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"Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, ob durch die Integration bzw. den Ausbau von Mindestsicherungselementen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ein befürchteter Anstieg der Altersarmut in der Zukunft wirksam vermieden werden kann. Auf der Basis der derzeit diskutierten Ansätze ist dies nach Ansicht des Autors nicht der Fall. Er plädiert deshalb dafür, eine 'ursachenadäquate Strategie zur Vermeidung von Altersarmut' zu konzipieren und umzusetzen. Wichtige Elemente einer solchen Strategie sind Einbeziehung aller bislang nicht obligatorisch gesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die bessere rentenrechtliche Bewertung von Zeiten einer längeren Arbeitslosigkeit. Sofern auch nach Umsetzung dieser Maßnahmen noch in erheblichem Umfang ein Armutsrisiko im Alter besteht, sollte dann in einem zweiten Schritt über zusätzliche Mindestsicherungselemente innerhalb oder außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nachgedacht werden." (Autorenreferat)

"In den USA bestehen seit der Ära des New Deal landesweite gesetzliche Mindestlöhne, mit denen prinzipiell Einkommensarmut von Vollzeitbeschäftigten vermieden werden könnte; tatsächlich ist dies nicht der Fall. Hierfür verantwortlich sind nicht vorgenommene Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung, die den realen Wert des gesetzlichen Mindestlohns vor allem seit den 80er Jahren geringer werden ließen. Korrigiert wurde diese Entwicklung teilweise durch höhere bundesstaatliche Mindestlöhne sowie durch stadtweite Living Wage-Initiativen. Dennoch können anlehnend an vorsichtige Schätzungen ca. 5 % der Beschäftigten den Working Poor zugerechnet werden." (Autorenreferat)

Haft, F.: Reformbedarf beim System der gesetzlichen Sozialversicherung. - S. 457-462. Maaß, R.: Wieviel Reform braucht die gesetzliche Krankenversicherung? - S. 462-467

Der Jugendschutz ist gesetzlich festgeschrieben. Aber was immer als die Konzeption für effektiven Jugendschutz angesehen werden soll, so kann sie nicht mehr auf ihr ursprüngliches Selbstverständnis allein zurückgeführt werden. Interpretationen werden dort herangezogen, wo die gesetzlichen Grundlagen als zu starr empfunden werden. Ausgrenzungsprozesse bzw. Desintegrationserscheinungen scheinen nach Ansicht des Verfassers ordnungspolitisch bedingt zu sein. Er nennt zwei Zielvorstellungen, von denen er annimmt, daß sie unter den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen maßgeblich sind. "1. Die Vermittlung von Identität, Sinn und Perspektive als die Befähigung des Individuums, sich kritisch mit gesellschaftlichen Prozessen auseinanderzusetzen - das gilt für Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. 2. Die Befähigung des Individuums zu einer verantwortungsethischen Begründung seines Handelns als Grundlage einer neuen Sozialethik (hier sind vor allem die Erwachsenen angesprochen)." Anhand von Gefährder und Gefährdetem spürt der Autor den Thesen nach und muß feststellen, daß die Begriffe fließend, nicht mehr eindeutig zu definieren sind. Deshalb muß der Jugendschutz "die Probleme selbst aufspüren, um so eine Hilfe für die Erwachsenen und eine Lobby für die Jugend zu sein." (KS)

Nach einer Analyse der gesetzlichen Schlechtwetterregelungen in der Schweiz sowie gegenwärtiger Lösungsvorschläge für den Umgang mit witterungsbedingten Arbeitsausfällen resümiert der Autor, daß von einer Abschaffung der bestehenden Regelungen abzuraten ist. Allerdings verbindet er die Beibehaltung mit Abwandlungen der bestehenden Regelungen, wie Verschärfung der Kontrolle, Begrenzung des Bezugszeitraums, sukzessive Senkung des Leistungsbezuges. (IAB)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund reichte 1984 eine Volksinitiative zur Herabsetzung der Arbeitszeit ein, die eine Verkürzung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf vierzig Stunden ohne Lohnverzicht der Arbeitnehmer vorsah. Der Autor stellt die Entwicklung der Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsschutzrechts, den Stand der Gesetzgebung, den Wortlaut der Initiative, die Ziele der Initianten und die Beurteilung durch den Bundesrat dar. Er zeigt auf, wie und warum diese Initiative in den verschiedenen politischen Gremien abgelehnt wurde und vermittelt damit zugleich einen Einblick in die arbeitspolitische Landschaft der Schweiz. (JO)

"Die Autoren aus dem WSI argumentieren unter Einbeziehung von Erfahrungen in europäischen Nachbarländern für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns." (Autorenreferat)

"Der Artikel thematisiert Zusammenhänge zwischen konjunkturellen Entwicklungen und Funktionsweise der bundesdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Hierbei stehen die konjunkturbezogenen Wirkungen der GRV-Budgetgleichung und der Rentenanpassungsformel im Mittelpunkt. Zusätzlich sind aber auch die Konsumneigungen der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland angesichts der quantitativen volkswirtschaftlichen Bedeutung der GRV von Relevanz. Die entsprechenden Erörterungen sind vor dem Hintergrund der derzeitigen weltwirtschaftlichen Krise von aktuellem Interesse. In diesem Zusammenhang zeigen sich insbesondere die konjunkturstabilisierenden Wirkungen der (verzögerten) Rentenanpassung." (Autorenreferat)

"In der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung um die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde wiederholt ein 'moral hazard'-Verhalten der Versicherten beklagt und mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausweitung verhaltenssteuernder Anreize bei der Leistungsentnahme (Selbstbeteiligungen) verbunden. Wie plausibel die Annahme intendierter oder 'unbewußter' Steigerungen der Leistungsinanspruchnahme seitens der Versicherten ist und ob bzw. welche Konsequenzen bei 'moral hazard'-Verhalten zu ziehen sind, ist dabei seit langem umstritten. Gegnern und Befürwortern der Annahme eines 'moral hazard'-Verhaltens ist dabei gemeinsam, daß den Wahrnehmungen und Dispositionen der Versicherten selbst keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Im vorliegenden Beitrag wird dagegen anhand qualitativen Interviewmaterials der Frage nachgegangen, wie Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen Möglichkeiten und Anreize zu Leistungsentnahmen einschätzen, die über das 'medizinisch Indizierte' hinausgehen. Dies geschieht in zweierlei Weise: Zunächst wird untersucht, wie die befragten Versicherten das Verhalten 'anderer Versicherter' wahrnehmen und welche Auswirkung diese Wahrnehmungen auf ihre Akzeptanz der GKV und auf ihre Solidaritätsbereitschaft haben. Dabei konnte eine polarisierende Wirkung der 'Mißbrauchssemantik' konstatiert werden. In einem zweiten Schritt wird dann der Frage nachgegangen, inwiefern und warum die Befragten selbst zur Handlungsstrategie 'reflexive Mehrentnahme' greifen. Hier konnte nur eine geringe Bereitschaft zu eigenem 'moral hazard'-Verhalten festgestellt werden, die jedoch weniger auf moralische Skrupel als auf eine ungünstige Opportunitätsstruktur zurückzuführen ist." (Autorenreferat)