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Angesichts des beunruhigenden Zustandes der Demokratie in Österreich hält die "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" eine Neugestaltung des Wahlrechts für eine Schlüsselfrage zur Verbesserung der politischen Zustände. Denn das Wahlrecht ist das fundamentale Bürgerrecht der politischen Mitbestimmung und eine Wahlrechtsreform muss mehrere Ziele verfolgen: Es sind eine stärkere Persönlichkeitsorientierung und damit größere Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Wahlberechtigten anzustreben, womit auch die Bindung der Mandatare an die Wähler gestärkt und ihre Abhängigkeit von Parteiapparaten verringert wird. Das Wahlrecht sollte insbesondere auch bei Berücksichtigung der wünschenswerten Vielfalt der parlamentarischen Parteienlandschaft zu einer leichteren Mehrheitsbildung beitragen, um klarere Verantwortungen in der Politik zu ermöglichen und Zwangskoalitionen mit häufigen wechselseitigen Blockaden zu verhindern. Im vorliegenden Beitrag werden die Arbeitsschwerpunkte der Initiative näher beschrieben, wozu auch ein jährlicher Demokratiebefund für Österreich zählt. Es wird außerdem auf die Notwendigkeit der Neupositionierung des Parlamentarismus und einer Verfassungsreform im Lichte der europäischen Integration hingewiesen. (ICI2)

Die Welt ist seit dem Beginn des neuen Jahrtausends mit gravierenden Fehlentwicklungen konfrontiert, sowohl im Umweltbereich als auch bezüglich sozialer Nöte und kultureller Konflikte. Die Ereignisse um den 11. September 2001, der völkerrechtswidrige Krieg im Irak, aber auch die ungenügenden Schritte in der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele verlangen dringend neue weltweite Initiativen. Vor diesem Hintergrund haben sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, den Medien und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt und über alle Parteigrenzen hinweg im Jahr 2003 zusammengeschlossen und die Global Marshall Plan Initiative gegründet. Das Ziel ist es, weltweit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik für eine neue Ära der Zusammenarbeit zu gewinnen, die globale Sicherheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen schafft. Die Global Marshall Plan Initiative will dabei an den Erfolg des Marshallplans der USA für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpfen und ebenso die positiven Erfahrungen aus den EU-Erweiterungsprozessen auf den ganzen Globus übertragen. (ICA2)

Der Beitrag stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung vor. Die 1992 gegründete Initiative veröffentlicht jährlich die Top Ten der vernachlässigten Themen in journalistischen Medien und plädiert für eine Intensivierung der (kommunikations-)wissenschaftlichen Beschäftigung mit Nachrichtenaufklärung und Kritik im Austausch mit Praktiker*innen. Bei der Frage nach den Gründen für Nachrichtenvernachlässigung präzisiert die Initiative die Kritik an der Thematisierungsfunktion, also die Art und Weise, wie Journalist*innen Themen, Ereignissen und Nachrichten auswählen bzw. ausschließen. Im Rahmen des zusammen mit dem Deutschlandfunk veranstalteten "Kölner Forums Journalismuskritik" und zahlreichen Publikationen beschäftigt sich die Initiative mit der "negative Nachrichtenwerttheorie", dem "Agenda Cutting" sowie den im Zusammenhang mit Boulevardisierung und Personalisierung zunehmende Verbreitung von "Junk Food News". Die Initiative Nachrichtenaufklärung vergibt außerdem den "Günter Wallraff-Preis für kritischen Journalismus und Zivilcourage", der Journalist*innen, Aktivis*innen und Organisationen führ ihre investigative Arbeit, ihre Zivilcourage sowie das Eintreten für Redefreiheit und unabhängige Medien ebenso wie Menschenrechte auszeichnet.

In dem Artikel wird ein Überblick über internationale Initiativen zum Schutz der Nordsee gegeben. Die Aktivitäten der Vereinten Nationen (UNO) und internationale Übereinkommen zur Bekämpfung operationeller Einleitungen durch Schiffe, zur Reduzierung der Gefahr von Schiffsunfällen sowie zur Regelung der Einleitung von Abfällen und anderen Stoffen in das Meer werden ebenso dargestellt wie die Übereinkommen zur Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee aus Flüssen, durch die Atmosphäre und durch andere Quellen auf dem Land. Internationale Abkommen zur Bekämpfung weiterer Bedrohungen des Ökosystems der Nordsee (z. B. internationale Fischereipolitik, Eindeichungen etc.), die EG-Aktivitäten zum Schutz der Nordsee und die Ergebnisse der ersten Internationalen Nordsee-Schutz-Konferenz von 1984 werden ebenfalls angeführt. Während die EG mit dem Problem belastet ist, daß nicht alle Nordseestaaten EG-Mitglied, andererseits viele EG-Mitglieder nicht Nordseestaaten sind, haben die Internationalen Nordsee-Schutz-Konferenzen den Vorteil, daß alle Nordseestaaten und nur sie beteiligt sind. (KS)

Die Organisationsgeschichte des privat-kommerziellen Rundfunks seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 wird nachvollzogen. Der Wechsel zwischen Entscheidungsphasen und Zeiten der Stagnation wird herausgearbeitet. So werden für die Frühphase 1949-1956 die gescheiterten Verhandlungen zwischen Zeitungsverlegern, Markenverband und Bundesregierung genannt. Weiter wird das Scheitern der ersten Initiativen zur Etablierung eines privat-kommerziellen Fernsehprogramms beschrieben. Es wird gezeigt, welche Rollen die Freies Fernsehen GmbH (FFG), die Fernsehgesellschaft Berliner Tageszeitungen mbH (FBT) wie auch die Regierungs- und Oppositionsparteien in der rundfunkpolitischen Entwicklung der 60er Jahre spielten. Der Bericht der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems (KtK) von 1975 und seine Folgen kommen zur Sprache. So werden die Entwicklung der Breitbandkabel-Pilotprojekte ab 1984, der Start der Programme SAT 1, RTL u.a. und die liberalisierte Haltung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem dualen Rundfunksystem behandelt. Gesondert wird die Phase nach der Wende 1989/90 untersucht. Insgesamt zeigt sich, dass durch den privat-kommerziellen Bereich zwar eine äußere Programmvervielfachung, aber auch eine Konzentration auf wenige Anbieter geschaffen wurde. (BB)

Die Autorin schildert die Bemühungen der jeweiligen SPD-Bundestagsfraktionen in der Verbraucherpolitik. Ansetzend beim ersten Deutschen Bundestag, werden anhand von Bundestagsprotokollen, Gesetzestexten und Verbraucherberichten bzw. -leitfäden der Bundesregierung zunächst die ersten Oppositionsinitiativen und -erfolge im Kampf gegen die Benachteiligung von Beziehern niedriger Einkommen gewürdigt. Anschließend stellt sie den mit der Steigerung des Lebenstandards und Warenangebots einhergegangenen Verbraucherschutz dar; letzterem weist die Autorin auch für die Zukunft eine wichtige Funktion zu. (JS)

Mit der JESSICA-Initiative führte die EU in der Förderperiode 2007 - 2013 ein neues Finanzierungsinstrument für die Stadtentwicklung ein. Statt der bisherigen Zuschussförderung sollten EFRE-Mittel unter bestimmten Bedingungen in revolvierende Stadtentwicklungsfonds transferiert werden können. Diese Fonds vergeben vergünstigte Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalbeteiligungen an Projekte mit einem Mehrwert für die Stadtentwicklung, die auf dem freien Kapitalmarkt Finanzierungsschwierigkeiten haben. So soll einerseits eine Lücke in der Finanzierung bestimmter Projekte geschlossen werden, andererseits die Effizienz des Mitteleinsatzes der öffentlichen Hand erhöht werden. Der Text führt in das komplexe JESSICA-System ein und zeigt anhand der Betrachtung eines URBACT-Netzwerkes und der Fonds seiner Mitgliedsstädte Beispiele für die Umsetzung solcher Fonds auf.

Der Autor erinnert an Entstehung und Struktur des "Bündnis für Arbeit", wie es 1996 in der Bundesrepublik mit dem Ziel einer "Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000" geschlossen wurde. Er geht ein auf die Hintergründe dieses Zusammenschlusses im Rahmen der "Berliner Erklärung", die im wesentlichen vier Strategien zur beschäftigungspolitischen Bewältigung der Arbeitslosigkeit vorsieht: globale Wachstums- und Beschäftigungspolitik, innovative Verantwortung der Unternehmen, Arbeitszeitverkürzung und - flexibilisierung als Weg zur Mehrbeschäftigung und den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und Qualifizierung. Im Anschluß setzt er sich mit der Rolle der Kirchen in Deutschland als einer Offensivkraft im Streit um ein angemessenes Beschäftigungskonzept auseinander. Er konstatiert "Berührungsängste" zwischen den Kirchen und den Gewerkschaften, stellt die getroffenen Selbstverpflichtungen der Kirchen heraus, wie etwa die Entscheidung, eine "Personalpolitik gegen den allgemeinen Lean-Trend" zu betreiben und formuliert abschließend die Hoffnung auf ein neues Bündnis für Arbeit, bei dem das "politische Wächteramt der Kirchen" konkret werde. (rk)

Die Autorin untersucht den Aufstieg von Frauen in das Unternehmensmanagement der Privatwirtschaft. Sie stellt die Frage, ob die europäische Gleichberechtigungspolitik angemessene Instrumente bereitstellen kann, um die Ausgrenzung von Frauen aus Führungspositionen zu beenden. Sie versucht Hinweise zu geben, warum Männer sich mit Frauen im Management "so schwer tun". In einem ersten Teil beschäftigt sich die Autorin mit der Situation einer Erwerbstätigkeit im Management und seinen geschlechtsspezifischen Besonderheiten. Anhand von international vergleichenden Untersuchungen versucht sie im zweiten Teil zu dokumentieren, daß der Aufstieg von Frauen ins Management bisher nur vereinzelt stattgefunden hat. Die Frage sei, so die Autorin abschließend, ob die quantitative Zunahme der von Frauen besetzten Managementpositionen in Zukunft einem männlichen Karrieremodell ähneln werde oder wie gesamtgesellschaftlich emanzipatorische Prozesse in Gang gesetzt werden könnten. (rk)

Die Autoren erläutern die Entwicklung der sich 1986 in der DDR konstituierenden Initiative Frieden und Menschenrechte bis zum Dezember 1990. Im ersten Teil werden der Gründungsprozeß der Initiative sowie deren Politikverständnis und Arbeitsweise beschrieben. Es folgt eine knappe Darstellung der programmatischen Aspekte der Initiative, die sich im wesentlichen während des Jahres 1989 herauskristallisiert haben. Zugleich analysieren die Verfasser die politische Rolle der Initiative Frieden und Menschenrechte während der politischen Umwälzung der DDR im Herbst 1989. Zur Sprache kommt ebenso die Ausweitung der Organisation im Frühjahr 1990 sowie die Stellung der Initiative im Bündnis 90, wobei die Autoren auf das Konsensbemühen der Initiative innerhalb des Wahlbündnisses verweisen. In einem abschließenden Ausblick sprechen die Verfasser der Initiative eine wichtige Rolle in einem weiteren Bemühen um einen Zusammenschluß der Bürgerbewegungen in den neuen Bundesländern zu. (ICC)

Bei der Gülen-Bewegung handelt es sich um eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich wie andere entsprechende Bewegungen auch einer zentralen gesellschaftlichen Herausforderung stellt, sich dabei am Allgemeininteresse orientiert und sich engagiert und keineswegs affirmativ, sondern kritisch verhält. Mit Blick auf die Gülen-Bewegung lassen sich folgende zentrale Eigenschaften ausmachen: (1) Das Thema Bildung ist seit je eine wichtige gesellschaftliche Herausforderung für zivilgesellschaftliche Initiativen. (2) Soziale Initiativen sind nur erfolgreich, wenn sie sich auf zweckrationale Fragen und die Verständigung über "um-zu-Motivation" beschränken und die Hintergründe, die "weil-Motivation", auf sich beruhen lassen. (3) Der Adressat zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Öffentlichkeit, bestimmt ihre Vorgehensweise je nach den aktuell zur Verfügung stehenden Mittel und Wegen. Die Gülen-Bewegung kann Anlass sein, erneut über den Bildungsnotstand nachzudenken. (ICE2).