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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluß zum Frauenaltersruhegeld der Frauenförderung durch die Sozialversicherung eine ausdrückliche verfassungrechtliche Legitimation gegeben. Stärker frauenfördernd sind im Sozialversicherungsrecht besonders die Renten nach Mindesteinkommen, die Berücksichtigung der Kindererziehung in der RV und Arbeitslosenversicherung, die Familienversicherung der KV und die Hinterbliebenenrenten. Vor allem aber die ausdrücklichen bzw. immanenten Diskriminierungen von Frauen in der Sozialversicherung waren in den letzten Jahren Gegenstand kritischer Untersuchungen. In der Diskussion um die Reform der Rentenversicherung ist intensiv erörtert worden, ob und in welchem Ausmaß die geplanten Regelungen Frauen benachteiligen. Parallel dazu und weitgehend unverbunden damit werden zum Teil dieselben Probleme unter einem ganz anderen sozialpolitischen, sozial- und verfassungsrechtlichen Aspekt diskutiert, nämlich dem der Familienförderung in der Sozialversicherung. In dem Artikel werden diese beiden Aspekte abgegrenzt (1.), sodann die Gleichberechtigung der Geschlechter im Sozialversicherungsrecht (2.) und die verfassungsrechtliche Zulässikeit (3.) und die immanenten Grenzen (4.) einer Frauenförderung durch die Sozialversicherung diskutiert. (IAB2)

Der Beitrag dokumentiert die Regelungen auf EG-Ebene zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Die Darstellung des Art. 119 des EWG-Vertrages sowie der fünf Richtlinien wird ergänzt durch einen Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gleichbehandlung. (IAB)