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Die in der UdSSR gegenwärtig beschlossenen Verbesserungen im Bereich der Sozialleistungen sehen auch eine Reihe von Veränderungen im staatlichen Rentenversicherungssystem vor. Neben den sozialen Grundnormen, d.h. allgemeines und allen zugängliches Recht auf Rente, soll eine stärkere Differenzierung der Rentenansprüche unter Berücksichtigung von ökonomischen und individuellen Berechnungsfaktoren erfolgen. (BIOst-Ldg)

Über die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen für Verträge der Produktionsteilung

In der Zeit zur geltenden Rentengesetzgebung sind sehr viele Fragen der gesetzlichen Alterssicherung ausgeklammert. In diesem Rentenrecht werden die Rentenansprüche von vielen Gruppen älterer Menschen garnicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Es fehlen die Rechtsnormen für die Anrechnung von Berufsjahren für den Rentenbezug. Bei der Berechnung von Witwen-, Weisen- und Erwerbsunfähigkeitsrenten werden Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Alterssicherung besonders eklatant. Benachteiligt sind Familien von Kriegsgefallenen, pflegebedürftige Kriegsinvaliden, kinderreiche Familien sowie die von Kindheit an erwerbsunfähige Personen. Auch die Personen, die die Pflege von Kindern und Behinderten übernehmen, müssen mit dem Verlust ihrer Rentenansprüche für diese Zeit rechnen. Im neuen Rentengesetz sollen rechtmäßige Ansprüche dieser Gruppen durchgesetzt werden. Es solle auch eine Möglichkeit geben, gegen Rentenbescheide gerichtlich zu klagen. (BIOst-Ldg)

Die Reformprozesse in der UdSSR werden von der wachsenden politischen Aktivität der Bürger begleitet, welche dank der Politik der Offenheit ihre Meinungen in Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Die Meinungsfreiheit als politisches Recht, die Akzeptanz des Meinungspluralismus, die Interessenartikulation im Rahmen von politischen Aktionen sollen in der neuen Verfassung so verankert werden, daß die Realisierung von politischen Freiheiten gesetzlich garantiert und geregelt wird. die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Straßenprozessionen und Demonstrationen, die der Erlaß des Ministerrats der UdSSR von 1988 bestimmt, sollen durch ein neues Gesetz verbessert werden. So haben die Organisatoren die Staatsorgane rechtzeitig über die geplanten Protestaktionen zu informieren, damit letztere entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung treffen können. (BIOst-Ldg)

Der Beitrag beschreibt den Verlauf des 1991 beginnenden Privatisierungsprozesses in Usbekistan und geht in diesem Zusammenhang auch näher auf die gesetzlichen Grundlagen dieses Prozesses ein. Abschließend wird die Rolle der Investitionsfonds im Privatisierungsprozeß beleuchtet. (BIOst-Mrk)

Der zwischen Rußland und Belarus geschlossene Vertrag über die Schaffung eines gemeinsamen Staates hat nach Ansicht der Autorin lediglich Rahmencharakter und bedarf der konkreten inhaltlichen Ausfüllung. In diesem Zusammenhang entwickelt sie eine Reihe von Vorschlägen bezüglich der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Umsetzung des Vertrages in die Praxis. (BIOst-Mrk)

In dem Beitrag wird der gegenwärtige Stand der innertadschikischen Friedensverhandlungen beschrieben und die Rolle der zwischen der Regierungsseite und der Opposition vereinbarten Friedensdokumente beleuchtet. Wenngleich diese Dokumente nicht konstitutionelle und gesetzliche Normen dauerhaft ersetzen können, sondern gerade deswegen entstanden sind, weil eben diese allgemein verbindlichen Normen bislang fehlten, so haben diese Vereinbarungen doch eine wichtige Rolle im innertadschikischen Friedensprozeß gespielt. (BIOst-Mrk)

Die Autorin beschreibt detailliert die Etappen der Herausbildung und die Entwicklung der kleineren Betriebe in Kirgistan in den 90er Jahren und analysiert die gegenwärtige Lage dieser Unternehmen. Den gesetzlichen Grundlagen, auf deren Basis die Betriebe funktionieren, ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Besonderes Augenmerk wird auch den finanziellen Problemen dieses Sektors geschenkt. Der Anhang enthält zahlreiche statistische Daten. (BIOst-Mrk)

Der Beitrag informiert über die bisherigen Ergebnisse der Schaffung freier Wirtschaftszonen in Rußland und deren gesetzliche Grundlagen. Trotz vielfach erhobener Bedenken wegen der in diesen Zonen zu beobachtenden erhöhten Korruption spricht sich der Autor im Prinzip für die Schaffung freier Wirtschaftszonen aus. Zur Bestätigung seiner Ansicht führt er die in der Volksrepublik China zu verzeichnenden positiven Erfahrungen mit freien Wirtschaftszonen an. (BIOst-Mrk)

- Nutzung des Wohnraums + - Die Rechts-Kompetenzen des Staates und der Republiken + - Anspruch auf Wohnraum + - Eigentumsrecht + - Die grundlegende Wohnungs-Gesetzgebung + - Administrative Regelungen + BIOst/Hat. + Normative Grundlagen, Anwendungsbereiche und zentrale Festlegungen des gesetzlichen Wohnungs-Kodex in der UdSSR. Fachbezogene deskriptiv-kommentierende Gesetzes-Erläuterung aus sowjetischer Sicht mit Bezug auf das Verhältnis von Staats- und Republik-Gesetzgebung. + - Der Wohnungs-Kodex + Stichwortauswahl

- Rechte und Tätigkeitsbereiche + Gesetzliche Grundlagen, Tätigkeitsbereiche und Befugnisse der sowjetischen Miliz in ihrer Amtsausführung. Fachbezogene deskriptiv-erläuternde Übersicht aus sowjetischer Sicht mit Bezug auf die rechtlichen Einschränkungen der Miliz-Tätigkeit. + - Anweisung auf medizinische Untersuchung + BIOst/Hat. + - Administrative Strafen + - Personen- und Dokumenten-Überprüfung + - Die Durchsuchung + - Beschlagnahme von Gegenständen und Dokumenten + - Festnahme von Bürgern + Stichwortauswahl: + - Die Rolle der sowjetischen Miliz

Der Verfasser hebt insbesondere drei Faktoren hervor, die das Engagement ausländischer Investoren in Rußland hemmen: (1) die unzureichende rechtlich-gesetzliche Basis, (2) die instabile politische und wirtschaftliche Lage und (3) die russische Steuerpolitik. Diese und andere Hemmnisse werden in ihren Auswirkungen auf ausländische Investitionen in Rußland ausführlich beleuchtet. Abschließend wird nach den weiteren Perspektiven ausländischer Investitionen in Rußland gefragt. (BIOst-Mrk)

Der Verfasser hebt insbesondere drei Faktoren hervor, die das Engagement ausländischer Investoren in Rußland hemmen: (1) die unzureichende rechtlich-gesetzliche Basis, (2) die instabile politische und wirtschaftliche Lage und (3) die russische Steuerpolitik. Diese und andere Hemmnisse werden in ihren Auswirkungen auf ausländische Investitionen in Rußland ausführlich beleuchtet. Abschließend wird nach den weiteren Perspektiven ausländischer Investitionen in Rußland gefragt. (BIOst-Mrk)