Suchergebnisse

Der Autor untersucht die Rolle Europas in der westlichen Bündnispolitik während des Kalten Krieges und zeichnet die Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur seit 1990 nach, um anhand der 50jährigen Erfahrungen der Verteidigungskooperation einige Konstanten herauszuarbeiten, welche auch die Diskussion über die zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur Europas mitbestimmen werden. Er betrachtet insbesondere fünf Versuche, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität sowohl innerhalb als auch außerhalb der atlantischen Allianz zu begründen: den Brüsseler Pakt nach 1945, das Ende der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die Entwicklung einer europäischen politischen Zusammenarbeit auf der Basis der WEU, die Rolle des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy für die atlantische Partnerschaft von 1960 bis 1963 sowie die Entstehung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges. Der Autor orientiert sich bei seiner Darstellung an den staatszentristischen Erklärungsmustern der Theorie Internationaler Beziehungen. Im Mittelpunkt seiner Analyse stehen die politischen und geopolitischen Ordnungsvorstellungen in den europäischen Nationalstaaten sowie die damit verbundenen verteidigungspolitischen, rüstungswirtschaftlichen und strategischen Konzepte. (ICI2)

Es wird die Programmebene der Entwicklungs- und der Entwicklungshilfepraxis am Beispiel des Lome-Abkommens analysiert. Es wird nach dem theoretischen Hintergrund oder genauer nach dem Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis gefragt, vor dem das zweite Lome-Abkommen zwischen 10 Industrie- und 64 Entwicklungsländern abgeschlossen und durchgeführt wurde. Geprüft wird, welche Elemente des Abkommens mehr von praxisbezogenen und welche mehr von theoretisch fundierten Überlegungen geprägt sind. Abschließend werden die Verhandlungen zum dritten Lome-Abkommen kurz betrachtet und die Möglichkeiten der Verwirklichung neuer Ansätze eingeschätzt. Festgestellt wird, daß angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Lage in den meisten AKP-Staaten eine Anpassung des Instrumentariums der Entwicklungspolitik notwendig ist. (GF)

Der Beitrag diskutiert die internationale Zusammenarbeit und das Wechselspiel der Frauenbewegungen aus einer doppelten Perspektive: in einem ersten Schritt beschäftigen sich die Autoren mit den wechselseitigen Impulsen und Diffusionsprozessen nationaler Frauenbewegungen, welche sowohl die Entwicklung der Theoriebildung als auch diejenige der (Selbsthilfe-)Projekte in den vergangenen dreißig Jahren vorantrieben. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich hierbei paradigmatisch auf die mobilisierenden Effekte dieses internationalen Austauschs für die Neue Frauenbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Am Beispiel der Auseinandersetzungen mit Männergewalt gegen Frauen sowie der Frauenarbeit wird verdeutlicht, wie die Frauenbewegung entscheidende Impulse und Dynamisierungen aus der internationalen feministischen Vernetzung erhielten. (pre)

Alpine Freiräume werden zusehends knapper. Diese Aussage gilt in den Alpen für den naturgemäß raren Dauersiedlungsraum, der z.B. in Tirol nur 11,8 % des Landesgebietes umfasst. Die Bevölkerung und damit auch die erforderliche Infrastruktur wachsen in vielen Talschaften. Aber auch die Freiräume, die in den darüber gelegenen Höhenstufen der Alpen liegen, werden sukzessiv zerschnitten und mit technischen Anlagen (z.B. Seilbahnen, hydroelektrische Anlagen) erschlossen bzw. sind mit immer intensiveren Nutzungen (z.B. E-Mountainbikes) konfrontiert. Im Freistaat Bayern begann die Erhaltung von Freiräumen mit der Implementierung des Alpenplans als raumordnerische Zielsetzung bereits im Jahr 1972. Die dadurch betriebene Zonierung des gesamten bayerischen Alpenraums nach drei Intensitätsstufen der verkehrlichen Nutzung war eine echte Innovation des Normgebers. Sie zielte mit ihrer sogenannten Zone C auf den damals noch jungen Naturschutz und die Verringerung alpiner Naturgefahren ab. In der Hauptsache jedoch galt diese planerische Initiative der nicht anlagengebundenen, landschaftsbezogenen Erholung, d.h. Freizeit- und Tourismusaktivitäten in der Natur. Heute bestehen mehr oder weniger erfolgreiche, verwandte Initiativen in Südtirol (Italien), Österreich und der Schweiz. Sie zu analysieren, ihre Festlegung, Funktionsweise und planerische Umsetzung vergleichend zu beschreiben sowie kritisch zu hinterfragen, ist die Zielsetzung dieses Beitrags. Im Fokus steht die Gegenüberstellung von Analysen zum Erhalt von Freiräumen für den Menschen (Einheimische und ihre traditionellen Wirtschaftsweisen, aber auch Besucher) und das Naturerbe. Neben dem Vorschlag einer forschungsleitenden, ganzheitlichen Definition von Freiräumen werden die heute gängigen Praktiken im Umgang mit alpinen Freiräumen in Raumordnung und räumlicher Planung im deutschsprachigen und Schweizer Alpenraum und deren kritische Bewertung sowie künftige Möglichkeiten grenzüberschreitend harmonisierter Verfahrensweisen dazu debattiert.

"This paper examines in which way the International Law, the German Federal Constitution, the Council of Europe and the EU promote territorial and interregional cooperation. The paper is organized into four sections. After a short introduction the second section raises the question which entities are authorized to conclude international treaties on cross-border cooperation from the point of view of International and German Constitutional Law. The third section looks at the Council of Europe and how the more than forty member states can promote cross-border cooperation by using framework agreements. The fourth section examines how Brussels interacts with the member states and the responsible institutions at the local level to achieve an enduring process in developing territorial and interregional cooperation. The paper discusses the pros and cons of the European grouping of territorial cooperation (EGTC)." (author's abstract)

Die wichtigste rechtliche Grundlage für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit ist der "Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten". Ein weiterer Vertrag in diesem Zusammenhang ist der 2005 unterzeichnete Prümer "Vertrag zwischen Belgien, der Bundesrepublik, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration", der den gegenseitigen automatisierten Abruf von Daten regelt. Auch die Analyse der EU-Ratspräsidentschaften Österreichs und der Bundesrepublik 2006/2007 zeigt, dass Deutschland und Österreich in der politischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene vielfach gemeinsame Positionen haben. (ICE2)

"In dem Beitrag wird die politische Fragilität Kameruns untersucht. Dabei werden verschiedene Kriterien betrachtet wie der Verlauf der Demokratisierung seit Anfang der 1990er Jahre, die politische Rolle ethnischer und regionaler Identitäten, die 'traditionellen' Formen der Lösung sozialer und politischer Konflikte sowie die schwach ausgeprägte Legitimität und geringe Wirksamkeit staatlichen Handelns. Unter diesen Voraussetzungen hat die deutsche Technische Zusammenarbeit (TZ) in Kamerun Maßnahmen ergriffen, die Rechenschaftspflicht der Regierung zu fördern und die Bürger stärker an Entscheidungen über die Verwendung von Ressourcen zu beteiligen. Dem Beitrag liegt die Annahme zugrunde, dass Capacity Development einen wertvollen Beitrag zur Krisenprävention leisten kann. Im Falle Kameruns bedeutet dies, zivilgesellschaftliche Kräfte außerhalb der Regierung und der öffentlichen Verwaltung zu fördern." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur europäischen Sicherheit beschäftigt sich mit den Kooperationen beim Anti-Terrorismuskampf und diskutiert diese im Zusammenhang mit dem Fortschreiten und der Ausgestaltung des Integrationsprozesses im souveränitätsgeladenen Bereich der 'Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen' (PJZS). So verweisen die Mitgliedsstaaten auf drei Bereiche, denen eine bedeutende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung beigemessen wird. Bedingt durch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strafverfolgung terroristischer Täter, umfasst der erste Bereich die Forderung nach einer Entterritorialisierung des Rechts. Die wesentlichen Voraussetzungen sind dabei (1) der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung sowie (2) das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und der Europäische Haftbefehl. Darüber hinaus geht es um die Stärkung bestehender Institutionen, und zwar um die Ausweitung der Kompetenzen von Eurojust und Europol. Den dritten Bereich bildet schließlich die Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen den EU-Staaten und ihren Behörden. In einem Fazit stellt die Autorin fest, dass die Terrorismus-Debatte im Bereich der Polizei- und Justizkooperation zu einer enormen Dynamisierung geführt hat. Inwiefern das Lissabonner Vertragswerk einen Einfluss auf die zukünftige europäische Gestaltung der PJZS im Allgemeinen und im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung im Besonderen haben wird, bleibt abzuwarten. (ICG2)

"Nicht nur die behandelten Themen unterliegen in der vergangenen 20 Jahren einem starken Wandel - von der Systemkonfrontation zwischen Ost und West zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, von internationaler Zusammenarbeit zu Global Governance und neuem Multilateralismus -, sondern auch die Theorieansätze und Methoden haben sich mit diesen verändert und ausdifferenziert. Der Beitrag skizziert zunächst organisatorisch-strukturelle Entwicklungen des Faches, anschließend inhaltliche Verschiebungen anhand der drei Themenfelder Sicherheit, globale Ordnung und deutsche Außenpolitik. Abschließend zeigt ein Blick auf Theorien und Methodik, dass diese durch Vielfalt und Konkurrenz einerseits, aber auch Beständigkeit und Kompatibilität andererseits gekennzeichnet sind." (Autorenreferat)

Der Artikel analysiert die Zusammenarbeit zwischen den vier Visegrád-Ländern Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei während der ersten zwanzig Jahre der Visegrád-Kooperation. Der Artikel identifiziert drei verschiedenen historische Phasen: 1991-1998, 1998-2004,nach 2004 und analysiert die Prioritäten von Außen- und Europapolitik der vier Partner. Er kommt zu dem Schluss, dass vor allem die unterschiedliche Größe der Länder; Politikbereiche, die überwiegend von der EU finanziert werden und die postkommunistische Gesetzgebung die entscheidenden Variablen sind, die die Intensität der Zusammenarbeit bestimmen. (ICBÜbers)

Die Autorin setzt sich in ihrem Beitrag mit der Internationalisierung der Forschung und insbesondere mit den Problemen interkultureller Kooperation in den Sozialwissenschaften kritisch auseinander. Sie gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Forschungsstand der Sozialwissenschaften, der eine internationale Kollaboration nahe legt, wie z. B. die "akademische Kultur" der Scientific Community, die disziplinäre Orientierung, die nationalen Rahmenbedingungen und die internationalen Machtstrukturen des Wissenschaftsbetriebes. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin die zukünftigen Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit, die insbesondere folgende Bereiche betreffen: Übersetzung, epistemologische Fragestellungen, vergleichende Methodologie und interkulturelle Kommunikation. Sie umreißt die Strukturen einer neuen internationalen Kollaboration in den Sozialwissenschaften, die ihrer Meinung nach eine polyzentrische Forschung sowie spezifische Fähigkeiten, Kompetenzen und Einstellungen der einzelnen Forscher erfordert. (ICI).

In dem Aufsatz werden die Grundlagen internationaler Umweltpolitik in bezug auf die Ebene der politischen Entscheidungen und die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen untersucht und die Frage nach den Bedingungen für ein umweltgerechtes gesellschaftliches System gestellt. Der Verfasser analysiert, inwieweit die unbefriedigenden empirischen Resultate internationaler Umweltpolitik nur kurzfristigen, zufälligen Faktoren zuzuschreiben sind, oder ob sie eine grundlegende Imkompatibilität ausdrücken. Das Scheitern internationaler Umweltpolitik wird mit drei makroökonomischen Faktoren erklärt, die selbst Teil der öffentlichen politischen Argumentation sind. Das systemtheoretische Belastbarkeit-Machbarkeit-Argument, das Konkurrenz-Argument und das Argument von Kapitalflucht und Arbeitsplatzvernichtung werden in diesem Zusammenhang angeführt. Abschließend werden die Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen westlich-kapitalistischen und östlich-sozialistischen Ländern auf dem Gebiet der Umweltpolitik und westliche Entwürfe für ein umweltgerechtes gesellschaftliches System diskutiert. (KS)

Es wird gezeigt, dass der internationale Terrorismus im Kern eine Bedrohung des Individuums darstellt und dass es die erste Aufgabe des Gemeinwesens ist, den Einzelnen vor solchen Übergriffen zu schützen. Die Freiheit vor Furcht sollte als individuelles Recht auf Sicherheit verstanden werden, das einen Anspruch auf Schutz gegen das Gemeinwesen verbrieft. Die vielfältigen Formen der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zeigen, dass die internationale Ordnung ihre Aufgabe, Frieden zu schaffen, längst nicht mehr allein in der Verhütung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt sehen kann. Die Bekämpfung von Gewalt, die von nichtstaatlichen Gruppen ausgeht, kann nicht mehr allein den einzelnen souveränen Staaten überlassen bleiben, sondern setzt wegen ihrer transnational angelegten organisatorischen Verflechtung und weltweiten Aktivitäten voraus, dass die Staaten zu einer gemeinsamen Verurteilung solcher Taten kommen und auf dieser Basis gemeinsam handeln. Diese Notwendigkeit zur Zusammenarbeit hat bereits einen Wandel der Grundlagen der internationalen Ordnung bewirkt. (GB)

Der Verfasser wendet sich der weltpolitischen Bedeutung der USA zu und erläutert diese unter Hinweis auf Bereiche, in denen eine US-amerikanische Vormachtstellung bereits erreicht ist oder zumindest angestrebt wird. Das Sendungsbewusstsein, mit dem die amerikanische Mission und die eigenen ökonomischen Interessen vorwärts getrieben werden, kann aber die Grenzen der Macht nicht vollständig verdecken. Der Verfasser erkennt solche Limitierungen in den innenpolitischen Problemen der Haushalts- und Sozialpolitik oder in den Sicherheits- und Wirtschaftskonflikten, die nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen sind. Eine mögliche Perspektive zur Domestikation des US-amerikanischen Machtstrebens könnten kooperative Handlungsgefüge sein, in denen der Führungsanspruch der USA berücksichtigt und zugleich in eine internationale Kooperationsgemeinschaft eingebunden wird. (ICE2)