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Die künftige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung wird öffentlich in Frage gestellt. Im ersten Teil wird gezeigt, dass die Beitragssatzsteigerung der letzten Jahrzehnte nicht auf die Ausgaben-, sondern auf die Einnahmeseite zurückgeführt werden müssen. Wäre die Lohnquote seit 1980 nicht gesunken, wäre der heutige Beitragssatz auf dem Niveau von 1980. Neuerdings lösen langfristige Hochrechungen bis 2040 oder 2050 die Furcht aus, die GKV ließe sich künftig nicht mehr finanzieren. Dabei stehen vor allem drei Faktoren im Vordergrund: eine sogenannte Anspruchsinflation, der demographische Wandel bzw. die 'Alterung' der Bevölkerung und der medizinisch-technische Fortschritt. Es wird argumentiert, dass generell Hochrechnungen dieser Langfristigkeit keine Aussagen zulassen, mit denen gegenwärtige Politik legitimiert werden könnte und konkret die Berechnungen der besagten Faktoren den Ausgabenanstieg z. T. weit überschätzen. Eine verteuernde Eigenschaft der medizinischen Versorgung ist allerdings ihr hoher Anteil an personenbezogenen Dienstleistungen, da deren Produktivität nicht oder nur unterdurchschnittlich gesteigert werden kann. Obwohl sich die ausgabensteigernden Faktoren weit weniger dramatisch zeigen, als es die meisten der vorliegenden Hochrechnungen behaupten, ist es unwahrscheinlich, dass auf der gegebenen Finanzierungsbasis (Summe der beitragspflichtigen Lohn- und Sozialeinkommen) eine leistungsfähige GKV ohne Beitragssatzerhöhungen nicht gewährleistet werden kann. Allerdings gibt es keinen empirisch belegten und theoretisch nachvollziehbaren Grund, von einer prinzipiellen Nichtfinanzierbarkeit auszugehen. Legt man die Wirtschaftskraft der Gesellschaft (BIP) zugrunde, dann ist mittel- und langfristig eine nur leicht ansteigende GKV-Quote realistisch. Das Anstiegsniveau - so wird belegt - hat eine Größenordnung, von der keine makroökonomischen Gefährdungen ausgehen können. Vorausgesetzt ist allerdings, dass die staatliche Gesundheitspolitik zum einen den notwendigen Spielraum schafft, andererseits aber auch mit dem Instrument der Budgetierung dafür sorgt, daß der Faktor Machtpreisbildung unter Kontrolle bleibt. Der ebenfalls notwendige Strukturwandel muß - unter anderem - durch ein in sich strukturiertes Budget befördert werden. Gleiche Steigerungsraten für alle Ausgabenbereiche der GKV müssen zu gesundheitspolitisch unerwünschten Angebotsverzerrungen führen.

"Gehalten am Parteitag der schweizer. sozial-demokratischen Partei in Aarau am 20./21. Nov. 1915." ; Mode of access: Internet.

Die große Koalition streitet seit langem über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wie wird die Notwendigkeit eines Mindestlohns begründet? Welche Probleme sind mit seiner Einführung verbunden? Welche Gruppen wären besonders betroffen?

Anfang Juni 2018 hat die Bundesregierung eine Rentenkommission eingesetzt - mit dem Auftrag, einen 'neuen, verlässlichen Generationenvertrag' zu schaffen. Das von Kritikern als überholt angesehene Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung belastet die jüngere Generation weniger als das 'reformierte' Riester-Rentensystem. Wenn man zudem eine - wenn auch nur kleine - Steigerung der Arbeitsproduktivität annimmt, wird die arbeitende Generation in 20 Jahren auch bei einer deutlichen Steigerung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung ein höheres verfügbares Einkommen erzielen. Eine Rückkehr zum Stand vor der Riester-Reform bietet sich als Problemlösung an. ; The German government appointed a pension scheme commission to deliver a new reliable 'generation agreement'. But the critics of the contribution scheme overlook the increasing real income in the long term that makes the higher contribution possible. A new solution is not necessary; the government should rather refrain from making any reductions to the legal pension scheme.

In den vergangenen Monaten konnte ein regelrechter Boom bei geförderten Existenzgründungen ehemals Arbeitsloser beobachtet werden. Ein Grund hierfür liegt in der Einführung der sogenannten Ich-AG, welche niedrigere Eintrittsbarrieren vorweist als das bereits länger bestehende Überbrückungsgeld. Nach einem Überblick über die gesetzlichen Grundlagen wird in diesem Beitrag die Inanspruchnahme beider Förderinstrumente nach Regionen und nach Wirtschaftsbereichen analysiert.

Durch die Corona-Pandemie werden die Beitragszahler stärker belastet, während das Sicherungsniveau für die Rentner steigen wird. Zudem muss ab 2021 mit höheren Bundesmitteln für die gesetzliche Rentenversicherung gerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kommen aktuelle Berechnungen von Axel Börsch-Supan und Johannes Rausch vom Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Axel Börsch-Supan, Tabea Bucher-Koenen und Johannes Rausch, MEA – Munich Center for the Economics of Aging am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, zeigen, dass die Lage der GRV bis 2030, dem Zeithorizont des aktuellen Rentenversicherungsberichts, stabil im Sinne der Marken, die §154 SGB VI gesetzt hat, ist. Bei derzeitiger Rechtslage wird der Beitragssatz jedoch ab 2031 die 22%-Marke überschreiten, und das Nettorentenniveau vor Steuern wird ab 2036 die 43%-Grenze unterschreiten. Eine Fixierung des Nettorentenniveaus auf 46% (50%) würde Mehrkosten von ca. 17,5 (38) Mrd. Euro im Jahr verursachen und den Beitragssatz im Jahr 2040 auf über 24% (26%) anheben. Eine automatische Anpassung der altersabhängigen Parameter in der GRV an die Lebenserwartung kann das Sicherungsniveau dagegen dauerhaft über 43% halten, ohne dass es zu einer Erhöhung des Beitragssatzes über 23% kommen wird. Aus diesen Überlegungen folgt, dass es nicht nur keine finanziellen Spielräume gibt, den Leistungsumfang der Sozialsysteme auszuweiten, sondern es im Gegenteil weiterhin notwendig ist, Reformen zur langfristigen Finanzierbarkeit der GRV in Angriff zu nehmen.

Für die Bearbeitung des Themas "Soziale Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Ökonomische und soziale Handlungsperspektiven für Versicherte und Arbeitnehmer" hat die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) der Universität der Bundeswehr München Fördermittel zur Verfügung gestellt. Motiv für das Vorhaben war eine Neubetonung der Gesundheitspolitik als versicherten- und arbeitnehmerbezogenes Profilierungs- und Handlungsfeld sowie eine Neupositionierung der Arbeitnehmer-Selbstverwaltung im Vorfeld der Sozialwahlen 2011. Maßgeblich für das Gelingen des Projekts war aber insbesondere die spontane Bereitschaft von insgesamt 57 ehrenamtlichen Arbeitnehmer-Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern aller Kassenarten im Rahmen einer umfangreichen qualitativen Befragung Rede und Antwort zu stehen. Drei projektbegleitende Workshops rundeten die empirischen Erhebungen ab. Das durchgängig hohe Maß an Motivation, Zuversicht und Engagement der Befragten und Workshop-Teilnehmer, denen hier für ihre Unterstützung und wertvollen Hinweise besonders gedankt sei, eröffnet trotz aller formeller und informeller Einschränkungen und Hürden eine optimistische Sicht auf Bestand, Weiterentwicklung und Zukunft der sozialen Selbstverwaltung in der GKV.

Dieser Beitrag untersucht aus verfassungsökonomischer Sicht den Reformvorschlag, die Gesetzliche Krankenversicherung durch Kopfbeiträge zu finanzieren. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Bürger im Verfassungszustand einem nicht versicherbaren Prämienrisiko gegenübersehen. Das Niveau des öffentlichen Gesundheitswesens wird im demokratischen Entscheidungsprozess festgelegt. Ein Vergleich des politischen Gleichgewichts bei einer Finanzierung durch Kopfbeiträge und bei einer einkommensabhängigen Finanzierung zeigt, dass eine Verbindung von Einkommensumverteilung und der Umverteilung zwischen Gesunden und Kranken im Verfassungszustand von allen Bürgern vorgezogen werden kann. Bei einer Einführung von Kopfbeiträgen ist deshalb darauf zu achten, dass die Einkommensumverteilung und die Umverteilung zwischen Gesunden und Kranken nicht vollständig entkoppelt werden.

Laut Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Feststellung folgend stellt Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Universität zu Köln, zunächst Ansätze zur Steuerfreistellung der Arbeitnehmerfreibeträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und anschließend Ansätze zur vollen Besteuerung der Renten vor. Eine vollständig systemadäquate Lösung, d.h. Steuerfreistellung in der Beitragsphase und Besteuerung in der Rentenphase, ist nur in einem sehr langen Zeitraum zu realisieren. Prof. Bomsdorf schlägt zwei Modelle vor, bei denen die Steuerfreistellung der Beiträge im Jahr 2005 beginnt und die Steuerpflicht der Renten im Jahr 2005 mit 50 bzw. mit 65% einsetzt und, differenziert nach Rentenbestand und Rentenzugang, innerhalb eines Zeitraums von 35 bzw. 40 Jahren bis auf 100% erhöht wird.

Die Schwerbehindertenvertretung hat eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung behinderungsgerechter und inklusiver Arbeitsbedingungen. Durch das Bundesteilhabegesetz wurde dem Rechnung getragen und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung wurden ausgebaut. Ziel der vorliegenden explorativen Analyse ist es, die veränderte Rechtsstellung aus Perspektive der Schwerbehindertenvertretung zu beleuchten und Herausforderungen in der praktischen Anwendung der gesetzlichen Neuerungen sowie nicht berücksichtigte Bedarfe aufzudecken. Vor dem Hintergrund, dass Forschung zur Implementation und Evaluation der Sozialgesetzgebung Kernelemente der Rehabilitationsforschung sind, soll eine Lücke zwischen der rechtlichen Implementation und der praktischen Anwendung geschlossen und der Prozess einer lernenden Gesetzgebung vorangebracht werden.

Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen setzt sich der Autor mit dem Bundeszuschuss zur gRV auseinander. Er zeigt auf, welche versicherungsfremden politisch motivierten fremden Lasten der Versicherungsgesmeinschaft durch die Organisations-und Gestaltungsfreiheit des Bundes auferlegt werden. Die Beiträge zur Rentenversischerung stellen insoweit zu einem großen Teil eine Art Sondersteuer auf Beschäftigung und Beschäftigungsverhältnisse dar. Dadurch verursachen sie eine Fehlallokation der Faktorkombination in der deutschen Wirtschaft und führen tendenziell zu erhöhter Arbeitslosigkeit.

No. 1-3, 5-8, 10: Verhandlungsbericht of 1st-8th general meeting, 1901-1020. ; Mode of access: Internet.

In der Februarausgabe 2016 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst den Aufsatz: "Streiks und die Zuverlässigkeit der Verkehrsbedienung" vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dazu erscheint diese Replik. ; In the recent past, Germany has experienced increasing strike activity by small trade unions. This became possible through a change in high-level legislation allowing competition between trade unions at the firm level. The German government has responded by implementing a new law, which restricts this competition, but many observers regard it as inappropriate. In a recent issue of this journal, the Scientific Advisory Board to the Federal Ministry of Transport and Digital Infrastructure proposes specific legal measures to be taken. The present paper comments on these proposals. It supports the claim for legal regulation of strike activities, but it deviates with regard to the scope of application. The point is made that striking is an activity that inherently requires legal regulation, and that legal regulation is only dispensable in sectors governed by strong competition.

Seit einigen Jahren werden verschiedene Optionen der Ausweitung des Versichertenkreises der Gesetzlichen Rentenversicherung diskutiert, in der zurzeit die abhängig Beschäftigten und lediglich einige Selbständige versichert sind. Primäres Ziel dieser Ausweitungsoptionen ist es, potentiell zu erwartende Altersarmut zu verhindern. Allerdings ist unklar, inwieweit die jeweils zu integrierenden Gruppen tatsächlich von Altersarmut bedroht sind, bzw. ob eine Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung diese verhindern kann. Ziel der Arbeit ist es, Antworten auf diese Fragen zu finden und die verschiedenen Ausweitungsoptionen im Hinblick auf die implizite Besteuerung in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu analysieren sowie eine politische Handlungsempfehlung abzugeben.