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Der Verfasser zeichnet die Diskussion über Global Governance nach, ein Konzept, das er durch vier Elemente charakterisiert sieht: Überwindung traditioneller zwischenstaatlicher Beziehungen, Lösung grenzüberschreitender Probleme, nichthierarchische Steuerung, Suche nach politikfeldübergreifenden Ordnungsstrukturen. Inwiefern sich die deutsche Außenpolitik an diesem Konzept orientiert, untersucht der Verfasser anhand der deutschen UN-Politik, für die die oben genannten Kriterien operationalisiert werden. Zunächst wird die Praxis der deutschen UN-Politik unter der Regierung Kohl untersucht, um dieser Politik dann die im Koalitionsvertrag geronnenen Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung gegenüberzustellen. Dieser Vergleich lässt einen deutlichen konzeptionellen Schritt der deutschen Außenpolitik hin zu Global Governance erkennen. (ICE2)

Der Beitrag zur internationalen politischen Steuerung untersucht mittels des Global Governance-Konzeptes die Entwicklung der aktuellen weltweiten Finanzkrise. So widmen sich die Ausführungen im ersten Abschnitt einer Ursachenanalyse der derzeitigen Finanzkrise. Im Anschluss wird anhand des Finanzkrisenbeispiels sowohl die Relevanz als auch die Schwierigkeit von Global Governance herausgearbeitet. Zum Abschluss wird im dritten Abschnitt untersucht, welche regulativen und institutionellen Instrumente notwendig gewesen wären, um die Krise zu vermeiden, ebenso, welche Komponenten zum erfolgreichen Aufbau globaler Governance-Strukturen im globalen Finanzsystem nötig (gewesen) wären. Dabei wird unterschieden zwischen folgenden Aspekten: (1) Governance durch den Markt, (2) die koordinierte Marktkorrektur durch Global Governance sowie (3) inkrementelle, durch die Politik initiierte Governance-Prozesse. (ICG2)

Der Verfasser analysiert die Gründe, warum es sinnvoll ist, sich mit der globalen Sozialpolitik zu befassen bzw. diesen Terminus zu verwenden. Vor diesem Hintergrund wird eine Präzisierung der Begriffsbestimmung und eine Darstellung der Felder globaler Sozialpolitik unternommen. Im Kontext der veränderten Bedingungen für das nationalstaatliche Handeln und für die bisher primär an den Nationalstaat gebundene Sozialpolitik wird die Entstehung einer neuen Form der politischen Regulierung auf globaler Ebene, der Global Governance untersucht. Nach der Auseinandersetzung mit den zentralen Akteure der globalen Sozialpolitik wird ein Überblick über die aktuellen Strategien globaler Sozialpolitik gegeben. Die Veränderungen in den Strategien der Entwicklungshilfe seit den 1990er Jahren werden mit Schwerpunkt auf die Weltbank und den Weltsozialgipfel dargestellt, die die Bedingungen für die Umsetzung einer umfassenden globalen Sozialpolitik schaffen können. (ICG2)

Die Bedeutung des argumentativen und kommunikativen Handelns im Bereich der Global Governance wird diskutiert. Dabei werden die Begriffe Argumentation und Deliberation analysiert, verbunden mit Befunden aus empirischen Forschungen zu multilateralen Verhandlungen. Es wird gezeigt, wie sich Prozesse des Argumentierens und Deliberierens im Rahmen von Global Governance auf Prozesse der Regelsetzung und Regeldurchsetzung auswirken. Argumentieren stellt einen Lernmechanismus bereit, der es den Akteuren ermöglicht, neue Informationen aufzunehmen, ihre Interessen im Lichte von zusätzlichem empirischem und moralischem Wissen neu zu bewerten und reflexiv die Geltungsansprüche von Normen und Standards angemessenem Verhaltens zu bestimmen. Argumentieren und Überzeugen können als Medien einer "weichen Steuerung" nicht nur die Legitimität von Global Governance erhöhen, indem verschiedene betroffene Parteien ein Mitspracherecht bekommen, sondern auch die Problemlösungsfähigkeit von Governance-Institutionen durch Deliberation steigern. (GB)

Der Autor kommt in seinem kursorischen Überblick über die globale, sicherheitspolitisch relevante Struktur- und Institutionenbildung und die ungenutzten Potenziale einer Global-Governance-Architektur zu einer ambivalenten Einschätzung: Einerseits ist neben dem UN-Sicherheitsrat eine normative, rechtliche und institutionelle Ausdifferenzierung zu beobachten, die Ausdruck einer Reaktionsfähigkeit auf neue sicherheitsrelevante Problemlagen ist. Andererseits folgen diese Prozesse nur selten einem kohärenten Ansatz oder einem gemeinsamen Leitbild, wie er im Sinne von Global Governance gefordert wird. Während die Sicherheit in den OECD-Staaten nach innen durch gegenseitige Erwartungshaltungen in Bezug auf Werteverlässlichkeit sowie ökonomische Interdependenz und nach außen weitgehend durch das NATO-Bündnis gesichert wird, zeichnet sich für viele Länder des Südens kaum ein Ausweg aus dem Teufelskreis aus Armut, Umweltzerstörung, Korruption und Gewalt ab. Es wäre nach Meinung des Autors ein friedens- und sicherheitspolitischer Irrweg, aus dem gesicherten OECD-Raum heraus zu erwarten, dass sich auch die übrigen Staaten in Zukunft auf eine auf vergleichbaren Prämissen, also Demokratie und Wohlstand, beruhende friedenswirksame Erwartungsverlässlichkeit stützen werden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre haben sich die exklusiven sicherheitspolitischen Leitbilder des Nordens weitgehend durchgesetzt - der Süden, insbesondere Afrika, bleibt hingegen marginalisiert. (ICI2)

Die Verfasserin zeigt, dass nach der anfänglichen Euphorie die Diskussion über Global Governance ins Stocken geraten ist, wofür es sowohl politische als auch wissenschaftliche Gründe gibt. Die Hoffung auf eine vorwiegend an gemeinsamen Werten ausgerichtete internationale Politik ist durch unterschiedliche Ereignisse schnell widerlegt worden. Analytisch ist es bisher nicht gelungen, das normative Konzept von Global Governance durch einen kohärenten wissenschaftlichen Ansatz zu ergänzen. Vor diesem Hintergrund werden Global Governance mit ihren einzelnen Bausteinen und die Steuerung der Globalisierung untersucht. Die Verstärkung der zwischenstaatlichen Kooperation und des Multilateralismus, die Reformen der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts werden als einzelne Aspekte der internationalen Governance auf der Grundlage der Denationalisierung der Probleme analysiert. Global Governance wird als Mehrebenen- und Multiakteurspolitik präsentiert, in der sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure eine zentrale Rolle spielen. (ICG)

Der Klimawandel mit seinen Folgen für das Erdsystem lässt sich nur mit einer globalen Rechtsarchitektur bewältigen. Diese integriert eine Vielfalt von Steuerungsarrangements von lokaler und transnationaler Selbstregulierung in Gesellschaft und Wirtschaft über innerstaatliches Recht und horizontaler Rechtsdiffusion bis zu transnationaler Administration, internationalem Recht und Recht internationaler Organisationen. Mit einem funktions-strukturellen Ansatz ist zu untersuchen, was die einzelnen Formationen zum Klimawandel beitragen und wie sie auf klimafreundliche Ziele eingestellt werden können. Dafür sind Wechselwirkungen zwischen ihnen zu optimieren sowie geeignete Strategien und Instrumente auszuwählen. Die Realisierbarkeit wirksamer Klima-Governance hängt jedoch von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einsichten und Kräfteverhältnissen ab, die vermutlich nur aus Krisen lernen. Zudem wirft sie Legitimationsprobleme auf, die sich durch Einführung prozeduraler und inhaltlicher Anforderungen an nicht-staatliche Formationen mit verfassungsrechtlichen Geboten in Einklang bringen lassen.

Rinck, P. ; Debiel, T.: Global Governance im Zeichen polyzentrischer Weltpolitik. - S. 54-58

Traces development of the UN's Commission of Global Governance as a structure for dealing with global political and economic problems.

Die Indische Union repräsentiert mit 1,2 Milliarden Menschen circa ein Sechstel der Weltbevölkerung. Allein schon wegen dieser Größe und der zahllosen sozio-ökonomischen Herausforderungen, die damit verbunden sind, ist Indien in vielen Bereichen von Global Governance ein zentraler Akteur. Ohne die aktive Zusammenarbeit mit Indien sind keine nachhaltigen Erfolge bei internationalen Klima-, Umwelt- und Energievereinbarungen oder im weltweiten Kampf gegen Armut zu erzielen. Allerdings war, ist und bleibt Indien für die westlichen Staaten ein schwieriger Partner. Indien ist in vielen Global-Governance-Verhandlungen eher als "Neinsager" gegenüber westlichen Positionen aufgetreten und tut sich besonders mit der Zustimmung zu international verbindlichen Vereinbarungen schwer. Über diese Haltung herrscht zwischen den großen Parteien in Indien ein weitgehender Konsens. Indien hat seine außenpolitischen Instrumente den veränderten nationalen Interessen seit der Liberalisierung 1991 und den gewandelten internationalen Konstellationen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts angepasst. Traditionelle Organisationen wie die Blockfreien-Bewegung spielen in den Global-Governance-Verhandlungen kaum noch eine Rolle. Indien war maßgeblich an der Entstehung von neuen Formaten wie BRICS und BASIC beteiligt, und versucht jetzt in diesen Foren seine nationalen Interessen durchzusetzen. Im Unterschied zu Staaten wie China und Russland versteht Indien diese Gremien aber nicht als Alternative zu westlichen Institutionen, sondern eher als ergänzende Mechanismen für Regelungen in den einzelnen Politikfeldern. (Autorenreferat)