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Innenpolitisch war Indien im Jahr 2003 zunächst geprägt von den Nachwirkungen des Wahlsieges der regierenden BJP in Gujarat unter ihrem lokalen Chefminister Narendra Modi. Dieser hatte mit einem ausgesprochen "kommunalen" Wahlkampf einen spektakulären Sieg errungen. Ausfluss dieses Sieges war zunächst, dass sich Premierminister Vajpayee wieder deutlicher als Anhänger der Hinduideologie ("Hindutva") zu profilieren suchte, die Bewegung zur Errichtung eines Hindutempels in Ayodhya als Ausdruck nationaler Gefühle bezeichnete und die muslimische Gemeine beschuldigte, sie hätten das letztjährige Massaker an Hindupilgern auf einer Bahnstation in Gujarat nicht gebührend verurteilt. Um die Wogen zu glätten, zeigte sich der Premierminister in seiner Neujahrsbotschaft bemüht, seine säkulare Grundüberzeugung zu bekräftigen. Die Partei zog aber aus dem Wahlsieg bei ihrem Konklave Ende Januar den Schluss, dass nun Hindutva (nach dem Muster von Gujarat) und nicht das Koalitionsprogramm der Zentralregierung Wahlplattform für die kommenden Landtagswahlen sein müsse.

Summary in English.

"Seit den vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung vom Juni 1988 gibt es in Frankreich keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Sozialisten als die mit Abstand stärkste Fraktion haben eine Minderheitsregierung gebildet. Diese hat sich als stabil und handlungsfähig erwiesen, da es bei der Gesetzgebung des öfteren zur Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Opposition gekommen ist und der Premierminister häufiger als seine Vorgänger den Verfassungsartikel 49 Abs. 3 anwendet, um Vorlagen, für die er keine parlamentarische Mehrheit findet, durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage durchzubringen. Der Primat des Staatspräsidenten ist im Bereich der Außen- und der Sicherheitspolitik ausgeprägter denn je, während er sich in der Innen- und Wirtschaftspolitik stärker zurückhält. Der Versuch zur Einführung einer konkreten Normenkontrolle, um Gesetze, an deren Verfassungsmäßigkeit Zweifel bestehen, durch den Verfassungsrat überprüfen zu lassen, ist vorest an der Opposition des Senats gescheitert. Die französischen Parteien befinden sich in einer tiefen Vertrauenskrise; ihre gesellschaftliche Verankerung ist schwach und ihr Beitrag zur Lösung der politischen Probleme gilt als gering. Sie sind in starkem Maße mit internen Auseinandersetzungen und mit der Regelung der Beziehungen zu ihnen politisch nahestehenden Parteien beschäftigt. Ob ein System starker Institutionen auf Dauer die Funktionen schwacher Parteien übernehmen kann, erscheint fraglich." (Autorenreferat)

Der Beitrag fasst die zentralen innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine seit der Verhängung des Kriegszustandes am 24.02.2022 zusammen. Er betrachtet sowohl die Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen als auch den dramatischen Wandel in der politischen Landschaft und den Medien. Im Ergebnis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zum dominanten Akteur geworden. Seine Position und seine Personalpolitik werden kritisch diskutiert.

Der Beitrag fasst die zentralen innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine seit der Verhängung des Kriegszustandes am 24.02.2022 zusammen. Er betrachtet sowohl die Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen als auch den dramatischen Wandel in der politischen Landschaft und den Medien. Im Ergebnis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zum dominanten Akteur geworden. Seine Position und seine Personalpolitik werden kritisch diskutiert.