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Durch die vorliegende Analyse wird die Situation der russischen Bevölkerung in den baltischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach deren Zerfall dargestellt, die durch Mißachtung der internationalen Normen für die grundlegenden Menschenrechte gekennzeichnet ist. Besonders in Estland und Litauen wird der Nationalismus staatlich gestützt, was sich in der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte ausdrückt. Nach den drei Staaten jeweils untergliedert erörtert der Beitrag die kommunalpolitische Lage der russischen Gemeinden, und geht daneben auch auf die Situation der Streitkräfte und die rechtlich bislang relativ gesicherte Lage der pensionierten russischen Militärangehörigen ein. (BIOst-Rgl)

Die Umgestaltung des politischen Systems, des förderativen Sowjetstaates und der Partei ist der Ausweg aus der Krise, in der sich die Sowjetunion gegenwärtig befindet. Die Reform des politischen Systems umfaßt die Reform des Wahlsystems und die Verfassungsreform. Bei der Aufstellung der Wahlkandidaten waren nur wenige gesellschaftliche Organisationen vertreten. Im Obersten Sowjet könnte der Rat der gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen als dritte Kammer fungieren. Die Funktionen des Staates im Wirtschaftsbereich sind zu reduzieren. Nur die Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen schafft eine Grundlage für einen Rechtsstaat und beseitigt hiermit befehlwirtschaftliche Formen der Verteilung. (BIOst-Ldg)

Der Zusammenbruch der alten staatlichen Nomenklatur seit der Wende in Politik und Wirtschaft Rußlands bedingte gleichzeitig die Notwendigkeit einer Neubildung von insbesondere ökonomischen Interessensvertretungen im Lande. Im ersten Teil seines Beitrages betrachtet der Verfasser den komplizierten und oft widersprüchlichen Prozess der Formierung einer neuen Unternehmerschicht in Rußland. Er stellt ausführlich die Herausbildung und Konsolidierung neuer Vereinigungen und Assoziationen in den einzelnen Wirtschaftsbranchen dar und charakterisiert ihre Einflußbereiche. Vor allem wird die Wechselwirkung mit dem parteienpolitischen und gesellschaftlichen System hervorgehoben. (BIOst-Rgl)

Am 3. Februar 1991 ging in Rimini der 20. Kongreß der Kommunistischen Parte Italiens zu Ende, der gleichzeitig zum 1. Gründungskongreß der Demokratischen Partei der linken Kräfte wurde. Die Gründung einer neuen politischen Formation ist die Antwort auf tiefgreifende Veränderungen in der Welt. Die neue Partei erhebt den Anspruch, als Alternative der politischen Macht auch den tiefgreifenden Veränderungen in der italienischen Gesellschaft gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund schildert der Autor die Geschichte der Kommunistischen Partei Italiens, die vor siebzig Jahren - ähnlich wie heute - durch Spaltung von der sozialilstischen Partei gegründet wurde. Die Autorität der KP beruhte all die Jahre auf dem Grundsatz, daß der Kampf für Sozialismus unzertrennlich von dem Kampf für Demokratie und Fortschritt ist. (BIOst-Ldg)

Die politische Situation in der UdSSR zeichnet sich durch die Entwicklung der Massenarbeiterbewegung aus. Die Eskalation der materiellen Bedürfnisse und geistigen Ansprüche geriet zusehends in Widerspruch mit der realen ökonomischen und politischen Situation der UdSSR. Die Unzufriedenheit äußerte sich in starken Arbeiterprotesten aus. Seit 1987 entstehen im Lande erste unabhängige Arbeiterorganisationen. Die zweite Entwicklungsphase der Arbeiterbewegung ist der Institutionalisierungsprozeß ihrer Funktionen und Strukturen. Im Vordergrund steht die Konsolidierung der Arbeiterorganisation zu einer stabilen und selbständigen politischen Macht. Im Rahmen der Arbeiterbewegung wird auch die Alternative derer Organisation diskutiert. Sie lautet: Partei oder Gewerkschaft. (BIOst-Ldg)

Im dritten und letzten Teil seiner Abhandlung über die Zusammenhänge zwischen Politik und Geschäftstätigkeit in Rußland charakterisiert der Verfasser zunächst die drei wesentlichen Strategien der Beziehungen zwischen beidem. Es handelt sich dabei um die Strategien der Zurückhaltung, der Versöhnung und der Partnerschaft. Die institutionellen und politischen Voraussetzungen für eine effektive Zusammenarbeit sind der Analyse zufolge bereits geschaffen. Für die Zukunft ist die Überwindung der oligarchischen Form im Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik, deren Erscheinungsbild im zweiten Teil dieses Berichts dargestellt wird, anzustreben. (BIOst-Rgl)

Nach der Februarrevolution 1917 konstituierte sich die bolschewistische Partei als eine einflußreiche politische Kraft, die über eine Massenbasis durch die Unterstützung des revolutionären Proletariats verfügte. Zählte die SDAPR (B) in der Februarrevolution ca. 24 Tsd. Parteimitglieder, so waren es kurz vor Oktober 1917 schon 400 Tsd. Ppolitische Gegner der bolschewistischen Partei waren die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre, die es nicht vermocht haben, im entscheidenden Moment die revolutionäre Massenbewegung für sich zu gewinnen. Lenins Theorie der sozialistischen Revolution rief heftige Diskussionen auch in den Reihen der eigenen Partei hervor. Viele bolschewistische Führer lehnten die Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes zur Machtergreifung ab und plädierten für einen bürgerlich-demokratischen Weg. Lenin konnte schließlich seine Auffassungen über die sozialistische Revolution innerhalb der Parteiführung durchsetzten. (BIOst-Ldg)

Am 7. Oktober 1989 wurde auf dem Kongreß der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns die neue Sozialistische Partei Ungarns gegründet. Die Gründung der neuen Partei ergab sich aus der Forderung nach politischen Reformen in Ungarn und nach der Erneuerung der Partei. Entsprechende Voraussetzungen dafür schuf die Zulassung von mehreren politischen Plattformen innerhalb der alten Sozialistischen Arbeiterpartei. Noch vor dem Kongreß haben die politischen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Sozialistischen Arbeiterpartei und der oppositionellen Gruppen stattgefunden. In der auf dem Kongreß beschlossenen programmatischen Erklärung der SP Ungarns wurde der demokratische Sozialismus als wesentliches Ziel definiert. Im Wirtschaftsbereich soll die Eigentumsreform die grundlegenden Voraussetzungen für den Übergang zum demokratischen Sozialismus schaffen. (BIOst-ldg)

Nach der Ablösung Tschernomyrdins als Premierminister befürchtete man den Zerfall seiner Bewegung "Unser Haus - Rußland", was jedoch nicht eintraf. Jedoch sind die regionalen Führer nicht besonders bereit, diese bedingungslos zu unterstützen, solange die politische Zukunft der Bewegung ungewiss ist

Die Zeit vom 25. Oktober 1917 bis zum Sommer 1918 gilt als die schwierigste Periode in der Parteigeschichte. Die Partei durchlief in dieser Periode einen Lernprozeß und ging als Regierungspartei in einen qualitativ neuen Zustand über. Die neuen Aufgaben, die vor der Partei standen, erforderten die Erneuerung der Parteiführung, um mit neuen Mitteln und Methoden die sozialistische Transformation in Rußland durchzuführen. Die Krise, die die Partei erfaßte, äußerte sich darin, daß es in der Partei zu einer großen Kontroverse über die grundlegenden Probleme des Übergangs zur sozialistischen Gesellschaft kam. Die Rückständigkeit des Landes und die gravierenden sozialen und ökonomischen Probleme verdrängten die politischen Aufgaben der bolschewistischen Partei in den Hintergrund. (BIOst-Ldg)

Eingebracht werden Vorschläge zur Formulierung des Prinzips des demokratischen Zentralismus im Parteiprogramm und -statut sowie seine Realisierung im innerparteilichen Leben. In der Diskussion darüber lassen sich 3 Hauptbereiche feststellen: Definition und Veständnis des demokratischen Zentralismus bei Lenin, Kritik des Prinzips des demokratischen Zentralismus nach der 19. Parteikonferenz und die Umgestaltung des innerparteilichen Lebens im Rahmen des erneuten Begriffs des demokratischen Zentralismus. Zur Weiterentwicklung des Prinzips des demokratischen Zentralismus in der Partei sind die Entbürokratisierung der Partei, demokratische Wahlen des Parteiapparats auf allen Ebenen, ständiger Kontakt der Parteiführung mit der Parteibasis sowie Publizität, Kritik und Selbstkritik erforderlich. (BIOst-Ldg)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die am 1. November 1996 beim kasachischen Justizministerium offiziell registrierten 9 politischen Parteien. Diese werden jeweils in bezug auf Gründungsdatum, Organisation, Mitgliedschaft, Programm und Wahlbeteiligung im einzelnen vorgestellt. (BIOst-Mrk)

Die Ereignisse in der DDR im Herbst 1989 haben sehr schnell eine Gesellschafts- und Herrschaftsordnung zertrümmert, die von der SED 40 Jahre lang aufgebaut wurde. In diesem Zusammenhang analysieren die Autoren die Ursachen der Krise des DDR-Systems. Die Hauptursache dafür sehen sie darin, daß der administrativ-zentralistische Sozialismus nicht den Anforderungen der gegenwärtigen Entwicklungsphase der Menschheit gerecht werden kann. Die Krise in der DDR entstand infolge der schwerwiegenden Fehler der SED-Führung in der sozialökonomischen Politik, ihrer Fehleinschätzung der Anforderungen der gegenwärtigen Entwicklungsphase des Sozialismus und der Haupttendenzen der internationalen Entwicklung. Als weitere Krisenursache gelten ökonomische Schwierigkeiten der DDR und die Nichtbereitschaft der SED-Führung zu ideologischem Umbruch und Reformen. (BIOst-Ldg)