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"In diesem Vortrag wird das Verständnis und die Rechtspraxis der richterlichen Unabhängigkeit in der ehemaligen DDR und in der Bundesrepublik Deutschland vergleichend dargestellt. Grundlage für den Vergleich der Rechtspraxis sind Erfahrungen der Richter und Richterinnen, die bereits in der DDR als solche tätig waren und in die bundesdeutsche Justiz übernommen wurden, insbesondere deren rückblickende Einschätzung der DDR und erster Eindruck von dem neuen Justizsystem werden wiedergegeben. Diese Erfahrungen wurden in offenen, leitfadenorientierten Interviews von zwei- bis vierstündiger Dauer zusammengetragen. Der Schwerpunkt des Interesses liegt hierbei nicht auf bekannt gewordenen Einflußnahmen in Einzelfällen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr etablierte Einflußwege (die dann auch für Einflußnahmen in Einzelfällen genutzt werden können). Zur Sprache kommt, als ein im richterlichen Alltag sehr wichtiger Aspekt möglicher Abhängigkeit, das in der Bundesrepublik gegenüber der DDR völlig anders ausgestaltete Verhältnis der Richter / Gerichte untereinander. Erörtert werden ferner die möglichen Absicherungen richterlicher Unabhängigkeit, die in der DDR weitgehend gefehlt haben und den übernommenen Richtern als Richtern auf Probe in der Bundesrepublik zunächst nur in Grenzen gewährt wurden, und deren praktische Bedeutung. Daneben (bzw. vermittelt über interne Zusammenhänge) spielen mögliche externe, aus dem gesellschaftlichen Bereich kommende Einflußnahmen eine wichtige Rolle. Erörtert werden hier Möglichkeiten der Einflußnahme durch die politischen Parteien bzw. die Partei und kurz die Rolle der Medien." (Autorenreferat)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Menschenrechtsarbeit in der arabischen Welt. Er behandelt die Bedeutung der Arab Organization for Human Rights sowie neue Organisationen wie das Ibn Khaldun Centre for Development Studies, das Cairo Institute for Human Rights Studies, das Arab Program for Human Rights Activists sowie das Arab Centre for the Independence of the Judiciary and the Legal Profession. Zentrale Themen in der Arbeit dieser Organisationen sind (1) die Menschenrechtssituation in den arabischen Staaten und in den palästinensischen Gebieten, (2) das Verhältnis von Islam, Demokratie und Menschenrechten sowie (3) die Rechte "verwundbarer Gruppen" wie Frauen, ethnischer und religiöser Minderheiten und sexueller Minderheiten. Auswirkungen der Menschenrechtsarbeit auf gesellschaftlichen Mainstream und Politik in der arabischen Welt sind ungewiss. Die Rolle des Westens in der Menschenrechtsarbeit in den arabischen Ländern wird vielfach kritisch eingeschätzt. (ICE2)

"Im mittlerweile seit ungefähr zwei Jahren andauernden Diskurs um die 'Innere Sicherheit' verschärfen sich die Ab- und Ausgrenzungsrhetoriken in der Schweizer Politik zusehends. In einer für die politische Kultur der Deutschschweiz unüblich harten Form meldete sich eine rechtskonservative Bewegung unter der Führung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit dem Slogan: 'Das haben wir den Linken und den Netten zu verdanken.' Mit einer Annoncenserie 'dankte' man, garniert mit umstrittenen statistischen Grafiken, den regierenden Sozialdemokraten und Liberalen für den 'explosiven' Anstieg der Kriminalität in der Stadt und im Kanton Zürich. Die Züricher SVP mit ihrer national bekannten Spitzenfigur Dr. Christoph Blocher wird nicht müde zu proklamieren: 'Die SVP wird die Bürger schützen, nicht die hochgespielten Rechte der Kriminellen.' Sie kann sich dabei eines großen Medienechos sicher sein, weil die Züricher Bevölkerung durch die Drogenszenen in der Stadt sensibilisiert ist. Die Räumung des europaweit bekannten 'Needle Park' am Platzspitz und die bevorstehende Vertreibung der Süchtigen und ihrer Infrastruktur aus dem Areal des ehemaligen Bahnhofs 'Letten' wird zum Synonym des Kampfes gegen das Verkommene und Bedrohliche in der Welt stilisiert. Die 'Hinterbühne' dieses politischen Dramas ist ein Streit um den Ausbau der Gefängnisinfrastruktur und um die Rigidität der Vollzugspraxis. Schätzungsweise sind 50 bis 80 Prozent aller Gefängnisinsassen in der Schweiz wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz inhaftiert. Außerdem nimmt die durchschnittliche Länge der gerichtlich verhängten Strafen zu. Als Folge dieser repressiven Strafstrategie werden die Gefängnisplätze knapp, und die Vollzugsbedingungen verschlechtern sich. Auf politischer Ebene streiten Repressions- mit Resozialisierungsstrategen, wobei letzteren der Wind des Medienzeitgeistes stark ins Gesicht bläst." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird von der These ausgegangen, daß für die Rechtspflege in den letzten Jahren das wichtigste Thema der Terrorismus gewesen sein muß. Diese These wird in dem Beitrag mit einer Auswertung und Analyse der meist gelesensten juristischen Fachzeitschriften (1974-1978) überprüft. Zugleich wird untersucht, wie Juristen auf das Thema Terrorismus reagieren. Die sechs folgenden Zeitschriften wurden in die Auswertung einbezogen: Neue juristische Wochenschrift; Zeitschrift für Rechtspolitik; Juristenzeitung; Monatsschrift für Deutsches Recht; Deutsche Richterzeitung; Anwaltsblatt. Die Auswertung weist ein klares Desinteresse der juristischen Öffentlichkeit an dem Terrorismusthema nach, obgleich die allgemeine Öffentlichkeit dieses Thema im gleichen Zeitraum als das Wichtigste für die Rechtspflege angesehen hat. Dieses Desinteresse wird als nicht ungewöhnlich bewertet. Abschließend werden Gründe für diese starke Distanz von der gesellschaftlichen Aktualität genannt: der cultural lag der Justiz; die Tabuisierung politischer Themen für Juristen; das Zerbrechen des Konsens unter den Juristen in der Terroristenprozessen. Die Überlegungen enden mit der Prognose, daß Verarbeitungsversuche in den nächsten Jahren wahrscheinlich sind. (RW)

"Das Sicherheitsempfinden des Menschen ist ein subjektives Konstrukt, das sich aus einer Vielzahl von Faktoren zusammensetzt und ständiger Einflussnahme unterliegt. Neben Erfahrungsberichten und Befürchtungen aus dem sozialen Umfeld wird man mit diversen Unsicherheitsszenarien durch Sicherheitsunternehmer konfrontiert. Hierzu zählen u.a. Politik, Medien, Polizei, Justiz, Sicherheitsindustrie, Wissenschaft und Schule. Im Wechselspiel legen es verschiedene Akteure dieser Gruppen darauf an, zum Selbstzweck (Profit, Macht, Aufmerksamkeit etc.) bestehende Unsicherheiten in der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren sowie neue Unsicherheiten zu generieren. Der Bürger fungiert hierbei als manipulationsfähiges und -bereites Wesen, dem man gleichsam das Problem als auch seine Lösung 'verkauft'. Politiker legen es beispielsweise darauf an, durch skandalträchtige Mediendiskurse auf sich aufmerksam zu machen und (wieder)gewählt zu werden sowie Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. Zu diesem Zweck werden durch die verschiedenen Sicherheitsunternehmer - teilweise gemeinsam - Sündenböcke für die nationale Bedrohung - z.B. Russlanddeutsche - oder Feindbilder der internationalen Bedrohung - z.B. Islamisten - aufgebaut. Selbstverständlich gehen von diesen Personenkreisen reale Gefahren aus, diese werden jedoch im Blickfeld der Mehrheitsbevölkerung mitunter maßlos übertrieben und entgegen bestehender Sicherheitsdaten negativ dargestellt, um das Interesse der Bürger zu wecken, neue Maßnahmen durchzusetzen und sich selbst zu rechtfertigen. Die Folge sind zunehmende Ängste in der Bevölkerung sowie Forderungen nach robusten Maßnahmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Im Zuge dessen sind viele Menschen nicht nur dazu bereit, freiheitliche Grundrechte einzuschränken, sondern auch repressive anstatt präventiver Strategien zu favorisieren. Kriminelle werden mit einem Menschenbild des pathologisch Bösen belegt, dem man mit Prävention (allein) nicht mehr begegnen kann, vielmehr setzt man auf die Abschiebung, das Wegschließen bzw. die 'Eliminierung' des Bösen." (Autorenreferat)

"Im rechtlichen Modell des Strafverfahrens wird als wesentliche Funktion des modernen Strafprozesses die Gewährleistung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens formuliert. Insbesondere sollen die Angeklagten als autonome Rechtssubjekte anerkannt werden: Passive (Recht auf Aussageverweigerung) wie aktive Rechte (etwa auf Stellungnahme zum Tatvorwurf und zu Zeugenaussagen, Beweisantragsrecht) sollen ein Gleichgewicht zwischen den Prozeßbeteiligten herstellen, den Angeklagten Schutz vor staatlicher Willkür gewähren und ihnen in Verbindung mit den Prinzipien der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit die Möglichkeit eröffnen, selbst Einfluß auf das Verfahrensergebnis zu nehmen. - Vor der soziologischen Beobachtung des Rechts hat dieses Modell bislang wenig Gnade gefunden. Die soziologische Strafrechtskritik hat gleichsam dem Prozeß den Prozeß gemacht und gegenüber dem skizzierten demokratisch-liberalen Modell des Verfahrens darauf insistiert, daß das Strafrecht im wesentlichen der Stigmatisierung der Angeklagten dient und die im rechtsstaatlichen Modell so hoch gehaltenen Verfahrensrechte, das 'law in the books', im scharfen Lichte der empirischen Prüfung des 'law in action' nicht mehr auffindbar sind. Empirische Analysen postulieren, daß die kommunikative Beteiligung der Angeklagten sehr gering ist und Setting und Prozeduren des Verfahrens eher zu ihrer Einschüchterung und Entmündigung beitragen. Der Vortrag bezieht sich auf Beobachtungen von 430 jugendgerichtlichen Hauptverhandlungen gegen 510 Angeklagte, welche im Rahmen des Teilprojekts C 1 des (Bielefelder) Sonderforschungsbereichs 227 in den Jahren 1990/91 durchgeführt wurden. Die Analysen lassen Zweifel an den soziologischen Thesen zum Strafverfahren aufkommen - ohne nun allerdings das rechtliche Modell des Verfahrens wieder ins Recht zu setzen. Der Vortrag stellt die empirischen Befunde vor und diskutiert ihre Implikationen für die Soziologie des Strafrechts und des Strafverfahrens. Mehr wird hier nicht verraten!" (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Umgang von Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten mit extrem rechten und rassistischen Gewalttaten. Aus Ermittlungsakten und einer Medienanalyse wurden zehn Fälle (schwerer) Brandstiftung gegen Asylunterkünfte aus den Jahren 2015 und 2016 ausgewählt, die strafrechtlich abgeschlossen sind und aus sozialwissenschaftlicher Perspektive eindeutig als rechtsterroristische Straftaten eingeordnet werden können: Allen Fällen liegt ein rassistisches Tatmotiv zugrunde, und es lässt sich eine politische Botschaft der Taten rekonstruieren. Die Opfer dieser rechten Gewalttaten waren zudem "symbolische Ziele". Die Analyse zeigt jedoch, dass es Ermittlungsbehörden und Gerichten oftmals an Sensibilität für rechtsterroristische Taten fehlt. Rechtsterroristische Akte werden als solche nur bedingt erkannt. Damit bleibt das Ausmaß des Rechtsterrorismus weiterhin eine Blackbox - trotz seiner langen Geschichte und trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Komplex.

"Der im Sommer 1995 im Auftrag des BMFSF veröffentlichte Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen über 'sexuelle Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privaten Raum' bestätigt erneut internationale Erkenntnisse zur Prävalenz von Vergewaltigung in der Ehe: Die repräsentative Opferbefragung erhellt, dass annähernd 350.000 Frauen zwischen 20 und 59 Jahren im Zeitraum von 1987-1991 von ihrem im gleichen Haushalt lebenden Ehemann vergewaltigt wurden. Dennoch gibt es in der BRD im Unterschied zu anderen europäischen und aussereuropäischen Staaten - trotz einer seit 1968 geführten Pönalisierungsdiskussion - den Straftatbestand der Vergewaltigung innerhalb der Ehe nicht. Der Mai 1996 durch den Rechtsausschuss des Bundestages gebilligte jüngste Gesetzesentwurf der Fraktionen der Bonner Regierungskoalition sieht nun zwar eine Bestrafung auch des Ehemannes vor, dies jedoch im Unterschied zur ausserehelichen Vergewaltigung mit einem irreversiblen 'Widerspruchsrecht' des Opfers bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung. Das vorläufige Ergebnis der über zwanzigjährigen Auseinandersetzungen über den Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Ehefrauen im Horizont von Gleichheits- und Gleichbehandlungsdiskursen lässt sich als Interessenvermittlungsprozess abbilden, in welchem im Rahmen von sich verschiebenden Kräfteverhältnissen und Koalitionen heterogene politische und wissenschaftliche Funktionseliten einerseits, soziale Bewegungen und eine medial vermittelte Öffentlichkeit andererseits das verhandelte Phänomen (re-)definieren und (re-)normieren. Die Rekonstruktion von Kontinuität und Wandel der Argumentationsfiguren und -strategien für und gegen eine Pönalisierung sowie die spezifische Verschränkung von Responsivität und Immunisierung gegenüber den jeweiligen Konzeptionen von Gewalt und Sexualität bei der Implementierung an dieser Schnittstelle von Öffentlichkeit und Privatheit fokussiert den analytischen Blick auf die geschlechter- und somit gesellschaftspolitischen Dimensionen des Reformprozesses." (Autorenreferat)

"Das Thema des Vortrages ist die Frage, wie sich die Entstehung und Verbreitung US-amerikanischer Organisationen ('corporations') ab dem 19. Jahrhundert unter Zuhilfenahme einer Semantik vollzog, die die Moderne bis dato auf Menschen bzw. deren Rechte und Handlungen angewendet sah: Organisationen seien als natürliche Personen zu betrachten. Neben Ordnung und Vergemeinschaftung gewinnt somit die Gebilde-Vorstellung von Organisation zunehmend an Forschungsrelevanz. Hieraus werden zwei Fragenkomplexe abgeleitet: a) Welche Argumente und Diskurse - die sich z.T. auch in aktuellen US-amerikanischen Anti-Globalisierungsdebatten wiederfinden - lassen sich in historischen Gründermythen (Akte der 'Inkorporierung', staatlichen Charterungen, Gerichtsurteilen, Akten, Aufzeichnungen, Zeitungsberichten etc.) ausmachen, die die Vorstellung einer Organisation als eigenständigen Akteur ('corporate personhood') begründen, welcher mit denselben Rechten wie eine natürliche Person ausgestattet ist? b) Lassen sich typische Funktionen, Effekte und Regelstrukturen (in Bezug auf bspw. Herrschaft, Ungleichheit, Eigentum, Verantwortungszurechnung u.v.a.m.) aufzeigen, die durch die Verbreitung der Corporations - und damit des Gebilde-Prinzips - Geltung erlangt haben, sprich: institutionalisiert wurden? Begriffe wie 'legal foundations of the modern corporation' (Perrow 2002) oder 'legal revolution' deuten an, dass die angeblich rechtliche Erfindung der corporations bereits bei Soziologen angekommen ist. Und welche besseren empirisch verwertbaren Tatsachen könnte es geben als Streitfälle vor Gericht. So wird eine Menge an Gerichtsfällen als empirisches Material herangezogen, welches neben interessanten Einblicken in die Verstrickung zwischen US-amerikanischer Justiz und den corporations-Vertretern organisationssoziologisch folgende interessante Punkte als Analysegegenstände enthält: Woher stammt die Idee von Organisation als natürlicher Person? Welche Rolle spielt das US-amerikanische Rechtssystem und vor allem die Justiz dabei? Sollte es sich um eine Erfindung des Rechts handeln? Welche organisations-induzierten gesellschaftstheoretischen Folgen und Effekte, die eine bis heute ungeheure Wirkmächtigkeit entfaltet haben, sind in der spannenden historischen Eppoche des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts bereits angelegt (Trennung von Eigentums- und Verfügungsrechten, Akkumulation von Rechten und Kapital, die Erfindung von Organisation als Rolle, Externalisierung von Kosten, Governance, Organisation als Institution und Regierungsdispositiv u.v.a.m.)?" (Autorenreferat)