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Ziel des Verfassers ist es, das bestehende System der Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu beschreiben, um auf dieser Basis den bestehenden Reformbedarf abschätzen zu können. Im Mittelpunkt stehen damit zwei Bereiche: die Entstehung von Gemeinschaftskompetenzen (Grundsatz der begrenzten Ermächtigung, begrenzte Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips) und die Folgen der Gemeinschaftskompetenz (ausschließliche, konkurrierende und parallele Zuständigkeiten). Während dem Verfasser eine über punktuelle Präzisierungen hinaus gehende Reform der Zuständigkeitsvorschriften wenig sinnvoll erscheint, hält er eine transparentere Darstellung der Kompetenzregeln für geboten. (ICE)

"Wesentliche Probleme der österreichischen Bundesverfassung werden seit langem in der Struktur und dem Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen. Der Österreich-Konvent hätte durchaus das Potential gehabt, zu einer Versachlichung und Perspektivenerweiterung der Föderalismusdebatte beizutragen. Die vorliegende Aufarbeitung des Beratungsverlaufs macht aber klar, dass im Konvent keine grundsätzliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem österreichischen Föderalismus stattgefunden hat. Deutlich wird das vor allem daran, dass sich die politischen Entscheidungsträger nur in Ausnahmefällen an den Konventsberatungen beteiligt haben. (Partei-)politische Positionierungen sind erst in der Schlussphase des Konvents erfolgt. Letztlich bleibt damit alles so, wie es vor dem Österreich-Konvent war. Die Reform der Kompetenzverteilung wurde abermals auf Aspekte partei- und landespolitischer Einflusswahrung reduziert und Fragen der bundesstaatlichen Organisation bleiben wie in den vergangenen Jahren Themen der Verwaltungsreform." (Autorenreferat)

Wesentliche Probleme der österreichischen Bundesverfassung werden seit langem in der Struktur und dem Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen. Der Österreich-Konvent hätte durchaus das Potential gehabt, zu einer Versachlichung und Perspektivenerweiterung der Föderalismusdebatte beizutragen. Die vorliegende Aufarbeitung des Beratungsverlaufs macht aber klar, dass im Konvent keine grundsätzliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem österreichischen Föderalismus stattgefunden hat. Deutlich wird das vor allem daran, dass sich die politischen Entscheidungsträger nur in Ausnahmefällen an den Konventsberatungen beteiligt haben. (Partei-)politische Positionierungen sind erst in der Schlussphase des Konvents erfolgt. Letztlich bleibt damit alles so, wie es vor dem Österreich-Konvent war. Die Reform der Kompetenzverteilung wurde abermals auf Aspekte partei- und landespolitischer Einflusswahrung reduziert und Fragen der bundesstaatlichen Organisation bleiben wie in den vergangenen Jahren Themen der Verwaltungsreform.

Combatting computer crime requires transnational co-operation between law enforcement agencies as well as the harmonisation of criminal law. Adrian Haase assesses existing EU directives regarding cybercrime, and develops a network-specific definition to facilitate the demarcation of European and national competences

Der Beitrag zur Entwicklung bzw. zum Entwicklungsstand des Föderalismus in Russland beschäftigt sich mit den Kompetenz- und Machtfragen innerhalb der Russländischen Föderation gemäß der föderalen Verfassung. Dabei gliedern sich die Ausführungen in folgende Aspekte: (1) Die Zuständigkeitsverteilung im Legislativbereich (Verteilungsregel in der Verfassung, Qualifikation der Zuständigkeiten, Kollisionsregeln, Verteilung nach Materien), (2) die Kompetenzabgrenzungen im Bereich der Exekutive, (3) die vertikale Gewaltenteilung im Bereich der Judikative sowie (4) die Subjekte in dem Föderationsrat. Insgesamt präsentiert sich die Russländische Föderation als zentralistische Variante des Föderalismus. Der Föderalismus in Russland befindet sich noch in der Experimentierphase. Auf eine lange Periode realer Existenz kann er noch nicht zurückblicken, und innewohnende Unzulänglichkeiten lassen bereits ernsthaft über eine Reform nachdenken. (ICG2)