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Rezension zu "Porno, Sex und Männlichkeit. Wie junge Männer ihre Sexualität schaffen" von Reinhard Winter

Bei den finalen Verhandlungen über den Bundeshaushalt wird sich jetzt zeigen, ob die Ampel für die junge Generation außer warmen Worten auch harte Währung übrighat. Das BAföG wird die Nagelprobe. Ein Gastbeitrag von Matthias Anbuhl.






Matthias Anbuhl ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW). Vorher leitete er
die Abteilung für Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Foto: Kay Herschelmann.






ERINNERT SICH NOCH JEMAND? Es waren die Jungen, die in der Pandemie zugunsten vulnerabler Gruppen unserer Gesellschaft die größten Entbehrungen auf sich genommen haben. Sie waren am härtesten von
den Lockdowns betroffen. Und dann: geschlossene Kitas, Schulen und Hochschulen, als die Wirtschaft längst wieder lockerte. Junge Menschen haben sich in der Krise solidarisch gezeigt – und zahlen
psychosozial bis heute einen hohen Preis dafür, angefangen von Lernrückständen bei den Schüler*innen über motorische Defizite und stark angestiegene psychische Erkrankungen von
Jugendlichen. 



 



Die psychologischen Beratungsstellen für Studierende der Studierendenwerke werden förmlich überrannt, die Wartezeiten haben sich vervielfacht. Gegenüber der Zeit vor Pandemie, Kriegen und
Inflation sind die psychischen Probleme der Studierenden gravierender, existenzieller geworden. Es geht viel stärker um Existenzängste, depressive Verstimmungen, bis hin zu Suizidgedanken.
 Nach der neuen, 22. Sozialerhebung bilden Studierende mit psychischen Erkrankungen die bei weitem größte Gruppe unter den gesundheitlich Beeinträchtigten. Ihr Anteil ist gegenüber der 21.
Sozialerhebung aus dem Jahr 2016 um zehn Prozentpunkte gestiegen, von 55 auf 65 Prozent. Wir haben eine Mental-Health-Krise der Studierenden.



 



Wir schulden den jungen Menschen nicht nur Dank und Anerkennung. Wir schulden ihnen eine Politik, auch eine Finanz-Politik, die ihren Interessen oberste Priorität einräumt. Wir müssen alles dafür
tun, dass unsere Kinder, unsere Azubis und unsere Studierenden gute Zukunftschancen und die bestmögliche Ausbildung und Bildung bekommen. Denn wir brauchen sie – auch angesichts des
demografischen Wandels. Sie sind die zukünftigen Fachkräfte.



 



Studienfinanzierung, Wohnen, Mobilität



 



Für die rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland gibt es aus meiner Sicht vor allem drei kritisch Themen: die Finanzierung, das Wohnen, die Mobilität.



 



Finanzierung: In den multiplen Krisen haben punktuelle Maßnahmen Studierenden in finanzieller Not durchaus geholfen, etwa die 200 Euro Einmalzahlung oder die zwei
Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfänger*innen. Aber das System der staatlichen Studienfinanzierung insgesamt hat an Vulnerabilität leider zu- statt abgenommen. Derzeit haben wir es mit einer
toxischen Mischung zu tun: Das BAföG ist strukturell zu niedrig, gleichzeitig erreicht es zu wenige Studierende. Derweil geht der Zinssatz für den KfW-Studienkredit durch die Decke. Die
staatliche Studienfinanzierung steckt in der Krise, während die Mieten und die Preise für die Lebensmittel weiter steigen. In dieser Lage ist es grundfalsch, auf eine BAföG-Erhöhung zu
verzichten. Genau das hat die Bildungsministerin aber vor. Sie will im Bundeshaushalt 2024 die BAföG-Mittel kürzen. Ihre BAföG-Versprechen drohen stillschweigend begraben zu werden.
Inflationsausgleich? Nicht vorgesehen, stattdessen: Nullrunden 2023, 2024… Die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Strukturreform? Auf die lange Bank geschoben. Hier muss das Parlament
beherzt eingreifen und den Bundeshaushalt korrigieren.



 



Mobilität: Das Deutschlandticket bringt verbilligte Mobilität für die gesamte Bevölkerung. Ausgerechnet für die Studierenden könnte das Ticket zum Bumerang werden. Weil es für
sie noch immer keine bundesweite Lösung gibt für ihre bisherigen, solidarisch finanzierten Semestertickets, fallen die nun reihum an den Hochschulen weg. Schon jetzt kann ein Viertel der 200.000
Studierenden in Berlin nur noch wählen zwischen überhaupt keinem Semesterticket oder dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Das sind dann im Semester rund 300 Euro – einiges mehr, als sie
bisher für ihr Semesterticket bezahlt haben. Ausgerechnet für die Studierenden droht trotz oder wegen des Deutschlandtickets die Mobilität unerschwinglich zu werden, derweil in Berlin die
Professor*innen mit ihrem Jobticket günstiger den ÖPNV nutzen können als ihre Studierenden. Absurd! Hier müssen die Ministerpräsident*innen der Länder und der Bundeskanzler endlich eine Lösung
finden, die Bus und Bahn für Studierende nicht verteuert, sondern verbilligt.



 



Wohnen: Hier gibt es zumindest einen Lichtblick. Das neue Bund-Länder-Programm "Junges Wohnen", mit dem bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis geschaffen wird, kann zwar
kurzfristig die für Studierende katastrophale Wohnsituation in den Hochschulstädten nicht lindern, mittel- oder langfristig hat das Programm aber das Potenzial, zumindest etwas Abhilfe zu
schaffen. Vorausgesetzt, das Programm wird, wie von Bundesbauministerin Klara Geywitz angekündigt, verstetigt, und die Länder ziehen kraftvoll mit.



 



Setzt die Bundesregierung die "klugen Prioritäten"?



 



Insgesamt bleibt das Bild aber düster. Die junge Generation drohte in den Finanzplanungen der Ampel-Koalition bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch zum
Nachtragshaushalt 2021 unter den Tisch zu fallen Jetzt entscheidet sich in den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2024 um so mehr, ob diese Bundesregierung für die junge Generation außer warmen
Worten auch harte Euros übrighat. Das BAföG ist die Nagelprobe: Werden die versprochenen, regelmäßigen Erhöhungen und die so dringend benötigte Strukturreform den Sparzwängen geopfert? Oder setzt
die Bundesregierung die "klugen Prioritäten", die der Bundesfinanzminister anmahnt?



 



Wird die BAföG-Reform abgesagt, schadet das auch Wirtschaft und Gesellschaft. Studienabbrüche aus Geldmangel können wir uns nicht leisten. Es geht um die künftigen Lehrkräfte, Ingenieur*innen,
Informatiker*innen und Ärzt*innen, die so händeringend gebraucht werden.



 



Anstatt des Rotstifts brauchen wir frei nach Olaf Scholz einen Deutschlandpakt für die nachwachsende Generation. Wir brauchen Investitionen ins Bildungssystem, auf allen Ebenen. Das sind wir den
jungen Menschen schuldig.




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Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 150 Millionen Euro zusätzlich für eine BAföG-Strukturreform bewilligt hat, ist ein großartiges Signal. Jetzt darf das Erreichte auf keinen Fall wieder zur Disposition gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Lina Seitzl.






Lina Seitzl ist SPD-Politikerin und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für das BAföG.
Foto: privat.






WENIGER GELD  im Haushalt des Bundesbildungsministeriums für das BAföG und exorbitant hohe Zinssätze beim KfW-Studienkredit: In den vergangenen Monaten rückte die Studienfinanzierung
wieder stärker in den Blick öffentlicher Debatten. Gut so, denn allzu oft werden gerade Studierende und ihre Bedürfnisse in unserer Gesellschaft übersehen.  



 



Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung die dringend erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro für die BAföG-Strukturreform bereitgestellt hat, zeigt
den klaren parlamentarischen Willen für diese Reform. Jetzt kommt es darauf an, dass in der akuten Haushaltskrise das Erreichte nicht erneut zur Disposition gestellt wird. Die
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist jetzt gefordert, Vorschläge für diese Reform schnell ins Kabinett einzubringen. Es kann und darf nicht jedes Mal die junge Generation sein,
deren Interessen hintenanstehen müssen. Im Gegenteil: Dass die BAföG-Strukturreform pünktlich zum Wintersemester 2024/2025 an den Start geht, wäre ein wichtiges Signal für unsere Studierenden
sowie für den Bildungsstandort Deutschland. 



 



Denn die wirtschaftliche und soziale Lage von Studierenden bleibt in Teilen prekär, wie die aktuelle Studierendenbefragung belegt. So zeichnet sich bei der Studienfinanzierung eine zunehmende
Polarisierung ab: Während ein Viertel der Befragten über eine sehr auskömmliche Finanzierung verfügt, muss mehr als ein Drittel mit weniger als 800 Euro monatlich auskommen, 60 Euro unterhalb der
für sie vorgesehenen Unterhaltstabelle. Darüber hinaus schlägt die Inflation vor allem bei Menschen mit geringem Einkommen zu Buche, die einen überproportional hohen Anteil ihres Lebensunterhalts
für Wohnen und Lebensmittel ausgeben. Das betrifft gerade auch Studierende. Die dramatisch gestiegenen Mietpreise in den Hochschulstädten tragen zusätzlich zu einer erheblichen finanziellen
Mehrbelastung bei.



 



In Zeiten des Fachkräftemangels und der Transformation können wir es uns nicht leisten, wenn junge Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Studium nicht beenden oder gar davon Abstand nehmen
ein Studium zu beginnen, weil sie es nicht finanzieren können. Für den Erfolg des Standorts Deutschland brauchen wir kluge Köpfe, die Innovationen voranbringen. Diese Menschen werden auch an
unseren Hochschulen ausgebildet. Deshalb muss die Politik jetzt handeln. 



 



Nicht von Krise zu Krise denken



 



Die Koalition hat in diesem Jahr bereits wirksame Maßnahmen zugunsten Studierender auf den Weg gebracht. Mit der 200-Euro-Einmalzahlung, den Heizkostenzuschüssen und der Ausweitung der
Energiepreispauschale auf Minijobs konnten wir spürbar zu ihrer Entlastung beitragen. Doch dürfen wir nicht nur von Krise zu Krise, von Hilfspaket zu Hilfspaket denken. Um studentische Armut
wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht es strukturelle Antworten. 



 



Das wirkungsvollste Instrument, das uns zur Verfügung steht, ist das BAföG. Hier haben wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur eine Novelle auf den Weg gebracht, die Bedarfssätze und
Elternfreibeträge erhöht und die Altersgrenzen ausgeweitet. Dennoch dreht sich die Welt seither in rasanter Geschwindigkeit weiter. 



 



Gern werden Studierende mit Ratschlägen abgespeist: Sie "sollen sie halt mehr Nudeln mit Ketchup essen" oder neben einem Vollzeitstudium zu jobben. Aber das verkennt die soziale Lage. Wenn die
derzeitige BAföG-Wohnkostenpauschale in nur noch zwei Hochschulstädten zum Leben ausreicht, kann die Antwort nicht sein, dass eben für jene Betroffene nur noch Chemnitz oder Magdeburg in Frage
kommt - während die Zulassung zum Medizinstudienplatz in Freiburg vorliegt. Und trotz der teils existentiellen Finanzierungssorgen wird von Studierenden aber gleichzeitig erwartet, ihr Studium in
Regelzeit abzuschließen, ihren Lebensunterhalt mit Nebentätigkeiten aufzustocken und nicht zuletzt zur Fachkräftesicherung von morgen beizutragen. Hier gerät die externe Anspruchshaltung mit den
derzeitig vorherrschenden Rahmenbedingungen in eine immer stärkere Schieflage. 



 



Was zu einer gleichberechtigten Teilhabe gehört



 



Darum sehe ich es als eine vordringliche politische Aufgabe an, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die die BAföG-Förderung wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft rückt. Warum das
Existenzminimum analog zum Bürgergeld für Studierende nicht zählen sollte oder warum das BAföG nicht analog zu anderen Sozialleistungen einen regelmäßigen Anpassungsmechanismus erhält,
widerspricht einer gleichberechtigen Teilhabe junger Menschen. Das BAföG braucht auch sein strukturelles Update, damit wieder mehr junge Menschen darauf Anspruch haben. Dazu gehört unter anderem
die Ausweitung der Förderhöchstdauer ebenso wie die einfachere Möglichkeit das Studienfach zu wechseln zu können – ohne den BAföG-Anspruch zu verlieren. 



 



Wir brauchen die Investitionen in die klugen Köpfe unseres Landes genauso wie die Investitionen in neue Technologien, in den Klimaschutz und in die Infrastruktur. Denn die klugen Köpfe sind die
Software, ohne die uns alle Hardware materieller Investitionen wenig nützt. Jeder Euro, den wir jetzt bei ihnen einsparen, wird uns später teuer zu stehen kommen. 




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Christian Felber scheint unermüdlich zu sein, wenn es darum geht, das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie zu erklären und bekannt zu machen. Im März 2020 war er bei "Jung & naiv" zu Gast (https://www.youtube.com/watch?v=7mRe1ntgbj8):

Täglich erleben junge Menschen weltweit Gewalt. Doch viele lassen sich davon nicht entmutigen und setzen sich für Menschenrechte ein.

Das Copyright für das Bild "Posłowie i politycy Konfederacji w Sejmie" (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pos%C5%82owie_i_politycy_Konfederacji_2022.jpg) liegt bei Adam Grycuk. Das Bild wird im Rahmen der Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Poland (CC BY-SA 3.0 PL)-Lizenz verwendet.Wer wird die nächste Regierung stellen? Dies ist momentan die alles entscheidende Frage, die die Berichterstattung über den polnischen Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst bestimmt. Dabei wird eine Partei immer häufiger genannt, die bis kurzem kaum ein Beobachter der politischen Szene Polens auf dem Zettel hatte: die Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit), kurz: Konfederacja. Zu Beginn des Jahres galt die Partei noch als Wackelkandidat. Umfragewerte knapp über der Fünfprozenthürde ließen einen erneuten Einzug in den Sejm, das wichtigere Unterhaus des polnischen Parlaments, alles andere als sicher erscheinen. Davon kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge keine Rede mehr sein. Die Partei erreichte zuletzt stabile Umfragewerte etwas über zehn Prozent und wird mittlerweile als potenzieller Koalitionspartner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) gehandelt, die aller Voraussicht nach aus eigener Kraft keine Parlamentsmehrheit zustande bringen wird. Grund genug, sich etwas genauer mit derjenigen politischen Kraft in Polen zu beschäftigen, die sich trotz, oder vielleicht gerade wegen ihrer krawalligen Außendarstellung innerhalb kurzer Zeit vom Wackelkandidaten zum potenziellen Königsmacher der polnischen Politik entwickelt hat.Woher kommt die Partei?Die Anfänge der Konfederacja reichen ins Jahr 2018 zurück, als sich im Vorfeld der Europawahl 2019 die politische Formation des Enfant terrible der polnischen Politik, Janusz Korwin-Mikke, unter dem Namen KORWIN, die Anhänger des monarchistischen Regisseurs Grzegorz Braun, das Milieu rund um den Rapper Piotr Liroy-Marzec und die Nationale Bewegung (Ruch Narodowy, RN) zum Wählerwahlkomitee[1] Konfederacja KORWiN Braun Liroy Narodowcy zusammenschlossen. Der Zusammenschluss blieb auch nach der Wahl bestehen, wenngleich er mit 4,55 Prozent der abgegebenen Stimmen den Einzug ins Europäische Parlament verpasste. Im Nachgang der Europawahl gründete Braun die Partei Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der Polnischen Krone, KKP), die gemeinsam mit KORWIN und RN im Rahmen der Konfederacja zu den polnischen Parlamentswahlen 2019 antrat und mit 6,8 Prozent insgesamt 11 Sitze im Sejm errang. Liroys Formation hatte die Konfederacja zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 begannen sich die Machtverhältnisse in der Konfederacja zu verschieben. Im Verlauf des Kriegs sorgten KORWIN-Vorsitzender Korwin-Mikke und KKP-Chef Braun durch pro-russische Aussagen für Unruhe in den eigenen Reihen. Auch Versuche der Konfederacja, die große Anzahl ukrainischer Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren, scheiterten. Demonstrationen unter dem Slogan "Stopp der Ukrainisierung Polens" (Stop ukrainizacji Polski) stießen innerhalb der polnischen Bevölkerung nur auf wenig Resonanz. Wegen grundlegender Differenzen zu Korwin-Mikke in der Russlandpolitik verließen vier Sejm-Abgeordnete die Partei KORWIN. Am 15. Oktober 2022 trat schließlich Korwin-Mikke selbst vom Parteivorsitz zurück, ihm folgte der junge Ökonom und Steuerberater Sławomir Mentzen nach. Ende November änderte die Partei KORWIN ihren Namen in Nowa Nadzieja (Neue Hoffnung). Im Februar 2023 wurde Mentzen zum Co-Vorsitzenden der Konfederacja neben Krzysztof Bosak ernannt. Damit einher gingen weitreichende Strukturänderungen innerhalb der Konfederacja. Wichtigstes Entscheidungsorgan ist nun der zehnköpfige Führungsrat (Rada Liderów), dem je vier Vertreter von Nowa Nadzieja und der Nationalen Bewegung sowie zwei Vertreter von KKP angehören.Wie sehen die Wahl- und Umfrageergebnisse aus?Nach dem erfolgreichen Abschneiden bei den Sejm-Wahlen 2019 (6,8 Prozent) und der Konsolidierung des Ergebnisses bei den Präsidentschaftswahlen im Folgejahr (ebenfalls 6,8 Prozent für ihren Kandidaten Krzysztof Bosak) macht die Konfederacja zuletzt mit zweistelligen Umfragewerten verstärkt auf sich aufmerksam. Blickt man auf die Ergebnisse des Microblogs Pooling the Poles des Warschauer Politikwissenschaftlers Ben Stanley, der die Ergebnisse mehrerer Umfrageinstitute über einen längeren Zeitraum in die Analyse aufnimmt, dann kann die derzeitige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) bei den im Herbst anstehenden Sejm-Wahlen mit 37 Prozent der Stimmen rechnen, was ihr 207 Mandate im Parlament bescheren würde. Damit wäre die Partei zwar klarer Wahlsieger, gleichzeitig aber um einiges von einer Parlamentsmehrheit von 231 Sitzen entfernt. Ein möglicher Ausweg könnte eine Koalition mit der Konfederacja sein, die zuletzt auf 10 Prozentpunkte kam und mit voraussichtlich 40 Mandaten der PiS zu einer bequemen Regierungsmehrheit verhelfen könnte. Wie wahrscheinlich ein solches Regierungsbündnis abseits der reinen Wahlarithmetik und mit Blick auf inhaltliche Schnittmengen wäre, werde ich am Ende des Beitrags diskutieren.Wie lässt sich der jüngste Aufschwung in den Umfragen erklären?Jung und unverbraucht: das neue FührungspersonalMit dem neuen Führungspersonal um Mentzen und Bosak sowie der Marginalisierung von Korwin-Mikke und Braun scheint die Partei strukturell besser aufgestellt als je zuvor. Mentzen ist es gelungen, die innerparteilichen Zwistigkeiten bei KORWIN, jetzt Nowa Nadzieja, zu beenden. Zudem gelingt es der Konfederacja zunehmend, mit einer Stimme zu sprechen, was zweifelsohne großen Einfluss auf die Außendarstellung hat. Ein Alleinstellungsmerkmal der Konfederacja neben dem ultraliberalen Programm in Wirtschaftsfragen ist das junge Alter ihres Führungspersonals. Robert Winnicki, Chef des Wahlkampfstabs, Sejm-Abgeordneter und Vorsitzender der Nationalen Bewegung, wird in diesem Sommer 38. Präsidentschaftskandidat Krzysztof Bosak, der ebenfalls im polnischen Parlament sitzt, ist 40, Sławomir Mentzen, der das Gesicht des jüngsten Aufschwungs ist, zählt gerade einmal 36 Jahre. Damit verkörpert das Führungspersonal der Partei ein völlig anderes Politikerbild als etwa der Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) Donald Tusk – 66 Jahre alt – und PiS-Chef Jarosław Kaczyński – 73 Jahre alt –, deren Konkurrenz die polnische Politik seit nunmehr gut zwanzig Jahren dominiert. Gerade jüngere Wähler, darunter die Erstwähler, dürften sich von der Jugendlichkeit der Konfederacja angezogen fühlen. Man hat es mit neuen, weitestgehend unverbrauchten Gesichtern zu tun, die eine gänzlich andere Ansprache und Ausstrahlung besitzen als die Generation von Tusk und Kaczyński. Das zeigt sich auch in der Nutzung der Sozialen Medien. Diese entwickelten sich zum zentralen Kommunikationskanal der Partei, der lange Zeit der Zugang zu den von der PiS kontrollierten öffentlichen Medien aber auch zu den oppositionsnahen Medien verwehrt blieb. Im Bereich der Sozialen Medien ist vor allem Mentzen omnipräsent, mit über 700.000 Follower auf TikTok, über 450.000 auf Facebook und über 300.000 auf Twitter. Zudem startet er Ende Mai seine Tour unter dem Motto "Ein Bier mit Mentzen" (Piwo z Mentzenem), die ihn durch zwölf Städte führen wird. Dies alles wirkt auf junge Wähler attraktiv. Umfragen zufolge unterstützen 51,5 Prozent der Wählerschaft im Alter von 18 bis 39 Jahren die politische Rechte, wobei ganze 35 Prozent auf die Konfederacja entfallen und gerade einmal 15,5 Prozent auf die PiS.Frei und unabhängig: Inhaltliche Mäßigung als ErfolgsrezeptLange Zeit war die inhaltliche Ausrichtung der heterogenen Partei alles andere als eindeutig. Zu den programmatischen Schnittmengen zählen eine ausgeprägte EU-Skepsis gepaart mit einer Betonung der polnischen Souveränität sowie eine grundsätzliche Ablehnung wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften wie öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung oder Sozialprogramme. So spricht sich die Konfederacja etwa für die Abschaffung von Steuern und Sozialleistungen wie staatlicher Krankenversicherung, Rentenversicherung und Familiengeld 500 Plus aus. Nicht zuletzt aufgrund solcher ultralibertären Forderungen ist die Partei vor allem für junge Männer attraktiv, die alleinstehend und körperlich gesund sind, einen Job haben und für die das eigene Rentenalter in ferner Zukunft liegt. Diese Wählerklientel fühlt sich durch Steuern und Sozialabgaben in erster Linie belastet und versteht den Wohlfahrtstaat vor allem als Bevormundung.Ihre EU-Skepsis unterscheidet die Konfederacja von den übrigen Oppositionsparteien ebenso wie ihre indifferente Haltung hinsichtlich einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts und der Justizreformen der Regierungspartei PiS. Gleichzeitig kann die Konfederacja kaum als natürlicher Koalitionspartner der PiS betrachtet werden. Blickt man wie der Soziologe Jarosław Flis auf die Wählerschaft der Partei, dann sieht man, dass diese sich zwar am wenigsten mit der politischen Linken identifiziert, am zweitwenigsten aber bereits mit der PiS. Erst danach folgt die Bürgerplattform. So habe im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2020 die eine Hälfte der Konfederacja-Wähler für den PiS-Kandidaten und Amtsinhaber Andrzej Duda gestimmt, die andere Hälfte hingegen für den PO-Kandidaten Rafał Trzaskowski. Flis zufolge gibt es innerhalb der Konfederacja eine starke libertäre Strömung, die dem laizistischen Liberalismus nahesteht und politische Korrektheit ablehnt. Im Prinzip führe die Konfederacja das traditionelle Credo der politischen Linken fort. Sagte die Linke einst: "Niemand wird uns ins Bett schauen!", dann sagt die Konfederacja heute: "Niemand wird uns in den Kochtopf und in die Garage schauen!". Während die Linke für sexuelle Selbstbestimmung eintrat, fordert die Konfederacja heute Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bei der Wahl des Essens und des Brennstoffs.Diese Betonung der Souveränität, sowohl der Souveränität Polens gegenüber der EU als auch der Souveränität der polnischen Bürger gegenüber dem polnischen Staat, spiegelt sich in dem Wahlkampf-Slogan "Wir geben euch Polen zurück!" (Oddamy wam Polskę!) wider. Gleichzeitig ist der jüngste Aufschwung auch Ausdruck einer inhaltlichen Mäßigung der Partei, die in der Vergangenheit immer wieder durch ausländer-, minderheiten- und frauenfeindliche Ausfälle auf sich aufmerksam machte und mit der Nationalen Bewegung fest in der rechtsextremen Szene des politischen Polen verankert ist. So wurden dem Co-Vorsitzenden der Konfederacja, Sławomir Mentzen, zuletzt immer wieder seine 5 Punkte (piątka Mentzena) vorgehalten, die er im Jahr 2019 vorgetragen hat. Damals erklärte Mentzen auf einer Veranstaltung in Krakau im Rahmen des Europawahlkampfes: "Wir wollen keine Juden, Homosexuelle, Abtreibung, Steuern und auch keine Europäische Union!" Während seine Worte damals kaum für Aufregung sorgten, sieht dies heute anders aus: Mentzen ist mittlerweile zum Parteichef aufgestiegen und selbst eine Regierungsbeteiligung scheint Stand heute eine ernsthafte Option zu sein. Daher vermag es kaum zu verwundern, dass Mentzen sich von seinen damaligen Aussagen zu distanzieren versucht, entsprächen diese doch keineswegs seiner persönlichen Auffassung und seien zudem aus dem Kontext gerissen.Der lachende DritteBeim aktuellen Aufwind in den Umfragen dürfte die Konfederacja in doppelter Hinsicht von dem beabsichtigten und medial viel diskutierten Bündnis zwischen der sogenannten Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL; wörtlich eigentlich Volkspartei) und der Partei Polska 2050 um Szymon Hołownia profitieren. Einerseits scheinen sich Teile der ländlichen Wählerschaft, gerade aus dem landwirtschaftlichen Bereich, die traditionell der PSL nahestehen, zuletzt aber auch die PiS unterstützten, angesichts zahlreicher Krisen von der Konfederacja und ihrem wertkonservativen Profil angesprochen fühlen. Dies zeigten zuletzt die Proteste der polnischen Landwirte gegen die Einfuhr ukrainischen Getreides, dem sich die Konfederacja anschloss. Andererseits dürften auch einige Unterstützer von Polska 2050 von der Aussicht einer Zusammenarbeit mit einer derart etablierten Partei wie der PSL abgeschreckt sein und ihre Systemkritik nun durch die Anti-Establishment-Partei Konfederacja besser vertreten sehen.Welche Szenarien gibt es im Hinblick auf die Parlamentswahlen?Einige Beobachter schreiben der Partei die Rolle des Königsmachers zu, der der aktuell regierenden PiS zu einer weiteren Amtszeit verhelfen könnte. Gleichwohl scheint ein solches Szenario die Partei vor große Herausforderungen zu stellen, schließlich galt sie bislang vor allem als Hort von Protestwählern, eine Regierungsbeteiligung stand noch nie zur Debatte. Marcin Duma, Chef des Meinungsforschungsinstituts IBRiS, hält hingegen eine Koalition zwischen PiS und Konfederacja nach den Sejm-Wahlen im Herbst für unwahrscheinlich. Schließlich seien die Sozialprogramme zentraler Bestandteil der Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit. Die Konfederacja hingegen plädiert für die Beschränkung sozialpolitischer Maßnahmen, gepaart mit einem ultraliberalen Wirtschaftsprogramm. Auch dürfte die Aussicht auf politische Spitzenämter und die damit einhergehenden innerparteilichen Verteilungskämpfe zu neuen Querelen in der Rechtsaußenformation führen, bei dem auch die Altvorderen Braun und Korwin-Mikke ein Stück vom Kuchen der Macht abbekommen möchten.Daher halten andere Beobachter ein weiteres Szenario für weitaus wahrscheinlicher. Die Formation möchte ihren Nimbus als (einzig verbliebene und glaubwürdige) Anti-System- bzw. -Establishment-Partei nicht riskieren, da das Gros ihrer Wählerschaft sie aus diesem Grund wählt. Schließlich gilt es als erklärtes strategisches Ziel der Partei, die PiS als stärkste Kraft der politischen Rechten in Polen abzulösen, zumal nach einem in den nächsten Jahren bevorstehenden Ausscheiden Jarosław Kaczyńskis aus der aktiven Politik. Zudem ist das politische Führungspersonal noch vergleichsweise jung, das heißt, sie könnten auch noch vier Jahre warten, um dann noch stärker zu werden. In einem solchen Szenario könnte die Konfederacja eine PiS-geführte Minderheitsregierung punktuell unterstützen und sich so Einfluss auf die polnische Landespolitik sichern. Gleichzeitig scheint ein solches taktisches Manöver durchaus risikobehaftet zu sein, schließlich kann die Konfederacja nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ihr aktueller Höhenflug von Dauer sein wird. Weitere vier Jahre Opposition könnten die Partei in den Umfragen genau dorthin zurückführen, wo sie noch zu Beginn des Jahres 2023 stand: an der Schwelle der Fünfprozenthürde. Die Konfederacja-Vertreter selbst erteilen in Interviews einer möglichen Koalition mit der PiS eine Absage, allerdings nicht ohne sich ein Hintertürchen offen zu halten. So wolle man über mögliche Koalitionen erst nach den Wahlen sprechen. Hinter den durchaus widersprüchlichen Äußerungen dürfte vor allem Wahlkampftaktik stecken, schließlich präsentiert sich die Partei einerseits als "normale rechte" Alternative zur "pseudo-rechten" PiS, profitiert andererseits jedoch von der gestiegenen Aufmerksamkeit gegenüber einer potenziellen Regierungspartei.FazitBis zu den Wahlen bleibt noch ein gutes halbes Jahr, das reicht in der (polnischen) Politik noch für die eine oder andere Volte. Weder ist es ausgemacht, dass die PiS nicht doch noch die fehlenden Prozentpunkte für eine erneute Alleinregierung zusammenkratzt, noch ist gesagt, dass sich die Konfederacja auf einem niedrigen zweistelligen Prozent-Niveau wird halten können. Gerade die wechselwilligen Wähler, die der Partei den jüngsten Aufschwung beschert haben, werden in den kommenden Wochen und Monaten ganz genau hinschauen und hinhören, was die Vertreter der Partei medial von sich geben. Hier wird im Hinblick auf einen möglichen Wahlerfolg der Konfederacja vor allem dreierlei ausschlaggebend sein. Erstens: wird es den beiden Führungsfiguren Mentzen und Bosak gelingen, sich kurzfristig auftuende politische Gelegenheiten auch zukünftig taktisch klug zu nutzen und sich als Alternative mit Alleistellungsmerkmal gegenüber den übrigen Kontrahenten zu positionieren? Zweitens: wird es der Partei gerade auf der Zielgerade gelingen, aufkommende Interessenwidersprüche innerhalb der eigenen Wählerschaft (Regierungsbeteiligung ja oder nein?) verlustfrei zu moderieren? Drittens: werden die Altvorderen wie Korwin-Mikke und Braun sich dauerhaft zurückhalten und wie lange wird die erst seit kurzem funktionierende parteiinterne Disziplin halten?

[1] Wahlkomitees sind in der polnischen Politik für die Anmeldung der Kandidaten und den Wahlkampf zuständig. Bei den Wahlen zum Europaparlament, zum Sejm und zum Senat gibt es in Polen drei Arten von Wahlkomitees: das Wahlkomitee einer politischen Partei (Komitet wyborczy partii politycznej), das Wahlbündnis mehrerer poltiischer Parteien (Koalicyjny komitet wyborczy), für das statt der Fünf- eine Achtprozenthürde gilt, und das Wählerwahlkomitee (Komitet wyborczy wyborców), das von einer Gruppe von mindestens 15 wahlberechtigten Bürgern gegründet werden kann.

Call for Papers des Heinrich-Heine-Instituts Düsseldorf. Deadline: 1. Oktober 2023

Aktivist*innen der Identitären Bewegung inszenieren sich innerhalb der Kampagne #120db als "Frauenrechtler" und prangern Pro-Migrationsbestrebungen in der Einwanderungspolitik Deutschlands an. Anfang...

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg laden ein zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Im Austausch: Junges jüdisches Leben im Land".Wann: Dienstag, 7. November 2023, 18:00 UhrWo: Haus des Landtags von Baden-Württemberg (Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart)Der Landtag von Baden-Württemberg feiert mit dieser Veranstaltung den langjährigen und vertrauensvollen deutsch-israelischen Austausch, wie er beispielsweise durch das Landtagsstipendienprogramm zwischen Hochschulen in Baden-Württemberg und Israel praktiziert wird. Seit über 30 Jahren profitieren junge Menschen in beiden Ländern von dieser Möglichkeit des interkulturellen Austauschs. Der Kurzfilm "Masel Tov Cocktail" (2020) des Regisseurs Arkadij Khaet bietet darüber hinaus zahlreiche weitere Ansatzpunkte für eine spannende Gesprächsrunde zum heutigen jungen jüdischen Alltag in Deutschland und Baden-Württemberg.Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung findet man hier: www.landtag-bw.de/home/aktuelles/themen/junges-judisches-leben-im-land.html

Zur Tagungsbegleitung und als virtueller Abstractroom stehen auf dem Bretterblog nun die Beiträge der Jungen AFK-Konferenz "Welches Wissen(-)schafft Praxis?" bereit, um sie im Vorfeld, parallel und im Nachhinein zu diskutieren und barrierefrei über die Tagungsgrenzen hinaus, thematische Anregungen zu liefern. Die deutschsprachige Friedens- und Konfliktforschung wies in ihren Anfängen eine besondere Nähe zur Friedensbewegung auf. […]

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Von Cordelia Buchanan Ponczek


Zwanzig Jahre nach der "Big-Bang-Erweiterung" steht die EU wieder vor dem Beitritt neuer Mitglieder. Sie muss dabei eine Balance zwischen geopolitischen Interessen und innerer Stabilität finden.


Die Diskussion darüber, wie die Europäische Union ihre Osterweiterung angehen sollte, ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wieder

Unter dem Pseudonym Fatima Daas erzählt die Autorin in ihrem Debütroman Die jüngste Tochter vom Leben der gleichnamigen Protagonistin. Als Ich-Erzählerin berichtet diese nicht chronologisch und nicht...

7xjung ist der Lernort des Vereins "Gesicht zeigen!" in Berlin.Es handelt sich um 7 unterschiedlich gestaltete Lernräume zum Thema Nationalsozialismus sowie zu Diskriminierung und Ausgrenzung damals wie heute. Dabei wird vor allem eine Brücke zur heutigen Lebenswelt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschlagen, indem der Schwerpunkt auf einen lebensweltlichen Zugang zu den Inhalten gelegt wird. Außerdem sind die Räume mit künstlerischen Ausstellungsobjekten gestaltet worden. Bilder, Audiodateien, Text und Kunstinstallationen ermöglichen einen erlebnisorientierten Zugang, der es auch möglich macht sich den Themen emotional zu nähern.Folgender Text beschreibt das Projekt ausführlich und wirft eine politikdidaktische Perspektive auf den Lernort. Er ist als Online-Ressource über die PH-Bibliothek zugänglich:Krebs, Jan; Spode, Marian (2020): Politische Bildung für ein weltoffenes Deutschland. 7xjung und andere Ansätze und Erfahrungen von "Gesicht Zeigen!". In: Moritz-Peter Haarmann, Steve Kenner und Dirk Lange (Hg.): Demokratie, Demokratisierung und das Demokratische. Aufgaben und Zugänge der Politischen Bildung. Wiesbaden: Springer VS (Bürgerbewusstsein), S. 275–288Ein Fund von Lena Wissel

Traditioneller Urnengang oder Briefwahl? Mai 2020 oder 2022? Verfahren und Zeitpunkt der anstehenden Präsidentschaftswahl in Polen waren zuletzt Gegenstand immer neuer politischer Volten und medialer Spekulation. Dass die Wahlen in Zeiten der Corona-Krise nicht am 10. Mai stattfinden können, war bereits seit Längerem abzusehen. Allein, als offizieller Wahltermin blieb das Datum bis zum Schluss bestehen, einschließlich der großen TV-Debatte am 6. Mai mit allen Kandidaten. Der folgende Beitrag analysiert die politische Debatte in Polen rund um die Frage, wie und wann die Wahlen stattfinden sollen und zeigt das derzeit wahrscheinlichste Entwicklungsszenario auf.Gemäß der polnischen Verfassung obliegt es dem Sejmmarschall (Parlamentspräsident), den Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Diese dürfen nicht früher als 100 und nicht später als 75 Tage vor dem Ende der laufenden Amtszeit stattfinden und müssen auf einen arbeitsfreien Tag fallen. Den Vorgaben entsprechend terminierte die Sejmmarschallin die Wahlen auf den 10. Mai, eine möglicherweise notwendige Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten hätte zwei Wochen später stattgefunden. Dann kam die Corona-Krise.Polen reagierte früh und mit resoluten Maßnahmen auf die Pandemie (Grenzschließung, Versammlungsverbot, Ausgangsbeschränkungen). In der Folge forderten zahlreiche Experten und Kommentatoren eine Verschiebung der Wahlen, weil sie unter den gegebenen Umständen nicht frei und fair verlaufen könnten. Es gebe keine Chancengleichheit zwischen den Kandidaten was die Wahlkampfführung betrifft. Während sich die Herausforderer aufgrund der Restriktionen vor allem auf den Wahlkampf in den sozialen Medien beschränkten, war Andrzej Duda als amtierender Präsident während der Krise in Funk und Fernsehen dauerpräsent, was sich auch in den Zustimmungsraten bemerkbar machte. Hatten vor Beginn der Corona-Krise bereits rund 40 Prozent der Befragten angegeben, dem derzeitigen Amtsinhaber ihre Stimme zu geben, so stieg der Anteil der potenziellen Duda-Wähler während der Krise auf über 50 Prozent, was ihm einen Sieg im ersten Wahlgang beschert hätte.In dieser Situation, etwa zeitgleich mit der Verhängung des Epidemie-Zustands am 20. März, signalisierte Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in dessen Händen die eigentliche Regierungsmacht liegt, am 10. Mai als Wahltermin festhalten zu wollen. Das politische Kalkül hinter diese Entscheidung war offensichtlich: in Krisenzeiten sammelt sich die Wählerschaft um Amtsinhaber Duda, für den eine zweite Amtsperiode zum Greifen nahe war. Im gleichen Zeitraum sprachen sich laut Umfragen jedoch über 70 Prozent der Polen für eine Verschiebung der Wahlen aus. Zudem gaben über 40 Prozent der Befragten an, im Falle eines Festhaltens am ursprünglichen angesetzten Termin den Wahlen fernbleiben zu wollen. Während sich Kaczyński bei "seinem" Präsidentschaftskandidaten der Unterstützung der Wähler relativ sicher sein konnte, galt dies nicht für den von ihm anvisierten Wahltermin.In der Nacht vom 27. auf den 28. März überraschten die PiS-Abgeordneten dann mit einer Änderung des Wahlgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Arbeiten zum sogenannten Antikrisenschild, der vor allem die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abmildern sollte. Demnach sollte die Briefwahl, die bislang nur Menschen mit Behinderung offenstand, fortan auch für sich in Quarantäne befindliche Personen sowie für Wähler über 60 Jahren möglich sein. Kritiker monierten, dass das Gesetz laut einer Fallentscheidung des Verfassungstribunals nicht verfassungskonform sei, da grundsätzliche Änderungen des Wahlgesetzes nicht später als sechs Monate vor der Wahl vorgenommen werden dürften.Zwar wies der von der Opposition dominierte Senat, die erste Kammer des polnischen Parlaments, den Entwurf Ende März zurück und verwies ihn zurück an die von der PiS dominierte erste Kammer, den Sejm. Abgeordnete der Regierungspartei warteten aber sogleich mit einem neuen Gesetzesentwurf auf, der die Einführung der allgemeinen Briefwahl vorsah (siehe DPI-Blog-Beitrag #5). Es stand zu erwarten, dass der Senat von seinem Recht, 30 Tage über das Gesetz zu beraten, Gebrauch machen würde, sodass es dem Sejm erst kurz vor dem Wahltermin am 10. Mai erneut zur Abstimmung vorgelegen hätte. Eine landesweite allgemeine Briefwahl unter diesen Umständen zu organisieren, schien schlechterdings unmöglich. Und doch setzte die PiS in den Folgewochen sämtliche Hebel in Bewegung, um eben dieses Szenario zu verwirklichen. Sie entzog der Staatlichen Wahlkommission (PKW) die Kompetenz, die anstehenden Wahlen zu organisieren und übertrug diese Aufgabe der Polnischen Post unter der Aufsicht des Ministers für Staatsvermögen Jacek Sasin. Obwohl das Gesetz noch nicht verabschiedet worden war und es somit keine Rechtsgrundlage gab, wurden die Anstrengungen zur Einhaltung des Wahltermins fortgesetzt: der Druck und Versand der Wahlunterlagen wurden in Auftrag gegeben und die Post forderte von den Kommunen die Wählerverzeichnisse an.Mit ihrem Vorgehen brachte die PiS nicht nur die Parteien der Opposition gegen sich auf, sondern auch den eigenen Koalitionspartner von der gemäßigt konservativen Partei Porozumienie, allen voran Parteichef Jarosław Gowin, zugleich Vizepremier und Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung. Während das Gesetz zur Einführung der allgemeinen Briefwahl noch immer vom Senat bearbeitet wurde, präsentierten Gowin und Vertreter der Opposition mehrere Vorschläge, die allesamt das Ziel hatten, die auf den 10. Mai terminierten Wahlen zu verschieben.Der Vorschlag von Porozumienie-Chef Gowin sah eine Verfassungsänderung vor, die die Amtszeit des Präsidenten um 2 Jahre auf insgesamt 7 verlängert und eine Wiederwahl ausgeschlossen hätte. Die Präsidentschaftswahlen hätten demnach erst 2022 stattgefunden, und zwar traditionell mit der Stimmabgabe im Wahllokal. Allerdings gelang es Gowin nicht, neben der Regierung auch die Opposition von seinem Vorhaben zu überzeugen, auf deren Unterstützung der Vorschlag angewiesen war, da eine Verfassungsänderung zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen benötigt. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, versuchte Gowin Kaczyński davon zu überzeugen, eine 90-tägige Legisvakanz in den Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsänderung einzufügen und auf diese Weise die Wahlen zu verschieben. Kaczyński lehnte ab, Gowin trat am 6. April von seinen Regierungsämtern zurück, blieb aber gleichwohl Parteichef und plädierte für einen Fortbestand der Regierungskoalition.Doch auch die Bürgerkoalition (KO) um ihren Vorsitzenden Borys Budka versuchte sich durch einen eigenen Vorschlag wieder ins Spiel zu bringen. Demnach sollten die Wahlen auf den 16. Mai 2021 verschoben werden, die Stimmabgabe sollte sowohl im Wahllokal als auch per Brief- und Online-Wahl möglich sein. Grundlage hierfür wäre die Verhängung des Ausnahmezustands, was auch viele andere Oppositionspolitiker forderten. Der Ausnahmezustand kann im Falle einer Naturkatastrophe wie der COVID-19-Pandemie vom Ministerrat für maximal 30 Tage verhängt und vom Sejm anschließend verlängert werden. Während des Katastrophenfalls und bis 90 Tage nach seiner Aufhebung dürfen weder Wahlen noch Referenden abgehalten werden. Die Opposition rechnete sich bei einer Verschiebung der Wahlen bessere Chancen gegenüber Amtsinhaber Duda aus, falls dieser angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen Rezession an Zustimmung in der Wählerschaft verlieren würde. Aus den gleichen Gründen dürfte die Regierung dem Ausnahmezustand stets ablehnend gegenübergestanden haben. Zur Umsetzung seines Vorhabens wäre Budka auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen gewesen, doch es gelang ihm weder Porozumienie-Chef Gowin – mit dem Gespräche stattfanden – noch die Abgeordneten der Linken – die eine Verfassungsänderung vehement ablehnten – von seinem Vorschlag zu überzeugen.Je näher der 6. Mai rückte, an dem der Senat über die Gesetzesinitiative zur Einführung der allgemeinen Briefwahl zu entscheiden hatte, desto mehr spitzte sich der Konflikt zwischen PiS-Parteiführer Kaczyński und Porozumienie-Chef Gowin zu. So versuchte Kaczyński, mit der Aussicht auf einflussreiche Posten, einzelne Abgeordnete der Opposition und von Porozumienie auf seine Seite zu ziehen, letztlich erfolglos. Angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Sejm stand kurzfristig sogar der Fortbestand der Regierungskoalition auf dem Spiel.Am Abend des 6. Mai, kurz nach der abendlichen TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten, kam dann die große Überraschung. Jarosław Kaczyński und Jarosław Gowin hatten nach intensiven Gesprächen doch noch zu einer Einigung gefunden: der Wahltermin bleibt offiziell bestehen, aber die Wahlen finden nicht statt. Das Oberste Gericht hätte demnach die Wahlen für ungültig erklären sollen. Anschließend würden der Sejmmarschallin vierzehn Tage bleiben, um einen neuen Wahltermin innerhalb der folgenden sechzig Tage festzulegen. Die Wahl würde dann als reine Briefwahl stattfinden. Als mögliche Wahltermine wurden der 28. Juni und der 12. Juli gehandelt. Auf dieser Grundlage stimmten die Porozumienie-Abgeordneten dem PiS-Gesetzesentwurf am 7. Mai schließlich zu.Die Regierungskoalition hat in der bislang schwersten Krise seit ihrem Bestehen zwar etliche Blessuren davongetragen, die Regierung hat aber weiterhin Bestand. Dass die Krise letztlich durch die beiden Partei-Chefs, ohne Zutun der Regierung, auf fragwürdigen rechtlichen Annahmen basierend, im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Gleichzeitig scheint das Rennen um die Präsidentschaft wieder offen zu sein. Zudem hat die PiS am 12. Mai einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorgelegt, der es den Wählern freistellt ihre Stimme im Wahllokal oder per Briefwahl abzugeben und die Organisation wieder in die Hände der Staatlichen Wahlkommission legt. Damit scheint nicht ausgeschlossen, dass den jüngsten Volten rund um die polnische Präsidentschaftswahl bald neue folgen werden.

Erstmals seit Jahren will die Bundeswehr wieder Einsatztruppen ins Kosovo schicken. Im kommenden Jahr soll eine deutsche Kompanie österreichische Soldaten in der seit 1999 laufenden Mission ablösen. Die Entscheidung steht nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht im Zusammenhang mit den neu aufgeflammten Auseinandersetzungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Die Planung für die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten, die zur Eindämmung von Gewalt unterhalb militärischer Auseinandersetzungen ausgebildet sind, der so genannten Crowd and Riot Control (CRC), teilte das Ministerium am (heutigen) Freitag