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1. Kapitel: Zur Einführung: Internationale Organisationen (Weltbank und Währungsfonds) als Motoren der Entstehung einer kooperativen Weltgesellschaft — Stimmen der Kritik und Kriterien zur Beurteilung ihrer singulären Rolle -- 1.1. Zur zunehmenden Bedeutung Internationaler Organisationen. -- 1.2. Die Schuldfrage: Wer hat das Verelendungswachstum in der Welt verursacht? Fünf Standardargumente der Kritiker -- 1.3. Die Kritik von links (Transnational Institute (TNI) in Amsterdam): Entwicklungshilfe zwischen Verbrechen und Mythos. -- 1.4. Die neoklassische Kritik von rechts: Förderung von Staatsinterventionismus und politischer Korruption durch Weltbank und IWF -- 1.5. Die Weltbank als Meisterin der positiven Selbstdarstellung und das "Syndrom der strukturellen Exkulpation" -- 1.6. "Durchkapitalisierung" und "Weltgesellschaft". Ein theoretischer Rahmen zur Einordnung der Bretton-Woods-Institutionen -- 2. Kapitel: Der Beginn einer neuen Ära und die Gründung der Bretton-Woods-Institutionen (BWI): Antikolonialismus und Open Door, Freihandel und Anti-Sozialismus -- 2.1. Die dominante Rolle der USA bei der Gründung des Bretton-Woods-Systems -- 2.2. Freihandel, "open-door"-Politik und internationale Kooperation als Prinzipien einer neuen Weltordnung -- 2.3. Die Bretton-Woods-Institutionen im Bann des beginnenden Kalten Krieges und der Ausschluß der sozialistischen Länder -- 3. Kapitel: Rechtscharakter und Funktionen der Bretton-Woods-Institutionen: (Weltbankgruppe und IWF) — eine kleine Institutionenkunde -- 3.1. Die Weltbankgruppe -- 3.2. Die institutionelle Weiterentwicklung der Weltbankgruppe: immer größer, immer mehr, immer ehrgeiziger -- 3.3. Die Prinzipien und Regeln der Weltbank: lender of last resort. -- 3.4. Die drei Phasen der Entwicklungspolitik der Weltbank: vom Trickle-Down zur "Magie des Marktes" -- 3.5. Der IWF — vom Währungshüter zum Finanzpolizisten und Krisenmanager bei Verschuldungsproblemen -- 3.6. Die Funktionsweise des IWF: Organisation und Fazilitäten (ein Institutionsprofil) -- 3.7. Die Verschuldungskrise der Dritten Welt und die Indolenz des IWF: Der Traum vom "Herauswachsen aus den Schulden" -- 4. Kapitel: Staat oder Markt, Politikversagen oder Marktversagen? — zu einer grundsätzlichen Kontroverse um "good governance". -- 4.1. Staatsversagen oder Marktversagen? — Zur Rolle des Staates in Entwicklungsgesellschaften. -- 4.2. Der afrikanische Staat zwischen "soft state" und Demokratisierung -- 4.3. Das ostasiatische Wirtschaftswunder "Wachstum mit Verteilungsgerechtigkeit" oder "getting the policy framework right" -- 5. Kapitel: Die Politik der Strukturanpassung (SAP) — neuer Inbegriff entwicklungspolitischer Rationalität oder Instrument zur fortgesetzten Entmündigung der "Dritten Welt"? -- 5.1. Strukturanpassung — ein notwendiger Bestandteil von Überlebensstrategien und für Entwicklung? -- 5.2. Die soziale Dimension der Strukturanpassung -- 5.3. "Alternativ"vorschläge zu den SAPs der Weltbank und die Forderung nach einer neuen Generation von Strukturanpassungsmaßnahmen -- 6. Kapitel: Politische Konditionalität — ein umstrittenes, aber vorübergehend unverzichtbares Mittel der Einflußnahme auf kreditabhängige Staaten -- 6.1. Die Frage der Wirksamkeit der BWI-Definitionsmacht -- 6.2. Neue Instrumente der politischen Einflußnahme -- 6.3. Die begrenzten Erfolge mit der Konditionalität: Tansania als Beispiel der Entwicklung einer "rent-seeking society" -- 6.4. Fazit: Politische Konditionalität (im Rahmen von SAPs) als Mittel zur Verstärkung von "civil society"-Prozessen -- 7. Kapitel: Armutsbekämpfung — das Dauerziel der Entwicklungszusammenarbeit — und die Rolle der Weltbank -- 7.1. "Unterstützung ('empowerment') der Armen" durch gezielte Entwicklungshilfe vorbei an den politischen Machtverhältnissen — eine alte politische Utopie. -- 7.2. Die Weltbank als selbsternannter Anwalt der Armen. -- 7.3. Die "neuen (städtischen) Armen" und die soziale Dimension der Strukturanpassung: Beispiele aus Lateinamerika. -- 7.4. Die Feminisierung der Armut: spät entdeckt die Weltbank die Bedeutung der Arbeit der Frauen für den Entwicklungsprozeß -- 8. Kapitel: Die Weltbank zwischen "sustainable development" und der Zerstörung der Umwelt — "Mortgaging the Earth" (Die Verpfändung der Erde) -- 8.1. Der "Erdgipfel" der Vereinten Nationen in Rio -- 8.2. "Sustainable development" -- 8.3. Der Narmada-Staudamm in Indien und die Weltbank im Kreuzfeuer der Kritik: Beihilfe zum tödlichen Fortschritt? -- 8.4. Abschaffung der BWIs oder Hoffen auf ihre Lernfähigkeit? -- 9. Kapitel: Integration und Transformation der einst sozialistischen Länder China, Rußland und Mittel- und Osteuropa — der politisch-ideologische Triumph des Bretton-Woods-Systems -- 9.1. Der atemberaubende Aufstieg des sozialistischen Chinas zum größten Kunden von Weltbank und IWF -- 9.2. Die schmerzhafte Transformation Rußlands und der ost- und mitteleuropäischen Staaten: die Hebammenfunktion der BWI -- 10. Kapitel: Bilanz und Ausblick: Die Zukunft der Bretton-Woods-Institutionen als Stabilisatoren der Weltgesellschaft — funktional unverzichtbare, aber reformbedürftige Regime der internationalen Entwicklungskooperation. -- 10.1. Bilanz nach 50 Jahren: ein stabiles Regime der internationalen Entwicklungskooperation mit einigen ungelösten Problemen -- 10.2. Perspektiven: "Sind fünfzig Jahre genug?": Vorschläge zur Demokratisierung, Humanisierung und Effektivierung der Bretton-Woods-Institutionen. -- 10.3. Die Vision für das 21. Jahrhundert: Globale Zukunftsfähigkeit durch allseitige Entwicklungsfähigkeit ermöglichen.

Technische und gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und vor allem der künstlichen Systeme werden in der gutachterlichen Stellungnahme dargestellt. Im Mittelpunkt stehen Auswirkungen der digitalen Transformation für Politik und Verwaltung in Rhein-land-Pfalz, verschiedene technische Lösungen, Divergenzen zwischen ländlichem und urbanen Räumen sowie Zukunftsvorstellungen. Bei künstlicher Intelligenz handelt es sich um einen spezifischen Aspekt der Digitalisierung. Beide – Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – gehen mit unterschiedlichen Facetten gesellschaftlichen Wandels einher, die in ihrer orts- und regionalspezifischen Einbettung zu untersuchen sind. Dabei ist es unabdingbar, sowohl die gesellschaftlichen als auch die technischen Innovationen aufeinander zu beziehen und diese in ihren Wechselwirkungen als eine sozio-technische Dynamik aufzufassen. Auf Grundlage eines umfassenden Literaturreviews wird ein Überblick über die aktuellen technischen Anwendungen bei der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung gegeben (Maschinenlernen, Robotics, Deep Learning, Data Mining, Blockchain, etc). In den verschiedenen Siedlungsräumen in Rheinland-Pfalz kommen – teilweise in transdisziplinären Forschungsprojekten – die neuen digitalen Möglichkeiten bereits zum Einsatz, z.B. im Projekt Digitale Dörfer, in der Chemieindustrie oder bei Versuchen für autonomes Fahren. Anwendungsfelder in unterschiedlichen Lebensbereichen werden für die verschiedenen Regionen in Rheinland-Pfalz aufgezeigt. Das Verschmelzen von virtuellem und realem Raum sowie die Normalisierung digitaler Lebensstile führt auch zu wachsenden Erwartungen an die Digitalität von Verwaltung und Politik. Vorteile von KI in der Verwaltung können erleichterte Kontakte zu Bürgern, schnellere interne Kommunikationswege, eine Prozessoptimierung und die Vernetzung der Abteilungen und Ressorts sein. Die Autorinnen und Autoren der TU Kaiserslautern, Fachgebiet Stadtsoziologie, des Deut-schen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz DFKI und des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software-Engineering IESE erarbeiteten in einem Expertenworkshop verschiedene Szenarien zur Darstellung der zukünftigen Lebenssituationen kommunaler Gemeinschaften unter der An- und Verwendung von Digitalisierungstechnologien und KI im Jahr 2050. Die Chancen und Risiken für die unterschiedlichen Regionen und Lebens-bereiche in Rheinland-Pfalz wurden in zwei extremen Varianten skizziert und einander gegenübergestellt. Während der Dystopie-Zustand eine Zukunft zeichnet, in der die Märkte von wenigen Global-Playern mit enormer Datenhoheit und aggressiven Geschäftsmodellen dominiert wer-den, zeigt der Utopie-Zustand eine von Teilhabe und Mitbestimmung geprägte, digitale Zukunft: Die digitale Transformation wird durch Politik und Gesellschaft gleichermaßen gesteuert, Bürger haben volle Datenhoheit und bestimmen individuell und situationsspezifisch, wann und welche Daten sie veröffentlichen möchten. Neue Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung und neue Mobilitätsformen haben zu einer Flexibilisierung und Attraktivitätssteigerung hinsichtlich des Lebens und Arbeitens auf dem Land beigetragen. Ethische Grundprinzipien, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Anforderungen werden somit mit den technologischen Potenzialen optimal in Einklang gebracht. Wie diese Stellungnahme anhand der entworfenen Utopie und Dystopie illustriert, ist die technische Entwicklung von gesellschaftlicher Steuerung und Regulierung abhängig. Vor diesem Hintergrund erfordert die digitale Transformation Gestaltungswillen, spezifische Kenntnisse und auch Regulierung. Bei Letzterem gilt es, sowohl die Daten als Rohmaterial für KI, die (digitale und KI-) Technologien selbst – ihre Entwicklung und Verwendung – sowie daraus resultierende Informationen bzw. Wissen zu unterscheiden. Die Empfehlung aus dem Gutachten lautet daher, Informationen über Potenziale und Risiken transparent zugänglich und bekannt zu machen, die Bevölkerung aktiv einzubinden und eine strukturierte Förderung zu leisten, um Insellösungen zu überwinden und stattdessen Standards und offene Infrastrukturen zu schaffen. Es besteht die Gefahr, dass sich beim Einführungsprozess nicht-legitimierte, von Spezialisten und der Privatwirtschaft dominierte Strukturen (Meta-Governance) etablieren. Insgesamt gilt beim Prozess der digitalen Transformation, dass Lösungen aus der vor-digitalen Ära nicht einfach auf heutige und zukünftige Probleme angewendet werden können. Ferner ist die Diversität der Situationen vor Ort bei der digitalen Transformation zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des ländlich geprägten Rhein-land-Pfalz von Bedeutung. Die örtlichen Verwaltungen unterliegen der digitalen Transformation ebenso wie andere Systeme und Lebensbereiche, sie sind in unterschiedlichem Maße in der Lage, die Chancen für lokale und regionale Interessen zu nutzen und ihre Interessen durchzusetzen. Kommunen und Landkreise benötigen Unterstützung, damit sie von anderen, z.B. Leuchtturm-Projekten, lernen und beraten werden können. Ein Gegenstromprinzip von zivilgesellschaftlichen bzw. lokalen Bottom-up-Prozessen und Top-down- Unterstützung durch das Land erscheint zielführend (z.B. im Tourismus). Bei der Bevölkerung sind bezogen auf KI und Digitalisierung aktuell gegensätzliche Tendenzen zu verzeichnen: Einerseits nehmen die Erwartungen an eine digitalisierte und moderne Verwaltung zu. Andererseits stoßen insbesondere als komplexer wahrgenommene Aspekte wie KI auf Vorbehalte. Bei einem verantwortungsvollen Umgang kann KI ihr Potenzial entfalten, indem die Algorithmen und eingeführte Technologien hinsichtlich der Gesetzeslage sowie ethischer und moralischer Überlegungen überwacht und gesteuert wer-den. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten basiert auf aufgeklärten Entscheidern, informierten Bürgern und der Unterstützung von "bürgerschützenden Regeln", die Miss-brauch grundsätzlich erschweren und Verstöße ahnden. Langfristige Aussagen über die konkrete Entwicklung und Auswirkung von KI und Digitalisierung lassen sich nicht treffen aufgrund der Geschwindigkeit und Sprunghaftigkeit der Entwicklungen. In Bildung und Wissenschaft sollten im Bereich von KI die Interdisziplinarität gestärkt, nachhaltige und langfristige Strukturen geschaffen werden, um die digitale Transformation begleitend und aktivierend zu erforschen.

Invented back in the sixties, the internet evolved to a mass media phenomenon of the information society and gained economic, political, juristic and social meaning in very short time. The connectivity of the net enables borderless data transfer. New legal issues are exposed and lead to many discussions. Through these immense influences and the ongoing globalizing the former set up structures become blurry. The world must deal with moral, social, economic, political and technical aspects. The original scientific usage did not need any official regulation, the community regulated it self with an unwritten code of behaviour. With its growth new problems arose and the self regulation did not work any more. With the founding of the private US-organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), the solution seemed to have been found. The Goal of this paper is to work out the phenomenon ICANN. The focus is set on the problems and conflicts caused by the organisation. From a critical view alternative forms of internet regulations are shown. In the following part is examined if ICANN can and should fulfil the duties in the future and on the other hand which mechanisms could be more fitting. The last part is about the power of the USA over the internet and the future of ICANN. The entry consists of common history and technical internet basics, followed by the description of the institution ICANN on hand it is managing and contract structures and duties. It's followed by a critical discussion about ICANN over the pointed basic problems and a summon of some actual specific areas of conflict. The work's focus includes the structure and organisation of ICANN and the internet. Different kinds of solutions are illustrated and it is gone into historical related and actual and formal legal backgrounds. On them link theories about internet governances. Advantages and disadvantages of self regulation and official management are depicted and ICANN is classified there in. As a result alternative kinds of internet management commencement are shown. The following chapter is dedicated to the extraordinary position of the US in the Internet and the future for ICANN. With a global overview ICANN's internationality as US-institution is lightened up and the corresponding problems are shown. A short sum forms the end of the work. ; Das in den USA der 60er Jahre geborene Internet entwickelte sich in kürzester Zeit zu einem Massenmedienphänomen der Informationsgesellschaft und erlangte wirtschaftliche, politische, rechtliche und soziale Bedeutung. Die Konnektivität des Netzes ermöglicht grenzenlosen Datentransfer. Sie wirft neue juristische Sachverhalte auf und führt zu zahlreichen Grundsatzdiskussionen. Durch seine umfangreichen Wirkungen und die voranschreitende Globalisierung verwischen einst geordnete Strukturen, die Welt muss sich mit moralischen, gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen oder technischen Aspekten auseinandersetzen. Die anfangs rein wissenschaftliche Internet-Nutzung bedurfte keiner staatlichen Regelungen, seine Gemeinschaft verwaltete sich allein mittels impliziter Verhaltensregeln. Jedoch entstanden mit der wachsenden Bedeutung zusehends Probleme und die Selbstverwaltung funktionierte kaum noch. Mit der Gründung der privatrechtlichen US-Institution Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), hoffte man, eine geeignete Lösung gefunden zu haben. Ziel der Arbeit ist es, sich mit dem Phänomen ICANN auseinanderzusetzen. Der Fokus richtet sich auf die durch die Organisation verursachten Problembereiche und Konflikte. Aus der kritischen Betrachtung heraus werden alternative Formen der Internet-Regulierung dargestellt. Anschließend wird untersucht, ob ICANN weiterhin die zu erfüllenden Aufgaben wahrnehmen kann und soll bzw. ob und welche anderen Mechanismen geeigneter sein könnten. Der letzte Teil widmet sich dem Machteinfluss der USA über das Internet und ICANNs Zukunft.

Einleitung: Da im Fokus einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie die grundlegende Transformation der Gesellschaften und der politischen Systeme steht, stellt sich die Frage, welche Rolle in einem solchen Prozess, der primär von den Gesellschaften selbst getragen werden muss, externen Akteuren wie der EU zukommen kann und vielleicht sogar zukommen muss. Für Europa begründet sich der eigene Anspruch, durch die Anbindung der arabischen Staaten an das westliche Wirtschaftssystem ein höheres Wohlstandsniveau dieser Staaten zu erreichen und so zu Stabilität beizutragen, sowohl aus der geschichtlichen Verflechtung mit der Region, als auch aus der geographischen Nähe. Während letztere die Möglichkeiten einer intensiven Austauschbeziehung und einer Ausweitung europäisch-arabischer Handelsverflechtungen impliziert, birgt sie gleichsam die Gefahren illegaler Migration und eines Überschwappens der regionalen Konflikte nach Europa. Es ist daher im ureigensten Interesse der EU, die Probleme der Region nicht zu ignorieren. Ein stärkeres europäisches Engagement in der Region wird auch von arabischer Seite gefordert, die die EU zunehmend als alternativen Verhandlungspartner zu den USA wahrnimmt. Dass die EU bereit ist, die Rolle des externen Förderers der Region zu übernehmen, bekräftigte sie in einem 2004 veröffentlichten Papier zur "Strategischen Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten". Darin wird die Ambition zum Ausdruck gebracht, die Erkenntnisse und Erfahrungen, die man in der "Euro-Mediterranen Partnerschaft" seit 1995 gesammelt hat, auf den größeren arabischen Raum östlich von Jordanien auszuweiten. Die Frage, ob durch dieses Partnerschaftsprogramm tatsächlich ein effektiver Handlungsrahmen geschaffen wurde, macht eine eingehende Analyse der Kooperations- und Prozessstrukturen dieser Partnerschaft notwendig. Die "Euro-Mediterrane Partnerschaft" stellt daher nicht nur das Kernkonzept der "Strategischen Partnerschaft" dar. Es dient auch in der vorliegenden Arbeit als Analysemodell, anhand dessen aufgezeigt werden soll, unter welchen Bedingungen ökonomische Zusammenarbeit als integratives Element in einem Prozess inter-regionaler Kooperation fungieren kann. Die zentrale Fragestellung dieser Diplomarbeit lautet daher: Kann die EU über den Weg der wirtschaftlichen Kooperation die Weichen stellen für anhaltendes Wachstum in den arabischen Entwicklungsländern? Eröffnet sich dadurch auch die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen auf den Prozess der Demokratisierung, der für eine gesellschaftliche und politische Transformation als Grundlage betrachtet wird? Dazu werden in einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entstehung, der Art und der Entwicklung der Euro-Mediterranen Partnerschaft zunächst die Schwachpunkte des Kooperationskonzepts identifiziert. In einem nächsten Schritt werden die Schwierigkeiten, die sich bei der Implementierung des Konzepts ergeben haben, auf ihr Reformpotential untersucht, um in einem abschließenden Kommentar auf Erfolg versprechende Entwicklungsmöglichkeiten des Partnerschaftsprogramms hinzuweisen. Gang der Untersuchung: Bevor in Kapitel 3 mit einem historischen Rückblick auf die euro-mediterranen Beziehungen seit den frühen sechziger Jahren die Grundlagen für ein besseres Verständnis der Entstehung und Entwicklung der Euro-Mediterranen Partnerschaft geschaffen werden, wird im zweiten Kapitel ein theoretischer Analyserahmen aufgestellt. Dieser dient dazu, die deskriptive Darstellung der historischen Prozesse und Muster um eine analytische Perspektive zu erweitern. Zur Unterstützung der Argumentationslinie dieser Arbeit wurden mit der Interdependenztheorie, der Integrationstheorie sowie der Friedensforschung spezifische Erklärungsansätze internationaler Interaktion gewählt, die der idealistischen Denkschule zugeordnet werden können. Die Theorien unterstützen sich in ihrer Aussage gegenseitig und stellen für den Versuch, die Motivation des europäischen Handelns zu beleuchten und die normative Handlungsorientierung der EU aufzuzeigen, ein hilfreiches Instrument dar. Dass durch die Begrenzung auf drei Theorien der idealistischen Strömung bestimmte Verhaltens- und Erklärungsmuster betont werden, andere jedoch unberücksichtigt bleiben, liegt in der Natur der Sache. Die Wahl der theoretischen Ausrichtung hat somit einen stark instrumentellen Charakter, so dass eine alternative Deutungsweise der europäischen Politik im mediterranen Kontext denkbar, angesichts der Fragestellung dieser Arbeit aber nicht Ziel führend wäre. Im dritten Kapitel wird zunächst der inkrementelle Charakter der euro-mediterranen Kooperationsbeziehung herausgestellt und die Dynamik beleuchtet, die der europäische Integrations- und Erweiterungsprozess auf die Entwicklung der euro-mediterranean Beziehungen überträgt. Als erste gesamteuropäische Kooperationsinitiative wird die "Globale Mittelmeerpolitik" vorgestellt, die sich als ein umfassender Ansatz mit handelspolitischen, finanziellen und technischen Kooperationselementen auszeichnet. Die kritische Betrachtung der einzelnen Elemente führt jedoch zu der Feststellung, dass der Nutzen für die arabischen Kooperationspartner aufgrund wesentlicher Einschränkungen im Handelsbereich, und hier vor allem im Agrarsektor, begrenzt bleibt. Die Einordnung dieser ersten Phase der Zusammenarbeit in den größeren historischen Kontext sowie die Auseinandersetzung mit den staatlichen Strukturen der arabischen Mittelmeerpartner, führen in einem nächsten Schritt zu der Erkenntnis, dass eine erfolgreiche Kooperation nicht nur ökonomische Elemente beinhalten darf, sondern dass zivilgesellschaftliche Reformen ebenso in die europäische Strategie einbezogen werden müssen wie die Aspekte Rechtstaatlichkeit, Transparenz und "Good Governance". Mit der Barcelona-Deklaration wird im November 1995 die "Euro-Mediterrane Partnerschaft" ins Leben gerufen, die die Etablierung einer Region des Friedens und des Wohlstands anstrebt. Kapitel 4 erläutert, wie mit der Gliederung der Zusammenarbeit in einen politischen, einen wirtschaftlichen und einen sozialen Bereich die Defizite der "Globalen Mittelmeerpolitik" behoben und dem gewandelten Sicherheitsverständnis der EU Rechnung getragen werden soll. Das Konzept der Konditionierung finanzieller Unterstützung auf politische Reformen ist dafür wegweisend. Da das europäische Interesse an der Mittelmeerregion jedoch nicht auf dessen "Potential" als Sicherheitsrisiko beschränkt ist, wird in einem nächsten Schritt das ökonomische Potential der Region analysiert. Aufgrund der Klassifizierung der arabischen Partnerländer als Entwicklungsländer wird dafür ein Ansatz der endogenen Wachstumstheorie herangezogen. Die in diesem Kontext angewandte Definition von ökonomischem Potential besteht demnach in der Fähigkeit der Mittelmeerpartnerstaaten, durch die Einführung von "Good Governance"-Strukturen die Bedingungen für Investition und Wachstum zu generieren. Aus einem Vergleich des in diesem Sinne definierten, ökonomischen Potentials mit dem der AKP-Staaten wird zwar das relativ größere Gewicht der Mittelmeerpartner für die EU deutlich. Die Marginalität im Gesamtverhältnis lässt allerdings erkennen, dass die euro-mediterrane Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich primär unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung der Region gesehen werden muss. Kapitel 4 schließt mit dem Projekt der euro-mediterranen Freihandelszone, das als Kernstück der Partnerschaft unter den Aspekten der Vereinbarkeit mit bestehenden WTO-Regelungen und der ökonomischen Folgewirkungen betrachtet wird. Das fünfte Kapitel setzt sich schließlich mit den konkreten Problemen auseinander, die eine effektive Umsetzung des Partnerschaftsprogramms behindern. Die unterschiedlichen Hemmnisse werden zu diesem Zweck vorwiegend auf ihre Wirkungsweise sowie auf ihr Reformpotential untersucht. Die Hauptaufgabe besteht dabei weniger in der Klärung der Schuldfrage, als vielmehr in der Herausarbeitung der Bedingungen, die für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit der Partnerschaft in Zukunft geschaffen werden müssen. Die Flexibilisierung des Partnerschaftskonzepts steht dabei im Zentrum eines jeden Reformvorschlags. Das Fazit stellt zunächst die vielfältigen Interdependenzverhältnisse, die die EU zu den arabischen Mittelmeerpartnern in Bezug setzen, dar. Dabei wird vor allem der stets an der Euro-Mediterranen Partnerschaft geübten Kritik, eine asymmetrische Beziehung zu einer partnerschaftlichen Beziehung zu stilisieren, Rechnung getragen. Positive Betonung findet dagegen das Reformpotential, das in der gegenseitigen Ergänzung des euro-mediterranen und des innereuropäischen Integrationsprozesses steckt. Optimistische Erwartungen für die Umsetzung der unterschiedlichen Reformvorschläge werden vor allem mit der "Strategischen Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten" verbunden, da diese die zukünftigen europäisch-arabischen Beziehungen als inhaltlich und geographisch ausgeweitetes Konzept durchaus Erfolg versprechend abbildet. Die zentrale Frage, ob die EU durch ihr ökonomisches Gewicht eine politische Rolle im Nahen Osten übernehmen kann, lässt sich letztlich nur bedingt beantworten: "Ja", wenn die EU im Konzert mit den USA als gemeinsamer und somit in der Sache glaubhafter Akteur auftritt; "Nein", wenn die EU diese Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, indem sie innereuropäische Interessenkonflikte die außenpolitische Verantwortung der gesamten EU dominieren lässt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisI TabellenverzeichnisIII AbbildungsverzeichnisIV AbkürzungsverzeichnisV 1.Einleitung1 2.Theoretischer Analyserahmen10 2.1Problematik nationalstaatlicher Rhetorik11 2.2Interdependenztheorie13 2.3Integrationstheorie15 2.4Friedensforschung18 2.5Universalismus vs. Regionalismus21 3.Historische Entwicklung der Beziehungen der EU zum Mittelmeerraum24 3.1Bilaterale Abkommen (Phase I: 1957 – 1972)24 3.2Globale Mittelmeerpolitik (Phase II: 1972 – 1990)27 3.2.1Struktur und Umsetzung des Globalansatzes28 3.2.2Problematische Partnerschaft31 3.3Multilaterale Initiativen zur Formulierung einer Mittelmeerpolitik33 3.3.1Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum34 3.3.2"5 plus 5"-Gespräche35 3.4Zusammenfassung36 4.Die Euro-Mediterrane Partnerschaft – der Barcelona Prozess ab 199539 4.1Barcelona Deklaration – Programm, Motivation und Zielsetzungen43 4.2Bedeutung des Wirtschaftsraums für die EU48 4.2.1Grundlagen neoklassischer und endogener Wachstumsmodelle49 4.2.2Stabilität als Wachstumsfaktor51 4.2.3Analyse des ökonomischen (Entwicklungs-) Potentials54 4.2.4Vergleich zu AKP-Staaten67 4.3Freihandelszone als Kernstück der EMP73 4.3.1Europa-Mittelmeer-Abkommen73 4.3.2Freihandel im Rahmen der WTO/GATT 199475 4.3.3Ökonomische Implikationen des Freihandelskonzepts77 4.4Zusammenfassung83 5.Spannung zwischen Konzeption und Implementierung85 5.1Defizite in der europäischen Marktöffnungspolitik88 5.2Institutioneller Dualismus93 5.3Demokratisierung vs. Stabilisierung96 5.4EU als "Global Payer" oder "Global Player"?99 5.5Regionalkonflikte als Kooperations-Determinante102 5.6Nahost-Konflikt und dessen Auswirkungen auf die EMP105 5.7Zusammenfassung107 6.Fazit109 Literaturverzeichnis113 Aufsätze, Monographien und Sammelwerke113 Dokumente123 Institutionen126 Online-Publikationen129 Anhang134Textprobe:Textprobe: Kapitel 5., Spannung zwischen Konzeption und Implementierung: Dass das Fazit, das 2005 anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Euro-Mediterranen Partnerschaft auf beiden Seiten des Mittelmeers gezogen wurde, weder ausschließlich positiv, noch ausschließlich negativ ausfiel, kann angesichts der Langfristigkeit der Konzeption und der Vielzahl der Einfluss nehmenden Interdependenzen nicht überraschen. Bestritten werden kann allerdings auch nicht, dass sich der Barcelona Prozess zum bedeutendsten Rahmenwerk für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen, für Dialog und regionale Kooperation entwickelt hat. So resümiert die EU 2005 positiv, dass die Verhandlungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen mit allen Partnerländern abgeschlossen werden konnten. Mit Ausnahme von Syrien besteht ein vollständiges, bilaterales Vertragsnetzwerk, im Rahmen dessen Assoziationsräte und Ausschüsse auf Experten- und Ministerebene regelmäßig tagen und die praktische Implementierung der Kooperationsziele begleiten. Besonders hervorzuheben sind darüber hinaus die institutionellen Erweiterungen des Partnerschaftskonzepts: Im Rahmen der Europäischen Investitionsbank wurde 2002 die "Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (FEMIP) gegründet, deren Schwerpunkt die Finanzierung und Entwicklung des Privatsektors bildet. Ausdruck einer egalitären Beziehung ist die paritätisch besetzte und im Jahr 2004 ins Leben gerufene "Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer" (EMPA), deren Vertreter vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten berufen werden und die ihre erste Plenarsitzung im März 2005 in Kairo abhielt. Als Parlament des Barcelona Prozesses hat die EMPA allerdings nur beratende Funktion. Im sozialen Bereich wurde mit der "Anna Lindh Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen Europa-Mittelmeer" 2005 die dritte Institution im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft gegründet. Als "Network of Networks" fungiert sie als verbindendes Element der Kulturen und soll zur intensiveren Teilnahme der Zivilgesellschaften am Partnerschaftsprozess beitragen. Positiv ist ebenso zu vermerken, dass der Mittelmeerraum bewusst in den Bereich europäischer Verantwortung gerückt wurde. Denn mit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 bestand die Gefahr einer Verschiebung auf der europäischen Prioritätenliste. Man fürchtete, dass die umfassende Förderung der politischen und institutionellen, euro-mediterranen Infrastruktur nicht die erhofften Wirkungen entfalten und sich der Graben, die den südlichen Teil des Mittelmeers vom nördlichen vor allem unter Wohlstands- und Wachstumsaspekten noch deutlich trennt, vertiefen könnte. Um die Vorteile der EU-Erweiterung in Bezug auf Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch den Mittelmeerpartnerländern angedeihen zu lassen, wurde die ursprünglich im Hinblick auf die neuen östlichen Nachbarn der erweiterten EU konzipierte "Europäische Nachbarschaftspolitik" auf die Mittelmeerdrittländer ausgedehnt. Somit steht auch die Europäische Nachbarschaftspolitik in der Tradition der europäischen Mittelmeerpolitik, die Dynamik des EU-Erweiterungsprozesses durch Modifizierung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen auf die Mittelmeerpartnerschaft zu übertragen. Sie soll die Euro-Mediterrane Partnerschaft allerdings nicht ersetzen, sondern vielmehr den erweiterten Rahmen bilden, innerhalb dessen die Partner vollständigen Nutzen aus den vorhandenen Strukturen ziehen können. Gemäß der Vision eines "Größeren Europas" intendiert die Nachbarschaftspolitik, einen "Ring verantwortungsvoll regierter Staaten" zu bilden, die die grundlegenden Werte und Ziele der EU teilen und daher enger an die EU herangeführt werden sollen. Dazu werden differenzierte, bilaterale Aktionspläne in enger Abstimmung mit den Mittelmeerdrittländern erstellt, die die Zielvorgaben der Europa-Mittelmeer-Abkommen zwar widerspiegeln, diese aber durch eine bewusste Verbindung zu nationalen Politikprogrammen bzw. zu EU-Politiknormen und –standards stärker operationalisierbar gestalten. Als bedeutende Reformpriorität wird die Einbeziehung in den EU-Binnenmarkt durch Annäherung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anvisiert. Um die dafür nötigen Reformen im Bereich der Regierungsführung zu beschleunigen, wird die Mittelzuweisung durch das MEDA-Programm im Sinne eines Benchmark-Konzepts einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Die Einhaltung von Menschenrechten und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll dadurch verstärkt gewährleistet werden. Angesichts der Langfristigkeit dieser Maßnahmen wird jedoch deutlich, dass man der 1995 gesetzten Zielvorgabe, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen, auch nach zehn Jahren der Kooperationsbemühungen kaum näher gekommen ist. Kritiker wie Befürworter der europäischen Mittelmeerpolitik ziehen daher gleichermaßen ein enttäuschtes Fazit : In der politischen und Sicherheitspartnerschaft scheiterte bereits 2002 das Vorhaben einer "Euromediterranen Charta für Frieden und Sicherheit". Trotz des wiederholten Bekenntnisses, Friede und Stabilität durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen schaffen zu wollen, enthält das im November 2005 verabschiedete fünfjährige Arbeitsprogramm keine Ambitionen, das Charta-Projekt wiederzubeleben. Lediglich die Absicht, den Dialog über eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vertiefen und einen Verhaltenskodex für den Kampf gegen den Terrorismus zu implementieren, ist in das Programm aufgenommen worden. Die Sicherheitspartnerschaft entbehrt jedoch weiterhin konkrete Pläne, den Mittelmeerraum zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone zu machen. So wie die verschiedenen regionalen Konflikte nicht eingedämmt werden konnten, wurden nach eigenen Angaben der Kommission auch im Demokratisierungsprozess keine signifikanten Fortschritte verzeichnet. Im wirtschaftlichen Bereich besteht trotz der Erfolge, die im Rahmen der Einrichtung einer euro-mediterranen Freihandelszone in Bezug auf den Abbau der Außenprotektion der Mittelmeerdrittländer erzielt wurden, weiterer Reformbedarf. So vor allem bei der Anpassung der politischen und institutionellen Strukturen, beim Abbau bürokratischer Schwerfälligkeit, bei der Harmonisierung und regionalen Angleichung technischer Standards und Regelwerke sowie bei der Reformierung des öffentlichen Sektors. Trotz der Zusage finanzieller Mittel von annähernd 9 Mrd. EUR im Rahmen der MEDA I und MEDA II-Programme und von EIB-Krediten von knapp 10 Mrd. EUR hat das durchaus beachtliche jährliche Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 4% bis 6% weder zu einer nennenswerten Verbesserung des Lebensstandards weiter Bevölkerungsteile der Mittelmeerdrittländer geführt, noch konnte die Wohlstandskluft zwischen dem südlichen und nördlichen Mittelmeerufer verringert werden. Als "Roadmap" bezeichnet das Arbeitsprogramm die Summe der Zielvorgaben, die bis zur vollständigen Umsetzung der Freihandelszone im Jahr 2010 angestrebt werden. Dazu zählt primär die stufenweise Liberalisierung des Agrar- und des Dienstleistungshandels sowie die Beschleunigung des intra-mediterranen Integrationsprozesses. Sozial und kulturell ist die Partnerschaft weiterhin durch einen Mangel an einem bewussten Partnerschaftsdenken gekennzeichnet. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationsformen führte weder zur erhofften Dynamisierung des interkulturellen Dialogs, noch zu einer Verbesserung der sozioökonomischen Verhältnisse. Auch gelang es nicht, durch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Eliten eine Brücke zu schlagen zwischen der Ebene der Regierungen und der breiten Öffentlichkeit. Der Informationsstand bezüglich der Euro-Mediterranen Partnerschaft ist daher völlig unzureichend, um von einer tatsächlichen Wirkung auf die Menschen sprechen zu können. Zwar wurden durch Med-Programme wie "Euromed Heritage", "Euromed Audiovisual" und "Euromed Youth" aktive Dialog- und Kooperationsforen geschaffen. Und auch das "Euromed Civil Forum", das als Plattform nicht-staatlicher Organisationen seit Anbeginn des Partnerschaftsprogramms die jährlichen Außenministerkonferenzen begleitet, leistet in Zusammenarbeit mit der 2005 gegründeten "Euro-Mediterranean non-governmental Platform" durch Reflektion und Kommunikation einen Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Charakter der Partnerschaft. Doch bleiben die Resultate dieser Anstrengungen sowohl aufgrund mangelnder ideeller Unterstützung der jeweiligen Regierungen als auch der begrenzten Mittelausstattung durch die EU hinter den Erwartungen zurück. Das einmütige Urteil der unterschiedlichsten – europäischen wie arabischen – Beiträge zum Jubiläum lautet, dass trotz der bisherigen Errungenschaften das Potential der Partnerschaft bei weitem nicht ausgeschöpft ist und daher Ansatzpunkte für die Erweiterung, Verbesserung und Intensivierung der euro-mediterranen Beziehungen bestehen. Im Folgenden soll daher dazu übergegangen werden, einige strukturelle Schwierigkeiten, die eine erfolgreiche Umsetzung der Partnerschaft behindern, zu diskutieren und gleichsam auf ihr Reformpotential hin zu analysieren. Melanie Noetzel. Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg sowie der Außenpolitik an der American University, Washington DC. Abschluss 2007 als Diplom-Kauffrau. Anschließender Aufenthalt zu Sprachstudien an der Universität von Damaskus, Syrien. Momentan tätig als Doktorandin im Bereich europäischer Integrations- und Erweiterungspolitik mit Blick auf die arabischen Nachbarstaaten der EU.

The debate about the term "Industry 5.0" is already underway. The comments range from conceptual nonsense (Liggesmeyer 2021) to "necessary course correction", which, significantly, was not initiated by industry itself but by the EU Commission (Buchinger 2021) or Society 5.0 and Industry 5.0 are imagined as the futures of Europe (Carayannis & Morawska‐Jancelewicz 2022). Xu et al.(2021) ask if this is the co‐existence of two Industrial Revolutions – the fourth and the fifth – or if this is a continuation and an evolution from one step to another within industrial concepts. One has to agree when Carayannis and Morawska‐Jancelewicz (2022) resume that concepts of Society 5.0 and Industry 5.0 are "not a simple chronological continuation or an alternative to Industry 4.0 paradigm". The main question that follows is if "Green Deal" as "Industry 5.0" or "Society 5.0" are connectable to "Industry 4.0" (Banholzer 2021c)? As I will argue, the European concepts of "Green Deal" or "Industry 5.0" can be seen as an answer to the question of what normative basis could be found for the governance of network‐society which is as well functional as fragmental differentiated. Modern societies following the innovation paradigm have a need for orientation. Concepts like "Industry 5.0" underline that a forward‐looking modulation of technological developments to be possible (Rip 2006) and generate a framework for orientation. Similar to the "Industrie 4.0"‐process and the announcement of the Fourth Industrial Revolution of the German government in 2021, the European Commission formally called for the Fifth Industrial Revolution or "Industry 5.0", after discussions among participants from research and technology organizations as well as funding agencies across Europe, devising a top‐down initiative in response to the changing societal and geopolitical landscape (Xu et al. 2021: 532). Industry 5.0 centers around three interconnected core values of human‐centricity, sustainability, and resilience and therefore is not a technology‐driven revolution but a value‐driven initiative that drives technological transformation with a particular purpose (ibd.: 533). Industry 5.0 addresses the challenges of a functional and fragmental differentiated society. Flexibility,agility, project‐orientation, entrepreneurship are part of the concept. Industry 5.0 focuses on social heterogeneity in terms of values and acceptance, measurement of environmental and social value generation, participation and transparency of customers or interest groups and NGOs, inter-disciplinarity of research disciplines and system complexity, and ecosystem‐oriented innovation policy with outcome‐orientation. But: Industry 5.0 requires also new policies and policy instruments, a Governance 5.0, new partnerships, and new objectives for policies affecting industry, knowledge‐society and economy. Additionally, a portfolio approach to research and innovation projects is needed, combined with the willingness and a mandate to take informed risks – in development paths and financing. In its coalition agreement, the new German "traffic light" coalition has committed itself to a mission orientation in R&I policy and therefore is close to the ideas of Industry 5.0. But: The term Industrie 5.0 is not mentioned within the coalition agreement or in other discussions. The new coalition has described itself as a "progress coalition" and, in the run‐up to and in the coalition agreement placed an emphasis on innovation, science, science transfer and research as the basis of the national economy and the welfare of society. Goals like clima protection and Energiewende or fostering science transfer via (new) innovation agencies are in line with the ideas of the EC (cf.Banholzer 2022a). Response from other governments and industries to Industry 5.0 is still limited for the time being. Academia, though, has quickly embraced the discussions on Industry 5.0 and highlighted the relevance of Industry 5.0 (Xu et al. 2021). The landscape of R&I‐policies in EU membership states is heterogeneous, and often still focussing a linear understanding of innovation. This outlines the challenges and obstacles that have to be passed if Europe wants to climb on top of innovation rankings and parallel helps to solve problems like climate crises or global challenges in health care. The characteristic of Industry 5.0 as a top‐down‐concept is the core point that leads to a very critical aspect. Industry 5.0 as a value‐based conception of society and mission‐oriented policy design implicitly presupposes the discourse on values and on the willingness to bear the costs that arise. But this is done without outlining a conception of the public sphere, political discourse, or deliberative, agonal, or pragmatist debate in pluralistic democracies (cf. Banholzer 2022c). This circumstance is certainly due to the construction of the European Union and the fact that the concept was elaborated and introduced by the European Commission ‐ i.e. it represents a concept of the executive. This again shows the democratic deficit of the European Union, which shows parliamentary representation as not yet fully developed. However, if transparency and participation are demanded in transformation processes and, in addition, the state and politics act as equal network actors on the one hand, while decisively defining the legal framework on the other, this creates a dis-proportion that has a counterproductive effect on the acceptance of mission orientation.

Inhaltsangabe: Einleitung: Die aktuellen Nachrichten aus der Banken- und Finanzwelt sprechen für sich. Die US-Immobilienkrise zieht Ihre Kreise. In unserer globalisierten Welt machen solche Krisen vor keiner Staatengrenze halt. Die globalisierten Finanzmärkte sind mittlerweile so verschlungen und miteinander verbunden, dass Ursache und Wirkung kaum noch zu erkennen sind, so wie der berühmte Flügelschlag eines Schmetterlings in Afrika der in Europa einen Tornado auslöst. Kaum eine Bank, die nicht von dieser Krise betroffen ist. Es stellt sich dabei die Frage: Kam diese Krise denn wirklich so plötzlich und unvorhersehbar? Ist das Risiko das sich aufgrund der schon lange völlig überschuldeten privaten amerikanischen Haushalte ergab nicht schon längst bekannt gewesen? Gab es denn keine Frühwarnindikatoren und kein Frühwarnsystem bei den Banken und Unternehmen die in diese Bereiche investiert haben? Sind nicht besonders die stark betroffenen staatlichen Banken am ehesten durch Basel II dazu verpflichtet gewesen Ihr Eigenkapital dem Risikopotenzial anzupassen? Ist nicht unlängst der großen Unternehmensschieflagen in den 90èr Jahren verstärkt auch von staatlicher Seite die Einführung eines umfassenden Risikomanagementsystems für Unternehmen und Banken gefordert worden? Die Finanzwelt ist in Aufruhr. Panik breitet sich aus und es wird nach Schuldigen gesucht. Die Leidtragenden sind die Anleger und die Steuerzahler. Der Aufschwung und damit viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Es werden Zahlen genannt die schon erschreckend sind (600 Milliarden Euro)aber nicht einmal im Entferntesten den wirklichen wirtschaftlichen Schaden darstellen, den eine solche Krise mit all seinen Ausläufern nach sich zieht. Es stellt sich jetzt die Frage nach den Ursachen dieser Katastrophe. Politiker und Experten diskutieren schon über mögliche Gründe und Gegensteuerungsmaßnahmen. Plötzlich wird auch bei den staatlichen Banken über das Thema Risiko bzw. Risikomanagement nachgedacht. Ist es denn wirklich nötig, dass Landesbanken in hochbrisante Anleihen und Immobilienfonds investieren? Die globale Wirtschaft und Finanzwelt wird immer komplexer und unüberschaubarer. Für Unternehmen und Banken bedeutet dies ein immens steigendes Risikopotenzial. Dieses Risikopotenzial ist schon lange nicht mehr mit den üblichen betriebswirtschaftlichen Mitteln, wie zum Beispiel dem Controlling, abzudecken. Das Thema Risikomanagement gewinnt in der Wirtschaftswelt immer mehr an Bedeutung. In der Wirtschaftswissenschaft wird dieses Thema schon länger behandelt und seit einigen Jahren ist es auch aktuell in die Politik bzw. die Gesetzgebung eingeflossen. Es stellt sich die Frage wie es zu einer Krise mit derartiger Größenordnung kommen konnte, wo doch auch in den USA das Thema Risikomanagement, siehe COSO II, in Form von Gesetzen und Richtlinien behandelt worden ist. In Europa ist durch Basel II ein Programm verabschiedet worden, dass bei konsequenter Umsetzung aller Regularien von Basel II die Vergabe von riskanten und eventuell 'notleidenden Krediten' im größeren Umfang faktisch verhindert und damit eine Bankenkrise im größeren Stil weitgehend ausschließt. Dies sollte unter anderem durch die stärkere Ausrichtung der Eigenkapitalanforderungen am tatsächlichen Risiko passieren. Die Einführung von Gesetzen und Richtlinien zur Einführung eines Risikomanagements sowie eines Frühwarn- und Früherkennungssystems sollte eigentlich dazu geführt haben, dass sich Banken und Unternehmen stärker mit dem Thema auseinandersetzen. Die Voraussetzungen für ein umfassendes dem gesamten Unternehmensprozess angepassten Risikomanagement sind durch die aktuellen betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse, dem Fortschritt in der Softwareentwicklung auf diesem Gebiet, den durch Expertenkreise ausgearbeiteten Richtlinien, sowie den gesetzlichen Vorgaben eigentlich mehr als ausreichend vorhanden. Das eigentliche Problem, weswegen trotz der neuen Erkenntnisse immer wieder Unternehmenskrisen entstehen, ist zum einen die richtige Umsetzung der Richtlinien und zum anderen die Priorität mit der die Einführung eines solchen Risikomanagements von den Managern vorangetrieben wird. Die Global Risk Management Studie des Unternehmens Deliotte beschäftigt sich mit Entwicklungsstand und Umsetzung des Risikomanagement im Sektor der Finanzdienstleistungen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Entwicklungsstand bei Finanzinstituten im Allgemeinen durch engere Reglementierungen und erhöhte öffentliche Verantwortung noch weiter ist als bei anderen Unternehmen. Daraus lassen sich Schlüsse auf die Gesamtentwicklung ziehen. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass laut der Studie Fortschritte in der Implementierung eines Risikomanagements gemacht werden, um den Anforderungen von Basel II gerecht zu werden. Wie die folgende Graphik zeigt ist es aber noch ein langer Weg bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Basel II ist aber, wie schon erwähnt, nur eine von vielen gesetzlichen Anforderungen welche die Einführung eines ganzheitlichen Risikomanagementprozesses zwingend notwendig machen. Die Gefahr besteht darin, dass Unternehmen sich bei der Implementierung eines Risikomanagementsystems nur den gesetzlichen Vorschriften unterordnen und ohne wirkliche Einsicht ein System einführen, was den Mindestanforderungen entspricht, ohne die Notwendigkeit und Vorteile eines ganzheitlichen Risikomanagementsystems zu erkennen. Genau hier möchte ich ansetzen und aufzeigen wie wichtig und notwendig es ist, sich mit diesem Thema genau auseinanderzusetzen. Das Beispiel mit der Immobilienkrise sollte nur darstellen wie sensibel unsere globale Wirtschaft aufgrund der Komplexität reagiert. Risiken kann niemand und kein System ausschließen. Aber das frühzeitige Erkennen und der richtige Umgang mit Ihnen kann von entscheidender Bedeutung sein.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis2 Abbildungsverzeichnis4 1.Einführung5 1.1Problemstellung und Motivation5 1.2Abgrenzung der Thematik8 2.Definition 'Risiko/Chancen' und deren Arten11 3.Risikomanagement als ganzheitliches Konzept zur erfolgreichen strategischen und operationellen Unternehmenssteuerung17 3.1Was ist Risikomanagement?17 3.1.1Entstehung und aktuelle Relevanz19 3.1.2Ziele des Risikomanagements24 3.1.3Strategisches Risikomanagement25 3.1.3.1Von der Vision zur Risikostrategie26 3.1.3.2Zielsetzung und Einbindung des strategischen Risikomanagement in den Unternehmensprozess27 3.1.4Anforderungen an das Risikomanagement32 3.1.4.1Betriebswirtschaftliches Risikomanagement33 3.1.4.1.1Risikoidentifikation34 3.1.4.1.2Risikobewertung37 3.1.4.1.3Risikokommunikation41 3.1.4.1.4Risikosteuerung43 3.1.4.1.5Risikoüberwachung50 3.1.4.1.6Risikomanagementhandbuch51 3.1.4.1.7Das Früherkennung- und Überwachungssystem52 3.1.4.2Anforderungen des Gesetzgebers58 3.1.4.2.1Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich58 3.1.4.2.2German Code of Corporate Governance (GCCG)60 3.1.4.2.3Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG)61 3.1.4.2.4Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG)62 3.1.4.2.5Basel II63 3.1.4.3Externe Anforderungen (IDW PS 340)64 3.1.4.4Internationale Anforderungen65 3.1.4.4.1COSO I66 3.1.4.4.2Sarbanes-Oxley Act67 3.1.4.4.3COSO II68 3.2Zusammenfassung der verschiedenen Anforderungen sowie deren Anwendungen auf eine chancenorientiertes unternehmensweiten Risikomanagement70 4.Das softwareunterstützte Risikomanagement73 4.1Notwendigkeit einer IT-Unterstützung74 4.2IT-gestütztes operatives Risikomanagement als Grundlage für ein Entscheidungsunterstützungssystem78 4.3Das IT-gestützte Entscheidungsunterstützungssystem als Cockpitlösung für das strategische Management82 5.Vergleichende Analyse von Softwarepaketen89 5.1Anforderungen an ein Softwarepaket sowie an ein Risikomanagementinformationssystem89 5.1.1Betriebswirtschaftliche Anforderungen90 5.1.2Technische Anforderungen92 5.2Unterscheidung von Softwarepaketen nach Ihren Anwendungsmöglichkeiten93 5.2.1Standardprogramme (MS Excel/MSAcces)94 5.2.2Software für das Projektrisikomanagement95 5.2.3Standardisierte Programme für das Risikomanagement sowie das Ratingverfahren nach Basel II97 5.2.4Individualisierte Spezialsoftware zur Unterstützung des gesamten Risikomanagementprozesses99 5.3Vergleich und Auswahl eines geeigneten Softwarepaketes103 6.Schlussbetrachtung und Ausblick106 Anlage 1Beispiel für ein Erfassungsbogen für Einzelrisiken108 Anlage2Muster für ein Risikomanagementhandbuch109 Anlage3Funktionen von Crystal Ball112 Literaturverzeichnis114Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.1.4.2.4, Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG): Das BilReG ist ein weiterer Schritt des Gesetzgebers dahin, insbesondere die Anleger zu schützen und ein weiteres Kriterium zu schaffen was Transparenz und Unabhängigkeit schafft. Das BilReG wurde im Dezember 2004 als aktuellstes nationales Gesetz in diesem Zusammenhang verabschiedet und trat am 1 Januar 2005 in Kraft. Auch mit dem BilReG gingen mehrere Gesetzesänderungen und Neueinführungen insbesondere im HGB einher. Aber auch 25 weitere Gesetzesänderungen und Ergänzungen in anderen Gesetzen wurden vorgenommen. Besonders stark ist dieses Reformgesetz auf die Abschlussprüfer und die Abschlussprüfung ausgerichtet. Ein Ziel des Bilanzrechtsreformgesetzes ist der Ausschluss von Wirtschaftsprüfern bei der Abschlussprüfung, wenn Besorgnis der Befangenheit vorliegt. Hintergrund ist der Gedanke, dass ein unabhängiger Abschlussprüfer nicht gleichzeitig Interessenvertreter des zu prüfenden Unternehmens sein soll, ebenso wenig das Produkt eigener vorangegangener Dienstleistungen bewerten soll (Selbstprüfungsverbot). Desweiteren wird durch das BilReG auch noch einmal klar die Notwendigkeit der Offenlegung der Risikomanagementziele sowie die Entwicklung der Risiken und Chancen im Lagebericht festgelegt. Es soll erreicht werden, dass Anleger sicher sein können, eine nach menschlichem Ermessen vorurteilsfreie und den tatsächlichen Fakten entsprechende objektive Abschlussprüfung erfolgt ist und diese ein objektives Bild der Lage des Unternehmens darstellt. Basel II: Basel II bedeutet nichts anderes als eine europaweite Richtlinie zur Eigenkapitalhinterlegung bei Krediten. Schon Basel I hat eine solche Richtlinie geschaffen, welche eine einheitliche Eigenkapitalhinterlegung von 8% bei Krediten forderte. Das erste Konsultationspapier zu Basel II wurde bereits 1999 verabschiedet. Das zweite im Januar 2001. Verabschiedet wurde Basel zwei dann im Jahr 2003. 2007 ist nun Basel II endgültig in Kraft getreten, nachdem etliche Kommentare und Diskussionspapiere berücksichtigt und noch eingearbeitet wurden. Basel II verfolgt mit der neuen Eigenkapitalvereinbarung vor allem folgende Ziele: - weiterhin die Sicherheit und Solidität des Finanzsystems zu stärken; - eine umfassende und differenzierte Risikoeinstufung zu ermöglichen; - die Eigenkapitalanforderungen von Kreditinstituten nach Kreditrisiken zu staffeln; - die Kreditinstitute dazu auffordern, ihr internes Risikomanagement zu optimieren; - verfeinerte und verbesserte Methoden zur Risikoeinschätzung fördern und belohnen; - die Wettbewerbsgleichheit verbessern; - den Veränderungen in der Finanzwelt gerecht zu werden; - Grundsätze schaffen, die sich auf Banken unterschiedlicher Komplexität und Tätigkeit anwenden lassen. Trotz Basel II bleiben die Mindestkapitalanforderungen von Basel I, risikobehaftete Aktivposten mit acht Prozent Eigenkapital zu unterlegen bestehen. Besonders interessant und wichtig an Basel II ist, im Zusammenhang mit dieser Arbeit, die starke Ausrichtung auf ein verbessertes Risikomanagement bei Banken. Es sollen Zukünftig nicht nur Kreditrisiken und Marktpreisrisiken, sondern auch operationelle Risiken, Zinsrisiken sowie strategische Risiken in die Beurteilung der Eigenkapitalhinterlegung und das Risikomanagement mit einfließen. Hier werden die Banken aufgefordert moderne Methoden anzuwenden, um auch solche Risiken zu quantifizieren und zu berücksichtigen. Bisher haben Banken bei der Vergabe von Krediten nur nach drei Segmenten unterschieden. Kredite an staatliche Einrichtungen Banken und Nichtbanken(Unternehmen). Basel II führt hier neue Bonitätsklassen ein die viel differenziertere Möglichkeiten bei Kreditvergaben, hauptsächlich an Unternehmen, zulassen. Für die Messung der Bonität der Kreditnehmer wurden die Banken aufgefordert, spezielle Ratingverfahren zu entwickeln, die dann auf Ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. Firmenkunden von Banken sind durch das Rating dazu aufgefordert, sich intensiv mit ihrem Unternehmen und auch mit ihrem Risikomanagement zu beschäftigen, da dieses beim Ratingverfahren mit berücksichtigt wird. Eine gute Vorbereitung auf das Rating und die Verbesserung oder Einführung eines Risikomanagementsystems verhilft somit zu einem guten Ratingergebnis und sehr guten Kreditkonditionen. Dies ist der kausale Zusammenhang zwischen dem Unternehmenswert, einem funktionierenden ganzheitlichen Risikomanagement und der Erlangung guter Kreditkonditionen und damit niedriger Kapitalkosten, was ich im Abschnitt 3.1.3.2 schon beschrieben habe. Basel II bietet insbesondere im Zusammenhang mit dem Risikomanagement große Chancen für Unternehmen. Externe Anforderungen (IDW PS 340): Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich welches die Einführung eines Risikomanagements bei großen Unternehmen gesetzlich bestimmt, fordert auch gleichzeitig die Offenlegung und Darstellung dieses Systems im Jahresabschluss, sowie dem Lagebericht. Besonders deutlich wird dies durch die Ergänzung des § 317 Absatz 4 HGB in dem es heißt: 'Bei einer Aktiengesellschaft, die Aktien mit amtlicher Notierung ausgegeben hat, ist außerdem im Rahmen der Prüfung zu beurteilen, ob der Vorstand die ihm nach § 91 Abs. 2 des Aktiengesetzes obliegenden Maßnahmen in geeigneter Form getroffen hat und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem seine Aufgaben erfüllen kann.'. Später wurde die Formulierung durch das TranPuG allgemeiner formuliert und auf mehr Unternehmen ausgeweitet. Problem der Abschlussprüfer war nun vor allem, dass es kein einheitliches Sollobjekt bei der Erstellung eines Risikofrühwarn- und Überwachungssystem gibt. Es wurde unternehmensspezifisch ausgestaltet und die Abschlussprüfer müssen sich diese spezifischen Kenntnisse aneignen. Im Jahre 1999 wurde dann schließlich ein neuer Prüfungsstandard vom Institut deutscher Wirtschaftsprüfer ausgegeben, der zum einen die Prüfung dieses Systems standardisieren sollte und zum anderen als Grundlage für die nach § 91 Abs. 2 AktG geforderten Pflichten herangezogen werden kann, da wie schon erwähnt, der Gesetzgeber keine weiteren Ausführungen zur Ausgestaltung der geeigneten Maßnahmen zur Risikofrüherkennung gemacht hat. Der IDW PS 340 stellt nicht nur einen Prüfungsstandard dar, sondern auch eine Richtlinie zur Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems nach § 91 Abs. 2 AktG. Die Prüfung erstreckt sich allerdings auch nur über die im § 91 Abs. 2 AktG angegebenen Komponenten eines Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystems welches Bestandteil eines gesamten Risikomanagementsystems ist.

Aus der Einleitung: Aus einer Reihe von Finanzkrisen über die letzten Jahrzehnte konnten wertvolle Erkenntnisse über das Verhalten von Banken gewonnen werden. Die Fachliteratur ist sich einig, dass die Vielschichtigkeit der heute global agierenden Finanzakteure, die Komplexität der heutigen Finanz- und Kapitalmärkte keine stereotypen Lösungen zur Risikovermeidung zulassen. Aus nahe liegenden Gründen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass wertvolle Anregungen für die Bankenwirtschaft nur in Form von Reformprojekten umsetzbar sind. Die vorliegende Arbeit möchte mit der Ausarbeitung einer neuen Zielstruktur, welche auf neuersten Erkenntnissen der Fachliteratur (neue Finanzintermediationstheorie, Effizienzmessungen und Beiträgen von Haiss (Bankenstrategien), Tichy (Bankenfusionen) und Mooslechner (Bankenstruktur)) beruht, für die österreichische Bankenwirtschaft weitreichende Reformen zur Risikovermeidung vorstellen. Die Motivation für die vorliegende Arbeit lag im folgenden: Die analytische Einsicht wird oft im Bankenwesen vor der operativen Ausführung vermisst. Für die erfolgreiche Umsetzung von Reformen, gilt es in Zukunft im österreichischen Bankenwesen verstärkt vorausschauend zu denken und Herausforderungen von Morgen zu erkennen. Der Erfolg lässt sich dann "planen", wenn Entscheidungsträger wesentliche Trends zu erkennen bereit sind und Entwicklungen vorantreiben wollen. Die Herausforderung für diese Aufgabe lässt sich am treffendsten mit einem Zitat von Hermann Hesse beschreiben: "Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden." Problemstellung: Es kann zweifelsfrei behauptet werden, dass Bankenreformen in der heutigen Finanzwelt dringender gebraucht werden, als noch vor einigen Jahren. Aus diesem Grund wird die Arbeit zunächst eine Analyse für die Gründe der Transformation des Finanzsektors vornehmen: Auf Grund des in den vergangenen Jahrzehnten immer schneller voranschreitenden Strukturwandels im europäischen Bankensektor, sei es in Form von Finanzmarktliberalisierungen, Fusionen, bis hin zu neuen Finanzinnovationen in Verbindung mit einem sich ständig ändernden Anlegerverhaltens, kam es zu Reformen in überschaubaren Stufen, um eine Anhäufung von Risikofaktoren zu verhindern bzw. auftretende Probleme schrittweise zu lösen. Österreich hat der Reform des Finanzsektors ein antizyklisches Timing verpasst. In Zeiten rückläufiger Nachfrage wurden Liberalisierungsschritte gesetzt, während in Zeiten konjunktureller Erholung die Aufsicht verschärft wurde. Nicht zuletzt scheint das österreichische Bankensystem intern stabiler geworden zu sein als andere. Ein solches Bankensystem tendiert dazu konjunkturbedingte Schwankungen zu glätten. Damit verringert sich die Notwendigkeit seitens der Behörden korrigierend einzugreifen. Banken, die eine kurzfristige Maximierung der Gewinne anstreben, weisen eher ein prozyklisches Verhalten auf. Sie neigen dazu, die Schwankungen der Konjunktur zu verstärken. In dieser Arbeit wird auf die negativen stabilitätsdämpfenden Auswirkungen durch Bankencrashs nicht näher eingegangen werden, sondern auf die Wachstumschancen durch Banken mit Hilfe von langfristiger Effizienz. Europäische Institute stehen derzeit vor dem Problem, bestmögliche Produkte im zunehmend globalen Wettbewerb zu finden. Produktivität und Effizienz sind in diesem Zusammenhang die beiden wichtigsten Erfolgsfaktoren. Der Autor ist der Ansicht, dass Banken in Zukunft durch veränderte Technologien und Deregulierungen auf den Märkten insgesamt unverzichtbar werden, um Systemkrisen zu bewältigen und eventuelle ökonomische Krisen zu stabilisieren. Dies lässt sich insofern begründen, als zwar Wertpapiermärkte die Banken ersetzen können, aber die "anhaltende Präsenz" von Banken in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft darauf hinweist, dass sie bestimmte Aufgaben erfüllen, die Märkte nicht bieten können. Der Autor möchte im weiteren Verlauf der Arbeit zeigen, dass ein operativer Vergleich der Banken mit Kennzahlen wie der Cost Income Ratio (CIR), dem Return on Investment (ROI) oder dem Return on Equity (ROE) für eine wettbewerbsbezogene Analyse der Banken heute alleine nicht mehr ausreicht. Hiezu sollen neue Effizienzanalysen im Bankenwesen herangezogen werden, welche mit Hilfe von ökonometrischen Analysen neue Implikationen für die Zukunft bringen können. Aus diesem Grund wollen wir in Bezug auf Österreich zwei aktuelle Untersuchungen über das Bankenwesen in Österreich und Deutschland zwischen 1990 und 2002 durchgeführt von Gstaach (2000) und Hauner (2001) vorstellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es aus den aktuellen Bankenstrategien, aus den Erkenntnissen der neueren Theorie der Finanzintermediation, aus den Implikationen zweier aktueller Effizienzanalysen zum Bankenwesen in Österreich und anhand wissenschaftlicher Beiträge zum Forschungsgebiet (Haiss, Tichy und Mooslechner), für die Praxis Möglichkeiten für Anpassungen an die neuen Rahmenbedingungen festzustellen. Die Bedeutung dieser Arbeit liegt in der Entwicklung einer neuen Zielstruktur (Bankenstrategie und Bankenstruktur) für die Zukunft aller österreichischer Banken in Europa. Das internationale Bankenwesen hat in den vergangenen Jahren einige massive strukturelle Veränderungen erfahren. Haiss bemerkte dazu bereits 1993: "Banken sind keine Produktions-, sondern Dienstleistungsunternehmen und gehorchen allein schon deshalb anderen Gesetzen ..... Sie sind geprägt durch die Kundenstruktur, durch Konjunkturzyklen, denen die Kunden unterliegen, durch Kostenänderungen in den Produktionsfaktoren und durch den rechtlichen Ordnungsrahmen." Es kam zu zahlreichen Konsolidierungen (Bereinigungen), strategischen Fusionen und Kooperationen in den USA, Europa und Asien. Im wesentlichen haben sich in den letzten Jahren die Produkte der verschiedenen Bankeninstitute angeglichen (Standardisierung und Automatisierung), sodass der Wettbewerb härter geworden ist. Als Folge der positiven amerikanischen Finanzmarkt und Kapitalmarktentwicklung in den 80-er und frühen 90-er haben die privaten und institutionellen Investitionen in Aktien und Anleihen massiv an Bedeutung hinzugewonnen (Disintermediation und Securitization), sodass als Konsequenz die klassischen Bankgeschäfte, wie Kreditvergabe und Spareinlagen weniger wichtig geworden sind. Dies kann als wesentliche Strukturveränderung im Anlegerverhalten angesehen werden. Inhaltsverzeichnis: ABSTRACT1 VORWORT5 A.EINLEITUNG6 I.Problemstellung6 1.Literaturüberblick: Finanzintermediation10 2.Strukturwandel im Bankensystem und Strukturveränderungen im Anlegerverhalten13 3.Aktuelle Strategische Wahlmöglichkeiten für Banken in Europa18 3.2INVESTMENTBANK - SPEZIALBANK18 3.2MULTI PRODUKT BANKING - UNIVERSALBANK19 3.3ALLFINANZDIENSTLEISTER - ALLFINANZKONGLOMERAT22 3.4RESUMÉ22 II.Aufbau der Arbeit23 B.THEORETISCHER HINTERGRUND: DEFINITIONEN24 4.Begriffsdefinitionen24 4.1KLASSIFIKATION VON BANKEN24 4.1.1INVESTMENTBANKEN (SPEZIALBANKEN)25 4.1.1.1CORPORATE FINANCE/FIRMENKUNDENGESCHÄFT26 4.1.1.2EQUITY / DEBT CAPITAL MARKETS27 4.1.1.3SALES / TRADING / BROKERAGE DES ANLEIHEN- UND AKTIENHANDELS28 4.1.1.4PRIVATE INVESTMENTS – VC / PRIVATE EQUITY29 4.1.1.5ASSET MANAGEMENT / RESEARCH30 4.1.1.6DERIVATIVE/ RISKMANAGEMENT30 4.1.1.7CORPORATE BUY SIDE: UNTERNEHMEN32 4.1.1.8SELL SIDE: ZINS- UND WÄHRUNGSMANAGEMENT34 4.1.1.9BESONDERHEITEN DES ZINSMANAGEMENT34 4.1.1.10FOWARD RATE AGREEMENTS35 4.1.1.11CROSS CURRENCY INTEREST RATE SWAP36 4.1.1.12ZINSFUTURES37 4.1.1.13BESONDERHEITEN DES WÄHRUNGSMANAGEMENT37 4.1.1.14DEVISENTERMINGESCHÄFTE38 4.1.1.15DEVISENSWAPS38 4.1.1.16WÄHRUNGSFUTURES39 4.1.1.17WÄHRUNGSOPTIONEN39 4.1.2COMMERCIALBANKS (UNIVERSALBANKEN)41 4.1.3UNIVERSALBANKENSYSTEM VERSUS TRENNBANKENSYSTEM41 4.3.1ECONOMIES OF SCOPE – ECONOMIES OF SCALE42 4.2EFFIZIENZ IN DER BWL44 4.2.1OPERATIVE EFFIZIENZ46 4.3EFFIZIENZ IN DER VWL48 C.THEORETISCHER HINTERGRUND: EFFIZIENZANALYSE IM BANKENWESEN50 5.Operative Effizienzanalyse50 5.1KENNZAHLENVERGLEICHE50 5.2ERTRAGSWERTMETHODEN52 6.Effizienzmessungen in Banken anhand der Data Envelopment Analysis56 6.1DATEN DER EFFIZIENZMESSUNG: INPUTS UND OUTPUTS57 6.2IMPLIKATIONEN VON GSTAACH - DEA61 6.3IMPLIKATIONEN VON HAUNER - DEA63 D.THEORETISCHER HINTERGRUND: MAKROÖKONOMISCHE ROLLE DER FINANZINTERMEDIATION65 7.Theoretische Erklärungsansätze zur Rolle von Finanzintermediären65 7.1BEGRÜNDUNG VON INTERMEDIATION66 7.2URSPRÜNGLICHE FUNKTIONEN VON INTERMEDIÄREN69 7.3ANSÄTZE ZUR ERKLÄRUNG DER INTERMEDIATION70 7.4FINANZINTERMEDIATION UND NEUE WACHSTUMSTHEORIEN74 7.4.1ENDOGENES WACHSTUM DURCH TECHNISCHEN FORTSCHRITT75 7.4.2ENDOGENES WACHSTUM DURCH KAPITALAKKUMULATION77 7.5POSITIVE AUSWIRKUNGEN – FINANZINTERMEDIATION UND STABILITÄT79 7.6NEGATIVE AUSWIRKUNGEN - SPEKULATION79 7.7FINANZINTERMEDIATION IM ENGEREN SINNE: FUNKTIONEN84 7.7.1BANKEN - INSTITUTIONELLE BETRACHTUNGSWEISE84 7.7.2BANKEN - NEOKLASSISCHE BETRACHTUNGSWEISE84 7.7.3BANKEN - NEOINSTITUTIONELLE BETRACHTUNGSWEISE85 7.8NEUERE ERKLÄRUNGSTHEORETISCHE ANSÄTZE ZUR FUNKTION VON FINANZINTERMEDIÄREN85 E.ZIELSTRUKTUR FÜR ÖSTERREICHISCHE BANKEN IN EUROPA91 8.Marktumfeld92 8.1MARKTSTRUKTUR: "UNIVERSALBANKENSYSTEM" UND "SEKTORTRADITION"93 8.2MARKTERGEBNIS: "GROßE LÄNDER GROßE BANKEN, KLEINE LÄNDE KLEINE BANKEN"95 8.3ZIELKONFLIKT: NATIONALER STREUBESITZ- INTERNATIONALE KERNAKTIONÄRE97 9.Kernaussagen der neuen Zielstruktur98 9.1ARBEITSHYPOTHESEN99 9.1.1WERTFALLE – EINMAL DRINNEN, NIE MEHR RAUS100 9.1.2WERTKRITISCHE AUFWAND-ERTRAGS-RELATIONEN102 9.1.3WERTTREPPE – ZIEL FÜR BANKEN IST DAS WACHSTUM103 9.2NEUES BANKENSTRUKTURMODELL : – EIN SÄULEN PRINZIP104 9.3NEUES BANKENSTRUKTURMODELL : FUSIONEN IM INLAND SCHAFFT EFFIZIENZ106 9.4NEUES BANKENSTRUKTURMODELL : OFFENSIVE POSITIONIERUNG115 9.5NEUE BANKENSTRATEGIE: RATIONALISIERUNG118 9.6NEUE BANKENSTRATEGIE: RENTABILITÄTSORIENTIERTE RE-SPEZIALISIERUNG119 10.Probleme und Risiken bei der Umsetzung einer neuen Zielstruktur121 10.1GLOBALISIERUNGSDRUCK AUF EUROPA121 10.2ÖIAG UND WIENER BÖRSE125 10.3KEINE KLASSENÜBERTRITTE UND KEIN FINANZAKZELERATOREFFEKT126 10.4KEINE DIVERSIFIKATION: GROSSBANKEN SETZEN INVESTITIONSSTRATEGIE AUF ZENTRAL- UND OSTEUROPA (CEE)129 10.5HAUSBANKENPRINZIP133 10.6NOTWENDIGKEIT EINER NEUEN CORPORATE GOVERNANCE FÜR BANKEN134 11.Chancen und Vorteile bei der Umsetzung einer neuen Zielstruktur135 11.1KUNDENNUTZEN136 11.2KEINE ÄHNLICHE ENTWICKLUNG WIE IN JAPAN ZU BEFÜRCHTEN138 11.3BANK BASED MODELL SCHAFFT FINANZMARKTSTABILITÄT140 11.4NATIONALE BEREINIGUNGEN SCHAFFEN EFFIZIENZGEWINNE145 11.5NEUE REGULIERUNG UND FINANZMARKTAUFSICHT IN EUROPA UND ÖSTERREICH149 11.6OUTSOURCING, STANDARDISIERUNG UND AUTOMATISIERUNG STATT PERSONALABBAU153 11.7NEUE GESAMTBANKSTEUERUNG – NEUES RISKMANAGEMENT154 11.8DIVERSIFIKATION159 11.9ÖSTERREICH AM WEG ZU DEN BIG 5161 F.CONCLCUSIO163 12.Zusammenfassung der Arbeit163 13.Ertragslage der Österreichischen Banken per 3.Q 2002172 14.Schlussbemerkung175 III.Literaturverzeichnis178 IV.Anhang:191

Teil I - Völkerrechtliche Grundfragen -- 1. Gerechtigkeitsgehalte im positiven Völkerrecht -- 2. Rights of Nature include Rights of Domestic Animals -- 3. Is Article 2 (4) of the United Nations Charter still alive? -- 4. Erga omnes-Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof: Ein Kontrapunkt -- 5. The challenged legality of economic coercion -- 6. Diener zweier Herren: Gegenmaßnahmen im unions- und völkerrechtlichen Kontext -- 7. Some Observations on the 1920 & 1921 Expert Reports regarding the Åland Islands Question -- Teil II - Institutionen und Internationale Beziehungen -- 8. Der Internationale Strafgerichtshof nach 20 Jahren -- 9. Der Aufbau investigativer Fähigkeiten in den Sekretariaten der Organisationen des UN-Systems -- 10. International Fact-finding on Human Rights Violations –The Moscow Mechanism of OSCE -- 11. Menschenrechte und multilaterale Außenpolitik – Der deutsche Vorsitz im Europarat 2020/21 -- 12. The High Representative Revisited in 2022 – An Ever More Powerful Institutional Actor in the EU's Common Foreign and Security Policy -- 13. Whatever Works? Zur Informalisierung der EU-Außenbeziehungen im Bereich Asyl und Einwanderung -- 14. Identity, religion and foreign policy in the land of Islam (Diplomacy between dogma and the reality of international relations) -- Teil III - Menschenrechte -- 15. Human Dignity in International Human Rights Law -- 16. Human Rights as Foundation of Transnational Constitutionalism? How to Respond to "Constitutional Implementation Deficits" -- 17. Menschenrechte in Zeiten des Notstands -- 18. Discrimination Based on "National Origin" and Nationality -- 19. The role of Human Rights Law for the political participation of Indigenous women -- 20. Das allgemeine Petitionsrecht als völkerrechtliches Individualrecht – Gedanken zu einem verloren gegangenen Menschenrecht -- 21. Which Rights Do Have the Astronauts? -- 22. Unterbringung von Piraten an Bord von Kriegsschiffen – Welche Mindeststandards gelten? -- 23. Begriff und Einordnung des Migrationsrechts im nationalen und internationalen Recht -- 24. Thesen zur Genfer Flüchtlingskonvention 1951 -- Teil IV - Schutz von Menschen in bewaffneten Konflikten und Katastrophenfällen -- 25. Compassion and International Humanitarian Law -- 26. Humanitäre Hilfe – ein Beitrag zum Recht der Solidarität -- 27. Die völkerrechtliche Pflicht Syriens, humanitäre Hilfe zu gestatten -- 28. Die völkerrechtliche Regelung des Zivilschutzes -- 29. No-Fly Zones zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten?. Teil V - Minderheitenschutz -- 30. The Blind-Spot in protecting Global Minorities: A Blue-Print for strengthening the normative framework? -- 31. Wie effektiv ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Minderheitenschutz? -- 32. Legitimacy and Efficacy in Monitoring Minority Rights: Bilateralism contra Multilateralism in the Council of Europe and the European Union -- 33. Drafting laws on national minorities. Theoretical and practical reflections -- 34. Minderheitenmedien zwischen medienökonomischen Effizienzanforderungen, Gerechtigkeitspostulaten und Spracherhalt -- 35. Mikrostaaten und der europäische Minderheitenschutz -- 36. The Livs in Latvia and the Law -- 37. Gudmundur Alfredsson and Ineta Ziemele -- 38. Minderheitenidentität(en) – Südtirol, Kärnten und Schleswig-Holstein im Vergleich -- 38. Der Streit um die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gestaltung der Minderheitenselbstverwaltung, ausgetragen von den Angehörigen des sorbischen Volkes -- 39. Protection of New Minorities under International Law -- 40. Europäische zivilgesellschaftliche Integration und gemeinsame Werte: Die Erfahrung eines Brettspiels -- Teil VI - Wirtschaftsvölkerrecht -- 41. Interpretation from within? Approaching the decision of the CETA Joint Committee on investment from a public international law perspective -- 42. Protecting Individuals in International Investment Law – Plans for an Investment Court in the Past and Today -- 43. Abaclat v. Argentine Republic: When Investment Arbitration Met Mass Claims -- 44. State Immunity and International Arbitration in Sweden -- 45. When a Violation of Domestic Law is a Breach of Treaty -- 46. EU Law and Investor-State Dispute Settlement: Facing Complementarity -- 47. How States can justify Economic Sanctions under International Investment Law -- 48. Application of the concept of due diligence in international investment law -- 49. Die Entwicklung des EU-Rechtsrahmens für die Investitionskontrolle Dezentralisierung als vereinigender Faktor -- 50. Mission Impossible? International Investment Law between Property Protection and Climate Action -- 51 Effektiver Rechtsschutz und Eigentumsgarantie im System der Europäischen Menschenrechtskonvention: Zum Verhältnis und Zusammenspiel von Art. 6 Abs. 1, Art. 13 und Art. 1 ZP-1 EMRK -- 52. Unternehmen und Menschenrechte – Überlegungen zu einer funktionalen Begründung von Rechten und Pflichten -- 53. Vom Ende des "Business as Usual" Aktuelle Entwicklungen und Muster der Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten – 54. Cross-regime Remedies for a State's Failure to comply with the New York Convention -- Teil VII - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa -- 55. Grund- und Menschenrechte als Grundlage der Demokratie in Europa -- 56. Die Konstitutionalisierung der EU-Grundrechte. Das österreichische Beispiel -- 57. Neue föderalistische Entwicklungen in der Schweiz und in Europa -- 58. Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft -- 59. Still on Constitutional Courts at the rescue of their mandate: The puzzling Spanish case -- 60. The Rule of Law and Judicial Independence: Recent EU Developments and Case Law of the European Court of Justice -- 61. Die unionale (Verfassungs-)identität: Stärkung des Rechtsstaatsprinzips? -- 62. 2022 – Celebration of the Silver Anniversary or Reality Check of the Polish Constitution? -- 63. Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs von Polen im Vergleich -- 64. Unabhängige Behörden - gesetzlose Hüter des Binnenmarktes? -- 65. 20+ Years of the EU Non-discrimination Directives: Can a Reflexive Governance Approach Improve their Implementation? -- Teil VIII - Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht -- 66. Ein Herz für Kinder -- 67. Das verborgene Grundrecht – Ein Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse II) sowie zur Systematik der UN-Kinderrechtskonvention -- 68. Die Dobbs-Entscheidung des U.S. Supreme Court und ihre institutionellen Folgen -- 69. Konvergenz und Divergenz in der Verhältnismäßigkeitsrechtsprechung des BVerfG, des kanadischen Supreme Court und des südafrikanischen Verfassungsgerichts -- 70. Staatliche Parteienfinanzierung als Verfassungsproblem -- 71. Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern -- 72. Stillhalten im Verfassungsprozess - Zum Umgang mit dem Problem der Zwischenzeit in Eilverfahren über Zustimmungsgesetze vor dem Bundesverfassungsgeric -- Teil IX - Ordnung durch Recht in den Bereichen Daseinsvorsorge, öffentliche Güter und Nachhaltigkeit -- 73. Neue alte Entwicklungen für das Verwaltungsrecht: Von Kooperation und Dreiecksverhältnissen zur Konfliktbefriedung und Vertrauensbildung im Wirtschaftsverwaltungs- und Gesundheitsrecht -- 74. Recht in Zeiten der Corona-Pandemie -- 75. Pandemiebewältigung in der Währungspolitik und Rechtsschutz der Individuen -- 76. Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit als zwei Seiten einer Medaille: ein Aufruf zur Intelligenz im Europäischen Tourismus -- 77. Verträglichkeitsprüfung und Vorsorgegrundsatz im europäischen Naturschutzrecht -- 78. Die Rechtsprechung des EuGH im deutschen Migrationssozialrecht: Existenzsichernde Leistungen und Kindergeld -- 79. Unionsrechtlicher Reformdruck auf den Flickenteppich des Rechts der Gruppenversicherung.