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An der Uniklinik Greifswald soll ein telemedizinisch vernetztes deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum entstehen.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage nach der voluntaristischen Politikgestaltung und der Demokratie im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa. Die Untersuchung im Hinblick auf ihre genuin politische Dimension konzentriert sich dabei auf die Folgen, die regionale Standortpolitik an den Rändern europäischer Nationalstaatsgrenzen für die Formen demokratischer Politikgestaltung hat. Die Folgenabschätzung gliedert sich in drei Untersuchungsschritte: In einem ersten Schritt werden zunächst die Indikatoren und Klassifikationsinstrumente vorgestellt, mit deren Hilfe sich neue Manifestationen politischer Kohärenz und demokratisierender Effekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ermitteln lassen. Dazu gehören (1) der politische Verband, (2) das Kooperationssystem, (3) der Identitätsraum sowie (4) der Lebensraum. Diese Indikatoren werden im zweiten Schritt zu einem Modell zusammengefügt, das eine Klassifikation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinsichtlich ihrer demokratischen Strukturmerkmale erlaubt. Im dritten Schritt werden abschließend aus dem Modell verallgemeinernde Schlussfolgerungen bzw. Bewertungen bezüglich des demokratischen Potenzials der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abgeleitet. So kündigt sich zugleich eine Entlastung und eine Entzauberung der EU an. Eine Entlastung findet statt, weil die EU als Kooperationssystem in der Koexistenz mit den nationalstaatlichen Ordnungen nicht alle Aufgaben der Generierung von politischer Kohärenz und Demokratie alleine zu übernehmen hat - obwohl diese Dynamik in den Gründungsimpulsen der supranationalen europäischen Integration durchaus vorgesehen war. Es findet aber auch eine Entzauberung statt, weil es sich als unmöglich herausstellt, dass die EU, selbst bei allen Erfolgen hinsichtlich der Erlangung von wachsender Staatsqualität, den Erfordernissen der 'demokratischen Reziprozität' hinreichend genügt. Diese Qualitätsmerkmale sind viel authentischer in kleinräumigen als in großräumigen Kooperationsstrukturen zu erlangen, so dass die regionale Integration immer im demokratischen 'Wettbewerbsvorteil' bleibt. Insofern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa aus prinzipiellen Gründen näher an der Demokratie als die supranationale Integration. (ICG2)

Der Beitrag liefert einen Überblick über die Ausrichtung und Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa. In einem ersten Schritt wird deren Entstehung bzw. Entwicklung skizziert, wobei drei Gründungswellen in der Geschichte der grenzregionalen Zusammenarbeit beschreiben werden: In den 1950er und 1960er Jahren bahnen sich an der deutsch-niederländischen Grenze die ersten grenzüberschreitenden Kooperationen an, die sich in den 1970er Jahren zur festeren Form der 'Euregios' ausprägen. Die zweite Welle steht im Zusammenhang mit der Binnenmarktinitiative der 1980er Jahre, die von einer neuen EU-Regionalpolitik flankiert wird, die den grenzüberschreitenden Regionen eine gestiegene Aufmerksamkeit widmet. Schließlich haben zum einen der Fall des Eisernen Vorhangs und die 'kleine' EU-Erweiterung 1995, zum anderen die Einrichtung sowohl der Interreg- als auch spezieller Heranführungsprogramme durch die EU seit Anfang der 1990er Jahre eine weitere Gründungswelle von Euroregionen an den neuen Binnen- und Außengrenzen der EU ausgelöst. Im zweiten Schritt werden sodann das nationale und europäische Recht als die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Einrichtung und Gestaltung von Euroregionen dargestellt. Im dritten Schritt werden schließlich die internen Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Form separater nationaler Vereinigungen der Partner beschrieben und es wird auf den Wandel der Grenzen im Zuge transnationaler Kooperationen hingewiesen. (ICG2)