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Aus der Einleitung: Die Gewährleistung von Liquidität, Rentabilität und Sicherheit gehört zu den Oberzielen jeder Bank. Dabei ist die Liquidität eine notwendige Bedingung für das Erreichen der Rentabilitäts- und Sicherheitsziele. Denn die "Gewinnerzielung im Bankbetrieb setzt die Existenz des Bankbetriebs voraus. Diese Existenz ist aber nur solange gewährleistet, wie die Liquidität gesichert ist. Während mangelnde Rentabilität eine Gefahr für die Bank bedeutet, führt Illiquidität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Ruin". Bis Ende der neunziger Jahre hatten die Kreditinstitute ausreichende Möglichkeiten sich am Geld- und Kapitalmarkt zu refinanzieren, denn die Liquidität stand relativ kostengünstig und unabhängig von der Bonität der Bank zur Verfügung. Somit war die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsbereitschaft unproblematisch. Demzufolge hatte das Liquiditätsrisiko eine eher untergeordnete Rolle im Risikomanagement der Banken gespielt. Die Rahmenbedingungen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Aufgrund der steigenden Komplexität der Finanzbeziehungen, struktureller Veränderungen der Finanzmärkte bzw. wegen innovativen Produkten mit hoher Volatilität der Zahlungsströme gewinnt das Liquiditätsrisiko zunehmend an Bedeutung. Internationale Gremien und Aufsichtsbehörden haben in den letzten Jahren diverse Initiativen zur Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements ergriffen. Als der Ausbruch der "Subprime-Krise" im Frühsommer 2007 eine Vielzahl von Banken weltweit vor massive Probleme bei der Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsbereitschaft stellte und in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe brachte, hat sich der hohe Stellenwert des Liquiditätsrisikomanagements bewiesen. Heutzutage ist es eine zentrale Managementaufgabe der Banken ein angemessenes Liquiditätsrisikomanagement zu betreiben. Dabei sind geeignete Methoden zur Identifizierung, Analyse, Steuerung, und Kontrolle des Liquiditätsrisikos erforderlich. Gang der Untersuchung: Das Ziel dieser Arbeit ist es, aktuelle Methoden des Liquiditätsrisikomanagements zu untersuchen und zu beurteilen bzw. die Herausforderungen an ein Liquiditätsrisikocontrolling darzustellen. Dabei stehen sowohl die regulatorischen Anforderungen und deren Verfahren als auch bankinterne Instrumente im Fokus. Im Anschluss an diese Einleitung wird im zweiten Kapitel ausgehend von der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Bankensektors die Notwendigkeit von dessen Regulierung abgeleitet. Darauf folgend werden wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen und Begriffsabgrenzungen vorgestellt, mit dem Ziel einen Überblick über die derzeitigen Regelungen zu geben. Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet das dritte Kapitel. In diesem Abschnitt werden zunächst die verschiedenen Ausprägungen des Liquiditätsbegriffes und der Liquiditätsrisiken definiert und erläutert. Im Anschluss daran werden in Kapitel 3.2 die Anforderungen an die Liquidität untersucht. Dabei werden neben den früh entwickelten liquiditätstheoretischen Ansätzen die aktuellen bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen und Verfahren im Liquiditätsrisikomanagement vorgestellt. In Kapitel 3.3 wird der Liquiditätsrisikomanagementprozess betrachtet. Darauf aufbauend werden Liquiditätsrisikomanagementinstrumente dargestellt. Ein Einblick in die Praxis wird anhand öffentlicher Quellen, wie z. B. der Geschäftsberichte deutscher Banken, verschafft. Abschließend werden im vierten Kapitel die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst und wird ein Ausblick gegeben.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisII AbbildungsverzeichnisIV TabellenverzeichnisV 1.Einleitung1 1.1Einführung in die Thematik1 1.2Zielsetzung und Aufbau der Arbeit2 2.Rechtliche Grundlagen für das Kreditwesen in der Bundesrepublik Deutschland3 2.1Notwendigkeit der Regulierung des Bankensektors3 2.2Gesetzliche Rahmenbedingungen und Begriffsabgrenzungen4 3.Liquiditätsrisikomanagement12 3.1Begriffsdefinitionen der Liquidität und der Liquiditätsrisiken12 3.2Anforderungen an die Liquidität17 3.2.1Klassische Theorien17 3.2.2Bankenaufsichtsrechtliche Anforderungen20 3.2.2.1Quantitative Anforderungen20 3.2.2.2Qualitative Anforderungen28 3.3Der Liquiditätsrisikomanagementprozess34 3.4Liquiditätsablaufbilanz40 3.4.1Normalfall40 3.4.2Szenarioanalysen, Stresstests und Notfallplanung47 3.5Risikostrukturkennzahlen50 3.6Liquidity at Risk54 4.Fazit und Ausblick59 Literaturverzeichnis62 Anhangverzeichnis73Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.3, Der Liquiditätsrisikomanagementprozess: Das Risikomanagement kann als die Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen und Maßnahmen zur systematischen und zielgerichteten Identifikation und zum Umgang mit Risiken definiert werden. Es handelt sich dabei um einen aus mehreren Phasen bestehenden, in regelmäßigen Abständen durchzuführenden Prozess. Die einzelnen Prozessphasen bilden einen Kreislauf. In der Literatur existieren verschiedene Ansätze zur Darstellung des Risikomanagementprozesses. Dabei sind die Anzahl, die Bezeichnung und die Inhalte der einzelnen Phasen je nach Verfasser teilweise unterschiedlich. Grundsätzlich beinhaltet der Risikomanagementprozess folgende vier Phasen: Identifikation, Analyse, Steuerung und Kontrolle. Das Risikomanagement ist ein Bestandteil der Gesamtunternehmenssteuerung und ist in die einzelnen Geschäftsprozesse integriert. Ferner kann zwischen dem Management der Gesamtrisikoposition und dem Management einzelner Risiken unterschieden werden. Der Liquiditätsrisikomanagementprozess erfolgt durch die Umsetzung des Risikomanagementregelkreises. Dieser ist in der nachfolgenden Abb. 2 dargestellt (siehe Abb. 2: Kreislauf des Risikomanagementprozesses). Die Risikostrategie gibt die Vorgaben zum Umgang mit Risiken. Ausgehend von dieser Strategie sind Maßnahmen zur Identifikation, Analyse, Steuerung und Kontrolle der Risiken festzulegen. Die Gesamtrisikostrategie kann in Teilstrategien der einzelnen Risikobereiche unterteilt werden. In der Liquiditätsrisikostrategie sind die Ziele, die Aufbauorganisation und die Prozessabläufe des Liquiditätsrisikomanagements schriftlich festgelegt. Im Rahmen der Risikoidentifikation werden alle wesentlichen bestehenden und potentiellen Risiken vollständig erfasst. Des Weiteren erfolgt eine Systematisierung der Risiken nach Risikokategorien, z. B. nach originären und derivativen Liquiditätsrisiken, innerhalb derer weitere Risikoarten zu klassifizieren sind, z. B. Termin-, Abruf- und Refinanzierungsrisiko. Die Risikoidentifikation muss kontinuierlich erfolgen, d. h., dass die Gefahrenquellen hinsichtlich Veränderungen bzw. neu hinzukommender Risiken fortlaufend beobachtet werden müssen. Darüber hinaus ist eine möglichst rechtzeitige Erkennung der Risiken erforderlich. Die Vorstände von amtlich notierten Aktiengesellschaften sind nach § 91 Abs. 2 AktG verpflichtet geeignete Maßnahmen zu treffen, um bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zur Risikofrüherkennung können Frühwarn- und Früherkennungssysteme eingesetzt werden. Ein Frühwarnsystem ist ein Informationssystem, das frühzeitig auf Gefahren hinweist, so dass rechtzeitig Abwehrmaßnahmen ergriffen werden können. Hierfür werden für zuvor definierte unternehmensinterne und -externe Beobachtungsbereiche Frühwarnindikatoren festgelegt. Für messbare Indikatoren können Sollwerte und Toleranzgrenzen vorgegeben werden. Die Unter- bzw. Überschreitung dieser Limite soll mit einem zeitlichen Vorlauf ungünstige Entwicklungen signalisieren. Eine Gefahr kann sich auch durch das Verpassen einer Chance ergeben. Deshalb wurden die Frühwarnsysteme zu Früherkennungssystemen weiterentwickelt, indem sie neben den Risiken auch die Chancen wahrnehmen. Zur Identifizierung der Liquiditätsrisikopositionen werden die zu erwartenden Zahlungsmittelzu- und -abflüsse ermittelt und in einer Liquiditätsübersicht erfasst. Diese Methode wird in Kapitel 3.4 näher erläutert. Die Risikoidentifikation bildet die Grundlage für den gesamten weiteren Prozessablauf. Die identifizierten Risiken werden im Rahmen der Risikoanalyse gemessen und beurteilt. Dies erfolgt zunächst anhand des Standardverfahrens der LiqV. Darüber hinaus werden verschiedene Risikostrukturkennzahlen sowie Szenariobetrachtungen und Stresstests verwendet. Diese Instrumente werden in den Kapiteln 3.4 bis 3.6 näher erläutert. In der Phase der Risikosteuerung wird die tatsächliche Risikoposition an die gewünschte Risikoposition angepasst. Dies erfolgt, indem unter der Berücksichtigung der Risikostrategie Maßnahmen zur gezielten Beeinflussung der identifizierten und analysierten Risiken eingeleitet werden. Generell lassen sich folgende Steuerungsmaßnahmen unterscheiden: Risikovermeidung, Risikobegrenzung, Risikodiversifikation, Risikokompensation, Risikoabwälzung, Risikovorsorge. Bei der Risikovermeidung geht es darum Risiken von vornherein abzulehnen, indem bestimmte risikobehaftete Geschäfte oder Risikogruppen nicht akzeptiert werden. Ein Liquiditätsrisiko kann vermieden werden, indem z. B. hoch volatile Einlagen ausschließlich fristenkongruent angelegt werden oder deren Hereinnahme unterlassen wird. Des Weiteren kann mit den Kunden vereinbart werden, dass eine Kreditüberziehung bzw. ein vorzeitiger Einlagenabzug nicht möglich ist. Die Kunden, die diese Beschränkungen nicht akzeptieren, sind dann abzulehnen. Bei diesen Maßnahmen muss berücksichtigt werden, dass die Risikoübernahme eine notwendige Bedingung für die Gewinnerzielung ist. Durch den Verzicht auf risikobehaftete Geschäfte werden eventuelle Erfolgschancen verpasst. Durch die Risikobegrenzung soll die Höhe oder die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos verringert werden. Hierzu wird das Liquiditätsrisiko anhand der Kennziffern der LiqV sowie weiterer Risikostrukturkennzahlen limitiert. Die Risikodiversifikation erfolgt durch eine vielseitige Streuung z. B. hinsichtlich Kunden- und Produktgruppen, Regionen oder Branchen. Dadurch wird die Konzentration von großvolumigen Einlagen und Krediten reduziert und werden Abhängigkeiten von bestimmten Segmenten vermieden. Im Rahmen der Risikokompensation wird versucht bereits übernommene Risiken zu reduzieren. Hierzu besteht die Möglichkeit zur internen Verrechnung, z. B. durch "Cash-Pooling" bzw. "Konzernclearing". Dabei führen Zahlungsmittelabflüsse auf einigen Konten des Instituts zu Zahlungsmittelzuflüssen auf anderen Konten, wobei die Liquidität des Gesamtinstituts unverändert bleibt. Bei der Risikoabwälzung wird das Risiko auf einen Dritten übertragen. Durch den Abschluss von Derivatgeschäften z. B. lässt sich die Gefahr einer ungünstigen Entwicklung wie bspw. ein Kreditausfall oder negative Änderungen des Wechsel-, des Aktienkurses, des Zinsniveaus, der Rohstoffpreise etc. auf den Vertragspartner übertragen. Dieser übernimmt das Risiko gegen Erhalt einer Prämie und leistet einen Ausgleichsbetrag im Fall des Risikoeintritts. Im Rahmen der Risikovorsorge halten die Institute Liquiditätsreserven, um bei einem Risikoeintritt den entstehenden Liquiditätsbedarf zu decken. Die letzte Prozessphase, die Risikokontrolle, liefert Informationen über die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Prozesses. Dabei wird zunächst überprüft, ob alle relevanten Risiken identifiziert wurden. Neu erkannte Risiken sind in den Prozess zu integrieren. Die Genauigkeit der Risikoanalysemethoden ist ebenfalls zu überprüfen und ggf. anzupassen. Ferner wird kontrolliert, ob mit den eingeleiteten Risikosteuerungsmaßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielt wurden. Des Weiteren ist auch die organisatorische Umsetzung hinsichtlich ihrer Effizienz zu überprüfen. Die Risikokontrolle wird durch eine Überwachung und eine Kommunikation der Risiken durchgeführt. Die Überwachung erfolgt durch ein Überwachungssystem, dessen Implementierung in amtlich notierten Aktiengesellschaften, gemäß § 91 Abs. 2 AktG, verlangt wird. Das interne Überwachungssystem besteht aus organisatorischen Sicherungsmaßnahmen, interner Kontrolle und interner Revision. Die organisatorischen Sicherungsmaßnahmen sind Überwachungsmaßnahmen, die Fehler verhindern sollen und damit der Erreichung der vorgegebenen Sicherheit dienen. Im Rahmen der internen Kontrolle werden die Überwachungsmaßnahmen durch diejenigen Personen durchgeführt, die für das Ergebnis des überwachten Prozesses verantwortlich sind. Im Rahmen der internen Revision werden die Überwachungsmaßnahmen durch Personen durchgeführt, die nicht in den Arbeitsablauf einbezogen sind und die keine Verantwortung für das Ergebnis des überwachten Prozesses tragen. Die Risikokommunikation erfolgt durch eine regelmäßige Berichterstattung. Im Rahmen des Liquiditätsberichtswesens sind die für das Liquiditätsrisikomanagement verantwortlichen Vorstände und Mitarbeiter zeitnah über die Liquiditätslage anhand einer präzisen und aussagekräftigen Darstellung der Liquiditätsrisikosituation zu informieren. Ein Liquiditätsbericht kann bspw. folgende Themen beinhalten: die Liquiditätskennzahlen und deren historische Entwicklung, die Auswirkungen verschiedener Szenariobetrachtungen auf die Liquiditätssituation, die Diversifikation der Aktiv- und der Passivseite, eine Übersicht über die verfügbaren Kreditlinien, die Höhe und die Zusammensetzung der Liquiditätsreserve, den Liquidierbarkeitsgrad der Aktiva, die Kommentierung der Liquiditätssituation ergänzt um Handlungsempfehlungen usw. Je nach Institutsgröße, Risikoausmaß und Komplexität der Geschäftstätigkeit sind die Berichte hinsichtlich ihrer inhaltlichen Schwerpunkte, Detaillierungsgrade und ihres Berichtsturnus unterschiedlich zu gestalten. Das Liquiditätsrisikomanagement kann in die zwei Funktionsbereiche Liquiditätssteuerung und Liquiditätsrisikocontrolling unterteilt werden. Eine genaue Abgrenzung der beiden Funktionen ist aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht zwingend erforderlich, kann aber vorgenommen werden. Grundsätzlich erfolgt das Liquiditätsrisikomanagement zentral durch ein Konzerntreasury und ein Risikocontrolling. Der Aufsichtsrat wird in die grundlegenden Entscheidungen, insbesondere bei der vom Vorstand festzulegende Liquiditätsrisikostrategie, eingebunden. Die einzelnen Aufgaben des Liquiditätsrisikomanagements sind auf das Treasury und auf das Risikocontrolling in den verschiedenen Instituten unterschiedlich verteilt.

Aus der Einleitung: Der Bereich der deutschen Kolonialgeschichte allgemein kann wohl als gut erforscht gelten, und die Einführung technischer Neuerungen wie Dampfschiffe, Eisenbahn und Telegraph wurde zumindest ansatzweise beschrieben, doch fehlt insbesondere eine Beschreibung der Anwendungen und Auswirkungen, die die neue Technik auf das Leben in der Kolonie hatte. Ohne die Kenntnis solcher Folgewirkungen bleiben jedoch Rückschlüsse auf die Effektivität der Technik und damit auch ihr Einfluss auf die Kolonialpolitik reine Mutmaßung es ist unmöglich, solche Auswirkungen von reinem Wunschdenken bzw. Kolonialpropaganda und –apologetik zu trennen (z.B. die Kolonie als Absatzmarkt der Industrie des "Mutterlandes"). Die Gruppe der Kolonialisten, die die meisten Kontakte mit neuer Technik hatten bzw. diese im großen Maßstab erst einführten, waren die Kaufleute. Diese Gruppe auf die Folgen der Techniken zu untersuchen, bietet darüber hinaus den Vorteil, gleichzeitig die Reaktionen auf dem afrikanischen Kontinent, z.B. auf den Bahnbau und auch in Europa, hier etwa auf neue Stoffdruckverfahren oder auf die Expansion der Nahrungsmittelindustrie, zu erfahren, also alle für die koloniale Wirtschaft relevanten Verfahren untersuchen zu können. Obwohl es einige Untersuchungen zu Kolonialkaufleuten gibt, so beschränken sich diese doch auf mehr oder minder kurzgefasste Firmengeschichten oder sie werden in Zusammenhang mit bestimmten Handelsgütern erwähnt, dagegen wird eine Verbindung von Handelsfirmen und Technik selten untersucht. Einer der Gründe dafür ist sicherlich auch die schmale Informationsbasis. Da Handelsfirmen in der Regel nichtstaatlich organisiert waren, entfiel der Zwang zum Archivieren über die Fristen hinaus, die eventuell gesetzlich vorgesehen waren. Die Firmen, die bis heute weiterbestehen, gehen mit Genehmigungen zur Einsicht ihrer Firmenarchive zu Forschungszwecken sehr sparsam um. Unter diesen Aspekten betrachtet, ist die Firma O`Swald ein echter Glücksfall für die Forschung; obwohl bis heute zumindest als Firmenname präsent, wurden ihre Geschäftsakten von der Firmengründung bis weit nach dem Ersten Weltkrieg dem Hamburger Staatsarchiv übergeben, wo sie der Forschung zur Verfügung stehen. Der Grund dafür ist wohl in der engen Verbindung zu suchen, die die Firmengründer mit dem Stadtstaat hatten, so stellten sie unter anderem einen Bürgermeister und die Stadt ihrerseits ehrte die Familie durch die Benennung eines Kais im Hafen (O`Swaldkai). Der Zeitraum dieser Arbeit, 1890–1914, ist nicht willkürlich gewählt, sondern baut auf Vorgängerarbeiten auf und führt diese weiter bis zu der für den deutschen kolonialen Handel einschneidenden Zäsur des Ausbruchs des ersten Weltkrieges. Damit soll auch erreicht werden, zumindest an einer deutschen Handelsfirma, quasi exemplarisch, die Entwicklung kolonialer Handelsfirmen von Beginn des Handels mit Ostafrika in der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum ersten Weltkrieg aufzuzeigen und so eine Vergleichsmöglichkeit zu schaffen, die eine Überprüfung beispielsweise von Firmenjubiläumsschriften erlaubt, einer Hauptquelle für unser Wissen um solche Handelsfirmen. Die Zeit vor 1890 kann als vergleichsweise gut dokumentiert gelten; neben den Veröffentlichungen zu Jubiläen beschäftigte sich der Wirtschaftshistoriker Ernst Hieke ausführlich mit den Anfängen der Firma Wm. O`Swald Co. Hieke, wie auch Kremling und die Jubiläumsschrift, pflegten einen eher narrativen Stil, der allerdings die Organisation des Geschäftes der Firma O`Swald sowohl in Zanzibar wie auch in Hamburg recht klar beschrieb und durch die neuere Arbeit, eine Dissertation von Karl Evers, im großen und ganzen bestätigt wurde. Da diese Arbeit einen anderen Aspekt des kolonialen Handels untersucht als bei Hieke und Evers, die sich mehr auf den Anfang und die erste Ausbreitung der Firma O`Swald konzentrierten, hilft die von Evers benutzte und kommentierte Literatur nur bedingt weiter. Nötig sind darüber hinaus Informationen über die Einführung von Technik in Ostafrika und hierfür ist man zum Teil wieder auf ältere Literatur angewiesen, die erstens eher national ausgerichtet und zweitens schlecht überprüfbar ist, da viele Archive oder zumindest Teile davon dem zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bereich Schifffahrt, in dem es Arbeiten zur Errichtung deutscher Schiffslinien nach Ostafrika gibt, welche jedoch aus den dreißiger Jahren dieses Jahrhunderts stammen und mehr oder minder unter dem Eindruck des Verlustes der Kolonien gemäss den Versailler Verträgen standen. Trotzdem erwiesen sich diese Literaturquellen noch immer informativer als die neuere Arbeit über die sogenannten "Reichs-Post-Dampfer" möglicherweise, weil hierbei ein zu großes Spektrum an Schiffsverbindungen behandelt wurde. Somit blieb für einzelne Schiffswege ein zu kleiner Raum, um ihre Entstehung und eventuelle Kartelle genauer zu erforschen. Hilfreicher sind da schon kleinere Artikel in speziellen Periodika, die sich mit der Geschichte einzelner Schiffstypen beschäftigen und so zumindest Eckdaten liefern bzw. bestätigen können und damit die Archivquellen überprüfen. Bei einer Einordnung der Schifffahrtsorganisation in die Geschichte Ostafrikas zeigt sich erneut, wie dünn das vorhandene Material wirklich ist, immerhin reicht es aber aus, sie ansatzweise zu erfassen. Besser, wenngleich auch hier narrativ und populärwissenschaftlich, ist es um die Literatur im Bereich der Eisenbahnen Ostafrikas bestellt. Hier gibt es immerhin Beschreibungen der Entstehung beider Bahnsysteme, des deutschen und des englischen und somit Möglichkeiten, die Aktionen der Kaufleute in Bezug auf Transporte, Faktoreigründungen und ähnlichem zu erklären bzw. nachzuvollziehen. Ob dieser Effekt allerdings beabsichtigt oder auch nur angestrebt wurde, bleibt zu bezweifeln, die Literatur scheint eher als Denkmal britischen und deutschen Pioniergeistes gedacht zu sein, oder als Information für bahngeschichtlich interessierte Kreise. Über den Handel selbst gibt es vergleichsweise viele Äußerungen, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Mehrere Autoren beschränken sich auf einzelnes Handelsgut, wie z.B. Feuerwaffen, Elfenbein oder Kaurimuscheln, für Zanzibar ist auch der Nelkenhandel interessant, doch so wichtig diese Arbeiten sind, was hier keinesfalls bestritten werden soll, so geben sie nur beschränkt Auskunft über den kolonialen Handel insgesamt, ganz zu schweigen von Einflüssen moderner Technik. Auch zeitlich scheinen viele Autoren sich nicht weiter als bis zum Jahre 1890 zu "trauen". Ob das an den auch von Karl Evers für seine Arbeit angegebenen Gründen liegt, ob man kein Material für diese Zeit finden kann oder ob gar zu große Aktenberge abschrecken, ist nicht leicht zu bestimmen. Die Arbeiten, die über diese "Grenze" hinaus führen, sind mehrheitlich auf einzelne Teile Ostafrikas bezogen (deutsch oder britisch Ostafrika, Zanzibar) und können demzufolge nur Teilaspekte erhellen bzw. bestätigen. Eine Bestätigung durch eine zweite Veröffentlichung ist überwiegend nicht zu erhalten, manche Überraschung auf diesem Gebiet stellt sich bei näherer Betrachtung als neues Zitat einer älteren Publikation heraus. Da diese Arbeit sich mit Technik im weitesten Sinne, eingesetzt im Handel mit Ostafrika, befasst, muss auch nach den Folgen gefragt werden, die technische Neuerungen auf die Importe hatten, also auf diejenigen Güter, die in Europa oder in den USA für den Export, unter anderem nach Ostafrika hergestellt wurden. Da das Archivwesen in Europa besser ausgestattet ist als in Ostafrika, sollten derartige Untersuchungen eigentlich kein Problem sein. Eines der ersten und zugleich überraschendsten Ergebnisse der Vorarbeiten zu dieser Dissertation war aber, dass die Erforschung der Technik- und Unternehmensgeschichte der letzten 100 Jahre in Europa und USA sehr zu wünschen übrig lässt, das Material über solche Themen eher noch dürftiger ist als das über Afrika- bzw. Kolonialgeschichte. Ein möglicher Grund dafür liegt wohl in der Größe der Lieferfirmen. Sie schienen eine mittlere Größe, gemessen an den nationalen, europäischen Industrien, nicht zu überschreiten, beziehungsweise wenn sie der Großindustrie angehörten (z.B. Metallgießereien), so war das Afrikageschäft für sie kein Hauptgeschäft und so verschwand der Handel dorthin in Nebensätzen oder Fußnoten und in dem Rohmaterial in den Firmenarchiven und ist deshalb nur ansatzweise "greifbar". Da die Geschäftsbeziehungen der Firma O`Swald (und erst recht die ihrer Kunden) sich nicht auf das Gebiet Deutsch-Ostafrikas beschränken, ist es nötig, auch auf Veränderungen außerhalb des deutschen Kolonialgebietes einzugehen. Der Helgoland–Zanzibar–Vertrag brachte auch dem britischen Kolonialgebiet Sicherheit bezüglich ihrer Grenzen und man konnte nun an den Ausbau der Länder (Z, BEA, Uganda) gehen. Eines der wichtigsten Projekte war die Ugandabahn. Sie ging, grob gesagt, von Mombasa zu den ostafrikanischen Seen (Kisumu, am Victoria–See) und brachte sowohl strategische (schnelle Truppenverlegungen ins unruhige Uganda), als auch handelspolitische Vorteile (Erschließung des Landes). Obwohl schon 1890 beschlossen, dauerte es mit den Vorarbeiten und der Bereitstellung finanzieller Mittel allerdings bis 1895, bevor die eigentlichen Arbeiten anfingen. Kisumu, der vorläufige Endpunkt am Victoria–See, wurde 1901 erreicht, aber schon die Fertigstellung von Teilstrecken und das dadurch bedingte Wandern der Baustellencamps, die vorwiegend von indischen Arbeitern bewohnt waren, zeigte eine entsprechende Ausbreitung indischer Händler und mit diesen auch indischer Großhändler, der Käuferschicht der Firma O`Swald. "The trade followed the Railway" wie man in Abänderung eines bekannten Kolonialslogans sagen könnte. (The trade follows the flag"). Dieses Abwandern indischer Großhändler nach BEA und die Boomphase Mombasas zeigten sehr genau, was in Ostafrika allgemein bald geschah. Die Verlagerung des Handelsgeschehens an die Küste und dann ins Landesinnere und die dadurch bedingte Konkurrenz der Küstenstädte, denen Filialgründungen der europäischen Unternehmungen folgen mussten, wollten diese den Anschluss an den Handel nicht verlieren. Endgültig besiegelt wurde dies durch die Aufnahme Mombasas in den Linienplan der DOAL 1899, die vom Suez Kanal kommend, Mombasa vor Zanzibar anlief und dadurch die Warensendungen Zanzibar–Mombasa, die bisherige Regel in der Warenversorgung (was Firma O`Swald betraf), unrentabel und entbehrlich machte. Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 2.Der alte Handel und sein relatives Ende11 Ende des Waffenhandels11 Elfenbeinhandel13 Ende des Kauri-Muschel-Geschäfts17 Das Ende des Orseille-Handels19 3.Familiengeschichte O`Swald20 4.Schiffsverkehr Firma O`Swald eigene Reederei24 Die Entwicklung der Schiffslinien29 Firma O`Swald und die DOAL - Das tägliche Geschäft41 5.Die Eisenbahnen in Ostafrika45 6.Die O`Swald´sche Faktoreien in Ostafrika52 Mombasa52 Bagamoyo63 Daressalam72 Muanza78 Tanga85 7.Die Inder und ihre Stellung zu Firma O`Swald95 8.Die europäische Konkurrenz120 Firma Hansing122 DOAG134 Firma W. Hintzmann Co143 Firma Smith Mackenzie152 Firma Leon Besson160 10.Produktenhandel176 Nelken177 Coprah197 Kautschuk223 Häute/Felle236 Chillies264 Sesam265 Wachs266 Muscheln268 Reis270 Kaffee273 Baumwolle276 Bodenschätze282 Mangroven282 11.Importenhandel291 Manufakturen295 Wellblech299 Zement302 Bauholz306 Streichhölzer309 Seife313 Steinzeug320 Emaille326 Feze328 Farben334 Maschinen336 Lebensmittel361 Bier368 Tabak375 Petroleumhandel392 12.Stoffe, Tuche und Fertigwaren402 Grey Goods404 Whites413 Unterhemden422 Handkerchiefs428 Kitambi (Witambi)433 Malabars441 Cangas446 Kanikys450 Kikoys466 Shawls478 Decken535 13.Schlußbemerkungen402 Firma O`Swald in Ostafrika545 Welthandel549 Zusammenfassung555 Anmerkungen557 Literaturverzeichnis828

Inhaltsangabe: Einleitung: 1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit: Die Branche der regenerativen Energien hat sich innerhalb der letzten Jahre zu einer der Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft entwickelt. Vor allem in den Bereichen Bio-, Solar- und Windenergie haben viele Unternehmen in Deutschland die führende Wettbewerbsposition übernommen. Ihre anhaltend positive Entwicklung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor zeigte sich vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise. Trotz des wirtschaftlich problematischen Umfeldes sind die Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 17,7 Mrd. Euro angestiegen. (Abb. 1: Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland. Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg). Die erneuerbaren Energien erwirtschafteten zusammen mit den Erlösen aus dem Betrieb der Anlagen in 2009 einen Gesamtumsatz von 33,4 Mrd. Euro (2008: 30,7 Mrd. Euro). Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf internationaler Ebene und dem Europäischen Programm für Klimaschutz (ECCP) auf europäischer Ebene haben weltweit 183 Nationen ihren politischen Willen signalisiert, den Klimawandel zu begrenzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 18 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch zu erhöhen. Im Jahr 2009 deckten die erneuerbaren Energien bereits mehr als 10 Prozent des gesamten Bedarfs an Wärme, Strom und Kraftstoffen. Durch zahlreiche Förderprogramme des Bundes und der Länder werden Investitionen in erneuerbare Energien gezielt gefördert. Die Schaubilder im Anhang in der Anlage 1 und 2 zeigen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung im Jahr 2009 und wie sich dieser nach dem geplanten Ausbau bis im Jahr 2020 entwickeln soll. Die Finanzierung von Energieerzeugung aus Windkraft, Solarenergie und Biomasse eröffnet allen Kreditinstituten ein neues, wachsendes Geschäftsfeld. Trotz dieses hohen Potentials bestehen durch mangelnde Kenntnisse der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierungsmöglichkeiten erhebliche Hindernisse für Akteure auf diesem Gebiet. Ziel dieser Arbeit ist es, die verschiedenen erneuerbaren Energien, sowie die gängigsten Finanzierungsformen zur Realisierung dieser Projekte darzustellen. 1.2 Aufbau der Arbeit: Im Rahmen dieser Zielsetzung soll folgendermaßen vorgegangen werden: Zu Beginn der Arbeit erfolgt eine systematische Einordnung und Abgrenzung des Begriffs der erneuerbaren Energien im Vergleich zu anderen Energieerzeugungssystemen. Anschließend werden die verschiedenen Arten der regenerativen Energien aufgezeigt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt im Bereich der Wind-, Solar- und Bioenergie, da diese die führenden Sparten darstellen und aktuell die deutlichsten Zuwächse zu verzeichnen haben. Die Basis einer jeden Finanzierung bildet die Aufstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für jedes Projekt. Diese betriebswirtschaftliche Betrachtung wird in Kapitel drei dargestellt. Die unterschiedlichen Finanzierungsformen wurden in drei separate Kapitel eingeteilt. Nachdem in Kapitel vier auf verschiedene Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung eingegangen wird, beschäftigt sich Kapitel fünf mit den diversen Arten der Fremdkapitalbeschaffung bei der Finanzierung erneuerbarer Energien. Der Fokus liegt in diesem Bereich auf ausgewählten Fördermöglichkeiten, da der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erheblich von den aktuellen Fördermechanismen abhängt. Des Weiteren wird die Projektfinanzierung behandelt, da diese Finanzierungsform bei kommerziellen Projekten am häufigsten eingesetzt wird. Neben der Eigenkapital- und Fremdkapitalbeschaffung differenzieren wir in Kapitel sechs die Mezzanine Kapitalbeschaffung. Diese stellt eine hybride Finanzierungsform dar, die je nach Ausgestaltung Eigen- bzw. Fremdkapital darstellt. Kapitel sieben zeigt verschiedene realisierte Projekte mit erneuerbaren Energien und deren Finanzierungsformen. Dabei wird insbesondere eingegangen auf die Finanzierung von Biogasanlagen. Darauf folgend werden in Kapitel acht die Perspektiven und Potentiale auf dem regenerativen Energienmarkt für die Sparkasse Hohenlohekreis erörtert. Das Kapitel 8 rundet mit einem Fazit das Ergebnis dieser Arbeit ab.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisIII AbbildungsverzeichnisIV TabellenverzeichnisV AnhangsverzeichnisVI 1.Einführung1 1.1Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit1 1.2Aufbau der Arbeit2 2.Begriffliche Grundlagen der regenerativen Energien4 2.1Begriff der erneuerbaren Energien4 2.2Arten von erneuerbaren Energien8 2.2.1Solarenergie8 2.2.2Windkraft10 2.2.3Biomasse12 2.2.4Wasserkraft18 2.2.5Geothermie19 3.Betriebswirtschaftliche Überlegungen der Finanzierung21 4.Eigenkapitalbeschaffung25 4.1Fonds-Modell25 4.2Emission von Aktien26 4.3Beteiligungskapital27 4.3.1Sparkassen-Beteiligungsgesellschaft28 4.3.2Mittelständische Beteiligungsgesellschaft29 4.3.3KfW-Bankengruppe30 4.4Venture Capital30 4.5Bürgerbeteiligung31 5.Fremdkapitalbeschaffung33 5.1Klassische Finanzierung über ein Bankdarlehen33 5.2Förderprogramme37 5.2.1KfW-Bankengruppe38 5.2.2BAFA41 5.2.3Förderung durch die Einspeisevergütung des EEG43 5.2.4Landwirtschaftliche Rentenbank47 5.2.5L-Bank Baden-Württemberg48 5.2.6Landwirtschaftsamt49 5.3Leasing50 5.4Projektfinanzierung52 6.Mezzanine Kapitalbeschaffung57 6.1Genussscheine58 6.2Wandelanleihe59 6.3Optionsanleihen59 6.4Nachrangdarlehen60 6.5Stille Beteiligung61 7.Finanzierungsbeispiele von erneuerbaren Energien62 7.1Beispiel Mauenheim62 7.2Beispiel Jühnde63 7.3Finanzierungsbeispiel eines Nahwärmenetzes65 8.Potentiale bei der Finanzierung erneuerbarer Energien68 9.Fazit70 Anhang72 Literaturverzeichnis79Textprobe:Textprobe: Kapitel 3, Betriebswirtschaftliche Überlegungen der Finanzierung: Vor jeder Finanzierung eines erneuerbare Energien-Vorhabens sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden. Zentrales Instrument hierbei ist die Cashflow-Prognose. Sie stellt für jede Periode der Betriebsphase die Ein- und Auszahlungen, sowie die einzelnen Zahlungsströme dar. Der Cashflow ist die überschüssige Liquidität, welche für den Kapitaldienst und die Gewinnausschüttungen zur Verfügung steht. Er errechnet sich durch die Addition zahlungswirksamer Aufwendungen bzw. den Abzug zahlungswirksamer Erträge. Mit einer Sensitivitätenanalyse wird die Cashflow-Prognose einem Stresstest unterzogen. Durch die Veränderung bestimmter Eingabeparameter wie Substratkosten, Volllaststunden, Investitionskosten, Zinsaufwendungen, Personalkosten oder dem Wärmepreis können verschiedene Situationen simuliert und damit die Belastbarkeit des Projektes (Worst-Case-Szenario) bzw. die Chancen auf höhere Gewinne (Best-Case-Szenario) durchkalkuliert werden. Bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen kann die Wirtschaftlichkeitsberechnung relativ einfach durchgeführt werden, da durch die Landwirtschaftskammern der einzelnen Bundesländer die Sonnenstunden bzw. die Windgeschwindigkeiten durch Windgutachten für jede Region nahezu exakt vorhergesagt werden können. Somit ist eine realistische Vorkalkulation möglich. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei einer Biogasanlage ist sehr komplex und hängt von vielen Faktoren ab, z.B. von der Art und der Preisentwicklung der Substrate, mit der die Anlage ständig versorgt werden muss. Das verursacht schwankende Erträge. Daher wird sie meistens von Architekten oder den Herstellern durchgeführt. Im Folgenden soll auf die Besonderheiten bei der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, sowie Biogas genauer eingegangen werden. Die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen ist in erster Linie davon abhängig, wie stark und häufig der Wind weht. Danach richtet sich der zu erwartende Ertrag, den die Anlage erzielt. Die meisten Kosten entstehen zu Beginn des Vorhabens für die Anlage, bestehend aus Turm, Rotor, Getriebe und Generator, sowie für die Fundamenterstellung und die Netzanschlusskosten. Hinzu kommen Anbindungskosten, Geländeerschließungskosten, Transport-, Montage- und Finanzierungskosten. Während des Betriebs der Windkraftanlage fallen regelmäßige Wartungs- und Versicherungskosten an, sowie eventuelle Pachtkosten. Die Erlöse für den eingespeisten Strom ergeben sich aus der vom Netzbetreiber zu zahlenden Einspeisevergütung gemäß EEG. Jede kWh Strom aus Windenergie wird mit einem festgelegten Betrag, der jährlich um einen Prozentpunkt gesenkt wird, vergütet. Die Erlöse einer Windkraftanlage hängen stark von deren Auslegung und den Windgeschwindigkeiten auf Nabenhöhe ab. Es gilt die Faustformel: bei einer Verdoppelung der Windgeschwindigkeit verdreifacht sich der Ertrag. Daher muss bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit großen Wert auf die Zuverlässigkeit des Windgutachtens gelegt werden. Der Anlagenertrag einer Photovoltaik-Anlage ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Er schwankt entsprechend dem regionalen Sonnenstrahlungsangebot am Standort und der jeweiligen Jahreszeit. In der Region Hohenlohe beispielsweise liegt der Anlagenertrag im Durchschnitt bei 850 bis 950 kWh pro kWp installierter Leistung. Weitere Faktoren sind die Ausrichtung und Neigung des Daches. Optimal ist eine Südausrichtung bei 30 Prozent Dachneigung. Abweichende Bedingungen können zu Ertragseinbußen führen. Umgebungseinflüsse, wie z.B. Verschattung, starke Verschmutzung oder Reflexion, können sich ebenfalls negativ auf den Ertrag auswirken. Außerdem spielen anlagenspezifische Faktoren eine Rolle, d.h. der Wirkungsgrad und die Qualität der Module und Wechselrichter, Leitungsverluste und der Preis der Photovoltaikanlage. Die Wirtschaftlichkeit hängt natürlich auch von den Darlehenskonditionen ab, falls die Anlage über Fremdmittel finanziert wird. Einzige Einnahmequelle einer Photovoltaikanlage sind die Erlöse aus der Stromeinspeisung ins öffentliche Netz. Zwar kann der Strom auch für den eigenen Bedarf verwendet werden, derzeit ist jedoch die garantierte Einspeisevergütung über 20 Jahre erheblich höher, als der Strompreis selbst. Die Ausgaben errechnen sich aus den laufenden Kosten und dem Kapitaldienst. Im Anhang in der Anlage 3 befindet sich ein Beispiel für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Photovoltaikanlage mit 93,9 kWp Anlagenleistung. Die Anlage wurde zu 100 Prozent über die KfW finanziert mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und am 01.01.2010 in Betrieb genommen. Es wird von einer jährlichen Ertragsminderung von 0,3 Prozent ausgegangen, da die Modulleistung im Laufe der Jahre sinkt. In den Betriebskosten sind Kosten für Versicherung, Wartung, Reparaturen etc. enthalten. Weiterhin werden Rückstellungen für Wechselrichter gebildet, die nach etwa zehn Jahren ausgetauscht werden müssen. Die Berechnung zeigt, dass bereits ab dem sechsten Jahr positive Erträge generiert werden. Auch jede Investition in eine Biogasanlage verlangt eine intensive, sachkundige und neutrale Planung. Die wichtigste wirtschaftliche Planungsgröße für den Bau einer Biogasanlage ist die Stromeinspeisevergütung. Durch das EEG sind der Absatz und der Mindestpreis für den in das Netz eingespeiste Strom garantiert. Landwirtschaftliche Biogasanlagen, die neben Gülle ausschließlich nachwachsende Rohstoffe einsetzen, erhalten zusätzlich zu dem Gülle-Bonus den sogenannten NawaRo-Bonus. Wird die Abwärme in ein Nahwärmenetz geleitet, das auf Grundlage von Abnahmeverträgen die Wärme an angrenzende Haushalte liefert, können auch diese Erträge, sowie der KWK-Bonus, angesetzt werden. Die Abgabepreise von Strom und Wärme sind zwar gesetzlich bzw. vertraglich langfristig geregelt. Dennoch muss die Investition in einer Abwägung (Sensitivitätsanalyse) auch mit inflationsbedingt steigenden Kosten und leicht sinkenden Produktionsleistungen analysiert werden. Zu nennen sind auf der Ausgabenseite, neben Abschreibungen und Zinsen, die Versicherungsbeiträge, Reparatur- und Wartungskosten, sowie die Kosten der Substrate, welche benötigt werden, um die Biogasanlage permanent zu beschicken. Nicht zuletzt zählen hierzu die Investitionskosten der Anlage, der Technik und des BHKW. Darüber hinaus spielen noch weitere Einflussfaktoren eine wichtige Rolle, welche die Rentabilität einer Biogasanlage beeinflussen: Planungs- und Genehmigungskosten für den Bau der Anlage. Anlagengröße (je größer die Anlage, desto günstiger die relativen Investitionskosten). Masse und Qualität der eingebrachten Substrate. Arbeitskosten für die Einbringung der Substrate und die Wartung der Anlage. Erlöse für die Abnahme betriebsfremder Kofermente. Außerdem muss ermittelt werden, bei welchen Grenzkosten für Biomasse die eingesetzten Faktoren Arbeit und Kapital noch ausreichend entlohnt werden. Ist der Gleichgewichtspreis höher als der von der Biogasanlage ermittelte Grenzpreis, dann kann die Biogasanlage nicht wirtschaftlich betrieben werden. Aufgrund dieser Einflussfaktoren kann keine generelle Aussage über die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen getroffen werden, sondern die betriebswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit muss individuell für jedes Projekt ermittelt werden. Im Anhang befindet sich in Anlage 4 das Beispiel einer Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Biogasanlage mit 190 kW. Aus den eingesetzten Substraten Gülle, Getreide, Gras- und Maissilage können 2.127 m³ Biogas gewonnen werden. Daraus ergibt sich eine jährliche Bruttoenergie von fast 4,2 Mio. kWh. Ein angrenzendes BHKW erzeugt aus dem Biogas etwa 1,5 Mio. kWh Strom pro Jahr, der in das örtliche Stromnetz eingespeist wird. Die Wärme nutzt der Landwirt zur Heizung seines Privathauses und der Ställe. Da in der Biogasanlage Gülle eingesetzt wird, kann der Landwirt den Gülle-Bonus in Anspruch nehmen. Nach Abzug der jährlichen Kosten für Abschreibungen, Zinsen, Versicherung, Reparatur und Wartung, sowie den Kauf und Anbau von Substraten ergibt sich ein jährlicher Gewinn von fast 88.000 Euro.

Inhaltsangabe: Die medizinische Versorgung im deutschen Gesundheitswesen ist sektoral stark gegliedert. Den Krankenhäusern obliegt grundsätzlich die stationäre Behandlung, während die niedergelassenen Ärzte im ambulanten Sektor tätig sind. Jeder Sektor hat eine eigene Verwaltung, eigene Gesetze und Verordnungen, eine separate Leitung und eine eigene Finanzierung. Diese Trennung ist aus gesundheitspolitischer Gesamtsicht wenig sinnvoll, da das System im Kern auf Wettbewerb zwischen den Sektoren angelegt ist und jeder Sektor versucht, einen möglichst großen Leistungs- und damit Vergütungsanteil zu allokieren. Eine größere Durchlässigkeit und eine verstärkte Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor herzustellen ist das Ziel. Hierzu hat der Gesetzgeber eine Reihe von Möglichkeiten geschaffen, die den Krankenhäusern den Eintritt in den ambulanten Sektor ermöglichen und neue Einnahmequellen erschließen. Allerdings muss nicht jede dieser Einnahmequellen für ein Krankenhaus wirtschaftlich sinnvoll sein und langfristig Erfolg bringen, so dass im Vorfeld die Auswahl der ambulanten Möglichkeiten genau untersucht werden muss. Im Rahmen dieser Masterarbeit wird aus der Vielzahl der ambulanten Möglichkeiten für ein Krankenhaus die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) heraus gegriffen. Der besondere Reiz der Gründung eines MVZ aus Sicht der Krankenhäuser liegt darin, dass sie als Träger des MVZ auftreten und somit an der ambulanten Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten teilnehmen können. Das MVZ wird vom Gesetzgeber definiert als fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Erklärtes Ziel dieser neuen Versorgungsform ist es, stationären Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, ihre Kompetenzen zu bündeln und somit für den Patienten eine Versorgung "aus einer Hand" anzubieten. Die Situation des deutschen Gesundheitsmarktes, die u.a. von steigenden Kosten und zunehmendem Abbau der Leistungen geprägt ist, führt dazu, dass die früher durchaus übliche Einkommens- und Umsatzgarantie für niedergelassene Ärzte und somit auch für ein MVZ der Vergangenheit angehört. Der Betrieb eines ambulanten MVZ kann ein Krankenhaus durchaus in eine wirtschaftliche Schieflage bringen, so dass es ratsam ist, von Anfang an ein stringentes Controlling für ein Krankenhaus-MVZ aufzubauen und kontinuierlich durchzuführen, um die Wirtschaftlichkeit permanent zu überwachen. Die Frage, wie ein Krankenhaus-MVZ gegründet und betrieben werden muss, so dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, wird in der vorliegenden Masterarbeit anhand eines fiktiven Beispiels beantwortet. Es wird aufgezeigt, wie das Controlling eines Krankenhaus-MVZ unter Beachtung der von dem fiktiven Krankenhaus vorgegebenen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen aufgebaut werden kann, um eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Betreibung dieses Krankenhaus-MVZ sicher zu stellen. In einem zweiten Schritt wird anhand von Ergebnissen des durchgeführten Controllings gezeigt, welche Maßnahmen von der Geschäftsführung ergriffen werden müssen, um die vorgegebene Wirtschaftlichkeit langfristig zu erhalten. Es wird festgestellt, dass diese der Masterarbeit zugrunde liegende Frage nicht allein auf Basis der Höhe der zu erzielenden monetären Gewinne beantwortet werden kann. Vielmehr gibt es eine Reihe weiterer erstrebenswerter Ziele für ein Krankenhaus, von deren Erreichung die Sinnhaftigkeit eines MVZ-Betriebs abhängt. Krankenhaus-MVZ sind oftmals nicht profitabel, können aber dennoch unter den Gesichtspunkten einer Verbreiterung des Dienstleistungsspektrums des Krankenhauses und damit der Erhöhung der Attraktivität sowie der Beeinflussung des Einweisungsverhaltens aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein. Fasst man den Begriff des Gewinns etwas weiter und reduziert ihn nicht auf seine monetären Komponenten, so lässt sich klar zeigen, dass die Vorteile, die sich aus dem Betrieb eines MVZ für ein Krankenhaus ergeben, hoch sein können, auch wenn das MVZ nur kostendeckend arbeitet.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einführung6 1.1Möglichkeiten der ambulanten Versorgung im Krankenhaus6 1.2Medizinische Versorgungszentren in Krankenhäusern8 1.3Chancen und Risiken Medizinischer Versorgungszentren9 1.4Ziele und Vorgehensweise dieser Arbeit10 1.5Abgrenzung dieser Arbeit11 2.Vorhabensbeschreibung zur Gründung eines MVZ13 2.1Beschreibung des Krankenhauses13 2.2Vorgehensweise14 2.3Zielsetzung14 2.3.1Aufbau von Wissen14 2.3.2Bindung der Patienten15 2.3.3Beibehaltung der Wettbewerbssituation16 2.3.4Verbesserung der Einweiserstrukturen16 2.3.5Erhöhung der Marktpräsenz17 2.3.6Auflösung der Ermächtigungen18 2.3.7Monetäre Ziele18 2.4Geschäftsplan19 2.4.1Rechtsform19 2.4.2Aufbauorganisation20 2.4.3Fachrichtungen21 2.4.4Leistungsspektrum22 2.4.4.1Leistungen im vertragsärztlichen Bereich22 2.4.4.2Leistungen der privatärztlichen Versorgung22 2.4.4.3Konsiliarärztliche Leistungen23 2.4.4.4Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)23 2.4.5Investitionen23 2.4.6Betriebseinnahmen24 2.4.6.1Exkurs: Vertragsärztliche Vergütung auf Basis des EBM 200924 2.4.6.2Einnahmen aus ambulanten Leistungen25 2.4.6.2.1Kalkulation der Einnahmen aus ambulanten Leistungen26 2.4.6.3Einnahmen aus ambulanten Operationen27 2.4.6.3.1Kalkulation der Einnahmen aus ambulanten Operationen27 2.4.6.4Sonstige Einnahmen29 2.4.7Betriebsausgaben29 2.4.7.1Personalkosten29 2.4.7.2Sachkosten30 2.4.7.3Finanzierungskosten30 2.4.7.4Abschreibung31 2.4.7.5Sonstige Kosten31 2.4.8Geschäftsplan der Medicon gGmbH31 2.4.8.1Gewinnschwellenanalyse33 2.4.8.2Amortisationsrechnung34 3.Controlling des MVZ der Medicon gGmbH35 3.1Allgemeine Definition und Aufgaben des Controllings35 3.2Aufbau und Durchführung des Controllings36 3.2.1Controlling des Wissensaufbaus36 3.2.1.1Maßnahmen zum Aufbau des Wissens37 3.2.1.2Überwachung des Wissensaufbaus37 3.2.2Controlling der Patientenbindung38 3.2.2.1Instrumente zur Patientengewinnung und –bindung39 3.2.2.1.1Prozessmanagement39 3.2.2.1.2Qualitätsmanagement40 3.2.2.1.3Beschwerdemanagement40 3.2.2.2Quantifizierung der Patientengewinnung und -bindung41 3.2.2.2.1Patientennutzen41 3.2.2.2.2Patientenzufriedenheit43 3.2.2.2.3Kennzahlen44 3.2.2.3Effekte für das Krankenhaus48 3.2.3Controlling der Einweiserstrukturen und der Wettbewerbssituation49 3.2.3.1Überweisungen49 3.2.3.2Krankenhauseinweisungen51 3.2.3.2.1Monetäre Bewertung von Einweisungen52 3.2.3.3Allgemeine Untersuchung der Mitbewerbersituation53 3.2.4Controlling der Marktpräsenz54 3.2.4.1Wahrnehmung der Marktpräsenz55 3.2.4.2Benchmarking56 3.2.4.2.1Umfrage bei anderen Krankenhaus-MVZ57 3.2.4.2.2Umfrage der kassenärztlichen Vereinigung57 3.2.5Controlling der Ermächtigungen59 3.2.5.1Zentralisation ambulanter Prozesse59 3.2.6Controlling der monetären Ziele60 3.2.6.1Controlling der Einnahmen60 3.2.6.1.1Kontrolle des Regelleistungsvolumen-Bescheides60 3.2.6.1.1.1Berechnung des RLV61 3.2.6.1.1.2Beeinflussung des künftigen RLV63 3.2.6.1.2Erstellung und Kontrolle der Quartalsabrechnung63 3.2.6.1.2.1Einmalige Vorbereitung63 3.2.6.1.2.2Laufende Prüfungen65 3.2.6.1.2.3Durchführung der Abrechnung66 3.2.6.1.2.4Praxisgebühren66 3.2.6.1.2.5Nachkontrolle der Abrechnung67 3.2.6.1.2.6Ermittlung der Umsatzbeteiligung67 3.2.6.1.2.7Wirtschaftlichkeitsprüfung67 3.2.6.1.3Arztbezogene Leistungsdaten68 3.2.6.1.3.1Auswertung68 3.2.6.1.3.2Analyse70 3.2.6.1.3.3Soll-Ist-Vergleiche71 3.2.6.1.3.4Prognose73 3.2.6.1.3.5Maßnahmen74 3.2.6.1.4Kontrolle der sonstigen Einnahmen75 3.2.6.2Controlling der Ausgaben76 3.2.6.2.1Personalkosten76 3.2.6.2.2Sachkosten76 3.2.6.2.3Kosten aus interner Kostenverrechnung76 3.2.6.2.4Investitionskosten77 3.2.6.3Einnahmen-Ausgaben-Rechnung78 3.2.6.4Kostenrechnung78 3.2.6.4.1Kostenartenrechnung78 3.2.6.4.2Kostenstellenrechnung79 3.2.6.4.3Kostenträgerrechnung79 3.2.6.5Abweichungsanalyse des Geschäftsplans80 3.2.6.5.1Umsatzrendite82 3.3Berichtswesen83 4.Fazit und Ausblick86 4.1Einschränkungen durch den Koalitionsvertrag86 4.2Maßnahmen zur Erreichung der Kostendeckung87 4.2.1Leistungserweiterung87 4.2.2Eliminierung der Kostentreiber88 4.2.3Personelle Maßnahmen89 4.2.4Risikomanagement90 4.2.5Einführung und Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems90 Abkürzungsverzeichnis91 Anlagenverzeichnis93 Anlage 193 Anlage 294 Anlage 395 Anlage 496 Anlage 5103 Literaturverzeichnis105 Monographien105 Zeitschriften106 Zeitungen106 Internetquellen106 Gesetze109Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.2.3, Controlling der Einweiserstrukturen und der Wettbewerbssituation: Die beiden Zielsetzungen "Verbesserung der Einweiserstrukturen" und "Beibehaltung der Wettbewerbssituation" stehen in einer engen Wechselwirkung und müssen deswegen parallel verfolgt werden. Durch die Forcierung der Erhöhung von Einweisungen in die Medicon gGmbH kann der Erhalt einer guten Wettbewerbssituation stark gefährdet werden. Umgekehrt dient eine gute Wettbewerbssituation nicht unbedingt der Erhöhung der Einweisungen. Es muss versucht werden, einerseits die Zahlen der Krankenhauseinweisungen und die Überweisungen an das MVZ zu erhöhen und andererseits den Fokus auf die Beibehaltung der Wettbewerbssituation zu legen. Gelingt dies nicht, können nachteilige, ungewünschte Effekte auftreten. Der Antwort auf die Frage, ob sich durch die Gründung des MVZ der Medicon gGmbH die Einweiserstrukturen und die Wettbewerbssituation geändert haben, wird sich in zwei Schritten genähert. Zunächst stellt sich aus Sicht des MVZ die Frage, wie viele Überweisungen von Haus- und Fachärzten an das MVZ gemacht werden. Aus Sicht des Krankenhauses muss gefragt werden, ob sich durch den MVZ-Betrieb die Fallzahlen im Krankenhaus verändern. Überweisungen: Eine in Abbildung 12 dargestellte Auslastungsstatistik gibt Auskunft über die Anzahl der Fälle pro Quartal. Die Auslastung setzt sich aus der Zahl der Überweisungen und der Zahl der Patienten zusammen, die direkt das MVZ aufsuchen. Die Zahl der Überweisungen wird nach Facharztgruppe und nach räumlicher Entfernung des Überweisers differenziert, um gleichzeitig noch Informationen über das Einzugsgebiet und die Überweiser des MVZ zu erhalten. Der Auslastungsgrad ist der Quotient aus der Summe aller Fälle und aus dem Soll-Wert. Dieser gibt unter der getroffenen Annahme einen guten Orientierungswert für die Überweisungen. Der Soll-Wert ist die maximale Fallzahl, die durch die KV als RLV für das MVZ vorgegeben wurde. Es ergibt sich somit folgender Berichtsaufbau, der quartalsweise anhand der ermittelten Ist-Werte erstellt wird (siehe Abbildung 12: Auslastungsstatistik). Der Geschäftsführung wird der Auslastungsgrad als Orientierungsbasis für schnelle Entscheidungen zur kurzfristigen Justierung der Überweiserstrukturen mitgeteilt: Ein Auslastungsgrad 1 und 1,5 ist optimal. Es sind ausreichend Überweisungen an das MVZ vorhanden und nur die Verteilung der Überweisungen auf Facharztgruppen und Entfernungen kann bei Bedarf beeinflusst werden. Bei einem Auslastungsgrad 1,5 ist in Bezug auf die hohe Anzahl von Überweisungen gut, kann aber auch zu nachteiligen Effekten führen. So wird bei einer so hohen Auslastung mit ziemlicher Sicherheit der vorgegebene RLV-Umsatz überschritten und damit der zu vergütende Punktwert reduziert. Darüber hinaus sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Qualitätseinbußen in der Behandlung zu verzeichnen. Außerdem wird es zu langen Wartezeiten kommen und einigen unerwünschten Punkte mehr. Krankenhauseinweisungen: Die stationären Einweisungen im unfall- und neurochirurgischen Bereich werden monatlich ermittelt. Nach der Gründung des MVZ werden Veränderungen der Fallzahlen des Krankenhauses erwartet. Diese Veränderungen sind auf ihre Ursachen hin zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Zusammenhänge sind in Abbildung 13 aufgelistet (siehe Abbildung 13: Veränderung der Fallzahlen). Bei der Analyse des MVZ sollte geklärt werden, warum keine oder zu wenig Patienten vom MVZ stationär eingewiesen werden. Mögliche Gründe könnten sein: Es liegt am Vorgehen der angestellten MVZ-Ärzte. Dann sollte das Vorgehen der Ärzte prozessual untersucht und verbessert werden. Es liegt an den Patienten, die ein anderes Krankenhaus bevorzugen. In diesem Fall sind grundsätzlich die Qualität und der Ruf des Krankenhauses ein Ansatzpunkt für weitere Maßnahmen. Es liegt an der Krankheitsschwere der Patienten. Das ist eher unwahrscheinlich, denn man darf davon ausgehen, dass Patienten, die ein Krankenhaus-MVZ aufsuchen, morbider sind als solche, die einen ambulanten Facharzt zu Rate ziehen. Bei der Analyse der Mitbewerber sollte geklärt werden, warum keine Patienten mehr eingewiesen werden. Ist der Grund hierfür die Gründung des MVZ und handelt es sich um eine Boykott-Situation, sollte offensiv der Kontakt mit den Mitbewerbern gesucht oder Informationsveranstaltungen für diese durchgeführt werden, um bestehende Ängste vor der Konkurrenz durch ein Krankenhaus-MVZ zu klären und zu nehmen. Monetäre Bewertung von Einweisungen: Eine Zunahme der Krankenhauseinweisungen ist bei korrekter Abgrenzung kein Gewinn für das MVZ, sondern ein Gewinn für das Krankenhaus und wäre somit nicht im Controlling des MVZ anzusiedeln. Die Argumentation könnte jedoch auch lauten, dass nur durch die Gründung des MVZ die Krankenhauseinweisungen angestiegen sind, so dass die daraus resultierenden Mehreinnahmen dem MVZ zugeschlagen werden müssen. Folgt man dieser Argumentation, stellt sich die Frage nach der monetären Bewertung einer Krankenhauseinweisung. Streng genommen ist diese Frage nicht seriös, denn die Bewertung einer Krankenhauseinweisung in Geld durch das MVZ führt schnell zur grundsätzlichen Bewertung von Krankenhauseinweisungen, auch der von niedergelassenen Ärzten. Damit wird der aktuellen Diskussion um Kopfprämien für Krankenhauseinweisungen Vorschub geleistet. Möchte man diese "indirekten" Gewinne doch dem MVZ zuschlagen, um die Begründung für den MVZ-Betrieb auch monetär zu untermauern, so gibt es zwei Möglichkeiten, eine Einweisung monetär zu bewerten. Der eingewiesene Fall wird der entsprechenden Diagnosis Related Group (DRG) zugeordnet, um unter Zuhilfenahme der Basisrate der Medicon gGmbH den Erlös des Falles festzustellen. Davon abzusetzen sind die für die Medicon gGmbH spezifischen DRG-Kosten. Der Wert wird für jede Einweisung vom MVZ in das Krankenhaus ermittelt und ergibt summiert über alle diese Einweisungen den Wert, der pro Quartal den Einnahmen des MVZ zugeschlagen werden müsste. Alternativ können die vom statistischen Bundesamt am 21.11.2009 in einer Pressemitteilung veröffentlichten durchschnittlichen Kosten von 3.610 € pro Behandlungsfall multipliziert mit der Anzahl der Einweisungen als generischer Wert pro Krankenhauseinweisung angesetzt werden (Statistisches Bundesamt).

Aus der Einleitung: Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind nicht nur die Käufer der Zukunft, sondern schon im Kindesalter Marktteilnehmer mit einem hohen Konsumbedürfnis und großer Kaufkraft. Da Kinder für den Markt, vor allem für die Produzenten von Waren, ein Wirtschaftsfaktor sind, ist es ein logischer Schluss für die werbetreibende Wirtschaft auch die kleinen Konsumenten zu umwerben. Die Werbetreibenden versuchen vor allem über die Fernsehwerbung die Kaufentscheidungen von Kindern zu beeinflussen. Cyril Schneider, der ehemalige Vorstand des Fernsehsenders Nickelodeon, bemerkte Folgendes zur Kommerzialisierung des Kinderfernsehens in den USA: "Kommerzielles Fernsehen für Kinder [ist] auch nur ein Geschäft. Und zwar ein Geschäft, das sein Geld dadurch verdient, dass es beim Verkauf von Produkten hilft. (...) Die Fernsehindustrie arbeitet nach drei einfachen Prinzipien: Halte dein Publikum möglichst groß, die Kosten klein und den Gesetzgeber draußen. (...) [D]er hauptsächliche Antrieb für das Fernsehen [ist] nicht die Bildung, die Information oder die Aufklärung. Es geht nicht einmal um Unterhaltung. Es geht darum, die Zuschauer dazu zu bringen, sich Werbung anzuschauen." Das Fernsehen als Werbeträger ist nach den Tageszeitungen das Werbemedium mit dem zweithöchsten Werbeumsatz: Während Tageszeitungen 4,56 Milliarden Netto-Umsatz im Jahr 2007 machten, hatte das Fernsehen im gleichen Jahr immerhin 4,15 Milliarden Euro Netto-Werbeeinnahmen. Damit sind die Werbeeinnahmen beim Fernsehen immer noch steigend im Vergleich zu den Vorjahren. Sieht man von den Umsätzen aus Kleinanzeigen ab, so ist das Werbefernsehen sogar "der größte Werbeträger für klassische Markenartikel- und Produktwerbung." Außerdem ist das Fernsehen seit der Dualisierung des Rundfunks in den achtziger Jahren der am schnellsten wachsende klassische Werbeträger in Deutschland. Wegen der fast vollständigen Haushaltsabdeckung und der ihm unterstellten Wirkungsweise nimmt das Medium Fernsehen bei den Werbetreibenden und den Werbeschaffenden eine Sonderstellung ein. Die Werbezielgruppe Kinder beschränkt sich auf die Gruppe der 3- bis 13-Jährigen, da sie von der Werbung in Kinderzeitschriften, Fernsehen und im Internet betroffen sind und sich in diesem Alter der Grundstock für spätere Konsumgewohnheiten bildet. Da Kinder unter drei Jahren für die werbende Wirtschaft als Zielgruppe noch nicht interessant sind, unter anderem weil sie ihre Kaufentscheidungen noch nicht selbst treffen (können bzw. dürfen), wird auch in dieser Arbeit nur die Zielgruppe der Kinder von drei bis 13 Jahren berücksichtigt. Für Werbung, die sich an die Zielgruppe Kinder richtet, gelten allerdings andere Regeln als für Erwachsenenwerbung, da Kinder auf eine andere Art und Weise und viel stärker beeinflussbar sind als Erwachsene. Die Kaufkraft von Kindern durch Taschengeld, Geldgeschenke und ausgeprägtes Sparverhalten und der daraus resultierende Einfluss auf das Marketing darf nicht unterschätzt werden. Die Tatsache, dass Kinder bereits in jungen Jahren über eigene finanzielle Mittel verfügen, lässt sie schon früh ein eigenständiges Konsumverhalten entwickeln. Sie werden dadurch zu einer attraktiven Zielgruppe für die werbungtreibende Wirtschaft. Die steigende Attraktivität für die Werbung und der damit wachsende kommerzielle Druck auf Kinder erhöhen auch den Druck auf die Medienpolitik, stärkere Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Das Fernsehen ist derzeit das durch rechtliche Bestimmungen und selbstdisziplinäre Regeln am stärksten regulierte Medium in Deutschland, vor allem im Bereich Werbung mit und für Kinder. Davon profitieren vor allem die Kinder, die ein sehr hohes Schutzniveau von gesetzlicher Seite her erfahren. Dennoch sollte die Interessenvertretung bei Kindern nicht nur in den Händen des Gesetzes, sondern vor allem bei den Eltern liegen. Gang der Untersuchung: In dieser Diplomarbeit soll ermittelt werden, wie die werbetreibende Wirtschaft das Konsumverhalten von Kindern mit Hilfe von Fernsehwerbung zu beeinflussen versucht und wie groß der Einfluss der werbetreibenden Wirtschaft auf Kinder ist. Dazu wird zunächst die Zielgruppe definiert und deren Konsumpotenzial anhand des Einkommens und der Kaufkraft dargelegt. Anschließend wird das Verhalten der Zielgruppe, besonders das Fernseh- und Konsumverhalten, untersucht. Danach wird die Werbung definiert und deren Funktion erläutert. Dann wird der Fernsehwerbespot als Werbeform sowie die Platzierung der Werbeinseln auf Kindersendern, im Kinderprogramm und auf anderen Sendeplätzen dargelegt. Anschließend werden andere Werbeformen, die für die Kinderwerbung eingesetzt werden, erklärt. Es folgt eine Untersuchung, ob Fernsehwerbung Verhaltensänderungen hervorruft, d.h. ob eine Werbewirkung nachweisbar ist. Zuletzt wird die Bedeutung der Kinderwerbung für die werbungtreibende Industrie, die Rundfunkanstalten und die Gesellschaft erörtert, die ethischen Aspekte des Einsatzes von Kinderfernsehwerbung diskutiert sowie die aktuellen Rechtsvorschriften erläutert, die den Einsatz der Kinderfernsehwerbung eingrenzen.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abbildungsverzeichnis4 Abkürzungsverzeichnis5 1.Einleitung6 2.Kinder8 2.1Definition Kind8 2.2Das Kind als Marktteilnehmer9 2.2.1Einkommen9 2.2.2Kaufkraft11 2.2.3Konsumverhalten12 2.3Freizeitverhalten14 2.4Fernsehverhalten17 3.Werbung21 3.1Definition Werbung21 3.2Werbeformen22 3.2.1Fernsehwerbespot22 3.2.1.1Platzierung auf Kindersendern25 3.2.1.2Platzierung im Kinderprogramm27 3.2.1.3Platzierung auf anderen Sendeplätzen28 3.2.2Andere Werbeformen30 3.3Funktion der Werbung37 4.Werbebedingte Verhaltensänderung40 4.1Modelle der Werbewirkungsforschung41 4.1.1Stimulus-Response-Modell42 4.1.2Stimulus-Organismus-Response-Modell42 4.1.3Einstellungsmodell43 4.2Rückschlüsse auf die Werbewirkung43 4.3Störungen der Werbewirkung49 5.Bedeutung der Kinderfernsehwerbung50 5.1Wirtschaftliche Bedeutung51 5.2Die Methoden der werbetreibenden Wirtschaft55 5.3Ethische Differenzierung63 6.Vorschriften für Kinderfernsehwerbung68 6.1Finanzierung durch Werbung69 6.2Einfügung der Werbung69 6.3Dauer der Werbung71 6.4Inhalte von Werbung71 6.5Kinderfernsehwerbung73 7.Fazit76 Literaturverzeichnis80 Anhang85Textprobe:Textprobe: Kapitel 4, Werbebedingte Verhaltensänderung: Vor der konkreten Beschreibung der werbebedingten Verhaltensänderungen werden zunächst die Methoden der Werbung zur Erzielung einer Wirkung dargestellt. Mit diesem Grundwissen ist die Wirkungsweise der Fernsehwerbung besser nachvollziehbar. Werbewirkung wird definiert als ein "einheitlich-geschlossenes, ursächlich begründbares Ergebnis von Werbemaßnahmen und Werbebemühungen, die ein Werber einsetzt in dem Streben, einen Werbeerfolg zu erzielen." Das heißt, jede beabsichtigte Reaktion auf eine Werbung wird als Werbewirkung bezeichnet. Die Werbewirkungsmodelle erklären den Einfluss der Werbung auf die "Wahrnehmung, Erinnerung, Einstellung und [das] Verhalten." Dabei thematisieren die meisten Forschungen die Abschätzung der Werbewirkung beim Rezipienten sowie die Faktoren, die für den Werbeerfolg verantwortlich sind bzw. diesen bewirken sollen. Ferner werden die Ausprägung der beabsichtigen Effekte sowie nicht beabsichtigte soziale Wirkungen der Werbung erforscht. Dazu gehören u.a. Gesundheitsvorstellungen, Werbesozialisation, Effekte auf Normen, Werte und Realitätsbilder sowie durch Werbung hervorgerufene Ängste, Schönheitsideale und der Konsumerismus. Weiterhin wird die Medienkompetenz bzw. Werbekompetenz von Kindern erforscht. Trotz oder gerade wegen der vielen verschiedenen empirischen Studien gibt es jedoch keinen Konsens über den Einfluss der Werbung auf Kinder. Aus manchen Studien geht hervor, dass sich Kinder nur durch den frühen und selbstverständlichen Umgang mit der Werbung zu mündigen Konsumenten entwickeln können. Gegner dieser Meinung behaupten negative Auswirkungen von Werbung auf Kinder und verlangen den Schutz der Kinder vor Werbeangeboten, da diese noch nicht die kognitiven Fähigkeiten haben, sich selbst vor den Werbeeinflüssen zu schützen. Weiterhin wird behauptet, die Werbung führe zu ungesunden Essgewohnheiten. Solange jedoch keine Untersuchung längerfristige und direkt auf den Einfluss der Werbung zurückführbare Wirkungen belegen kann, muss bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass eine solche Werbewirkung nicht existiert. Werbewirkung basiert auf unterschiedlichen Phänomenen, die sich auf verschiedenen Ebenen befinden und daher auseinander gehalten und operationalisiert werden müssen. Es gibt also nicht nur "die eine" Werbewirkung. Zu den Phänomenen der Werbewirkung zählen im Fernsehen der Kontakt, d.h. die Reichweite des einzelnen Werbeblocks, die Aufmerksamkeit der Rezipienten sowie deren Involvement und die Erinnerung, die gestützt oder ungestützt gemessen werden kann. Weiterhin gehören kognitive und emotionale Reaktionen und schließlich die erreichte Einstellung zu dem beworbenen Produkt sowie das Verhalten in Form einer Kaufabsicht bzw. Absatzsteigerung zu diesen Phänomenen. Die Werbewirkungsforschung geht davon aus, dass die Phänomene der Werbewirkung durch bestimmte Stimuli ausgelöst werden, die der Werbespot enthält. In der Forschung gibt es verschiedene Dimensionen der wirkungsrelevanten Merkmale einer Werbung, die bisher überprüft wurden. Man unterscheidet zunächst zwischen den Produkten, für die geworben wird, wie Markenprodukte, generische Produkte, Dienstleistungen und soziale Güter, Issue-Advertising, Corporate Commercials und politische Spots. Weiterhin können inhaltliche Unterschiede aufgezeigt werden. So kann ein Werbespot eine Story erzählen (z.B. die aktuelle Duplo-Werbung), ein Problem und dessen Lösung beinhalten (z.B. Waschmittelwerbung), eine Emotion oder Stimmung mit dem Produkt verbinden (z.B. Merci Schokolade) oder eine Empfehlung aussprechen (z.B. mit Testimonials). Durch Stimuli wie Humor oder Angst kann Aufmerksamkeit erzeugt werden, Experten können als Kommunikator auftreten oder ein Produkt kann demonstriert werden (z.B. Putzmittel). Die Integration einer Alltagssituation in die Werbung schafft Verbundenheit. Indem man eine Fantasie oder einen Traum mit dem Produkt verbindet, werden Wünsche geweckt. Formale Merkmale der Werbebotschaften spielen ebenfalls eine Rolle für die Werbewirkung, wie die Lebendigkeit des Stimulus, die Verwendung von Prominenten, ein- oder zweiseitige Argumentationen, vergleichende oder nicht-vergleichende Werbung. Die Position im Werbeblock spielt eine wichtige Rolle, da der Spot nur beachtet wird, wenn er in einem interessanten Werbeumfeld steht. Weiterhin kann zwischen informativer, rationaler und emotionaler Werbung unterschieden werden. Modelle der Werbewirkungsforschung: Werbewirkungsmodelle sollen eine Werbewirkung messbar machen. Zu diesen zählen die Stufen Modelle Stimulus-Response-Modell (auch Reiz-Reaktions-Modell genannt), das Stimulus-Organismus-Response-Modell (oder Stimulus-Organismus-Reaktions-Modell), das Einstellungs- und Multi-Attributs-Modell, sowie Effekt-Hierarchie-Modelle, das kognitive Reaktanz-Modell, situationale Modelle sowie das transaktionale Mehrfaktorenmodell. Aufgrund des speziellen Bezuges auf Kinderwerbung sind nur drei der genannten Werbewirkungsmodelle für diese Arbeit relevant: Das Stimulus-Response-Modell, das Stimulus-Organismus-Response-Modell und das Einstellungsmodell, welche anschließend beispielhaft beschrieben werden. Diese Modelle können mit den Inhalten der anderen Kapitel dieser Arbeit in Zusammenhang gebracht werden. Stimulus-Response-Modell: Dieses Modell wird auch Werbedruck- oder Werberesponse-Modell genannt. Es basiert auf der grundlegenden Stimulus-Response-Theorie. Diese Theorie setzt voraus, dass das Verhalten der Menschen steuerbar ist. Hier fungiert die Werbebotschaft als Stimulus im Kommunikationsprozess, die daraus resultierende Einstellung des Rezipienten zum beworbenen Produkt ist die Response auf den Stimulus. Es wird also von einer direkten Reaktion auf den Stimulus "Werbebotschaft" ausgegangen. Durch häufige Wiederholungen wird ein Werbedruck aufgebaut, um die Assoziation zwischen dem Produkt und den beabsichtigten Werten zu begünstigen und so eine positive Einstellung gegenüber dem beworbenen Produkt zu erzeugen. Bei diesem Modell besteht die Gefahr, dass sich durch die häufigen Wiederholungen ein wear out, d.h. Abnutzungseffekt einstellt, der die gewünschte Reaktion ins negative umkehrt und zu Reaktanz führen kann. Stimulus-Organismus-Response-Modell: Das Stimulus-Organismus-Response-Modell basiert auf dem quantitativen Stimulus-Response-Modell, dieses wird jedoch hier durch qualitative Faktoren und Prozesse, die im Organismus stattfinden, ergänzt. Nach diesem Modell umfasst der Kommunikationsprozess mehrere Stufen: nach der Perzeption, Apperzeption und Speicherung der Information erfolgt eine Veränderung und Stabilisierung der Präferenzen und dadurch auch des Verhaltens. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit für eine Werbebotschaft von individuellen Interessen abhängig ist. Die Reaktionen, die bei der Rezeption des Werbespots auftreten, werden im Gedächtnis gespeichert und dessen Inhalte wirken sich auf das finale Verhalten aus. Das Verhalten wiederum beeinflusst die Gedächtnisinhalte und die momentanen Reaktionen bei der Rezeption. Es können auch direkte Einflüsse auf das Verhalten ausgeübt werden, wie z.B. bei einem Impulskauf. Insofern ist hier der Rezipient ein bedeutender Faktor für die Werbewirkung, da er selbst Mit-Produzent der Wirkung ist, die im kommunikativen Austausch auf ihn zukommt. Einstellungsmodell: Das Einstellungsmodell geht davon aus, dass eine positive Einstellung gegenüber der Werbebotschaft entscheidend für die Werbewirkung ist, da sich die positiven Gefühle, welche die Werbung hervorruft, auf das Produkt übertragen. Hier wird auch untersucht, wie sich verschiedene Emotionen auf die Erinnerung einer Werbebotschaft auswirken können.

Einleitung: 'Ich glaube, man muß die realpolitische Linie sehen. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Wahl des Bundespräsidenten nicht zu trennen ist von den ganzen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Regierung.' (Prof. Ludwig Erhard am 6. September 1949). 1. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl und ihre Probleme: In der Verfassung der Bundesrepublik wurde das Amt des Bundespräsidenten auf Grund von Erfahrungen aus der Weimarer Republik mit beschränkten politischen Wirkungsmöglichkeiten ausgestattet. Auch bezüglich der Wahl des Staatsoberhauptes unterscheidet sich das Bonner Grundgesetz wesentlich von der Weimarer Verfassung der I. Deutschen Republik. Die nun nicht mehr direkte Bestellung des Staatsoberhauptes durch das Volk geschieht seit 1949 indirekt durch die Bundesversammlung. Trotz der positiven Erfahrungen mit dem im Bonner Grundgesetz verankerten Wahlmodus wird nahezu jede bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten dazu genutzt, um besonders in den Medien aber auch in den Parlamenten der Bundesrepublik eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes zu diskutieren. Aus diesem Grund sollen hier kurz einige Argumente angeführt werden, die gegen eine direkte Wahl des Bundespräsidenten sprechen: Ein direkt gewählter Bundespräsident würde im Vorfeld seiner Wahl durch das Volk seinen eigenen aktiven Wahlkampf führen wollen und müssen. Durch die direkte Wahl wäre ein so bestelltes Staatsoberhaupt allein schon durch den Wahlmodus ein politischer Präsident, den der Parlamentarische Rat zu Recht nicht gewollt hat. Ein direkt gewählter Bundespräsident wäre in jedem Fall, so wie Rupert Scholz es ausdrückt, 'Partei in eigener Sache', da er durch seinen eigenen Wahlkampf politische Erwartungen bei seinen Wählern geweckt hätte, denen das Staatsoberhaupt nun auch gerecht werden müßte. Vom neutralen bzw. unparteilichen Bundespräsidenten, dessen Hauptaufgabe in der Repräsentation des Staates und der Integration möglichst aller Staatsbürger liegt, wäre ein direkt gewählter politischer Bundespräsident weit entfernt. Eine Folge aus der direkten Wahl des Staatsoberhauptes würde die sein, daß eine Erweiterung der politischen und exekutiven Zuständigkeiten des Bundespräsidentenamtes zunächst diskutiert und letztendlich auch gefordert würde. Hier wäre dann der Weg hin zu einer präsidialen Regierungsweise beschritten, die vom Grundgesetz her eindeutig nicht gewollt ist. Um eben dies zu vermeiden, ist das Festhalten an dem bisherigen Wahlmodus eine Konsequenz, die sich aus den Erfahrungen der bisherigen Bundespräsidentenwahlen ableiten läßt. Die Bundesversammlung; die sich zu gleichen Teilen aus den Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern, die von den Landesparlamenten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden, zusammensetzt, ist ein Gremium, das sich ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten konstituiert. Durch den Landtags-Anteil wird die Bundesversammlung in ihrer Zusammensetzung zum Aktuellen hin verschoben. Dies resultiert aus den in den 16 Bundesländern ständig stattfindenden Landtagswahlen, die ebenso wie die Ergebnisse der Bundestagswahlen eine direkte wenn auch zeitlich verzerrte Transformation des Wählerwillens in die Bundesversammlung hinein sicherstellen. So besteht aufgrund dieser zeitlichen Verzerrung einerseits die Möglichkeit, daß ein Bundespräsident die kommenden Regierungswechsel voranzeigt, andererseits kann es auch so kommen, daß sich in der Person eines Bundespräsidenten die vergehende politische Konstellation und deren Zeitstimmung noch eine Weile fortsetzt. Das Grundgesetz besagt, daß sich die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre beläuft, danach ist eine einmalige Wiederwahl möglich. Diese Verfassungsregelung wurde recht intensiv kurz vor Ende der Bundespräsidentschaft von Theodor Heuss 1958/59 diskutiert. Heuss selbst aber lehnte eine 'Iex Heuss' in Form der damals diskutierten Varianten a) zweite Wiederwahl, also dritte Amtszeit oder b) eine Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sieben Jahre als eine 'Verlegenheitslösung' ab. Zu Zeiten des populären Bundespräsidenten Heuss zog man in den Parteien in Erwägung, das erst zehn Jahre alte Grundgesetz bezüglich der Wiederwahl oder der Amtsdauer des Bundespräsidenten zu verändern. Das Grundgesetz (Art. 54, Absatz 2) spricht sich aber nicht eindeutig gegen die erneute Kandidatur eines früheren Bundespräsidenten nach einem anderen Amtsinhaber aus. In der Bundesversammlung ist derjenige Kandidat gewählt, der im ersten bzw. zweiten Wahlgang die Stimmen der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung, d.h. die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl, erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem der Bewerber erreicht, so ist derjenige gewählt, der in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bisher war ein dritter Wahlgang sowohl bei der Wahl von Dr. Gustav Heinemann in der 5. Bundesversammlung am 5. März 1969 als auch bei der Wahl von Prof. Roman Herzog in der 10. Bundesversammlung am 23. Mai 1994 notwendig. 1969 unterlag der Kandidat der CDUICSU, Gerhard Schröder. dem schließlich mit einer einfachen Mehrheit von 512 Stimmen im dritten Wahlgang gewählten Kandidaten Gustav Heinemann mit einem Ergebnis von 506 Stimmen (s. 2.3.3.). 1994 unterlag der Kandidat der SPD, Johannes Rau, (605 Stimmen) dem mit einer absoluten Mehrheit (696 Stimmen) im dritten Wahlgang gewählten Roman Herzog (s. 2.7.2.). Die Bundesversammlung kann, da sie wie der Bundestag und die Landtage in Fraktionen aufgegliedert ist, durchaus als ein Parteienparlament bezeichnet werden. 17 So verdeutlichen die bisherigen Präsidentenwahlen auch, daß das höchste Amt in der Bundesrepublik stets von der politischen Mehrheit besetzt worden ist. Die Kandidaten zum Amt des Bundespräsidenten waren mehrheitlich aktive Politiker oder Berufspolitiker. Lediglich im Vorfeld fester Nominierungen waren auch andere Persönlichkeiten im Gespräch. Die parteilose Kandidatin der Grünen von 1984, Luise Rinser, und der parteilose Kandidat von Bündnis 90/Grüne, Prof. Jens Reich, unterscheiden sich hier - und das entspricht der politischen Intention der Grünen - von den bisher nominierten Kandidaten der Union, der SPD und der FDP. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt immer durch die Parteien; dies wäre im Falle einer direkten Wahl allerdings ebenso. Denn der Erfolg eines Kandidaten hängt wesentlich von der Stärke seiner Partei im Bundestag und in den Landesparlamenten ab. Es sei schon an dieser Stelle anzumerken, daß die Grundlage der Wahlen in der Bundesversammlung stets ihren Ursprung in parteitaktischen Überlegungen hatte und hat, da die Parteien die Wahl des Bundespräsidenten in der Verfassungswirklichkeit als eine politische Wahl auffassen. Ziel dieser Studie ist es: 1.) Die parteiinternen Hintergründe im Vorfeld und nach der offiziellen Kandidatennominierung zu untersuchen; 2.) die politischen Intentionen der Parteien hinsichtlich der von ihnen aufgestellten Kandidaten herauszustellen und schließlich 3.) jeweils die Erstwahlen und die Wiederwahlen im Hinblick auf ihre nominierten und gewählten Kandidaten zu untersuchen, um in der abschließenden Systematik die unterschiedlichen Funktionen der Kandidaten herauszustellen.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl und ihre Probleme1 2.Die Hintergründe der Parteien zur Wahl4 2.1Die erste neue Wahl von 19494 2.1.1Die Koalitionsbildung und die Nominierung von Heuss5 2.1.2Die Wahl von Heuss8 2.2Die Irritationen um die Wahl von 195910 2.2.1Die Kandidatur Erhards13 2.2.2Die Kandidatur Adenauers16 2.2.3Die Kandidatur und Wahl Lübkes20 2.3Die Wahl von 1969 und der bevorstehende Machtwechsel21 2.3.1Die Situation der Koalitionspartner22 2.3.2Die Situation der FDP24 2.3.3Die Wahl Heinernarms27 2.4Die Wahl von 1974 und die Konsolidierung der SPD-FDP-Koalition29 2.4.1Die Situation in der SPD-FDP-Koalition und Scheels Nominierung30 2.4.2Die Wahl Scheels34 2.5Die Wahl von 1979 und der befürchtete Machtwechsel35 2.5.1Die Kandidatendiskussion in der Union36 2.5.2Zur Strategie der SPD-FDP-Koalition38 2.5.3Die Konflikte zwischen SPD-FDP und CDUICSU im Zuge der Nominierung von Carstens41 2.5.4Die Wahl von Carstens44 2.6Die Wahl von 1984 und der 'Sammelkandidat'45 2.6.1Die Nominierung von Weizsäckers45 2.6.2Die Wahl von Weizsäckers50 2.7Die Wahl von 1994 und die Konsolidierung der CDUlCSU-FDP-Koalition51 2.7.1Zur Kandidatendiskussion in den Parteien52 2.7.2Die Wahl Herzogs54 3.Systematik der Bundespräsidentenwahlen56 3.1Die Erstwahlen und die Bedeutung der Gegenkandidaten56 3.2Die Wiederwahlen und die Funktion der Kandidaten als Konsenskandidaten68 Quellen- und Literaturverzeichnis77Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.3, Die Wahl von 1969 und der bevorstehende Machtwechsel: Die Bundespräsidentenwahl von 1969 war unter anderem auch deshalb bedeutend, weil im gleichen Jahr die Bundestagswahl stattfand. Bundespräsident Lübke schied bereits am 30. Juni 1969 vorzeitig aus dem Amt. Offiziell begründete der Bundespräsident diesen Schritt mit der Vermeidung eines Zusammenfallens von Bundespräsidenten- und Bundestagswahl Inoffiziell aber waren sowohl seine Krankheit als auch die im Nachhinein als haltlos zu bezeichnenden Verdächtigungen, Lübke habe an der Projektierung von KZ - Bauten mitgewirkt, ein wesentlicher Grund für den Bundespräsidenten, früher sein Amt aufzugeben. So fiel die Kandidatendiskussion und Präsidentschaftswahl nicht unmittelbar in den Bundestagswahlkampf. 2.3.1, Die Situation der Koalitionspartner: 1969 bestand die Große Koalition, die sich aus CDUICSU und SPD zusammensetzte, bereits im dritten Jahr, und es machten sich deutliche politische Divergenzen zwischen den Koalitionspartnern bemerkbar. Die Tendenz eines Auseinanderstrebens von Union und SPD war von großer Relevanz für die Bundespräsidentenwahl und konnte schon recht deutlich bei der Neuwahl des Bundestagspräsidenten im Februar 1969 verzeichnet werden. Nachdem Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaler aufgrund des geäußerten Verdachts, er habe aus politischer Einflußnahme persönlichen Gewinn gezogen, schließlich zurücktrat, wählte der Bundestag am 5. Februar Kai-Uwe von Hassel als seinen neuen Präsidenten. Zu Anfang des Wahljahres 1969 war dies das letzte hohe Staatsamt, das die Union mit einem Politiker aus ihren Reihen besetzen konnte. Mit einer knappen Mehrheit von 262 Ja-Stimmen – die Koalition von CDU/CSU und SPD verfügte über insgesamt 447 Mandate im Bundestag – wurde von Hassel schließlich als Nachfolger Eugen Gerstenmalers gewählt. Dies Stimmergebnis belegt ein sich bereits ankündigendes Auseinanderfallen der Regierungskoalition. Die Wahl Kai-Uwe von Hasseis verdeutlicht ebenfalls, daß von nun an die deutlichen Überhänge der Großen Koalition bei den parlamentarischen Abstimmungen keine Selbstverständlichkeit mehr sein sollten. Die SPD eröffnete die Verhandlungen und die Diskussion um den zu wählenden Bundespräsidentennachfolger bereits im Juni 1967, als der SPD-Vorsitzende Willy Brandt in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' den Anspruch der Sozialdemokraten auf das höchste Staatsamt anmeldete. Das Präsidium der SPD bekräftigte danach auch Brandts Forderung und teilte diesen Entschluß Bundeskanzler Kiesinger mit. Die SPD begründete ihre Forderung damit, daß nach einem 'Freidemokraten und einem Unionspolitiker' nun ein Sozialdemokrat als Bundespräsident gewählt werden müsse. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die bisherige Praxis der Regierungsbildungen in der Bundesrepublik, so ist dem kleineren Koalitionspartner - im Fall von1968 also zunächst der SPD - die Möglichkeit, das höchste Staatsamt zu besetzen, teilweise zugestanden worden. Der Benennung eines gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und SPD stand grundsätzlich nichts im Wege, und sowohl Kiesinger als auch Wehner favorisierten zunächst den Bundesverkehrsminister Georg Leber als den Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt des Bundespräsidenten. Zur Entscheidung der Union, letztendlich doch einen eigenen Kandidaten aufzustellen, kam es nach der Überlegung von Bundeskanzler Kiesinger, daß ein aktiver sozialdemokratischer Politiker als späterer Bundespräsident der eigenen Partei im Hinblick auf die noch im selben Jahr stattfindenden Bundestagswahlen von einem nur schwer kalkulierbaren Vorteil sein würde. Kiesinger favorisierte zunächst den Präsidenten des Evangelischen Kirchentages, Richard von Weizsäcker, da die FDP im Falle einer Kandidatur von Weizsäckers signalisiert hatte, diesen eher wählen zu können als Bundesverteidigungsminister Schröder, der ebenfalls in der Union als Kandidat in Frage kam. Diese Entscheidung aber hatte die FDP seit dem 15. November 1968, als Schröder, ein Protagonist einer CDU/CSU-FDP Koalition, von den Wahlmännern der Union im zweiten Wahlgang einstimmig vorgeschlagen wurde, nicht mehr zu treffen. Die ablehnende Haltung der FDP gegenüber Schröder war der CDU/CSU durchaus bekannt gewesen, Richard von Weizsäcker unterlag dem Bundesverteidigungsminister jedoch deutlich im ersten Wahlgang der Abstimmung des Wahlmännergremiums. Ein weiterer Aspekt, der den Ausgang der Bundespräsidentenwahl von 1969 als wesentlich unsicherer erscheinen ließ als die Wahl von 1959, kam noch hinzu: Im Falle einer Kandidatur seitens der Union als auch seitens der Sozialdemokraten fiel 1969 nun der dritten Kraft im Parteiensystem, nämlich der FDP aber auch der in der Bundesversammlung über die Landtage vertretenen NPD, eine besondere Rolle zu. Denn es herrschten in der 5. Bundesversammlung keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse. Weder die Unionsparteien noch die Sozialdemokraten verfügten über eine absolute Mehrheit. Die FDP konnte nun für die Wahl den Ausschlag geben.

Aus der Einleitung: Die Ausgangsthese der Arbeit lautet, dass Interdependenzen zwischen wirtschaftstheoretischen Vorstellungen und konkreten Veränderungen in den verschiedenen Politikfeldern bestehen. Selbstverständlich wirkt die wissenschaftliche Theorie nicht direkt, durch ihr bloßes Vorhandensein, auf die politische Praxis ein, aber sie gibt den politischen Akteuren Handlungsanleitungen und/oder Legitimationsinstrumente zur Hand, die sie zur Verfolgung ihrer Interessen nutzen und einsetzen können. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aus dem Jahr 2000, dem komprimierten Programm der ÖVP-FPÖ Regierungskoalition, wurden die inhaltlichen Vorstellungen zu den verschiedenen Politikfeldern jeweils mit 'Neu regieren heißt' präsentiert. Dieses 'Neu regieren' implizierte, im Bereich des politischen Prozesses, eine Abkehr vom bisherigen konsensorientierten Muster der Entscheidungsfindung und, im Bereich der politischen Inhalte, eine grundsätzliche Veränderung in der inhaltlichen Ausrichtung des österreichischen Sozialstaats. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Zielvorstellungen der ÖVP-FPÖ und später der ÖVP-BZÖ Regierung, ablesbar an Regierungsprogrammen, Regierungserklärungen und Reden von zentralen Repräsentanten der Regierung, orientierten sich dabei wesentlich an neoliberalen beziehungsweise angebotspolitischen Theorien und Konzeptionen. Daraus ergibt sich erstens ein generelles Misstrauen gegenüber vielen Leistungen des öffentlichen Bereichs und die daraus abgeleitete Forderung nach staatlicher Aufgabenbeschränkung und einem schlanken Staat. Zweitens werden als zentrale Staatsaufgabe die Förderung von 'aktiven', zukunftsorientierten Investitionsleistungen (Forschung und Entwicklung, Infrastruktur) zuungunsten von 'passiven', gegenwartsbezogen Transferleistungen (Verwaltung, Subventionen, soziale Leistungen) definiert. Mit diesen Festlegungen ist der gut ausgebaute, wenngleich auf manche neuen gesellschaftlichen Entwicklungen nur unzureichend reagierende, österreichische Sozialstaat in die Defensive und unter politischen Druck geraten. Die Unterordnung von sozialpolitischen unter wirtschafts- und standortpolitische Überlegungen muss als gegeben angenommen werden. Diese politischen und ideologischen Entwicklungen sind allerdings nicht allein mit dem Regierungswechsel - von der Großen Koalition zur Rechtskoalition - zu erklären. Die politische Unterstützung des Sozialstaats nimmt – wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß – quer durch die politischen Parteien hindurch ab. So gibt es vielen Ländern der Europäischen Union (EU-15), obwohl sie von unterschiedlichen Parteien bzw. Parteikoalitionen regiert werden, ähnlich gelagerte Ziele und Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die häufig einer neoliberalen Logik folgen. Im Mainstream der Wirtschaftstheorie wurde dieser neoliberale Trend der Politik vorweggenommen. Die meisten Ökonomen wandten sich bereits in den 1960er Jahren von keynesianischen Ansätzen ab und monetaristischen zu. Da (Teile von) Wirtschaftstheorien häufig von politischen Akteuren aufgenommen werden um entweder als inhaltliche Anstöße oder als nachträgliche Begründung für politische Entscheidungen zu fungieren, sind die Konjunkturen der Wirtschaftstheorien nicht nur in ihrem unmittelbaren, wissenschaftlichem Feld, sondern darüber hinaus politisch von großer Bedeutung. Die ökonomischen Wirkungen sozialstaatlicher Leistungen, zum Beispiel, fällt bei keynesianisch orientierten Wissenschaftern und Politikern sehr viel positiver aus, als dies bei Anhängern von monetaristischen Konzepten der Fall ist. Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftswissenschaftlichen Überlegungen wird der österreichische Sozialstaat, mit dem Schwerpunkt gesetzliche Pensionsversicherung, dargestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die Analyse der Pensionsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2004 gelegt. Die mit den Reformen einhergehende Kürzung der durchschnittlichen Pensionsleistung und der erschwerte Zugang zu Pensionen sowie der Abgang von der Lebensstandardsicherung und die intendierte Etablierung eines 3-Säulen Pensionsmodells werden in dieser Arbeit als Ausdruck von veränderten politischen Prioritäten (Stichwörter: Mehr Privat – Weniger Staat; Dominanz der Wirtschaftspolitik über die Sozialpolitik) interpretiert. Gang der Untersuchung: Ausgangspunkt der Arbeit ist die Wirtschaftstheorie. Zuerst wird die klassische politische Ökonomie dargestellt, die den Beginn der Wirtschaftswissenschaft markiert und Staat und Ökonomie erstmals nicht als Einheit, sondern als Gegensatz betrachtete. Ab diesem Zeitpunkt beinhaltet makroökonomische Wirtschaftstheorie immer auch eine Festlegung des Verhältnisses von Staat und Ökonomie und wirkt dadurch potentiell auf die Politik ein. Dann werden Grenznutzenschule und Wohlfahrtsökonomik (d.h. die Neoklassik) präsentiert, welche die Vorläufer beziehungsweise die Basis des Monetarismus - der führenden neoliberalen Wirtschaftstheorie - sind. Es folgt die Präsentation des großen 'Gegenspielers' der neoklassischen und neoliberalen Wirtschaftstheorie, des Keynesianismus. Dieser hat mit zentralen Theoremen der neoklassischen Wirtschaftstheorien gebrochen, dem Staat wichtige wirtschaftliche Funktionen zugestanden und legte den Ausbau des Wohlfahrtsstaats auch aus volkswirtschaftlichen, nicht 'nur' aus sozialpolitischen, Gründen nahe. Das nächste Kapitel behandelt den Neoliberalismus und ist zweigeteilt. Der erste Teil beschäftigt sich mit neoliberalen Wirtschaftstheorien. Darunter fallen der Ordoliberalismus, die deutsche Spielart des Neoliberalismus, vor allem aber der Monetarismus, die aktuell wichtigste neoliberale Wirtschaftstheorie. Anschließend werden die zentralen Unterschiede von Monetarismus und Keynesianismus gegenübergestellt und die wirtschaftspolitischen Grundkonzeptionen der Angebots- und Nachfragepolitik erläutert. Im zweiten Teil wird auf die unterschiedlichen neoliberalen Vorstellungen über den Menschen (Stichwort: homo oeconomicus), die Gesellschaft und den Staat sowie dessen Aufgaben eingegangen. Weiter wird die Frage beantwortet, wie es dem Neoliberalismus gelungen ist zur hegemonialen Wirtschaftstheorie und -politik aufzusteigen. Schließlich wird die neoliberal und angebotspolitisch motivierte Kritik am Sozialstaat besprochen, analysiert und kritisiert. Im Abschnitt über den österreichischen Sozialstaat wird auf die Charakteristiken und Gestaltungsprinzipien des österreichischen Sozialstaats eingegangen. Weiter werden diverse Fakten zu den Sozialausgaben präsentiert. Auch die Akteure der Sozialpolitik und die historischen Veränderungen der Akteurskonstellationen werden besprochen. Es folgt die Darstellung der Sozialversicherung, dem wichtigsten Bestandteil des österreichischen Sozialsystems. Zuerst werden die Institutionen und deren Organisation vorgestellt. Anschließend werden Daten zu den Versicherten sowie zur Einnahmen- und Ausgabensituation aufbereitet und analysiert. Im Kapitel Pensionsversicherung, dabei handelt es sich um den quantitativ größten Zweig der Sozialversicherung, werden zahlreiche Daten und Fakten über die wesentlichsten Ausprägungen und Merkmale der Pensionsversicherung vorgestellt und untersucht. Behandelt werden überblicksweise die Pensionsarten und die Pensionsvoraussetzungen, die Pensionsstände und das Pensionsantrittsalter, die Pensionsberechnung, die Pensionsfinanzierung sowie die Pensionsbelastungsquote. Danach wird die die Geschichte der Pensionsversicherung in der Zweiten Republik skizziert. Schwerpunkt des Kapitels sind jedoch die Entstehungsgeschichte, die Regelungen und die Auswirkungen der Pensionsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2004. Danach wird der Zusammenhang von wirtschaftstheoretischen Vorstellungen und (sozial)politischer Praxis an Hand zweier handelnder Personen geprüft. Zu diesem Zweck werden zentrale Dokumente von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, hauptsächlich aus der Zeit der ÖVP-FPÖ Regierungsperiode, analysiert. Im Resümee wird der methodische Ansatz kurz reflektiert.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung8 2.Wirtschaftstheorie15 2.1Die klassische politische Ökonomie16 2.1.1Der Ausgangspunkt16 2.1.2Das klassische Modell18 2.1.3Die Staatsaufgaben und das Verhältnis von Staat Ökonomie22 2.1.4Die Kritik24 2.2Die Grenznutzenschule26 2.2.1Der Ausgangspunkt26 2.2.2Das Grenznutzenmodell27 2.3Die Wohlfahrtsökonomik29 2.3.1Der Ausgangspunkt29 2.3.2Das wohlfahrtsökonomische Modell30 2.3.3Die Wohlfahrtsfunktion32 2.3.4Die Staatsaufgaben und das Verhältnis von Staat Ökonomie33 2.3.5Kritik der Wohlfahrtsökonomik und der Grenznutzenschule34 2.4Der Keynesianismus37 2.4.1Der Ausgangspunkt37 2.4.2Das keynesianische Modell39 2.4.3Die Staatsaufgaben und das Verhältnis von Staat Ökonomie43 2.4.4Die Kritik45 3.Der Neoliberalismus47 3.1Der Neoliberalismus als Wirtschaftstheorie48 3.2Der Ordoliberalismus48 3.2.1Der Ausgangspunkt48 3.2.2Das ordoliberale Modell49 3.2.3Die Staatsaufgaben und das Verhältnis von Staat Ökonomie51 3.3Der Monetarismus53 3.3.1Der Ausgangspunkt53 3.3.2Das MonetaristischeModell54 3.3.3Die Staatsaufgaben und das Verhältnis von Staat Ökonomie55 3.3.4Kritik des Monetarismus57 3.3.5Monetarismus versus Keynesianismus58 3.4Die wirtschaftspolitische Umsetzung von Monetarismus und Keynesianismus60 3.4.1Angebotspolitik versus Nachfragepolitik61 3.4.2Die Wirtschaftspolitik der Angebotsökonomie62 3.4.3Das Verhältnis von Angebots- und Nachfragepolitik69 3.4.4Die Kritik an der Angebotspolitik70 3.5Der Neoliberalismus als Gesellschaftstheorie73 3.5.1Der methodologische Individualismus73 3.5.2Der homo oeconomicus75 3.5.3Die Kritik am homo oeconomicus und seiner Gesellschaft83 3.5.4Das Gesellschaftsmodell von Hayek87 3.6Durchsetzungsgeschichte des Neoliberalismus93 3.6.1Die Hegemonie bei Gramsci93 3.6.2Der Aufstieg des Neoliberalismus zur hegemonialen Ordnung: Drei Erklärungsversuche99 3.7Neoliberale Kritik am Sozialstaat106 3.8Kritik an der neoliberalen Sozialstaatskritik113 4.Der österreichische Sozialstaat117 4.1Charakteristika und historische Entwicklung117 4.2Gestaltungsprinzipien der österreichischen Sozialpolitik121 4.3Die Sozialausgaben124 4.3.1Vorbemerkung125 4.3.2Sozialausgaben127 4.3.3Gliederung der Sozialausgaben129 4.3.4Finanzierungsquellen130 4.3.5Internationaler Vergleich131 4.4Akteure der Sozialpolitik132 4.4.1Veränderungen in der Akteurskonstellation135 4.5Zusammenfassende Darstellung137 5.Die Sozialversicherung140 5.1Institutionen140 5.1.1Interne Organisation: Selbstverwaltung142 5.2Versichertenkreis144 5.3Einnahmen145 5.4Ausgaben147 6.Die Pensionsversicherung149 6.1Pensionsversicherte149 6.2Pensionsarten150 6.3Pensionsvoraussetzungen153 6.3.1Alterspension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG; Neurecht)153 6.3.2Alterspension nach dem ASVG (Altrecht)154 6.3.3Vorzeitige Alterspension aufgrund langer Versicherungsdauer155 6.3.4Korridorpension156 6.3.5Schwerarbeitspension156 6.4Pensionsstände157 6.5Pensionsantrittsalter158 6.6Pensionsberechnung160 6.6.1Pensionsberechnung nach dem APG (Neurecht)160 6.6.2Pensionsberechnung nach dem ASVG (Altrecht)161 6.6.3Pensionshöhe164 6.7Pensionsfinanzierung167 6.8Pensionsbelastungsquote170 6.9Die Entwicklung der Pensionsversicherung in der Zweiten Republik172 6.10Die Pensionsreform 2003173 6.10.1Entstehungsgeschichte173 6.10.2Inhalt der Pensionsreform 2003173 6.10.3Analyse der Pensionsreform 2003173 6.11Die Pensionsharmonisierung 2004173 6.11.1Entstehungsgeschichte173 6.11.2Inhalt der Pensionsharmonisierung 2004173 6.11.3Analyse der Pensionsharmonisierung173 7.Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser: Wirtschaftliberale Kritik und umbau des Sozialstaats173 8.Resümee173 9.Literaturverzeichnis173Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.8, Kritik an der neoliberalen Sozialstaatskritik: Auf einer sehr allgemeinen Ebene geht Schui davon aus, dass es das Hauptziel der Vertreter und der Profiteure des Neoliberalismus ist, den Sozialstaat und die damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen, unter anderem den materiell abgestützten Klassenkompromiss, einen großen öffentlichen Sektor, die teilweise Einführung von Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmen, zu beseitigen. Das kapitalistische Glücksversprechen - die Akkumulation von Kapital führt zum Glück für alle, zum Wohlstand der Nationen -, welches mit der Einführung des Wohlfahrtsstaats in Ansätzen verwirklicht wurde, soll nun wieder zurückgenommen und durch individuelle Marktprozesse ersetzt werden. Konkreter, das heißt auf der Ebene der Empirie, lässt sich ein – von den neoliberalen Sozialstaatskritikern unterstellter - unmittelbarer Zielkonflikt zwischen einer negativ korrelierenden Höhe der sozialen Sicherung und des Wirtschaftswachstum beziehungsweise zwischen einer positiv korrelierenden Höhe der sozialen Sicherung und der Höhe der Arbeitslosigkeit generell nicht nachweisen. Eine differenzierte Sichtweise vertritt auch Schmidt mit seiner 'These der Doppelfunktion'. Diese besagt, dass die Sozialpolitik nicht per se schlecht oder gut für die Wirtschaft und deren Wachstum ist. Vielmehr stehen diese beiden Bereiche in einem zwiespältigen Verhältnis zueinander: 'Die Sozialpolitik ist eine wichtige Funktionsvoraussetzung einer komplexen leistungsfähigen Wirtschaft; zugleich steht sie jedoch in einem Spannungsverhältnis zu den Rationalitätskriterien unternehmerischen Handelns und zur Beschäftigung'. Die meisten Bereiche der Sozialpolitik sind zudem auf die Marktwirtschaft bezogen und federn 'nur' die dabei entstehenden Problemlagen für das Individuum ab. Für den Sozialstaat beziehungsweise genauer, für dessen konkrete Ausgestaltung, ist es von immanenter Wichtigkeit, wie der Zusammenhang von Ökonomie und Sozialstaat von den maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften eingeschätzt wird: 'Wenn man zeigen kann, dass der Sozialstaat nicht nur von wirtschaftlicher Leistung abhängig ist, sondern diese zugleich befördert oder ermöglicht, entsteht eine gänzlich andere Einschätzung der politischen Wirkungsmöglichkeiten als wenn man zeigen kann, dass der Sozialstaat die Probleme, die er zu bearbeiten vorgibt, durch Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vergrößert statt löst'. Das heißt also, wenn die maßgeblichen wirtschaftspolitischen Akteure der ersten Einschätzung anhängen, werden sie unter anderem die natürliche Stabilisierungsfunktion der Sozialleistungen zu schätzen wissen und eventuell im Raum stehende Kürzungen (auch) unter diesem sozialstaatsfreundlichen Gesichtspunkt betrachten. Falls jedoch für die entscheidenden wirtschaftspolitischen Akteure der zweite Fall plausibler erscheint, laufen sozialstaatliche Transfers große Gefahr, als zu teuer sowie leistungs- und innovationshemmend abgelehnt und entweder ganz abgebaut oder in Richtung einer besseren Wirtschaftskompatibilität reformiert zu werden. Es ist relativ leicht nachvollziehbar, dass die unterschiedlichen Einschätzungen beziehungsweise Wahrnehmungsweisen des Zusammenhangs von Sozialstaat und Wirtschaft eng mit der jeweils präferierten Wirtschaftspolitik einhergehen. Etwas vereinfacht und gerafft dargestellt, werden Vertreter eines angebotsorientierten wirtschaftspolitischen Kurses im Normalfall die Überzeugung vertreten, dass der Sozialstaat tendenziell zu weit ausgebaut worden ist und mehr (wirtschaftliche) Probleme erzeugt als er löst. Durch die hohen sozialstaatlich bedingten Ausgaben werden Investitionen erschwert, und das Wirtschaftswachstum entwickelt sich suboptimal. Hingegen werden die Anhänger einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik die (wirtschaftlichen) Wirkungen des Sozialstaats diametral anders und damit ungleich positiver einschätzen. Da die Leistungen des Sozialstaats großteils sogar unmittelbar nachfragewirksam werden, beflügeln sie das Wirtschaftswachstum.

Aus der Einleitung: Der Demografische Wandel im Jahr 2010 ist Herausforderung und Chance zugleich. Zukünftig werden sich die Altersstrukturen in weitaus größerem Maße, als bisher, verändern. In ganz Europa wird es ähnliche Verschiebungen wie in Deutschland geben. Sie führen darauf hinaus, dass es nicht wesentlich mehr ältere Menschen geben wird, vergleichsweise zur heutigen Zeit nur weniger junge Menschen, aufgrund einer längeren Lebenserwartung. Die Diskussion dieser Problematik ist nunmehr unausweichlich. Die Bevölkerung nimmt insgesamt ab und wird immer älter. In Deutschland sind die regionalen Gegebenheiten der Altersstrukturen allerdings differenziert zu betrachten. Je nach Himmelsrichtung, unterscheidet sich auch der ländliche Raum zunehmend vom Städtischen. Heute ist in Deutschland jeder Fünfte 65 Jahre oder älter. Im Jahr 2060 wird es jeder Dritte sein. Der Seniorenanteil von Menschen ab 65 Jahren, beträgt in Berlin im Jahr 2009 rund 18,78 Prozent. Die Handlungsfelder in Politik und Gesellschaft fürchten sich vor den Älteren als untragbare Last im Sozialsystem und einem möglichen Zusammenbruch des Generationenvertrages durch unausweichliche Konflikte oder misslingende Reformen. Weniger die Chancen werden hier wahrgenommen, als die Problematik der Kosten. Dabei sollte vor allem das Potenzial der älteren Menschen in Betracht gezogen werden, welches sich im Bereich des ehrenamtlichen Engagements oder der familiären Pflegeleistungen, für noch Ältere, durchaus bezahlt machen kann. Das Altern der Bevölkerung legt Chancen frei, sich kritisch mit zukünftig möglichen seniorengerechten Wohn- und Lebensformen auseinanderzusetzen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei auch deren Qualität und Quantität. Die Wohnform im Alter entscheidet maßgeblich über den Gesundheitszustand und die allgemeine Lebensqualität. So individuell wie der Mensch in jedem Lebensalter ist, so bleibt er es bis ins hohe Alter. Wichtig ist es für jeden, den persönlichen Bedürfnissen gerecht zu werden und die jeweilige Wohnform herauszufinden. Senioren dürfen in ihren Bedürfnissen, Ansprüchen oder in ihrer Wohnumgebung keinesfalls ausgegrenzt werden, denn sie sind und werden zukünftig mehr denn je, aktiver Teil des Lebens einer Stadt wie Berlin sein. Der Anspruch ist es, der sozialen Teilung der Stadt entgegenzuwirken, die sich in manchen Stadtteilen bereits abzeichnet und ein generationenübergreifendes Zusammenleben zu fördern. Den Berlinern wird nachgesagt, dass sie eine starke Verbundenheit zu ihrer Stadt empfinden. Als heutiger Hauptstadt Deutschlands und ehemaligem Schauplatz von Krieg und kaltem Krieg mit geteilter Stadt, werden viele Erlebnisse des eigenen Lebens mit dieser Stadt verbunden. Um diese Verbundenheit als Wohngefühl fördern zu können, müssen Maßnahmen entwickelt und eingeleitet werden, die ein selbstbestimmtes, seniorengerechtes Leben in einer Stadt wie Berlin ermöglichen können. Jedoch stellt sich zunehmend die Frage, wie es zu erreichen ist, dass Senioren länger selbständig im heimischen Umfeld wohnen können. Gefragt sind Lösungen, die ein qualitativ hohes Maß an Selbstbestimmtheit und Freiheit im Alter geben können. Die Technisierung ist auf lange Sicht in diesem Zusammenhang kaum aus dem Wohnumfeld wegzudenken. Mit ihrer Hilfe werden Möglichkeiten in Betracht gezogen, die einerseits Hilfestellungen geben, auf der anderen Seite jedoch stark in die Privatsphäre eingreifen können. Solche Lösungen müssen auf ihre Einsatzmöglichkeiten und Konformität, mit den Ansprüchen der Älteren, diskutiert und geprüft werden. Künftige Seniorengenerationen werden es in diesem Zusammenhang leichter haben, da sie mit dem technischen Verständnis, das sie bereits aus dem jungen und mittleren Alter mitbringen, weiter sein werden als heutige Senioren. Dennoch werden auch gegenwärtig die Senioren unterschätzt, in dem was sie leisten können und wollen. In dieser Arbeit soll dargestellt werden, dass der demografische Wandel neben Schwarzmalerei und Problemstellungen auch viele Chancen, Innovationsfelder und Arbeits- sowie Forschungsfelder aufweist, welche für den Wohn- und Lebensbereich heutiger und zukünftiger Seniorengenerationen nutzbar gemacht werden sollten. Die Innovationsfelder der Kommunikations- und Informationstechnologien im Bereich der Gesundheitswirtschaft und des technikunterstützten Wohnens (Assistenzwohnen) werden in der vorliegenden Arbeit ebenfalls näher beleuchtet. Problemstellung: Die Zunahme der Generation 65+ stellt, bei gleichzeitiger Abnahme jüngerer Generationen, einen unumkehrbaren Prozess dar. In der Vergangenheit wird das Thema des selbständigen Wohnens im Alter wenig priorisiert. Es müssen jedoch zeitnah Lösungen geschaffen werden, die eine selbständige Lebensführung bis ins hohe Alter ermöglichen. Der derzeitige Personalbestand in der stationären und ambulanten Altenpflege steht in keinem zufriedenstellenden Verhältnis zum heutigen und künftigen Bedarf. Es besteht für die Stadt Berlin sowie auch bundesweit innovativer Handlungsbedarf. Zielsetzung: Ziel dieser Arbeit ist es, Defizite, Möglichkeiten und Chancen im seniorengerechten Berliner Wohn- und Versorgungssystem aufzuzeigen und diese für die Zukunft zu realisieren. Es soll verdeutlicht werden, wie weitreichend schon in diesem Gebiet gehandelt wird und auf welchen Ebenen noch Potenziale liegen. Bundesweites Vorgehen wird grundsätzlich berücksichtigt, als Basis für eine spezielle Betrachtung des Landes Berlin. Gang der Untersuchung: Einleitend zum Thema der Diplomarbeit, wird im Kapitel 1 die Problemstellung, das Ziel sowie das Vorgehen zur Themenbearbeitung beschrieben. Auf Basis des demografischen Wandels bis zum Jahr 2060 werden in Kapitel 2 Entwicklungen der einzelnen Generationen sowie Ursachen und die Historie betrachtet. Berlin wird dabei in gesonderter Form behandelt. Darauf aufbauend wird in Kapitel 3 der Zusammenhang von Alter und Pflege erläutert. Beginnend mit einem Überblick zu den verschiedenen Seniorengenerationen, wird anschließend der Begriff der Pflege im Verhältnis zu den verschiedenen Krankheitsbildern im Alter erklärt. Im Kapitel 4 werden derzeitige altersgerechte Wohn- und Pflegeformen in stationärer, ambulanter und individueller Form definiert und mit Beispielen für das Land Berlin gefestigt. Die Relevanz des Wohnens in der eigenen Wohnung wird in diesem Kapitel angeschnitten. Daran anschließend wird in Kapitel 5 die eigene Wohnung mit dem seniorengerechten Berliner Wohnungsmarkt detailliert betrachtet. Das selbstbestimmte Wohnen im Alter wird größtenteils als vorteilhafte Variante angesehen und wird damit zum Kern der vorliegenden Arbeit. Der Berliner Wohnungsmarkt, eingebettet in die Theorie des Immobilienmarktes, wird mit seinen Haushalten, dem Mietspiegel sowie Angebot und Nachfrage betrachtet. Näher erläutert wird die Barrierefreiheit und damit zusammenhängend die Frage, ob der Wohnungsmarkt seniorengerecht gestaltet ist. Abgerundet wird das Kapitel mit dem vorliegenden Handlungsbedarf. Das Kapitel 6, der Wohninnovationen, stellt die bundesweiten und forschungsrelevanten Möglichkeiten dar, die derzeit an wissenschaftliche Institute vergeben sind bzw. in Testphasen laufen. Dieses wird bundesweit angeschnitten und speziell für das Land Berlin betrachtet. Innovationen für den Wohnbereich werden für Berlin und andere Bundesländer mit Beispielen belegt. Der Themenkomplex des Assistenzwohnens im Zusammenhang mit dem BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) wird mit vier Projekten in Form von Lösungsansätzen aus Berlin veranschaulicht. Die aufgezeigten Chancen in Form von Annahmen zu Vor- und Nachteilen für Wohnungsunternehmen, Mieter und Dienstleister runden den Kern der Arbeit ab. Ein Fazit fasst in Kapitel 7 die wesentlichen Erkenntnisse zusammen. Der darauf aufbauende Ausblick stellt die weiteren Entwicklungen und den möglichen Handlungsverlauf des Themas dar.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisI AbbildungsverzeichnisIV TabellenverzeichnisV AbkürzungsverzeichnisVI 1.Einleitung1 1.1Problemstellung2 1.2Zielsetzung3 1.3Vorgehensweise3 2.Demografischer Wandel5 2.1Annahmen für Deutschland bis 20605 2.1.1Historischer Überblick7 2.1.2Generationenvertrag10 2.1.3Entwicklungsgründe11 2.2Aktuelle Betrachtung des demografischen Wandels in Berlin12 2.3Ausblick für das Land Berlin bis 203014 3.Alter und Pflege17 3.1Begriffsabgrenzung "Alt"17 3.1.1Vergangene Generationen17 3.1.2Heutige Generationen18 3.1.3Zukünftige Generationen18 3.1.4Flexibilität und Toleranz im Alter19 3.2Pflegebedürftigkeit20 3.2.1Pflegeversicherung als Teil des Sozialversicherungssystems21 3.2.2Pflegestufen23 3.2.3Leistungsempfänger der Pflegeversicherung in Berlin24 3.3Krankheitsbilder im Alter25 4.Altersgerechte Wohn- und Pflegeformen27 4.1Vollstationäre Wohn- und Pflegeeinrichtungen27 4.1.1Krankenhaus28 4.1.2Pflegeheim29 4.1.3Altersheim29 4.2Teilstationäre Wohn- und Pflegemöglichkeiten30 4.2.1Ambulante Pflege30 4.2.2Zeitbegrenzte Pflege31 4.2.3Tages- und Nachtpflege31 4.3Individuell betreute Wohnformen32 4.3.1Betreutes Wohnen32 4.3.2Seniorenresidenz33 4.3.3Quartierswohnen34 4.3.4Seniorenwohngemeinschaften36 4.3.5Mehrgenerationenwohnen38 4.4Eigene Wohnung39 4.4.1Relevanz des Wohnens in der eigenen Wohnung39 4.4.2Relevanz der Vereinsamung40 4.4.3Wohnen für Hilfe41 5.Seniorengerechter Wohnungsmarkt42 5.1Immobilienbegriff in der Volkswirtschaftslehre43 5.2Wohnungsmarkt Besonderheiten43 5.3Berliner Wohnungsmarkt44 5.3.1Wohnungsleerstand45 5.3.2Haushalte45 5.3.3Anforderungen46 5.3.4Angebot und Nachfrage48 5.3.5Fördermöglichkeiten und Maßnahmen49 5.4Seniorengerechte Dienstleistungen51 5.4.1Anforderungen51 5.4.2Angebot und Nachfrage53 5.5Handlungsbedarf der Politik und des Städtebaus55 6.Wohninnovationen58 6.1AAL-Ambient Assisted Living58 6.2BMBF als Förderverband des Bundes im Bereich AAL59 6.3Projekte des BMBF in Berlin und anderen Bundesländern59 6.3.1DCJ59 6.3.2SELBST60 6.3.3Smart Senior61 6.3.4WebDA61 6.3.5Projekte des BMBF in anderen Bundesländern62 6.4Innovationen im Land Berlin63 6.5Innovationen anderer Bundesländer65 6.6Anforderungen an die technikunterstützte Wohnumgebung67 6.6.1Technikverständnis heutiger und zukünftiger Generationen68 6.6.2Technik für effiziente Ressourcennutzung70 6.7Chancen zukünftiger technisierter Wohnformen72 6.7.1Annahmen zu Vor- und Nachteilen für Mieter72 6.7.2Annahmen zu Vor- und Nachteilen für Dienstleister73 6.7.3Annahmen zu Vor- und Nachteilen für Wohnungsunternehmen74 7.Fazit und Ausblick75 7.1Fazit75 7.2Ausblick76 Literaturverzeichnis78Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.4, Eigene Wohnung: Sein Leben bis ins hohe Alter hinein selbständig zu bewältigen ist etwas Positives und wird dementsprechend geschätzt. Nicht auf Pflegedienste oder familiäre Pflege angewiesen zu sein, stärkt das Selbstbewusstsein der Älteren. Um sich die Selbständigkeit zu bewahren, wird auch die Wohnraumanpassung diskutiert. Änderungen in der Bausubstanz, beispielsweise Bodenangleichung der Dusche oder Höhenanpassungen der Loggien, sind ebenso im Gespräch wie Anpassungen in der Einrichtungsgestaltung. Neben Sitz- oder Schlafmöbelerhöhungen ist es ein grundlegendes Ziel, das Wohnen so barrierearm wie möglich zu gestalten, um die Kräfte nicht bei einfachen Verrichtungen des Alltags auszuschöpfen sondern sich die Kräfte zum Leben aufzusparen. Möglicherweise wird für die Selbständigkeit auch noch einmal ein Umzug in Betracht gezogen, in ein Umfeld, in dem barrierearme Wohnungen im Bestand sind und altersgerecht gewohnt werden kann. Relevanz des Wohnens in der eigenen Wohnung: Voraussetzung für ein Höchstmaß an Lebensqualität ist die Autonomie bis ins hohe Alter. Allgegenwärtig besteht bei den Senioren der Wunsch nach Selbständigkeit und Unabhängigkeit, wenn es um die Wohnform im Alter geht. Da ist es naheliegend, diesem Wunsch in den eigenen vier Wänden nachgehen zu können, vorteilhafterweise in einer vertrauten Wohnumgebung mit Nachbarschaft und weiteren Bekanntschaften. Wenn es die finanzielle Lage erlaubt, sind ältere Generationen durchaus bereit, in ihr Wohnumfeld zu investieren, da sich hier ein Großteil ihres Lebens abspielt. Das kann einerseits aufgrund ihrer gut situierten finanziellen Lage sein, andererseits weil es für sie immer wichtiger wird das Alter als aktiv nutzbaren Lebensabschnitt zu betrachten und diesen ausgiebig zu nutzen. Das ist jedoch individuell abhängig von den Ressourcen des Einzelnen. Abhängig davon ist auch das soziale Netzwerk, dessen Ausprägung bis zum jeweiligen Lebensstand erfolgt und dann von der jeweiligen Wohnform bzw. einem Umzug beeinflusst wird. Die jetzige Seniorengeneration verfügt weitreichend über Wohneigentum, bedingt durch die Jahre des Wirtschaftswunders und zahlreiche Erbschaften. Relevanz der Vereinsamung: Im Alter nicht zu vereinsamen ist besonders mit Zunahme der Lebensjahre weitaus schwieriger als in jüngeren Jahren. Die Phasen der Familienplanung und Gründung sind größtenteils abgeschlossen, das Arbeitsleben nach staatlicher Anforderung hinter sich gelassen und die verschiedenen Phasen der Entwicklung meist beendet. Das Leben hat sich gefunden und ein Grad an Zufriedenheit und alltäglicher Routine setzt ein, der nach Möglichkeit nicht mehr verändert werden soll. Die sozialen Kontakte belaufen sich, wenn die Möglichkeit der familiären Nähe nicht gegeben ist, auf die Nachbarschaft und das nähere Wohnumfeld. So kann sich ein Verlust dieser sozialen Kontakte durchaus auf die Vereinsamung des Einzelnen auswirken, da es mit zunehmendem Alter für viele Menschen schwierig ist sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. Weniger ist es eine Frage der Anzahl der Kontakte, als dessen Intensität. Damit soll gemeint sein, wie viele persönliche Erlebnisse und Lebensjahre die Personen verbinden und somit eine Trennung nicht förderlich auf die Gesundheit wirken würde. Es kann durchaus auch eine Frage der Verbundenheit zum nachbarschaftlichen Umfeld sein, seien es Tanztees, Skatabende oder ähnliche Freizeitaktivitäten mit Freunden, die einen Wegzug erschweren würden. Zu trennen sind die Menschen in ihrer Art und Schnelligkeit der Eingewöhnung. Wem es im jugendlichen Alter leicht fällt sich schnell umzugewöhnen, der hat auch im Alter weniger Probleme damit. Anzunehmen ist, dass besonders der erhöhte Frauen- bzw. Witwenanteil, den es derzeit in Deutschland in den älteren Generationen gibt, der Gefahr unterliegt zu vereinsamen, aufgrund familiärer oder freundschaftlicher Verluste des Krieges und des fortschreitenden Alters. Wohnen für Hilfe: Um einer drohenden Isolation vorzubeugen gibt es für die eigene Wohnung ein Konzept das nebenbei auch eine Haushaltshilfe bieten kann. In vielen Städten, so auch Berlin, wird an Fachhochschulen und Universitäten studiert. Ein Studium kann teuer werden, so dass auch die Studenten auf Hilfestellungen angewiesen sind. Als wichtiges "Humankapital" der Zukunft, sollte versucht werden, die Studenten an Berlin zu binden und ihnen das Wohnen in einer preiswerten Umgebung zu ermöglichen. Sie können in ihrer Rolle als Hilfs- bzw. Pflegekraft oder zur Geselligkeit bei den Senioren einziehen und mit ihnen in einer Art Wohngemeinschaft wohnen. Oftmals leben die Älteren in großen Wohnungen und suchen nach Lösungen, um einen drohenden Umzug zu vermeiden. Sie können den Studenten kostenlos ein Zimmer anbieten und sie zum "Wohnen für Hilfe" animieren. In der Regel gilt es, für die Quadratmeterzahl des Zimmers entsprechend viele Stunden im Monat zu leisten. Das wären dann für ein Zimmer von 15 Quadratmetern, 15 zu leistende Hilfestunden im Monat. Diese Art des Wohnens ist nicht auf Profit ausgerichtet. Vielmehr stellt sie eine Unterstützungsleistung dar, in der es entscheidend ist, dem jeweils anderen mit den gegebenen Mitteln zu helfen. Das Projekt wird erstmals 1992 in Darmstadt registriert und kommt ursprünglich aus England. Universitätsgefördert gibt es diese Art der Gemeinschaft vorerst nur in Köln. Ähnliche Initiativen gibt es in anderen deutschen Städten wie München, Frankfurt am Main, Münster und Freiburg. In Berlin ist diese Wohnform eher selten und wenig organisiert, jedoch mit Privatanzeigen durchaus zu indizieren. Gesetzlich spricht nichts gegen diese Gemeinschaft. Schwieriger könnte es bei eingestuften Pflegefällen werden.

Aus der Einleitung: Seit in den 90-er Jahren die ersten GVO-Spuren in Futter- und Lebensmitteln auftraten, welche gewolltermaßen frei von Gentechnik sein sollten, steht die grüne Gentechnik auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene in der öffentlichen Diskussion. Dieser Diskussion folgten die umfangreichen gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des nationalen und supranationalen Gentechnikrechts. Da der Gegenstand der Gesetzgebung auf die Gesellschaft äußerst polarisierend wirkte, reichten die dem Regelungsvorhaben vorausgegangenen Debatten von den allumfassenden Regulierungsvorschlägen der Gentechnikgegner einerseits bis zum Protest wegen der Überreglementierung und der damit einhergehenden Belastung für Industrie und Handel durch die Befürworter neuartiger Technologien andererseits. Während für den rechtmäßigen Umgang mit den gentechnisch veränderten Produkten die gesetzlichen Grundlagen sowohl national als auch europarechtlich bereits geschaffen worden sind, resultiert die Problematik rechtlicher Einordnung und Behandlung von ungewollten GVO-Spuren in erster Linie daraus, dass das Gentechnikrecht ursprünglich für gezielte Tätigkeiten konzipiert wurde. Der Kern dieser Arbeit wird die Analyse folgender Sachverhalte und Beantwortung nachstehender Fragestellungen sein. Es soll geklärt werden: - Ob und inwieweit es gegenwärtig möglich ist, die gefahrbegründenden Umstände und damit verbundene langfristige Risiken die von den genetisch veränderten Organismen ausgehen, zu erkennen. - Ob und inwieweit die Tragweite dieser Risiken im Rahmen des nationalen und internationalen Gesetzesregelwerks im Bezug auf Genehmigungsverfahren hinreichend berücksichtigt worden ist. - Wie die exekutive Praxis und die Rechtssprechung der Problematik von ungewollter Verbreitung gentechnisch veränderten Materials begegnet. - Wer und in welchem Umfang für die Entstehung von ungewollten GVO-Spuren in konventionell hergestellten Lebensmitteln haftbar gemacht werden kann.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis6 AEinleitung12 I.Allgemeine Erläuterungen zum Untersuchungsgegenstand13 1.Genetik, Gentechnik und Biotechnologie13 2.Arten der Gentechnik und derer Anwendungsbereiche14 3.Warum Gentechnik?17 4.Gesamtwirtschaftliche und steuerliche Aspekte der grünen Technologie19 BNaturwissenschaftliche und rechtliche Grundlagen für den Umgang mit GVO21 I.Formen des Umgangs mit GVO23 II.Verbreitungswege der GVO und deren Risikopotential25 1.Technisch bedingte Vermischung25 2.Biologisch bedingte Verbreitungspfade27 a)Horizontaler Gentransfer27 b)Durchwuchs27 c)Vertikaler Gentransfer28 3.Risikopotential transgener Pflanzen aus natur- und rechtswissenschaftlicher Sicht31 4.Risikoabschätzung durch EFSA33 III.Indizierung von gentechnischen Veränderungen im Organismus mittels analytischer Verfahren36 CAufgaben und Prinzipien des supranationalen und nationalen Gentechnikrechts39 I.Aufgabenbereich des Gentechnikrechts im Wandel40 1.Geltungsbereich und Abgrenzungsfragen untersuchungsrelevanter supranationaler Vorschriften41 a)Systemrichtlinie 90/219 EWG (SRL)41 b)Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG (FRL)42 c)Gen Food/Feed Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (GFFV)43 d)Verordnung Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung (EG) Nr. 1830/2003 (RKV)45 e)Verordnung grenzüberschreitende Verbringung (EG) Nr. 1946/2003 (GVV)46 2.Nationales Gentechnikrecht47 II.Prinzipien des Gentechnikrechts53 1.Vorsorgegedanke und Basisrisiko54 2.'Step-by-step'-Verfahren55 3.Prinzip der präventiven Kontrolle56 a)'Case-by-case'-Verfahren56 b)Genehmigungsverfahren zur Freisetzung und zum Inverkehrbringen von GVO56 4.Zusammenfassung der Zwischenergebnisse61 DDie GVO-Spuren im Kontext des Koexistenzgedankens65 I.Gentechnikrecht zwischen Warenverkehrsfreiheit und Schutzerfordernissen für Gesundheit, Umwelt und Koexistenz66 II.Regelung der Koexistenz auf europäischer Ebene66 III.Nationalrechtliche Regelung der Koexistenz67 IV.Möglichkeit der Herabsetzung der Kennzeichnungsschwelle für GVO auf nationalstaatlicher Ebene68 V.Die Vereinbarkeit der Minimierung von GVO-Einträgen durch die Ausgestaltung von Abstandsregelungen mit dem internationalen Recht70 V.Rechtliche Bedenklichkeit von Nachbarabsprachen73 EGVO-Spuren und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz74 I.Ausgewählte Fragen der Zulässigkeit75 1.Statthafte Klageart75 2.Zuständiges Gericht76 3.Klagebefugnis77 a)Drittschützende Norm78 b)Qualifizierte Betroffenheit des Rechtsschutzsuchenden78 aa)Nachbar-Begriff78 bb)Darlegung konkreter Einwirkungen auf geschützte Rechtsgüter79 II.Ausgewählte Begründetheitsfragen79 1.Rechtsprechungsüberblick79 FZivilrechtliche Haftungsregelungen86 I.Regelungen auf europäischer Ebene87 II.Nationalrechtliche Haftungsregelungen88 1.Unterlassung-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche nach §§ 1004, 903, 906 und § 823 BGB i.V.m. § 36a GenTG88 a)'Wesentliche Beeinträchtigung' im Sinne des § 906 I BGB89 aa)Merkmal der 'ortsüblichen Nutzung'92 bb)Zumutbarkeitsmaßstab93 b)Ansprüche des Nachbarn im Einzelnen93 aa)Anspruch auf Unterlassung und Schutzvorkehrungen nach §§ 1004, 906 BGB i.V.m. § 36a I-III und § 23 S. 1 GenTG94 bb)Anspruch auf Beseitigung nach §§ 1004 I, 906 BGB i.V.m. § 36a I-III GenTG95 cc)Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach § 906 II S.2 BGB i.V.m. § 23 S. 2 GenTG 95 2.Spezialgesetzlicher Schadenersatzanspruch nach §§ 32 GenTG97 GDie neusten Ereignisse im Bereich der grünen Gentechnik und derer Würdigung97 HZusammenfassung der Ergebnisse100 Abbildungsverzeichnis106 Literaturverzeichnis115Textprobe:Textprobe: Kapitel E, GVO-Spuren und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz: Wie die bisherigen Ausführungen gezeigt haben birgt gerade die Freisetzung von GVO die Gefahr in sich, dass ungewollte Sputen transgener Materie in umliegende Feldbestände gelangen. Wenn der benachbarte Landwirt wegen der Verunreinigung seines Produkts unter Umständen mit einer Untersagungs- oder Vernichtungsanordnung rechnen muss, hat er ein primäres Interesse daran, sich bei der Gefahr des Gentransfers präventiv gegen die Freisetzungsgenehmigung zu Wehr setzen zu können. Aus diesem Grund werden im Folgenden die wesentlichen Fragestellungen im Bezug auf Zulässigkeit und Begründetheit einer möglichen Klage gegen eine Freisetzungsgenehmigung erörtert. Ausgewählte Fragen der Zulässigkeit: Im nachstehenden Kapitel geht die Verfasserin auf die Fragen der statthaften Klageart, der gerichtlichen Zuständigkeit und der Klagebefugnis ein. Diese Kernfragen werden in der Praxis oft zum Schwerpunkt der Zulässigkeitsprüfung. Statthafte Klageart: Beim Vorgehen gegen die Freisetzungsgenehmigungen handelt es sich in der Regel um Anfechtungssituationen, weil das begehren des Klägers entweder dahin geht die, noch nicht bestandskräftige Genehmigung insgesamt zu beseitigen oder aber den Erlass von nachbarschützenden Nebenbestimmungen zu erreichen. In letzterem Fall hat der Betroffene grundsätzlich die Wahl zwischen einer Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO wegen Fehlens einer solchen schützenden Nebenbestimmung oder auf eine Verpflichtungsklage gem. § 42 I Alt. 2 VwGO auf die entsprechende Ergänzung des Verwaltungsaktes. Will der Betroffene dagegen nach Bestandskraft der Genehmigung etwa wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nachträgliche Auflagen gem. § 19 S. 3 GenTG erwirken, kann er nur auf die Verpflichtungsklage zurückgreifen. Zuständiges Gericht: Wie bereits oben erläutert war bis zum Organisationserlass des Bundeskanzlers Gerhard Schröder v. 22.10.2002 für die Genehmigungen im Bereich Gentechnik das RKI mit Sitz im Berlin zuständig. Die Rechtsprechung leitete daraus gem. § 52 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 14 I GenTG die generelle Zuständigkeit Berliner Verwaltungsgerichte u.A. für die Fragen der Freisetzungen ab. Das VG Berlin ging in seiner Argumentation davon aus, die Freisetzungsgenehmigung stünde in keiner derart besonderen Beziehung zu einem bestimmten Standort, dass über den – grundsätzlich vorrangigen – Gerichtsstand nach § 52 Nr. 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig währen, in deren Bezirk sich die Freisetzung stattfinden solle. Ortsgebunden im Sinne der obigen Vorschrift seien nur Rechte oder Rechtsverhältnisse, für die die Beziehung zu einem bestimmten Ort den wesentlichen Inhalt ausmache. Allein der Umstand, dass die GVO naturgemäß (zumeist) an einem bestimmten Standort freigesetzt werden führe nicht zu einer solchen Ortsgebundenheit da die Genehmigungsfähigkeit einer Freisetzung nicht maßgeblich durch den jeweiligen Standort bestimmt sei. Das BVerwG hat zu diesem Zeitpunkt die Rechsprechung des VG Berlin ausdrücklich bestätigt, zumal eine Freisetzungsgenehmigung gem. § 14 III GenTG u.U. auch für mehrere Standorte erteilt werden kann. Nachdem die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigungen vom RKI auf das BVL übertragen wurde, änderte die Rechtsprechung ihre Auffassung im Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Es wurde nunmehr im Widerspruch zu vorherigen Ansicht dahingehend argumentiert, dass eine Freisetzung sich gerade auf eine bestimmte Fläche beschränkt, während im Vergleich dazu das Inverkehrbringen auf den Einsatz in verschiedenen Umgebungen gerichtet ist. Die Begrenzung der Ausbreitung sei demnach zwar keine Genehmigungsvoraussetzung, jedoch ist es grundsätzliches Ziel der Genehmigung, die Auswirkungen der Freisetzung im Wesentlichen auf die Versuchsfläche zu begrenzen. Daran anlehnend wurden seitdem für die Entscheidungen im Bezug auf Freisetzungen gem. § 52 Nr. 1 VwGO die Gerichte für zuständig erkannt, in deren Bezirk der Ort der Freisetzung liegt. Klagebefugnis: Geht ein Nachbar gegen die, einem Betreiber erteilte Genehmigung vor, so ist die sog. Drittanfechtungssituation gegeben. Es kommt daher im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung vor Allem der Frage nach Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO eine gewichtige Rolle zu. Die Klagebefugnis setzt die Geltendmachung einer möglichen Verletzung eigener Rechte durch den Verwaltungsakt voraus. Der Drittanfechtungssituation entsprechend muss sich hier der Rechtssuchende auf eine Norm stützen können, die dem Schutz seiner Rechte dient und er muss ein qualifiziertes Betroffensein in diesen Rechten glaubhaft machen können. Drittschützende Norm: Von einer drittschützenden Norm spricht man dann, wenn sie die Rechtsgüter Dritter genau gegen die, durch den Verwaltungsakt möglicherweise eintretende Verletzung schützen soll. Im Gegensatz zu Vorsorgepflichten bei den die Drittwirkung umstritten ist, wird von der Literatur und der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass der Grundpflicht des Betreibers zur Gefahrenabwehr gem. § 6 II GenTG drittschützende Wirkung zukommt. Speziell bei Freisetzungen hat der § 16 I Nr. 2, 3 GenTG eine große Bedeutung da das Treffen der dort genannten Sicherheitsvorkehrungen als Grundpflicht des Betreibers die Genehmigungsvoraussetzung darstellt. Die Kläger können in einem Verfahren die Verletzung dieser Vorschrift etwa dann geltend machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass es infolge des nicht auszuschließenden Gentransfers aus der Versuchsfläche zu unvertretbaren schädlichen Einwirkungen auf ihr Eigentumsgrundrecht und/oder die Gesundheit kommen könnte. Qualifizierte Betroffenheit des Rechtsschutzsuchenden: Neben dem Finden der einschlägigen Norm mit Drittschutz liegen oftmals die Schwierigkeiten in der Frage, ob der Rechtsschutzbegehrende im Fall der Freisetzung durch einen Anderen überhaupt negative Auswirkungen auf seine geschützten Rechte befürchten kann. Gefordert wird hier nicht bloß die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung sondern das tatsächliche Betroffensein und zwar im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Freisetzungsversuch. Der Betroffene muss sich als 'Nachbar' im Einwirkungsbereich der Freisetzung befinden und eine konkrete Einwirkung auf seine Rechtsgüter darlegen können. Nachbar-Begriff: Der Betroffene ist erst dann als 'Nachbar' klagebefugt, wenn es aus dem Ausbreitungsverhalten der konkreten gv-Pflanze und den Standortbesonderheiten darauf geschlossen werden kann, dass auch er bzw. sein Grundstück von den Auswirkungen des Freilandversuches erreicht werden kann. Gerade im Hinblick auf viele, die Verbreitung des Genmaterials beeinflussende Faktoren dürfte die Eingrenzung des Betroffenen-Kreises oft schwer fallen. Darlegung konkreter Einwirkungen auf geschützte Rechtsgüter: Mit der Entscheidung der Möglichkeit einer Erlaubniserteilung für die Freisetzungen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass diese grundsätzlich gemeinwohlverträglich sind. Aus diesem Grund sind die 'Nachbarn' nicht schon per se in ihren Rechten verletzt, wenn ein Freilandversuch in der Nähe ihrer Grundstücke stattfindet. Der Nachbar muss vielmehr darlegen können, dass sein Betroffensein deutlich von den Auswirkungen abhebt, die einen Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen. Auf diesem Wege sollen die Popularklagen vermieden werden. So können 'Jedermann-Einwendungen', dass es nicht möglich sei, 'zuverlässige Aussagen zur Entwicklung von GVO in der Umwelt zu treffen' und 'die ökologischen Risiken des Versuchs zu kalkulieren' eine Klagebefugnis nicht begründen. Dieser Rechtsprechung folgend würde ein qualifiziertes Betroffensein z.B. dann bejaht werden können, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Pflanzen auf dem Grundstück des Rechtssuchenden nach biologischen Gesetzmäßigkeiten von den benachbarten gv-Pflanzen bestäubt werden können, die Pflanzenarten miteinander also grundsätzlich kreuzbar sind.

Inhaltsangabe: Einleitung: "Corporate Citizenship" (CC) – auch "bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen" genannt – hat gegenwärtig Konjunktur. Gleichzeitig ist diese Entwicklung von medialem und öffentlichem Zuspruch begleitet und durch eine Neugestaltung des Verhältnisses von Wirtschaft und Gesellschaft gekennzeichnet, die sich vor dem Hintergrund weltweiter Globalisierungsprozesse sowie sich zersetzender gesellschaftlicher Bindungskräfte vollzieht. Das Konzept CC stammt ursprünglich aus dem angelsächsischen Raum, wobei es zunehmend auch in Deutschland Verbreitung findet. Es handelt sich dabei um ein Modell, dass das Unternehmen als "guten Bürger" wahrnimmt, der – auf vielfältige Art und Weise – für das Gemeinwesen wirken kann. Gemeinsam ist dabei allen Aktivitäten im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements von Firmen, dass sie gebündelt und an strategischen Unternehmenszielen ausgerichtet werden, um gesamtgesellschaftliche Probleme lösen zu können. Dies weist bereits auf den inhärenten strategischen Charakter von CC hin, der u.a. auch als "weicher Faktor" gewertet wird. Dessen ungeachtet kann er substanzielle Wirkung entfalten, wenn durch CC-Projekte beispielsweise grundlegende Änderungen der Gesellschafts- und Organisationsstrukturen herbeigeführt werden. Auch die Politik ist sich des Bedeutungszuwachses von CC bewusst. Ein prominentes Beispiel für die gezielte Förderung von CC, ist der sogenannte United Nations Global Compact (UNGC), der einen gezielten Appell an Unternehmen richtet, neun Prinzipien in Form einer kollektiven Selbstverpflichtung im Geschäftsalltag zu implementieren. Viele weltweit agierende Firmen haben den UNGC bereits unterschrieben und sich somit zum Prinzip der Nachhaltigkeit bekannt. In diesem Zusammenhang rückt die Frage in den Blick, wie und inwieweit Unternehmen heute gesellschaftliche Verantwortung übernehmen können, da unterschiedliche Handlungsfelder existieren. Aufgrund begrenzter Ressourcen eines Unternehmens, ist die Umsetzung einer eigenen CC-Strategie nötig und wird immer bedeutender für die Fortführung des bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen. Strategisches CC-Management geht der Frage nach, wie CC-Instrumente in eine Unternehmensstrategie integriert werden können, um disponible Ressourcen effizient einzusetzen und dadurch vorhandene Potentiale zu nutzen. CC trägt ferner aber nicht nur zum Gelingen einer Gesellschaft bei, sondern birgt auch eine große Chance für das Unternehmen und die weiteren Kooperationspartner, im Sinne der win-win-Situation, die Besserstellung aller Beteiligten, zu erreichen. Diese Vorteile für die Unternehmen können von einer Steigerung der Identifikation von Mitarbeiter und Kunden bis hin zum Imagegewinn reichen, was als business case bezeichnet wird. Weitere positive "Nebeneffekte" von CC sind beispielsweise der Dialog und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für gesellschaftliche Probleme und die Wirkung von CC-Projekten, die durch transparente Kommunikation befördert werden kann. Ein potentielles Instrument zur Umsetzung von CC ist die umfassende Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren der Gesellschaft, wie z.B. mit gemeinnützigen Organisationen in Form der sogenannten Unternehmenskooperationen. Dies kann für den genannten Fall große Synergieeffekte entfalten, da sich gemeinnützige Organisationen aufgrund ihrer Arbeit im sozialen Bereich durch viel Expertenwissen auszeichnen und dies als Kompetenzpartner hinreichend einbringen können. Als gemeinsames Ziel steht dabei immer die Erfüllung des social case, d.h. der Steigerung des Gemeinwohls, im Vordergrund.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: INHALTSVERZEICHNIS.III ABKÜRZUNGSVERZEICHNISV ABBILDUNGSVERZEICHNIS.VI 1.EINLEITUNG1 1.1Hintergrund Corporate Citizenship (CC)1 1.2Zielsetzung und Aufbau der Arbeit3 1.3Stand der Forschung im Bereich CC4 2.WIRTSCHAFTS- UND UNTERNEHMENSETHIK IN DER THEORIE7 2.1Die integrative Wirtschaftsethik nach Peter Ulrich.8 2.2Der unternehmens- und individualethische Ansatz nach Klaus Leisinger16 2.3Zwischenfazit: Kurze Beurteilung der unternehmensethischen Konzepte im Hinblick auf ihre heutige Praxisrelevanz.31 3.BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT VON UNTERNEHMEN DEUTSCHLAND33 3.1Bestimmung von CC.33 3.1.1Definition und Abgrenzung der Begrifflichkeiten.33 3.1.2Entwicklung von CC im internationalen Vergleich39 3.2Grundlagen des CC-Managements nach André Habisch41 3.2.1Nutzenpotential42 3.2.1.1Social und business case.43 3.2.1.2Besondere Bedeutung von Reputationseffekten.46 3.2.2Erfolgsfaktoren von CC-Projekten.50 3.3Unternehmensstrategische Dimensionen.53 3.3.1Engagementbereiche54 3.3.2Engagementpartner56 3.3.3Nutzenbereiche.63 3.3.4Instrumente70 3.4CC-Strategie82 3.5Best-Practice-Projekte.85 3.6Zwischenfazit: Beurteilung der unternehmensstrategischen Dimensionen und der CC-Strategie in Bezug auf deren Nutzen für das Unternehmen90 4.CORPORATE CITIZENSHIP AM PRAXISBEISPIEL DER SPORTSCHECK GMBH.92 4.1Das Unternehmen.92 4.1.1Die Unternehmensgruppe Otto Group92 4.1.2Das Unternehmen SportScheck GmbH: Profil und Werte.94 4.2Praxisbeispiel: Das CC-Projekt der SportScheck GmbH: "SportScheck bewegt Kinder"95 4.2.1Ausgangssituation: Dickleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen und medizinische Hintergründe95 4.2.1.1Gesundheitslage von Kindern in Deutschland: Bestandsaufnahme und Auswertung.96 4.2.1.2Auslöser und Implikationen von Übergewicht und die Rolle von Bewegung99 4.2.1.3Gesellschaftliche Folgekosten von Adipositas und politische Gegenmaßnahmen102 4.2.2Projektdesign: Der "SportHort"104 4.2.2.1Konzept- und Projektbeschreibung.104 4.2.2.2Unternehmensstrategische Dimensionen des Projektes.122 4.3Beurteilung des Konzeptes der SportScheck GmbH im Hinblick auf die Realisierung von strategischem CC-Management.125 4.4Handlungsempfehlung für den "SportHort"128 5.ZUSAMMENFASSUNG UND BEWERTUNG ZUM STRATEGISCHEN CC-MANAGEMENT: VERANKERUNG, UMSETZUNG UND PROFILIERUNG129 6.Glossar.131 7.Anhangsverzeichnis135 8.Literaturverzeichnis171Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.3, Unternehmensstrategische Dimensionen: Einen ersten Überblick über die systematischen Zusammenhänge, einzelnen Komponenten und Ausprägungen von CC erhält man durch die Darstellung eines dreidimensionalen Raumes (vgl. Abb. 11), der sich aus den Parametern CC-Instrumente, Engagementpartner und Engagementbereiche zusammensetzt und von der Unterdimension CC-Nutzenbereiche ergänzt wird (siehe Abb. 11: Unternehmensstrategische Dimensionen). Habisch bezeichnet diesen Raum als "Spiel-Feld", da sich darin die Ausprägungen spezifischer unternehmensstrategischer Umsetzungsoptionen abbilden, d.h. Projekte innerhalb dieses Bereiches – in Form des "CC-Mix" – scheinbar beliebig gebildet werden können. Die Parameter sind nach HABISCH wichtig, da sie die Grundlogik einer unternehmensstrategischen Ausrichtung von CC deutlich machen und gleichzeitig Basis darstellen für die inhaltliche Entwicklung einer CC-Strategie (vgl. Kapitel 3.4). Durch diese gezielte Konzipierung wird zudem sichergestellt, dass die unterschiedlichen Unternehmensressourcen umfassend eingebracht werden können. Die vorliegende Arbeit untersucht sowohl relevante Engagementpartner von CC (Kapitel 3.2.1) als auch seine Engagement- (Kapitel 3.2.2) und Nutzenbereiche (Kapitel 3.2.3) sowie potentielle CC-Instrumente (Kapitel 3.2.4). Genannte Größen stellen für die weitere Konzipierung des Projektes grundlegende Kenntnisse dar. Es muss angemerkt werden, dass sich die Thematik der vorliegenden Arbeit nach Einteilung von HABISCH und dem sogenannten "CC-Dreischritt" aus Kapitel 3.2.2, in der zweiten Dimension bewegt, die sich auf Kooperationen mit Partnerorganisationen bezieht. Speziell hinsichtlich der spezifischen CC-Instrumente lässt sich konstatieren, dass alle unterschiedliche Zeithorizonte und Eingriffstiefen aufweisen, was mit den jeweiligen Nutzenelementen korreliert. Engagementbereiche: Grundsätzlich kann nach HABISCH eine Differenzierung des CC-Engagements vorgenommen werden in die Bereiche "Bildung" (z.B. Bibliotheken, Volkshochschulen etc.), "Kultur" (z.B. Museen, Jugendtheater etc.), "Umwelt" (z.B. Naturschutzjugend, BUND etc.), "Gesundheit", "Jugend" (z.B. außerschulische Jugendbildung, Pfadfinder etc.) und "Soziales" (z.B. Krankenhäuser, Einrichtungen für behinderte Menschen etc.). Relevant ist hier insbesondere der Bereich "Jugend und Soziales", der im Folgenden näher skizziert wird. In Bezug auf Kooperationen auf dem Jugend- und Sozialsektor waren bis zum heutigen Zeitpunkt hauptsächlich Eltern, Staat und die von letzterem geförderten gemeinnützigen Organisationen verantwortlich, obwohl Dresewski konstatiert, dass die Problemkreise Gesundheit und Ernährung, Bildung, Schule und Betreuung usw. Jugendliche wie Unternehmen gleich stark tangieren. Oftmals ist der Berührungskontakt von Jugendlichen und der Wirtschaft eher gering, wird aber durch Projektarbeit zunehmend intensiviert bzw. teilweise vorhandene Stereotype oder Klischees über "die Jugend" oder "die Wirtschaft" darüber hinaus sogar abgebaut. Dresewski betont in diesem Zusammenhang die Chancen des bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen, die es ermöglichen, "gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung" zu fördern. Des Weiteren ist die gemeinsame Zielerreichung sehr nützlich für beide Parteien, da dadurch auch die Problemlösungskompetenz erweitert werden kann. Abb. 11 stellt einen Überblick der Handlungsfelder nach der Einteilung von Wieland/ Conradi dar, die allerdings die unterschiedlichen unternehmensstrategischen Dimensionen nach der der Arbeit zugrunde liegenden Definition vermischen. Sie werden herangezogen, da sie einen guten Gesamtüberblick herstellen, allerdings CC – nach der angloamerikanischen Begriffsbestimmung – als Oberkonzept ansieht und CSR innerhalb dieser einzelnen Bereiche verortet. Engagementpartner: Potentielle Engagementpartner für Unternehmen können sowohl gemeinnützige Organisationen, wie beispielsweise NGO` s sein als auch Partner im Bereich Medien, Politik, Beratungsinstitutionen oder der Gesellschaft. Nach Angaben von Damm/ Lang kann man die Zusammenarbeit mit Trägern oder Jugendinitiativen als "Unternehmenskooperationen" bezeichnen, die die am weitest reichend konzipierte Kooperationsform zwischen sozialen Initiativen und der Wirtschaft darstellt, mit dem Ziel eine konkrete Problemlösung zu erreichen. So wird u.a. der Idealfall beschrieben, dass CC zur Etablierung von dauerhaften trisektoralen Partnerschaften mit öffentlichen Behörden und gemeinnützigen Organisationen beiträgt. Diese Entwicklung trifft dabei auf eine höhere Akzeptanz des Staates für das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen, da sich die öffentliche Finanzlage zunehmend verschlechtert und gesetzliche Regelungen an Flexibilität einbüßen. Im Folgenden werden aus dem Grund auch nur die – für die vorliegende Arbeit – relevanten Kooperationen zwischen Unternehmen und gemeinnützigen Partnern einer genauen Analyse unterzogen. Unternehmenskooperationen mit gemeinnützigen Organisationen: Gemeinnützige Organisationen in Deutschland, die als gesellschaftlich legitimierte Institutionen gelten, können im Hinblick auf die Umsetzung gemeinsamer Projekte und Maßnahmen mit Partnern gemeinwohlorientiert und kooperativ agieren. Dabei hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt hauptsächlich der Staat als wichtiger Partner herausgebildet, da er für die Mittelakquise von Nonprofit-Organisationen sehr geeignet war und die geschichtliche Entwicklung dies mit sich brachte. Diese partnerschaftliche Verbindung konnte insbesondere durch langfristige Kooperationsstrukturen gefestigt werden konnte. Für die operative Arbeit gemeinnütziger Organisationen war folglich das engagierte Unternehmen in der Vergangenheit nicht zwingend erforderlich, sondern eher als Zusatzförderung in Form vereinzelter Sponsoringmaßnahmen zu betrachten, wie beispielsweise beim partiellen Spenden von Fußballtrikots für den örtlichen Sportverein. Nonprofit-Organisationen zeichnen sich dabei durch ihr Fachwissen, d.h. "externen Sachverstand", ihren Erfahrungsschatz sowie durch ihr Netzwerk in diversen gesellschaftlichen Bereichen aus, was ein Wirtschaftsunternehmen als solches gar nicht leisten kann. Dabei trachten gemeinnützige Organisationen in erster Linie danach eine einseitige Vereinnahmung von Seiten der Unternehmung zu vermeiden, d.h. Ziele und Bedingungen der Partnerorganisation sollten im Sinne der win-win-Strategie angenommen werden. Aus dem Grund heben Nährlich/ Biedermann den Punkt hervor, dass eine gelungene Kooperation aus gemeinsamen Werten wie gegenseitigem Respekt, realistischem Augenmaß und Lösungsanspruch sowie Vertrauen in den Kooperationspartner getragen sein sollte, da das "Festlegen verbindlicher "Spielregeln" und eine ergebnisorientierte Kommunikation (...) wesentlich zum Aufbau von Vertrauen bei[tragen]." Des Weiteren erwarten gemeinnützige Organisationen die Langfristigkeit des Projektes und ihre Akzeptanz als Kompetenzpartner und nicht bloßem "Legitimationsbeschaffer". Die Erwartungen von Seiten der Unternehmen lassen sich dabei zusammenfassen in räumliche Nähe der Organisation zum Unternehmen, Gemeinwohlorientierung bzw. Gemeinnützigkeit, Management der gemeinnützigen Organisation nach betriebswirtschaftlichen Aspekten, innovative Methoden in der Arbeit mit Klienten und Adressaten, die Fähigkeit, bürgerschaftliche Engagierte zu gewinnen und für ein langfristiges Engagement zu motivieren, durchdachte Projektideen, die aber noch mit und in Bezug auf das Unternehmen abstimmbar sind. Es sollte zudem beachtet werden, dass gemeinnützige Organisationen und Unternehmen häufig unterschiedliche Organisationsstrukturen und -kulturen sowie Rahmenbedingungen besitzen. Dies könnte sich in Bezug auf die Ressourcen "Zeit" und "Aufgabenbereich" unterschiedlich gestalten, d.h. Zeit muss bei Nonprofit-Organisationen häufig anders koordiniert werden als bei Wirtschaftsunternehmen. Erstere können dabei über ein anderes Aufgabenspektrum verfügen, was oft nur durch ehrenamtliche Tätigkeit Einzelner bewältigt wird. Folglich sollten bereits im Projektvorfeld die Verantwortlichen festgelegt werden und gegebenenfalls Vorbehalte gegenüber den Kooperationspartner, welche z.T. aus Unkenntnis oder Missverständnissen heraus entstehen, abgebaut werden. Des Weiteren muss festgehalten werden, dass bis zum heutigen Zeitpunkt die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Projektbeginn tendenziell schwerer zu realisieren ist, da feste Strukturen zwischen beiden Partnern oft noch nicht vorhanden sind. Im Hinblick auf eine tragfähige Kooperation ist es sehr hilfreich, klare Ziele und eine festen Zeithorizont zu besitzen, der in kleinen Arbeitsschritten verfolgt werden kann (vgl. ausführlicher Kapitel 3.5).

Strategy matters' - 'Strategie ist wichtig' - dies ist der Leitspruch, der dieses Werk einleiten möchte. Die fortschreitende Digitalisierung und das Internet haben das Potenzial, unsere Welt so grundlegend zu verändern, dass sich jeder Unternehmer heute die Grundsatzfrage stellen muss, welches Geschäft und wie er es künftig betreiben will. Wer auf Dauer bestehen will, benötigt eine ausgeklügelte Strategie. Alle Industrien sind von den Veränderungen betroffen, vor allem aber die Medienindustrie. Fast jedes Produkt, von Büchern über Musik bis hin zu Filmen kann in digitaler Form über das Internet angeboten werden. Das tägliche Leben findet immer mehr im Internet statt. Längst ist der Wandel zur Informationsgesellschaft vollzogen und das Internet durchdringt alle Bevölkerungsgruppen. Auch ältere Menschen entdecken nun den Nutzen des Web für sich. Der Kunde von heute vergleicht nicht nur Produkte und Preise, sondern auch Hersteller, Shops, Logistikdienstleister. Er liest die Erfahrungsberichte, Ideen und Kommentare anderer Kunden. Ab dem Jahr 1993, mit der Einführung World Wide Web und dem grafikfähigen Webbrowser, wächst die Zahl der Internet User rapide. Ebenso ungebremst, bis heute, ist der Wachstum des elektronischen Marktplatzes und seiner Umsätze. Frische Ideen sind erforderlich um Chancen zu nutzen und sich im Wettbewerb zu behaupten, besonders im Endkundengeschäft. Die vorliegende Diplomarbeit E-Business Strategien zur Entwicklung erfolgversprechender Online-Retailing-Systeme veranschaulicht den Weg zum Erfolg auf den digitalen Märkten theoretisch und praktisch. Motivation: Wir gehen nun mit großen Schritten auf das Jahr 2010 zu. Von einem Ende der derzeit vorherrschenden Weltwirtschaftskrise kann noch keine Rede sein. Im Gegenteil - es kündigt sich die nächste Krise an. Hierzulande investiert man derweil in Informationsinfrastruktur. Es gilt den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Auch auf dem Land werden innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahren die Haushalte über Breitbandinternetzugänge verfügen. Gegenüber den klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden, Kapital wird die Information nun mehr und mehr an Wert gewinnen. Wirtschaftliche und soziale Verhältnisse und auch die Arbeitsbedingungen werden sich ähnlich stark wie in der Zeit der industriellen Revolution verändern. In den Datenbanken von Google, Amazon, Netflix und iTunes lassen viele Terrabytes an Informationen bereits heute die Umrisse der Wirtschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts erkennen. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich als treibende Kraft für diese wissenschaftliche Arbeit die Faszination für die Wirtschaft der Zukunft. Zielsetzung: Für Unternehmen sind Investitionen in Wachstumsmärkte besonders gewinnbringend. Die Zahl der Neugründungen von Webfirmen welche auf der Web 2.0 - Welle mitreiten wollen, ist bisher ungebremst. Im Netz kann prinzipiell alles verkauft werden. Die Palette reicht von Waren und Dienstleistungen bis hin zu digitalen Gütern, deren Gesamtanzahl derzeit noch nicht exploriert werden kann. Am Anfang jedes Erfolges steht jedoch die Strategie. Beim Stichwort Strategie fällt dem Wirtschaftswissenschaftler direkt Michel Porter und sein Werk Wettbewerbsstrategie ein. Jedoch führen klassische Strategien im Internet nicht zum gewünschten Erfolg. Ebenso sind viele Instrumente zur Entwicklung von Strategien, Planung und Informationssystemen inzwischen überholt. Die digitale Strategie stellt keine reine Planungsmethodik mehr dar. Sie ist ein neues Unternehmensmodell. Das größte Geheimnis ihres Erfolges liegt in der Innovation. In hohen Wachstumsraten der B2C-E-Commerce-Umsätze werden voraussichtlich die nächsten Jahrzehnte weiter anhalten. Wie man nun das neue Online-Retailing ins Unternehmen integriert, für mehr Umsatz nutzt oder gar eine neue digitale Geschäftsidee umsetzt, ist Gegenstand dieser Arbeit. Vorgehen: Die vorliegende Arbeit ist einschließlich der zum Thema hinführenden Einleitung in acht Kapitel eingeteilt. Zunächst werden die betriebswirtschaftlichen Grundlagen und Strategieansätze erläutert. Vertriebsmöglichkeiten mit verschiedenen Shopsystemen und Technologien werden aufgezeigt und die Integration in das Unternehmen, beschrieben. Ein besonderes Augenmerk liegt neben dem E-Marketing, auf den rechtlichen Aspekten des Onlinehandels. Im darauffolgenden Praxisteil wird der Onlinehandel mit einem digitalen Gut und einer eigens entworfenen Webshop-Lösung detailliert abgehandelt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einer Zusammenfassung in Kapitel acht. Dabei sollen die Ergebnisse und Erkenntnisse der vorangegangenen Kapitel noch einmal zusammengefasst und ein Ausblick auf künftige Entwicklungen und Trends im Onlinehandel gegeben werden.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 1.1Problemstellung1 1.2Motivation2 1.3Zielsetzung2 1.4Vorgehen3 2.Entwicklung zum Online Retailing4 2.1Gesellschaftlicher Wandel4 2.1.1Zyklentheorie4 2.1.2Der fünfte Kondratieff Zyklus - das IT-Zeitalter5 2.1.3Reorganisationsprozesse der Gesellschaft7 2.1.4Ausblick auf den sechsten Kondratieff7 2.2Innovationen8 2.2.1Erfordernis von Innovationen8 2.2.2Arten von Innovationen9 2.2.3Innovationen im Wettbewerb9 2.3E-Business9 2.4Online Retailing11 2.4.1E-Shop Systeme12 2.4.2Open Source Shops12 2.4.3Kauf-Lösungen13 2.4.4Miet-Shops13 2.4.5Eigenentwicklung14 2.5Softwaresysteme15 2.5.1Magento16 2.5.2Xt:Commerce17 2.5.3OXID E-Shop18 3.Vertrieb mit Online Shops20 3.1Die elektronische Wertschöpfungskette20 3.2Das 4 C Modell20 3.2.1Content21 3.2.2Commerce21 3.2.3Connection22 3.2.4Context22 3.3Produktpolitk22 3.3.1E-Commerce Eignung von Produkten22 3.3.2Steigende Chancen für digitale Produkte23 3.4Der Long Tail24 3.4.1Analyse des Long Tail25 3.4.2Der Long Tail im Online Retailing26 3.4.3Demokratisierung28 3.5Risikoverteilung bei E-Business Projekten29 4.Grundlagen des Online-Marketings32 4.1Der Online Marketing Prozess32 4.1.1Situationsanalyse32 4.1.2Planung33 4.1.3Durchführung34 4.1.4Kontroll- und Rückkopplungsphase34 4.2E-Mail Marketing34 4.2.1Kostenvorteile mit E-Mail-Marketing35 4.2.2E-Mail die beliebteste Internet-Anwendung35 4.2.3Rechtliche Rahmenbedingungen E-Mail Marketing36 4.2.4E-Mail Marketing Systeme37 4.3Sitepromotion38 4.3.1Suchmaschinenoptimierung SEO38 4.3.2Suchmaschinenmarketing SEM39 4.3.3Kostenmanagement bei SEM40 4.3.4Linkmarketing41 4.3.5Saubere Programmierung42 4.3.6Anforderungen an den Content43 4.3.7Aktualität43 4.4Pressearbeit43 5.Rechtliche Aspekte des Online Retailing45 5.1Die Rechtslage45 5.1.1Relevante Rechtsbereiche45 5.1.2Wichtige Gesetze für Neue Medien46 5.1.2.1Teledienstegesetz (TDG)47 5.1.2.2Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG)47 5.1.2.3Mediendienstestaatsvertrag (MdStV)48 5.2Problematik der Einordnung48 5.2.1Impressumspflicht49 5.2.2Geschäftsmäßigkeit einer Webpräsenz51 5.2.3Geschäftsmäßige Teledienste51 5.2.4Erreichbarkeit des Impressums52 5.2.5Vorvertragliche Widerrufsbelehrung52 5.2.6Wortlautvorschlag53 5.2.7Allgemeine Geschäftsbedingungen54 6.E-Payment55 6.1Erfordernis von E-Payment55 6.2Umsatztreiber E-Payment56 6.3E-Payment als Innovtion57 7.Rotemahnung - Ein One-Product-Shop58 7.1Vorstellung der Firma EDV-Service Samirae58 7.2Entstehung der Idee58 7.3Entwicklung59 7.3.1Bedürfnisse der Kunden59 7.3.2Vorschriften zum Mahnverfahren59 7.3.3Produktinnovation59 7.4Konkurrenzanalyse60 7.5Kundennutzen62 7.6Projektdurchführung62 7.6.1Objekt Hosting62 7.6.2Objekt Programm63 7.6.3Objekt Design64 7.6.4Preismodell65 7.7Integriertes Marketing66 7.7.1SEO SEM67 7.7.2Public Relations68 7.7.3E-Mail Marketing mit GSA E-Mail Spider69 7.7.4Dialogmarketing per Telefon und Fax72 7.7.5Viralmarketing72 7.8Qualitätssicherung und Kontrolle73 7.9Umsatzerwartung und Prognose75 8.Fazit und Ausblick76 Anhangsverzeichnis77 Darstellungsverzeichnis78 Abkürzungsverzeichnis80 Formelverzeichnis82 Literaturverzeichnis83 Tabellenverzeichnis88Textprobe:Textprobe: Kapitel 5.2.2, Geschäftsmäßigkeit einer Webpräsenz: Die Geschäftsmäßigkeit einer Internetseite, ist laut Rechtssprechung und Literatur sehr schnell gegeben. Schon wenn man wie beim Bloggen regelmäßig etwas online stellt oder an einem Partner bzw. Afiliate Programm teilnimmt, ist die Geschäftmäßigkeit der Webpräsenz gegeben. Es kommt also nicht darauf an, ob mit der Webpräsenz Geld verdienen wird. Geschäftsmäßig sind im Regelfall: Produktpräsentationen, Online-Shops, journalistische Angebote, Selbstdarstellungen von Unternehmen, Diskussionsforen oder Mailing-Listen. Webseiten öffentlicher und gemeinnützige Unternehmen wie Krankenhäuser, Feuerwehr, Bibliotheken und Schwimmbäder fallen ebenfalls unter die Geschäftsmäßigkeit. Nur wenn eine Webseite ausschließlich ganz privaten und familiären Zwecken dient, ist sie nicht geschäftsmäßig und es besteht keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Aus Gründen der präventiven Risikovermeidung ist angeraten, trotzdem eine Kennzeichnung vorzunehmen. Geschäftsmäßige Teledienste: Das Teledienstgesetz (TDG) spricht – nicht nur in Zusammenhang mit der Anbieterkennung – immer wieder von geschäftsmäßigen Telediensten. Die Auslegung von geschäftsmäßig ist dabei sehr weit zu verstehen. Nicht nur unmittelbar kommerziell orientierte Webangebote wie Shops fallen darunter, sondern auch jede Art von Angebot, das die Bekanntheit des Anbieters steigert und ihm damit sekundär geschäftlichen Nutzen bringen kann. Es muss nicht einmal eine Gewinnabsicht bestehen. Daher werden auch Vereine oder viele Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als geschäftsmäßig bewertet. Erreichbarkeit des Impressums: Laut Gesetz muss die Anbieterkennung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. In der Praxis bedeutet das, dass die Impressumsseite auf jeder Webseite eines Webangebots direkt verlinkt sein sollte. Da die meisten Websites über irgendeine Form von fester Navigation verfügen, sollte das Impressum am besten ein eigener Punkt in der Navigationsstruktur sein. Wenn die Navigation auf JavaScript basiert, sollte sichergestellt werden, dass Links zum Impressum auch ohne JavaScript funktionieren. Auch der Fußbereich einer Webseite kann dazu dienen, einen Link zum Impressum unterzubringen. Ein solcher Link ist allemal sinnvoller als die auch hierzulande üblichen, aber juristisch überhaupt nicht relevanten ©-Angaben. Das geistige Urheberrecht greift ohnehin und das amerikanische Copyright, welches durch das ©-Zeichen ausgedrückt wird, ist bei deutschen Sites unmaßgeblich. Vorvertragliche Widerrufsbelehrung: Während die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von allen Anbietern, die mit einer Website unmittelbar eine Geschäftstätigkeit ausüben (z.B. Shop-Betreiber), meist ohne Aufforderung bereitgestellt werden, ist dies bei der sogenannten vorvertraglichen Widerrufsbelehrung nicht so selbstverständlich. Diese gehört jedoch zu den Pflichten eines jeden Webshop-Betreibers, auch dann, wenn es sich nur um nebenberuflich betriebenes Kleingewerbe handelt. Im Gegensatz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in aller Regel aufrufbar sind, dem Anwender aber nicht vor Abschluss eines Vertrages aufgezwungen werden, ist das bei der vorvertraglichen Widerrufsbelehrung Vorschrift. Diese muss dem Kunden, bevor er eine Bestellung endgültig tätigt, zwangsweise vorgesetzt werden, ähnlich, wie bei Softwareinstallationen eine Dialogseite den Lizenzvertrag enthält, der meist mit einer expliziten Aktion (z.B. Anklicken eines Radio-Buttons 'ich akzeptiere') verbunden ist. Basis ist vor allem § 312 des BGB. Danach hat ein Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Fernabsatzvertrages klar und verständlich über dessen Widerrufsrechte zu informieren. Dabei ist keine Wiedergabe von Gesetzestexten verlangt, sondern der Hinweis darauf, dass der Kunde das Recht hat, vom Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist (derzeit zwei Wochen) ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Diese Information muss dem Benutzer eines webbasierten Shops, der gerade dabei ist, eine Ware zu bestellen, aufgezwungen werden. Zwischen Warenkorbübersicht, Eingabe von Lieferadresse, in jedem Fall aber vor der endgültigen Kaufbestätigung muss dieser Hinweis angezeigt werden und zwar so vordergründig, dass der Kunde praktisch keine Möglichkeit hat, den Hinweis zu ignorieren. Der Rechtssprechung zufolge sollte der Hinweis auf derjenigen Webseite stehen, auf Grund derer sich der Kunde zum Kauf entschließt. Wortlautvorschlag: Ein Hinweis zur Widerrufsbelehrung könnte folgenden Text haben: Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht: Sie können den hier zustande kommenden Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: [Name/Anschrift]. Sie können den Widerruf auch per Telefax unter der Nummer [Faxnummer] oder per E-Mail unter [Mailadresse] erklären. Können Sie uns die erhaltene Ware nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf eine Warenprüfung - wie etwa auch im Ladengeschäft üblich - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Waren können Sie auf unsere Kosten und Gefahr an die folgende Adresse zurückzusenden: [Name/Anschrift]. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Bei Internetauktionen, etwa in eBay, muss zwischen privaten Versteigerungen (alte Gegenstände loswerden) und geschäftsmäßig betriebenen Versteigerungen unterschieden werden. Die Grenzen können dabei durchaus fließend sein, etwa wenn Erben im größeren Stil Nachlass versteigern. Auf jeden Fall unterliegt jeder, der bei eBay einen echten Shop betreibt, in vollem Umfang den Regelungen des Fernabsatzgesetzes und damit auch der Vorschrift der vorvertraglichen Widerrufsbelehrung. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen zunächst einmal wirksam in den Vertrag miteinbezogen werden damit Sie gelten. Dazu muss auf ein Hinweis auf die Geltung der AGB vorhanden sein. Ein Kunde muss zudem eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Es muss eine Möglichkeit muss gegeben sein, zumutbar vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen z.B. durch Abrufbarkeit auf der Internetseite über einen gut sichtbaren Link. Nun muss noch die Einverständnis des Kunden gegeben sein. Diese kann er z.B. durch Aktivierung eines Radiobuttons mit der Aufschrift 'Ich stimme den AGB zu' erklären. Überraschungsklauseln der Gültigkeit der AGB entgegen. Die AGB dürfen ebenfalls nicht in einem Vertragswerk 'versteckt' werden.

Inhaltsangabe: Einleitung: Die Massenarbeitslosigkeit und die mit ihr über die letzen Jahrzehnte stetig anwachsenden Kosten sind eine ökonomische und soziale Herausforderung nicht nur für den einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft, die Volkswirtschaft und bei genauer Betrachtung eine wachsende globale Problematik. Durch die erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen ist die Angst vor Massenarmut, gesellschaftlichen Krisen und Hoffnungslosigkeit weiterhin allgegenwärtig. - Für den einzelnen kann Arbeitslosigkeit ein traumatischer Schock sein, der nicht nur mit finanziellen Einbußen, sozialem Abstieg und Verlust von sozialen Kontakten, sondern auch mit gesundheitlichen Folgen wie z.B. Depressionen zusammenhängt. Kosten, die der Mensch ohne die Hilfe der Solidargemeinschaft nur sehr schwer verkraftet und die für ihn Armut und somit blanke Not bedeuten würden. - Aber nicht nur der Arbeitslose selbst muss mit seiner schlechten Situation und deren Kosten zurechtkommen. In besonderem Maß ist auch die nähere Umgebung betroffen. Materiell und psychisch werden oft auch Familie, Partnerschaft oder Freundschaften auf eine harte Probe gestellt. Mitgefühl und finanzielle Unterstützung reichen hier oftmals nicht mehr aus. Am Ende bleibt nicht selten nur noch der Gang zum Facharzt, der den Arbeitslosen von seinen psychosomatischen und psychischen Erkrankungen zu heilen versucht. - Die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit gehen jedoch weit über den Menschen und sein soziales Umfeld hinaus. Ein nicht beschäftigter Bürger des Staates wirkt sich in doppelter Hinsicht auf zusätzliche fiskalische Kosten aus. Zum einen ist der Bürger auf die staatlichen Lohnersatzleistungen während der Arbeitslosigkeit angewiesen, auf der anderen Seite fällt ein Arbeitsloser als Steuerzahler und Sozialversicherungszahler aus. Der Solidargemeinschaft entstehen somit durch die Unterbeschäftigung sinkende Einnahmen aus dem Steueraufkommen, denen steigende Ausgaben für die Sozialleistungen gegenüberstehen. Zunehmende Probleme ergeben sich für die Sozialversicherungssysteme, da die Zahl der Versicherungszahler bei steigender Arbeitslosigkeit stetig sinkt. Bundeszuschüsse zur Gewährleistung der Unterstützungszahlungen an Arbeitslose werden jährlich erhöht. Die Belastung des bundesdeutschen Haushalts steigt. Des Weiteren bewirken Variationen von Ausgaben und Einnahmen der Sozialversicherungsträger und des Staates kurzfristig starke Einflüsse auf die effektive Nachfrage und damit wiederum auch auf das Wachstum und die Beschäftigung. - Massenarbeitslosigkeit führt aber auch zur Verarmung vieler Regionen bis hin zur Slumbildung, sei es nun in Entwicklungsländern oder in den entwickelten Volkswirtschaften. Durch den eingeschränkten Konsum als Folge der Unterbeschäftigung entstehen negative Auswirkungen auf die Struktur der Wirtschaft. Die ortsgebundenen Gewerbetreibenden sind besonders stark betroffen. Der sinkende Konsum führt zu sinkenden Umsätzen und Investitionen. Schließlich verursacht dies weitere Entlassungen. Den staatlichen Institutionen gehen weitere Einnahmen wie z.B. Gewerbe- und Lohnsteuern verloren. Senkt der Staat die Lohnersatzzahlungen aufgrund der Mindereinnahmen, so verursacht das einen sich verstärkenden Zyklus der Armut mit steigender Kriminalität. Dadurch hat der Staat wiederum Mehrkosten zur Bekämpfung der Kriminalität zu bewältigen. - Arbeitslosigkeit ist aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Form der Verschwendung wertvoller Ressourcen. Der Ausschluss des einzelnen vom Produktionsprozess und die Auswirkungen auf die nähere soziale Umgebung und auf die Volkswirtschaft führen zu einem ansteigenden Kostenproblem in allen Bereichen. Jedoch kann der Staat mit der Ermittlung dieser Kosten konkrete politische Maßnahmen einleiten, um die Auswirkungen der Unterbeschäftigung auf ein geringes und möglicherweise beherrschbares Niveau zu bringen. Der Blick auf die Länder der Europäischen Union lässt erkennen, dass die Höhe der Arbeitslosigkeit von Land zu Land unterschiedlich ist. Es stellt sich hier die Frage, ob die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland eine durch die Politik verschuldete Fehlallokation der vorhandenen Ressourcen darstellt. Durch die Berechnung der Kosten der Arbeitslosigkeit können also gezielt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen angeregt werden, die zur Verringerung der Unterbeschäftigung und damit auch zur Senkung der Kosten führen. Der Arbeitslose soll dabei gleichzeitig vor absoluter und relativer Armut bewahrt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Effektivität und Bedeutung der Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherungen in Verbindung mit den im Jahr 2005 umgesetzten 'Hartz-Reformen' kurz dargestellt. - Die Schaffung eines Arbeitsplatzes in einem Unternehmen verursacht betriebsinterne Arbeitskosten. Kosten, die die einzelnen Beschäftigten, der Staat und die Sozialversicherungsträger dadurch sparen. Daher stellt sich auch die Frage, ob Argumentationen gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Arbeitgeberseite durch konkrete Zahlen der volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit widerlegt werden können. Um eine zufrieden stellende Antwort zu erhalten, sollen nicht nur finanzielle Aspekte aus den volkwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Bereichen miteinander verglichen, sondern auch psychosoziale Umstände des Arbeitslosen untersucht werden. Die folgende Untersuchung beschränkt sich auf die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. - Der Zeitrahmen, in dem die Entwicklung der gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit dargestellt wird, sind die Jahre 1999 bis 2003. Die Zeitspanne umfasst eine konjunkturelle Aufschwungs- und Abschwungsphase. Weiterhin werden kurz die Reformen der Sozialverwaltung in den Jahren 2004 und 2005 erläutert. Genaue Zahlen zu den Kosten der 'Hartz–Reformen' stehen gegenwärtig noch nicht zur Verfügung. In Abschnitt 4 werden die Wertschöpfungsverluste durch Unterbeschäftigung für die Jahre 1991 bis 2002 dargestellt. Alternativ werden dann eigene Berechnungen zu den Opportunitätskosten der Arbeitslosigkeit für die Jahre 1997 bis 2002 durchgeführt. Die dann folgende Untersuchung der empirischen Arbeitslosigkeitsforschung hinsichtlich der psychosozialen Kosten umfasst die ersten Studien aus den 30er Jahren sowie die Forschungsergebnisse seit den 70er Jahren. Gang der Untersuchung: Unter Punkt zwei wird zunächst der in dieser Arbeit verwendete Begriff der Arbeitslosigkeit genauer erläutert. Dabei werden die einzelnen Formen der Arbeitslosigkeit abgegrenzt. Der Begriff der strukturellen Arbeitslosigkeit wird im Verlauf der Arbeit von Bedeutung sein. Des Weiteren wird auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit den 70er Jahren sowie auf die Verteilung der Kosten der Arbeitslosigkeit eingegangen. Im weiteren Verlauf wird der Begriff der Kosten der Arbeitslosigkeit erklärt. Der verwendete Kostenbegriff enthält finanzielle und so genannte psychosoziale, also nicht unmittelbar monetär erfassbare Kosten. - Im dritten Punkt werden die fiskalischen Kosten durch Unterbeschäftigung ermittelt. Zunächst wird kurz auf die gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland und die 'Hartz–Reformen' eingegangen. Danach werden die Kosten der Arbeitslosigkeit in Form von Ausgaben der Kostenträger auf allen staatlichen Ebenen zusammengestellt und näher erläutert. Im Anschluss werden die durch die Arbeitslosigkeit verursachten Steuerausfälle und Mindereinnahmen für die staatlichen Sozialversicherungen sowie deren volkswirtschaftliche Auswirkungen betrachtet. - Unter Punkt vier der Arbeit werden die gesamtwirtschaftlichen Kosten, also die infolge der Arbeitslosigkeit entstehende Minderung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung, näher untersucht. In diesem Zusammenhang wird auch näher auf die Opportunitätskosten der Unterbeschäftigung eingegangen. - Im fünften Punkt werden die psychosozialen Kosten in Folge der Arbeitslosigkeit analysiert. Zunächst wird die elementare Bedeutung der Erwerbstätigkeit in unserer Gesellschaft erklärt. Inwieweit verändert sich das Leben des Menschen, der keine Arbeit mehr hat? Warum kommt es zu sozialen und psychischen Belastungen während der Arbeitslosigkeit? Um Antworten zu finden, werden die individuellen, familiären und gesellschaftlichen psychosozialen Kosten der Arbeitslosigkeit untersucht. Im weiteren Verlauf soll festgestellt werden, ob die Arbeitslosigkeit auch Auswirkungen auf die physische Gesundheit des Arbeitslosen hat. - Unter Punkt sechs geht es vornehmlich um die betriebsinterne Kostenentstehung durch Arbeitslosigkeit und die Überwälzung dieser Kosten auf den Erwerbstätigen und die Volkswirtschaft. Mit diesen Überlegungen soll die Wechselwirkung zwischen den betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit genauer aufgezeigt werden. Dabei wird zunächst allgemein auf die Umwandlung der fixen in variable Arbeitskosten eingegangen. Im weiteren Verlauf wird es um die Konsequenzen und den Nutzen von Sozialplan- und Ausbildungskosten gehen. Zum Ende des Abschnitts sechs wird dargestellt, wie sich die steigenden Sozialversicherungsbeitragssätze auf die Unternehmen und die Volkswirtschaft auswirken. - Im siebten Abschnitt wird das Dargestellte zusammengefasst und die wichtigsten Untersuchungsergebnisse werden noch einmal hervorgehoben. Mit eigenen Anmerkungen wird die Untersuchung dann abgeschlossen.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 1.1Problemstellung1 1.2Abgrenzung3 1.3.Vorgehensweise4 2.Begriffliche Grundlagen5 2.1Der Begriff der Arbeitslosigkeit5 2.1.1Die Formen der Arbeitslosigkeit8 2.1.2Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit9 2.1.2.1Die Zunahme der Sockelarbeitslosigkeit seit 19739 2.1.2.2Arbeitslosenquoten ausgewählter Personengruppen13 2.2Die Kosten der Arbeitslosigkeit17 2.2.1Volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Kosten17 2.2.2Psychosoziale Kosten19 2.2.3Opportunitätskosten20 3.Die gesamtfiskalischen Kosten durch Arbeitslosigkeit20 3.1Gesetzliche Grundlagen und die 'Hartz-Reformen'20 3.2Ausgaben staatlicher Kostenträger24 3.2.1Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit24 3.2.2Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden31 3.3 Mindereinnahmen staatlicher Institutionen33 3.3.1Steuerausfälle für den Staat33 3.3.2Einnahmeverlust für die Sozialversicherungen35 3.4Die Problematik der Kostensteigerung: Lösungsansätze37 4.Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Unterbeschäftigung40 4.1Minderung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung40 4.2Die gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit44 4.3Volkswirtschaftlicher Schaden - Die Opportunitätskostender Unterbeschäftigung45 5.Psychosoziale Kosten der Arbeitslosigkeit48 5.1Die latente Bedeutung von Erwerbstätigkeit49 5.2Die psychischen und sozialen Belastungen50 5.3Die psychosozialen Kosten51 5.3.1Empirische Untersuchungen der Arbeitslosigkeitsforschung51 5.3.2Individuelle psychosoziale Kosten57 5.3.3Familiäre psychosoziale Kosten59 5.3.4Gesellschaftliche psychosoziale Kosten61 5.4Kosten physischer Erkrankungen durch Arbeitslosigkeit63 6.Die betriebswirtschaftliche Kostenproblematik65 6.1Die betriebsinterne Umwandlung der Arbeitskosten65 6.2Betriebliche Kostenentstehung durch Personalanpassungen und Arbeitslosigkeit67 6.3Beschäftigungspolitik zur Reduktion der Kosten der Arbeitslosigkeit70 6.3.1Die Position der Arbeitgeberverbände71 6.3.2Die kritische Haltung der Gewerkschaften72 6.3.3Lohnsubventionen als Lösung ?73 7.Fazit und Schlussbemerkungen75 Literaturverzeichnis81 Internetverzeichnis86 Anhang87Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.2, Die gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit: Nur einige der sozialpolitischen Argumente gegen Arbeitslosigkeit werden im Folgenden angerissen, auch weil die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet nur wenige Ergebnisse anbieten kann. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit steigen, wenn die Unternehmen weniger investieren, was wiederum zu weniger Beschäftigung führt. Auswirkungen auf den öffentlichen Finanzierungsbedarf und damit auf die Höhe der verfügbaren Einkommen bleiben nicht aus. Die geringere Investitionstätigkeit der Unternehmen ist somit auch auf die Zurückhaltung beim Konsum der von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte zurückzuführen. Ein Kreislauf, den der Staat in seiner Not zumeist nur noch mit Unternehmenssteuersenkungen oder Subventionszuschüssen begegnen kann. Problematisch sind die daraus erzeugten Haushaltsdefizite, die die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder durch Kürzungen bei den Budgets für öffentliche, soziale und kulturelle Institutionen auszugleichen versuchten. Eine Gefahr für das System der sozialen Sicherung sowie der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft, was somit auch in einer Zunahme der gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit resultiert. Ein Ansteigen des Radikalismus in der Bevölkerung eines Landes aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit konnte bisher schwer nachgewiesen werden. Jedoch ist klar, dass zunehmende Unterbeschäftigung auch 'verlorenen Boden im Kampf gegen die Armut bedeutet', denn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland hat kein nennenswertes Vermögen. Wird die eigene Arbeitskraft nicht mehr nachgefragt, so fehlt das Arbeitseinkommen und die Betroffenen sind der potentiellen Armut ausgesetzt. Die stetig steigenden Ausgaben und geringeren Einnahmen durch steigende Arbeitslosigkeit, wie in Abschnitt 3 erläutert, lassen immer größer werdende Finanzierungslöcher entstehen. Dies führt wiederum zur Gefährdung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und wird damit zu einem Risiko für das im vergangenen Jahrhundert mühsam erkämpfte Netz der sozialen Sicherung in Deutschland. Ein Ausbau des Sozialnetzes und Reformen der Einkommensverteilung zur Förderung der Solidargemeinschaft werden damit gänzlich unmöglich. Diese Gefahr verursacht damit weit aus mehr Schaden für die Gesellschaft als die immer wieder von den konservativen Medien zur Schau gestellten Arbeitslosen, die gerne das Netz der sozialen Sicherheit als eine Art Hängematte benutzen. Beide Gruppen potenzieren mit ihrem Verhaltenzusätzlich das Risiko für die soziale Sicherung. Des Weiteren konnten die Wissenschaftler Fleisher und Steinhilper in ihren Studien beweisen, dass die Jugendkriminalität mit der Jugendarbeitslosigkeit positiv korreliert. So könnte die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit gleichzeitig zukünftig mögliche Kosten des Strafvollzugs und der darauf folgenden Resozialisierung verhindern. Die Gesellschaft hat somit ein eigenes Interesse daran, den 'Teufelskreis' aus Arbeitslosigkeit und Kriminalität zu durchbrechen. Volkswirtschaftlicher Schaden – Die Opportunitätskosten der Unterbeschäftigung: Nachdem unter Abschnitt 2 die Opportunitätskosten der Arbeitslosigkeit definiert wurden, wird es nun darum gehen, Wege der Ermittlung dieser Kosten zu finden bzw. diese abzuschätzen. Den Opportunitätskosten entsprechen die rechnerischen Gesamtkosten der Unterbeschäftigung. Sie fallen nur an, wenn Arbeitslose beschäftigt wären. Zur Ermittlung der Opportunitätskosten wird somit unterstellt, dass alle Arbeitslosen erwerbstätig sind. So könnte bspw. angenommen werden, dass die arbeitslose Person weiterhin in ihrem vorherigen Arbeitsverhältnis tätig ist. Genauso gut könnte ein durchschnittliches Erwerbseinkommen für die Gruppe der potenziell Erwerbstätigen unterstellt werden. Je nachdem, aus welchem Blickwinkel die Opportunitätskosten betrachtet werden und welche Annahmen vorausgehen, können sie recht verschieden ausfallen. Dennoch ist es sehr nützlich, sich das Ausmaß der Kosten vor Augen zu halten. Nur so kann die Dringlichkeit des Problems der steigenden Unterbeschäftigung und deren negative Wirkungen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. So könnte hier bspw. nach Alternativen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gefragt werden. Dabei werden die Erträge ermittelt, die durch Beschäftigung der potenziell Erwerbsfähigen produziert werden könnten. Diese werden dann den fiskalischen Kosten der Beschäftigungspolitik zur Erreichung der Vollbeschäftigung gegenübergestellt. Dieses Vorgehen ist realitätsnäher und schwächt den fiktiven Charakter der Opportunitätskosten. Bei der Schätzung der Opportunitätskosten ist es sinnvoll, von folgenden Einschränkungen auszugehen: Eine über lange Jahre andauernde Unterbeschäftigung wirkt sich negativ auf das Produktivitätswachstum in einer Volkswirtschaft aus. Es ist somit von einer leichten Senkung des Produktivitätswachstums auszugehen. Zudem nimmt die Investitionstätigkeit der Unternehmen aufgrund nicht ausgelasteter Kapazitäten und schlechter Erwartungen durch Unterbeschäftigung langfristig ab und hemmt damit wiederum den technischen Fortschritt. Wie schon bei der Analyse des Wertschöpfungsverlustes in Abschnitt 3.1 soll auch hier auf die Entwicklung einer ungünstigen Struktur der Arbeitslosigkeit und die über die Jahrzehnte stattfindende Vergrößerung des Sockels der friktionellen und strukturellen Arbeitslosigkeit hingewiesen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Ausstattung an Kapital in der Volkswirtschaft ausreichend zur Verfügung steht, um eine angenommene Erwerbstätigkeit der Arbeitslosen unter Vollbeschäftigungsbedingungen zu ermöglichen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Opportunitätskosten der Arbeitslosigkeit zu berechnen. Einerseits können die Einbußen bei privaten Haushalten (Verlust an privatem Einkommen, privatem Verbrauch und entgangener Bruttolohn- und Gehaltssumme), bei Unternehmen (entgangenes Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen) und Mindereinnahmen von Steuern und Sozialbeiträgen der staatlichen Institutionen in Geldeinheiten dargestellt werden.Alternativ soll jedoch an die Berechnungen des Wertschöpfungsverlustes in Abschnitt 3.1 angeknüpft werden. Danach wird zunächst vom Durchschnitt des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen und je potenziellen Erwerbstätigen berechnet. In diesem Beispiel werden die registrierten Arbeitslosen, die Stille Reserve (im engeren Sinne) sowie die Arbeitslosen in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Gruppe der potenziellen Erwerbstätigen zusammengefasst. Der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt kann als Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigen bezeichnet werden.

Aus der Einleitung: Umweltpolitik globalisiert sich und internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die globale Umwelt wird jenseits ihrer Kapazität zur Selbsterneuerung genutzt und ist damit zur knappen Ressource geworden. Die befürchtete weltweite Klimaerwärmung durch die Nutzung der Erdatmosphäre als Deponie für Treibhausgase ist nur ein Beispiel. Globale Umweltmedien sind unteilbar. Eine Aneignung des physischen Besitzes oder dessen Verteidigung gegen Eingriffe anderer ist nicht möglich. Globale Umweltgüter sind dadurch gekennzeichnet, dass alle Völker an ihnen partizipieren und unter ihrer kollektiven Zerstörung leiden. Hierin besteht die "Tragödie der Allmende": Die gemeinsame Umwelt wird gemeinsam geschädigt, weil die Gewinne ihrer Nutzung privat anfallen, während die Nutzungskosten von allen Ländern getragen werden müssen. Im Falle der Umweltverschmutzung gilt kein Ausschlussprinzip und so tritt in der internationalen Umweltpolitik das Phänomen des Trittbrettfahrer-Verhaltens auf: Ergreifen einige Staaten Maßnahmen zum Umweltschutz, profitieren alle davon. Trittbrettfahrer haben daher keinen Anreiz selbst Kosten für Maßnahmen zu übernehmen. In der Folge kommt ein wirksamer internationaler Umweltschutz erst gar nicht zustande. Umweltprobleme sind daher nur national lösbar. In den meisten Industrieländern konnten die drängendsten Umweltprobleme wie etwa Boden und Wasser auf meist nationaler Ebene gelöst werden, da so durch staatlichen Zwang umweltschädliches Handeln verboten werden kann. Ein solcher Zwang ist auf internationaler Ebene nicht durchsetzbar. Es gibt keine internationale Macht, die Umweltschutzmaßnahmen gegenüber den Staaten durchsetzen kann. Die Vereinten Nationen wären hier zwar als oberste Umweltschutzinstanz denkbar, aber ihnen fehlt die Legitimation. Globalen Umweltproblemen muss daher nicht mit Zwang, sondern mit Anreizen begegnet werden. Die Spieltheorie gibt Erklärungen, wie ein solches stabiles internationales Umweltschutzabkommen anreizverträglich ausgestaltet sein sollte. Die Public-Choice-Theorie erklärt das Zustandekommen der unterschiedlichen Positionen und den daraus resultierenden Konflikten in den Verhandlungen in der internationalen Umweltpolitik. In dieser Arbeit greife ich mit der Betrachtung der internationalen Klimapolitik ein konkretes globales Umweltproblem heraus und untersuche, welchen Beitrag die Spieltheorie und die Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik leisten. Zunächst wird in Kaptitel 2 der Klimawandel und das Erkennen des Klimawandels als Problem beschrieben und der Weg der internationalen Klimapolitik mit ihren Ergebnissen nachgezeichnet. Der Abschnitt 3 stellt den Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik dar. Dem theoretischen Hintergrund über die hier relevanten Elemente der Spieltheorie in Abschnitt 3.1 folgt die Heranführung an eine stabile Klimaschutzvereinbarung in Kapitel 3.2. Dort erfolgt eine spieltheoretische Beschreibung der Konfliktpotentiale eines internationalen Klimaschutzvertrages, um dann Lösungskonzepte für ein aus Sicht der Spieltheorie stabiles und anreizverträgliches Klimaschutzabkommen darzulegen. Das Kapitel 3.3 zeigt schließlich den Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik. In einer spieltheoretischen Analyse der internationalen Klimapolitik wird dargelegt, dass die spieltheoretisch herausgearbeiteten Lösungsansätze aus Kapitel 3.2 in den Ergebnissen der internationalen Klimaverhandlungen zu finden sind und auch einzelne Positionen von Akteuren in der Klimapolitik spieltheoretisch erläutert werden können. Die Public-Choice-Theorie hingegen ist keine normative Theorie, sondern eine erklärende. Daher ist die Herangehensweise, um den Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik darzustellen, eine andere. Eine normative Erarbeitung wie im Fall der Spieltheorie in Kapitel 3.2 wird also nicht durchgeführt. Der Abschnitt 4.1 beschreibt den theoretischen Hintergrund der Public-Choice-Theorie. In Abschnitt 4.2 werden die unterschiedlichen Staaten und Staaten-Gruppen als Akteure in der internationalen Klimapolitik festgestellt, um anschließend in Kapitel 4.3 die Konfliktlinien in der internationalen Klimapolitik zu skizzieren. Der Abschnitt 4.4 stellt den Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der internationalen Klimapolitik dar. Mit dem Hintergrund der Kapitel 4.2 und 4.3 werden die Positionen der Akteure in der internationalen Klimapolitik mit dem Public-Choice-Modell aus Kapitel 4.1 verglichen. Dieser Vergleich zeigt den Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: I.Abbildungsverzeichnis5 II.Tabellenverzeichnis5 III.Abkürzungsverzeichnis5 1.Einleitung7 2.Klimawandel und internationale Klimapolitik9 2.1Ursachen für den Klimawandel und seine Folgen9 2.2Der Weg von der Erkenntnis des Klimaproblems zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Handelns11 2.3Stationen internationaler Klimapolitik12 2.4Eckpunkte und Ergebnisse aus den Klimaverhandlungen17 2.4.1Eckpunkte der Klimaverhandlungen17 2.4.2Das Kyoto-Protokoll - Reduktionspflichten18 2.4.3Das Kyoto-Protokoll - Maßnahmen und Bestimmungen19 3.Der Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik21 3.1Theoretischer Hintergrund21 3.1.1Gefangenendilemma und Nash-Gleichgewicht21 3.1.2Chicken-Game25 3.1.3Tit-for-Tat-Strategie27 3.1.4Coase-Theorem28 3.2Eine stabile Klimaschutzvereinbarung29 3.2.1Konfliktpotentiale eines internationalen CO2-Vertrags aus dem Blickwinkel der Spieltheorie29 3.2.1.1Kooperation versus Nichtkooperation31 3.2.1.2Gefangenen- und Freifahrerdilemma33 3.2.1.3Effizienz- und Verteilungsaspekte35 3.2.1.4Vertragsverletzung und -Stabilität40 3.2.1.5Superspiele und Hyperspiele42 3.2.2Koalitionsbildung bei internationalen Umweltverhandlungen44 3.2.2.1Beschreibung eines Koalitionsmodells44 3.2.2.2Der Prozess der Koalitionsbildung als Zahlenbeispiel45 3.2.3Spieltheoretische Lösungskonzepte48 3.2.3.1Interne Partizipations- und Stabilisierungsanreize49 3.2.3.2Externe Partizipations- und Stabilisierungsanreize50 3.2.3.3Effizienz52 3.3Spieltheoretische Analyse der internationalen Klimapolitik52 3.3.1Kooperationsentscheidungen53 3.3.2Vertragsgestaltung58 3.3.2.1Effizienz- und Verteilungsaspekte58 3.3.2.2Issue-Linkage59 3.3.2.3Sanktionen60 3.4Fazit zu Kapitel 361 4.Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik62 4.1Theoretischer Hintergrund.62 4.1.1Wähler63 4.1.2Verbände64 4.1.3Politiker64 4.1.4Bürokraten65 4.2Konfliktparteien in der internationalen Klimapolitik66 4.2.1Die Europäische Gemeinschaft67 4.2.2Die USA und die JUSSCANZ- und UMBRELLA-Staaten70 4.2.3Die Entwicklungsländer73 4.2.4Nicht-Regierungs-Organisationen77 4.2.4.1Umweltorganisationen und Wissenschaft78 4.2.4.2Emittentenverbände und Gewerkschaften79 4.2.4.3Klimaschutzindustrie- und Dienstleistungsverbände80 4.3Die Konfliktlinien in der internationalen Klimapolitik81 4.4Analyse der Positionen und der Konfliktlinien der internationalen Klimapolitik aus Sicht der Public-Choice-Theorie82 4.4.1Wähler und Öffentlichkeit82 4.4.2Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen85 4.4.3Politiker88 4.4.4Bürokraten91 4.5Fazit zu Kapitel 492 5.Fazit93 IV.Literaturverzeichnis95Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.1.3, Tit-for-Tat-Strategie: Die zugrunde liegende Taktik hinter dieser Strategie kann mit dem Motto "wie du mir, so ich dir" beschrieben werden. Es handelt sich also um eine Strategie im Falle eines Mehr-Perioden-Spiels. Ein Spieler, der sich dieser Strategie bedient, wir immer das tun, was sein Gegner gerade getan hat. Allerdings ist, wenngleich das aus dem Namen nicht hervorgeht, der Spieler zu Beginn auf jeden Fall kooperativ. Es handelt sich also um eine freundliche Strategie. Wenn zwei Tit-for-Tat-Spieler aufeinandertreffen kooperieren sie immer. "Tit-for-Tat" wurde als erfolgreiche Strategie im wiederholten Gefangenendilemma bekannt, in dem zwei Gefangene gedrängt werden, den jeweils anderen zu beschuldigen. Das Ergebnis hierzu wurde bereits in 3.1.1 erläutert. Werden die Gefangenen wiederholt vor diese Entscheidung gestellt und ist beiden die jeweils vorherige Entscheidung des anderen bekannt, gibt es verschiedene Strategien, um das Spiel erfolgreich zu durchlaufen. "Tit-for-Tat" ist dabei eine der erfolgreichsten. In diesem Spiel bedeutet das, dass einer der Gefangenen generell kooperativ in das Spiel geht und dem anderen Teilnehmer hilft, indem er schweigt. Sollte der andere Gefangene nun nicht schweigen, rächt sich der "Tit-for-Tat"-Spielende in der folgenden Runde, indem er auch nicht schweigt. Allerdings ist er bereit, sofort zu vergessen, wenn sich der Mitspieler bessert und wieder kooperativ spielt. In der nächsten Runde wird er auch wieder kooperativ spielen. So kann man in einem Spiel über mehrere Runden zwar nie besser abschneiden als der eigene Gegenspieler, aber der maximale Rückstand ist dafür verhältnismäßig klein. Wenn der andere ebenfalls Tit-for-Tat spielt, entsteht kein Rückstand. In einem Spiel mit mehreren Mitspielern dagegen schneidet man in vielen Fällen besser ab, als Spieler mit anderen Strategien, da sich dort Kooperation bezahlt macht, die Tit-forTtat-Strategie sich aber zugleich nicht ausbeuten lässt. Überträgt man diese Strategie auf internationale umweltpolitische Vereinbarungen wie z.B. Emissionsreduktionen, so lässt sich als Beispiel für eine Antwort auf nicht kooperatives Verhalten des Gegenspielers eine Bestrafung durch Re-Optimierung seiner Reduktionsmenge anführen. Die verbleibenden kooperierenden Staaten sind hierbei berechtigt, ihre Emissionsmengen an die neuen Gegebenheiten anzupassen, also zu erhöhen. Steigt die aggregierte gleichgewichtige Emission der verbliebenen Koalitionäre in diesem Prozess, so ist darin eine "Bestrafung" des vertragsbrüchigen Koalitionsmitglieds zu sehen, denn dieser leidet ja auch unter der Emissionsausweitung. Allerdings wird der defektionierende Staat wieder in die Koalition aufgenommen, wenn er ausreichend "Buße" getan hat. Dies kann er durch Entrichtung einer Strafzahlung oder entsprechend überobligatorische Emissionsvermeidungsmaßnahmen tun. Kapitel 3.1.4, Coase-Theorem: Ronald Coase entwickelte einen Ansatz über die Internalisierung von externen Effekten durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren einer Externalität, die in diesem Fall die Verschmutzung der Erdatmosphäre darstellt. Das Coase-Theorem basiert im Marktsystem der vollkommenen Konkurrenz auf der Annahme der Nichtexistenz von Transaktionskosten. Den Akteuren muss die Möglichkeit gegeben werden, in Verhandlungen zu treten, um so zu einer für beide Seiten vorteilhaften Übereinkunft zu gelangen. Hierzu bedarf es keiner staatlichen Eingriffe in das Preissystem, sondern lediglich der eindeutigen Zuordnung der Eigentumsrechte, mit denen die externen Effekte verbunden sind. Bezogen auf die internationale Klimapolitik sind hier Verschmutzungsrechte an der Erdatmosphäre gemeint. Coase beschreibt zwei polare Ansätze zur Verhandlungslösung: Zum einen die Laissez-faire Regel (Nichthaftungsregel): Bei Fehlen von gesetzlichen Regelungen haftet der Schädiger nicht für seinen verursachten Schaden. Er kann seine Aktivität auf beliebigem Niveau ausüben. Um dem Schädiger zu einer Reduktion des externen Effektes zu bewegen, muss der Geschädigte ihn bestechen. Zum zweiten die Verursacherregel (Haftungsregel): Liegen die Eigentumsrechte hingegen beim Geschädigten, ist es dem Verursacher nicht gestattet, eine Aktivität aufzunehmen, von der externe Effekte ausgehen. Will der Schädiger dennoch eine Aktivität aufnehmen, so muss er an den Geschädigten eine Kompensationszahlung für die Duldung des externen Effektes leisten. Die Verhandlungen zwischen den beiden Akteuren führen stets zu einer pareto-optimalen Ressourcenallokation. Diese Aussage wird als Effizienzthese des Coase-Theorems bezeichnet. Es spielt für die Optimalität keine Rolle, bei wem die Eigentumsrechte liegen. Die pareto-optimale Menge der den externen Effekt auslösenden Aktivität wird da sein, wo die Grenzkosten der Vermeidung des externen Effekts dem "Grenzleid" des Geschädigten bzw. den Grenzkosten der Beseitigung des externen Effekts entsprechen. Kapitel 3.2. Eine stabile Klimaschutzvereinbarung: Der Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik ist hauptsächlich in den Entscheidungsproblemen der einzelnen souveränen Staaten als Spieler in diesem Feld zu sehen. So stehen diese Spieler vor der Entscheidung über den Beitritt in das internationale Klimaregime. Im Falle des Beitritts stehen die Staaten dann vor der Entscheidung über die Einhaltung der mit dem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen. Auch die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls und seiner Mechanismen lassen durch spieltheoretische Ansätze erklären. Zunächst werden potentielle Konfliktpotentiale eines internationalen Klimaschutzvertrages spieltheoretisch analysiert. Mit der Beschreibung der Koalitionsbildung zu internationalen Umweltverträgen wird dann an eine theoretische Klimavereinbarung herangeführt, die durch Ex-Ante- und Ex-Postanreize so vertragsstabil ist, dass die von den Unterzeichnern übernommenen Vertragspflichten auch von opportunistischen Staaten erfüllt werden . Johannes Heister beschreibt einen solchen Vertrag als internationalen CO2-Vertrag, der mit einem Klimaabkommen mit CO2-Reduktionszielen vergleichbar ist. Dieses Konstrukt mit seinen theoretisch herausgearbeiteten Anreizen und Sanktionsmechanismen dann auf inhaltliche Übereinstimmung mit den Ergebnissen der internationalen Klimapolitik verglichen, um zu sehen, welchen erklärenden Beitrag die Spieltheorie auf diesem Feld leistet. Kapitel 3.2.1, Konfliktpotentiale eines internationalen CO2-Vertrags aus dem Blickwinkel der Spieltheorie: Es ist anzunehmen, dass viele Verträge zwischen souveränen Staaten erst gar nicht zustande kommen, weil sie nicht durchsetzbar sind, so dass der Welt mögliche Wohlfahrtsgewinne verloren gehen. Das gilt auch für internationale Umweltverträge wie einem internationalen Klimaabkommen. Globale Umweltprobleme, wie der (menschgemachte) Klimawandel zeichnen sich im allgemeinen durch das Vorliegen dauerhafter, globaler Externalitäten aus, deren Beherrschung die multiliberale Zusammenarbeit (fast) aller souveräner Staaten erfordert. Die Erdatmosphäre kann als globales Umweltmedium aufgefasst werden, welches von allen Ländern gemeinsam genutzt wird. Die Nutzung der Atmosphäre als Aufnahmemedium für CO2-Emisionen durch einzelne Länder verschlechtert die Klimabedingungen auch für alle anderen Länder der Erde. CO2-Emissionen sind daher, unabhängig vom Ort des Geschehens, ein "öffentliches Übel" für die gesamte Völkergemeinschaft. Sie produzieren externe Kosten, die nicht vom Verursacher, sondern von dritten Ländern getragen werden. Die Staaten vernachlässigen die von ihnen verursachten externen Kosten in der individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie vergleichen lediglich die Verminderung der Umweltschäden durch die eigenen Reduktionsanstrengungen, welche sie beeinflussen können, mit ihren individuellen Reduzierungskosten, wobei die Emissionen aller übrigen Länder als gegeben hingenommen werden. Die externen Kosten von CO2-Emissionnen haben ihr Gegenstück im externen Nutzen klimaschützender Maßnahmen. Einseitige Reduzierungsmaßnahmen durch ein einzelnes Land können daher als Produktion und Bereitstellung eines internationalen öffentlichen Gutes aufgefasst werden, da die Vorteile aus einer verminderten atmosphärischen CO2-Konzentration allen Ländern als ein externer Nutzen zufließen, ohne dass diese dafür eine Gegenleistung erbringen müssen. Aus der Theorie der öffentlichen Güter ist aber bekannt, dass die unkoordinierte, individuelle Bereitstellung öffentlicher Güter suboptimal bleibt. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz, wenn die Staaten ihn ausschließlich im Eigeninteresse betreiben. Darüber hinaus kann der externe Nutzen einzelne Länder sogar dazu veranlassen, ihre Klimaschutzbemühungen zurückzufahren, da das Problem weniger dringlich geworden ist, nachdem andere reduziert haben. Aus diesen Gründen kann es - von einem rein nationalen Gesichtspunkt aus betrachtet - im Interesse der meisten Länder sein, ihre CO2-Emissionen nicht oder nur wenig zu reduzieren. Folglich bleiben die Klimaschutzbemühungen aller Länder weit unterhalb des globalen Optimums, welches erreicht würde, wenn jedes Land die globalen externen Effekte seiner nationalen Energie- und CO2-Politiken bei der Festsetzung seiner Emissionsziele berücksichtigt. Zur Überwindung des nichtkooperativen Verhaltens souveräner Staaten, die nur ihren eigenen Nutzen maximieren, und zur Implementierung von CO2-Politiken, die den größtmöglichen Nettonutzen stiften, ist es erforderlich, einen internationalen Koordinationsmechanismus einzurichten. Wegen des Fehlens einer zentralen Autorität muss dieser Mechanismus so beschaffen sein, dass er die Klimaschutzbemühungen eines jeden Staates mit den reziproken Bemühungen aller anderen Staaten so verknüpft, dass erhaltener und bereitgestellter Nutzen einander bedingen. Eine solche Verknüpfung kann ein internationaler CO2-Vertrag sein, der eine kooperative CO2-Strategie festlegt, und die erlaubten Emissionen für jede Vertragspartei oder einen äquivalenten Allokationsmechanismus so spezifiziert, dass der globale Nettonutzen maximiert bzw. die Summe aus globalen Klimaschäden und Reduzierungskosten minimiert wird. Es ist auf jeden Fall darauf zu achten, dass die vereinbarte CO2-Reduzierung effizient, d.h. zu den global geringst möglichen Kosten, erfolgt. Aus der Tatsache, dass souveräne Staaten freiwillig kooperieren müssen, ergeben sich im Vergleich zur nationalen Umweltpolitik zwei weitere Restriktionen: Die Verteilung der Nettogewinne muss sich so ergeben, dass sich kein Staat durch die kooperative Klimapolitik schlechter stellt als ohne sie. Weiter sind Vorkehrungen zu treffen, die den CO2-Vertrag vor Vertragsverletzungen durch opportunistische Staaten schützen. Im Rahmen des folgenden Modells von Heister lassen sich die angesprochenen Punkte gut darstellen.

Inhaltsangabe: Einleitung: Eine der stärksten Volkswirtschaften der Europäischen Union steht vor großen Herausforderungen. Seit längerem ist bekannt, dass in steuerlicher Hinsicht der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr den internationalen Wettbewerbsstandards entspricht. Gründe hierfür liegen in einer, im internationalen Vergleich, zu hohen nominalen bzw. effektiven Steuerbelastung und in einem unübersichtlichen Steuersystem. Nationale als auch internationale Investoren orientieren sich bei ihrer Standort- und Finanzplatzwahl nicht zuletzt an den Gegebenheiten des jeweiligen Besteuerungssystems. Für Deutschland ergeben sich hieraus, trotz ansonsten guter Standortvoraussetzungen, wie etwa Infrastruktur, Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer oder Rechtssicherheit, erhebliche Wettbewerbsnachteile. Folge der hohen Steuerbelastung und Vielschichtigkeit des Besteuerungssystems: Unternehmen sorgen durch wirtschaftliche und rechtliche Gestaltung dafür, dass ein erheblicher Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen versteuert werden. Sie nutzen die gegebenen Standortvorteile, entziehen sich aber durch Gewinnverlagerungen der Besteuerung. Die Herausforderungen der heutigen Zeit bestehen des Weiteren in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schaffung von Ausbildungsplätzen, dem Abbau der Staatsverschuldung, der Bewältigung des demografischen Wandels und einer vernunftgeprägten Reaktion auf den Veränderungsdruck der Globalisierung. Diese Gegebenheiten begründen unter anderem eine tiefgreifende Veränderung des Besteuerungssystems, zugleich aber auch unseres Gemeinwesens, um die wirtschaftliche Anziehungskraft des Standortes Deutschland zu sichern. Es geht sowohl um die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates für notwendige Zukunftsinvestitionen, als auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zur nachhaltigen Sicherung der deutschen Steuerbasis muss der Abwanderung von Unternehmen und des damit verbundenen Kapitals ins Ausland langfristig konsequent entgegengewirkt werden. Nicht allein durch die Verlagerung von Unternehmensgewinnen verliert Deutschland seine Steuergrundlagen, sondern auch durch die Übertragung von Kapitalvermögen der privaten Haushalte in Länder mit einer günstigeren Besteuerungsmodalität. Das deutsche Abgabensystem wird von vielen Bundesbürgern, sowie von in- und ausländischen Investoren, als undurchsichtig, investitionsfeindlich und kompliziert bewertet. Diese Empfindungen spiegeln sich wieder in hohen Tarifsätzen, einer Vielzahl von Gestaltungsvarianten und komplexen Rechtsnormen, wobei verschiedene Steuerarten in vielfältiger Weise miteinander verknüpft werden. Die zahlreichen Sonder- und Ausnahmeregelungen führen dabei nicht zuletzt zu Hemmnissen bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Auch die ausufernde Bürokratie wird, in Bezug auf Wachstum und Flexibilität, nicht nur aus Sicht der Wirtschaft, als einengender Faktor erlebt. Selbst nach Ansicht des Bundesrechnungshofes ist eine generelle Vereinfachung des Steuerrechts unerlässlich, da die Steuerverwaltung längst nicht mehr in der Lage ist, die Vielfalt der verflochtenen Regeln entsprechend dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Deutschland braucht neue Attraktivität im internationalen Wettbewerb um Investoren. Die Steuerbelastung von Unternehmen und privaten Haushalten ist dabei ein nicht zu vernachlässigender Parameter. Eine Neuordnung u. a. im Bereich der Besteuerung von Unternehmen und im Bereich privater Kapitaleinkünfte erscheint dringend geboten. Zur Ingangsetzung der notwendigen Modernisierung wurde bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 11.11.2005 die Ausarbeitung einer weitgehend rechtsform- und finanzneutralen Unternehmensteuerreform vereinbart. Ein transparentes, wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf einer rechtsformneutralen Basis und ein modernes Besteuerungssystem, unter anderem im Bereich der Kapitalerträge, kann die notwendigen Impulse für Investoren und somit für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum geben. Eine wichtige Voraussetzung ist ein international attraktiver und leistungsfähiger 'Finanzplatz Deutschland'. Angesichts der europäischen und weltumspannende Vernetzung sämtlicher Märkte und des immer schärfer werdenden globalen Wettbewerbs müssen alle Kräfte zusammengeführt werden, die zur Förderung des Standorts Deutschland beitragen können. Nach langer und kontroverser Diskussion wurde mit Beschluss des Bundestags vom 25. Mai 2007 und der Zustimmung des Bundesrats am 6. Juli 2007 das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) auf den Weg gebracht. Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten erfolgte am 14.08.2007. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. August 2007 trat das Gesetz rechtsverbindlich in Kraft (Artikel 14 UntStRefG 2008). Das Thema Unternehmensteuerreform 2008 (UntStRef. 2008) ist derzeit nicht nur in der Fachpresse allgegenwärtig. Bislang lag der Schwerpunkt in der öffentlichen Diskussion hinsichtlich der UntStRef. 2008 vor allem auf den Änderungen der Unternehmens-besteuerung, insbesondere der Absenkung der Unternehmensteuersätze. Es sei kritisch darauf verwiesen, dass sich hingegen erheblich größere Auswirkungen für die Mehrzahl der Steuerpflichtigen ab dem 1.1.2009 aus der Einführung einer Abgeltungsteuer (AbgSt) auf Kapitalerträge ergeben. Die steuerberatenden Berufe, aber auch Berater im Finanzdienstleistungssektor, werden zunehmend mit Fragen rund um das UntStRefG 2008 konfrontiert. Neben Problemstellungen zu Gestaltungsfragen der Gewinnbesteuerung bei Unternehmen, treten vor allem und aktuell verstärkt Nachfragen in Bezug auf die AbgSt in den Vordergrund. Hierbei reicht das Informationsbedürfnis von der Wirksamkeit der neuen Regelungen, dem Umfang der Besteuerung, dem Steuersatz bis hin zu steueroptimierenden Lösungen. Mit Umsetzung der AbgSt ist für Anleger, deren steuerliche Berater und Finanzdienstleister ein aktuell umfassendes Wissen über den bevorstehenden Systemwechsel im Steuerrecht und den sich daraus ergebenden Konsequenzen unentbehrlich. Gang der Untersuchung: Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit dem Themenkomplex der UntStRef. 2008 und dem hierdurch verwirklichten UntStRefG 2008. Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht die Einführung einer AbgSt auf Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Ziel ist es, das System der AbgSt in Deutschland innerhalb des Einkommensteuergesetzes (EStG) kritisch kompakt darzustellen, die Auswirkungen auf einzelne Kapitalerträge darzulegen und Lösungsansätze zur steuerlichen Optimierung im Blick auf die kommenden Veränderungen zu erarbeiten. Die Arbeit ist in fünf Kapitel untergliedert. Der Einleitung folgt im zweiten Kapitel zunächst die Schaffung der theoretischen und begrifflichen Grundlagen, wobei systematisch an das Kernthema herangeführt wird. Ausgangspunkt bilden dabei das allgemeine Einkommensteuerrecht sowie im speziellen der steuerliche Umfang und die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Kapitalvermögen. Mit der Verabschiedung des UntStRefG 2008 wurde implizit die Umsetzung einer AbgSt zum 1.1.2009 auf Kapitaleinkünfte begründet. Nach Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ab diesem Zeitpunkt und einer eingehend kritischen Wertung zur Einführung der AbgSt, beschäftigt sich Kapitel drei mit den sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen für ausgewählte Kapitalerträge. Daraufhin werden im vierten Kapitel konkrete Lösungsansätze, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorangestellten Abschnitte, zur steuerlichen Vorbereitung und steuerlichen Optimierung, unter dem Gesichtspunkt der AbgSt, erarbeitet. Kapitel fünf schließt die Arbeit mit einer kritisch würdigenden Zusammenfassung und einem weiterführenden Ausblick ab. Ein dem Anhang folgendes Glossar erläutert zusätzlich Fachbegriffe aus dem Finanzdienstleistungsbereich (Anlageprodukte), um das Sachverständnis über den Steuersektor hinaus zu erhöhen.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisVI TabellenverzeichnisIX AbbildungsverzeichnisX Verzeichnis des AnhangsXI 1.Rechtfertigung der Themenwahl1 1.Aktuelle Problemstellung1 1.2Ziel der Arbeit und Gang der Umsetzung4 2.Theoretische und begriffliche Grundlagen5 2.1Einkommensteuer5 2.1.1Bedeutung und Grundlagen der Einkommensteuer5 2.1.2Ermittlung der Einkommensteuer6 2.2Einkünfte aus Kapitalvermögen8 2.2.1Grundsätze und Umfang der Besteuerung8 2.2.2Verhältnis zu anderen einkommensteuerlichen Normen9 2.2.3Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag10 2.2.4Investmentsteuergesetz (InvStG)11 2.3Wesentliche Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 200812 2.3.1Ziele der Unternehmensteuerreform 200812 2.3.2Kernpunkte des Unternehmensteuerreformgesetzes 200813 2.3.2.1Gewinnsteuersätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer13 2.3.2.2Gewerbesteuer14 2.3.2.3Dividendeneinkünfte im Einkommensteuerrecht15 2.3.2.4Abgabenordnung16 2.3.2.5Überblick weiterer Änderungen16 2.4Die Abgeltungsteuer nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 200818 2.4.1Ziel der Einführung und Eckpunkte der Abgeltungsteuer18 2.4.2Abgeltung durch gesonderten Steuersatz19 2.4.3Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich21 2.4.4Ausnahmetatbestände zur Abgeltungsteuer22 2.4.5Einkunftsermittlung im Rahmen der Abgeltungsteuer26 2.4.6Abgeltungsteuer - Kritische Wertung zur Einführung29 3.Steuerliche Behandlung ausgewählter Kapitalerträge32 3.1Besteuerung von Kapitalerträgen im Privatvermögen32 3.1.1Dividendenerträge im Privatvermögen32 3.1.1.1Besteuerung von Dividenden im Veranlagungszeitraum 200832 3.1.1.2Besteuerung von Dividenden ab Veranlagungszeitraum 200933 3.1.1.3Steuerbelastung im Vergleich34 3.1.2Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften35 3.1.2.1Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 200835 3.1.2.2Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 200936 3.1.2.3Steuerbelastung im Vergleich37 3.1.3Zinsbesteuerung37 3.1.3.1Besteuerung von Zinsen im Veranlagungszeitraum 200837 3.1.3.2Besteuerung von Zinsen ab Veranlagungszeitraum 200938 3.1.3.3Steuerbelastung im Vergleich38 3.1.4Besteuerung von Investmentfondsanteilen39 3.1.4.1Besteuerung von Investmentfondsanteilen 200839 3.1.4.2Besteuerung von Investmentfondsanteilen 200941 3.1.4.3Einschätzung steuerlicher Auswirkungen42 3.1.5Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen 2008/200943 3.1.5.1Besteuerung von Altverträgen (Abschluss vor 1.1.2005)43 3.15.2Besteuerung von Neuverträgen (Abschluss nach 31.12.2004)44 3.1.5.3Veräußerung von Versicherungsansprüchen45 3.2Besteuerung von Kapitalerträgen außerhalb des Privatvermögens46 3.2.1Dividendenerträge im Betriebsvermögen (Personenunternehmen)46 3.2.1.1Besteuerung von Dividenden im Veranlagungszeitraum 200846 3.2.1.2Besteuerung von Dividenden ab Veranlagungszeitraum 200946 3.2.1.3Steuerbelastung im Vergleich47 3.2.2Besteuerung von Kapitalanteilsveräußerungen und Zinserträgen 2008/2009 im Betriebsvermögen (Personenunternehmen)48 4.Steueroptimierende Lösungsansätze zur Abgeltungsteuer49 4.1Grundsätzliche Überlegungen49 4.2Steueroptimierende Lösungsansätze vor dem 1.1.200950 4.2.1Bestandsschutz – Kauf von Aktien und Fondsanteilen50 4.2.2Steuerstundung – kurzfristige Verlagerung von Zinserträgen51 4.2.3Steuerstundung – Abschluss vermögensbildender Versicherung52 4.2.4Werbungskostenabzug – Umqualifizierung von Erträge54 4.2.5Weitere Empfehlungen vor dem 1.1.200955 4.3Steueroptimierende Lösungsansätze ab dem 1.1.200956 4.3.1Steueroptimierung mit Hilfe eines Freistellungsauftrages56 4.3.2Vermögenstransfer auf Kinder58 4.3.3Veränderung des Beteiligungsumfangs an Kapitalgesellschaften60 4.3.4Steueroptimierende Immobilieninvestitionen63 4.3.5Weitere Empfehlungen ab dem 1.1.200964 5.Zusammenfassung und Ausblick66 Anhang71 Glossar (Anlageprodukte)103 LiteraturverzeichnisXIIITextprobe:Textprobe: Kapitel 3.1.2, Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften: Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 2008: Grundsätzlich sieht das EStG 2008 eine Belastung von Erträgen aus der Veräußerung u. a. von Wertpapieren aus dem Privatvermögen nicht vor. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz durch den Katalog privater Veräußerungsgeschäfte des § 23 EStG (siehe 2.2.2). Der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Wertpapiere) wird hier explizit aufgeführt. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung verkauft, so sind diese steuerpflichtig. Unerheblich hierbei ist, in welcher Höhe der Verkäufer an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und in welchem Umfang der Verkauf erfolgt. Ein so entstandener Veräußerungsgewinn unterliegt dem HEV und ist somit nur hälftig steuerpflichtig. Tatsächliche Werbungskosten können gesetzeskonform zur Hälfte in der Einkunftsermittlung Berücksichtigung finden. Der steuerpflichtige Gewinn unterliegt dem persönlichen ESt-Satz, eine KapESt-Abzug erfolgt nicht. Etwaige Verluste können bis zur Höhe der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften des gleichen Kalenderjahres ausgeglichen werden. Ein Verlustausgleich gemäß § 10d EStG ist nicht möglich. Eine Verrechnung von Verlustrück- bzw. Verlust-vorträgen ist ausschließlich innerhalb der privaten Veräußerungsgeschäfte zulässig. Erfolgt der Verkauf nach einer einjährigen Behaltefrist (Spekulationsfrist), bleiben Gewinne steuerfrei. Gleiches gilt bei einem Veräußerungsgewinn im Kalenderjahr unter 512,00 EUR innerhalb der Einjahresfrist (§ 23 Abs. 3 S. 6 EStG). Diese Freigrenze wird erst nach Gewährung der hälftigen Steuerbefreiung berücksichtigt, so dass sich diese Grenze faktisch verdoppelt. Anzumerken sei noch, dass auf die Vorrangigkeit des § 23 EStG vor den Regelungen des§17EStGzuachtenist(siehe 2.2.2). Liegt eine wesentliche Beteiligung i. S .d. § 17 EStG vor und erfolgt ein Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist, greift die Besteuerung nach dem Grundsatz des § 23 EStG. Werden Anteile außerhalb dieser Frist verkauft unterliegen sie, im Falle der gewerblichen Zuordnung, dem HEV im Rahmen der Veranlagung zum persönlichen ESt-Satz. Gewinne sind unter der Maßgabe des Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG zur Besteuerung heranzuziehen. Veräußerungsverluste bleiben hierbei unter Beachtung der Missbrauchsregelung des § 17 Abs. 2 S. 6 EStG unbeschränkt ausgleichs- und abzugsfähig. Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 2009: Durch das UntStRefG 2008 erfolgt eine Überführung der privaten Wertpapierveräußerungsgeschäfte in den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2S. 1 Nr. 1 EStG F. 09) ab 2009. Diese Norm korrespondiert mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG F. 09, der die laufenden Erträge aus Kapitalbeteiligungen erfasst. Zukünftig unterliegt der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen, bei einer nicht wesentlichen Beteiligung, unabhängig einer Haltefrist, grundsätzlich dem Steuerabzug mit Abgeltungswirkung. Das HEV wird ersatzlos gestrichen. Diese Neuerungen gelten allerdings erst für nach dem 31.12.2008 angeschaffte Beteiligungen (§ 52a Abs. 10 EStG). Als BMG gilt der Unterschiedsbetrag zwischen Einnahmen der Veräußerung, nach Abzug der im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Verkauf stehenden Aufwendungen und den Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4 EStG F. 09). Des Weiteren sind massive Einschränkungen in Bezug auf die Verlustverrechnung zu verzeichnen (siehe 2.4.5). Unter bestimmten Voraussetzungen haben Steuerpflichtige aber die Möglichkeit, sich vom System der AbgSt befreien zu lassen (§ 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG F. 09). Dies gilt allerdings nicht für Verkaufsgewinne, sondern nur für Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2. Eine Freigrenze wie die des § 23 EStG F. 09 kennt § 20 EStG F. 09 nicht. Anwendung indessen findet der neue Sparer-Pauschbetrag. Bei einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 EStG werden gewerbliche Einkünfte begründet, die dem neuen TEV unterliegen. Vorteilhaft erscheint, dass eine Gewinn- bzw. Verlustverrechnung, im Gegensatz zu § 20 EStG F. 09, mit anderen Einkunftsarten statthaft ist. Die Freibetragsregelung des § 17 Abs. 3 EStG besteht unverändert fort. Steuerbelastung im Vergleich: Für das Kalenderjahr 2008 ergibt sich durch den Verkauf einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eine Steuerbelastung von 23,74 %, wohlgemerkt innerhalb der Ein-Jahres-Frist und unabhängig der Beteiligungshöhe, bei einem Steuersatz von 45 % zzgl. SolZ. Außerhalb der Haltefrist sind Gewinne bei einer Beteiligung unter 1 % steuerfrei. Bei einer Mindestbeteiligung von 1 % (§ 17 EStG) entsteht dagegen ebenfalls eine steuerliche Belastung von 23,74 % (Steuersatz 45 %). Diese Last vermindert sich, sofern§ 17 Abs. 3 EStG zu einer Verringerung des steuerpflichtigen Gewinns führt. Mit Wegfall der Spekulationsfrist und Aufhebung des HEV im Jahr 2009 unterliegt der Verkauf von Beteiligungen unter 1 % an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen, unabhängig vom Zeitpunkt, grundsätzlich der AbgSt. Durch eine Steuerlast von26,38 % wird das Anlagerisiko von Privatanlegern in diese Form von Kapitalanlagen nicht mehr belohnt. Auch die Besteuerungslast von Beteiligungen im Privatvermögen von mindesten 1 % wird zukünftig steigen. Durch Einführung des TEV wächst die Steuerbelastung 2009 auf 28,49 % (Steuersatz 45 %) an. (Anh. XVI) Hieraus ableitend ergeben sich ab dem Jahr 2009 deutliche Verschlechterungen in diesem Bereich, wobei der schmerzlichste Eingriff in die privaten Vermögensanlagen und -planungen zweifelsohne der Verlust der Spekulationsfrist darstellen dürfte. Dieser Fakt ist gerade auch im Hinblick auf Maßnahmen der privaten Altersvorsorge nicht unerheblich. Profiteure sind dagegen 'Kurzfristspekulanten' (Verkauf < 1 Jahr), deren Steuerbelastung sich ab 2009 auf maximal 25 % beschränkt.