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Welche Uni ist Spitze, welche nicht? Diese Frage sorgt seit dem Start der Exzellenz-Initiative der Bunderegierung vor mehr als einem Jahrzehnt für Kontroversen. Im Oktober läuft die Exzellenz-Initiative aus. Wie geht es danach weiter? Darüber hat Campus-Reporter Nils Birschmann mit Bernhard Eitel, dem Rektor der Universität Heidelberg gesprochen. Der Beitrag erschien in der Sendereihe "Campus-Report" - einer Beitragsreihe, in der über aktuelle Themen aus Forschung und Wissenschaft der Universitäten Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg berichtet wird. Zu hören ist "Campus-Report" montags bis freitags jeweils um ca. 19.10h im Programm von Radio Regenbogen (Empfang in Nordbaden: UKW 102,8. In Mittelbaden: 100,4 und in Südbaden: 101,1).

Angesichts des beunruhigenden Zustandes der Demokratie in Österreich hält die "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" eine Neugestaltung des Wahlrechts für eine Schlüsselfrage zur Verbesserung der politischen Zustände. Denn das Wahlrecht ist das fundamentale Bürgerrecht der politischen Mitbestimmung und eine Wahlrechtsreform muss mehrere Ziele verfolgen: Es sind eine stärkere Persönlichkeitsorientierung und damit größere Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Wahlberechtigten anzustreben, womit auch die Bindung der Mandatare an die Wähler gestärkt und ihre Abhängigkeit von Parteiapparaten verringert wird. Das Wahlrecht sollte insbesondere auch bei Berücksichtigung der wünschenswerten Vielfalt der parlamentarischen Parteienlandschaft zu einer leichteren Mehrheitsbildung beitragen, um klarere Verantwortungen in der Politik zu ermöglichen und Zwangskoalitionen mit häufigen wechselseitigen Blockaden zu verhindern. Im vorliegenden Beitrag werden die Arbeitsschwerpunkte der Initiative näher beschrieben, wozu auch ein jährlicher Demokratiebefund für Österreich zählt. Es wird außerdem auf die Notwendigkeit der Neupositionierung des Parlamentarismus und einer Verfassungsreform im Lichte der europäischen Integration hingewiesen. (ICI2)