen Handels. (BIOst-Mrk)