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Blogbeitrag
#227. April 2024
Gastbeitrag Finanzpolitische Unsicherheit durch Erosion der Fiskalregeln
Blog: Wirtschaftliche Freiheit
Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die finanzpolitische Unsicherheit in Deutschland und Europa nimmt zu. Das Grundgesetz enthielt von …
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#327. April 2024
Der Mann ohne Eigenschaften
Blog: Blog der Republik
Robert Musils 1930 erschienener zur Weltliteratur gehörender Roman über einen Mann mit dem Namen Ulrich, der im „Kakanien“ des Jahres 1918 […]
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#427. April 2024
Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Blog: netzpolitik.org
Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesDas Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.
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#526. April 2024
Democracy and Society. Challenges, Risks and Opportunities for Contemporary Democracies
Blog: Soziopolis. Gesellschaft beobachten
Call for Abstracts for a Conference in Bolonga, Italy on October 10–13, 2024. Deadline May 30, 2024
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#626. April 2024
Neue Biographie über Johannes Rau: "Ein Genie der Menschlichkeit"
Blog: Blog der Republik
Der Titel der Biographie klingt auf den ersten Blick mirakelhaft. "Johannes Rau: Der Besondere". Er beansprucht ein Alleinstellungsmerkmal des langjährigen […]
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#726. April 2024
"Wer schützt hier eigentlich wen?" Zum institutionellen Umgang mit rechten Angriffen gegen die Wissenschaft
Blog: Soziopolis. Gesellschaft beobachten
Call for Papers für eine Online-Tagung am 9. Oktober 2024. Deadline: 20. Mai 2024
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#826. April 2024
Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will
Blog: netzpolitik.org
Die EU will ihren Mastodon-Server schließen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.
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#926. April 2024
Justizstatistik 2022: Überwachung am häufigsten wegen Drogendelikten
Blog: netzpolitik.org
Bei einer Anordnung darf die Polizei Kommunikation überwachen – ohne das Wissen Betroffener. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesErmittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte.
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#1126. April 2024
20/11206: Wahlvorschlag Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (PDF)
Blog: Drucksachen
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#1226. April 2024
Blankenese, Berlin, Dresden – und jetzt Osnabrück
Blog: Augen geradeaus!
Am kommenden Dienstag will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Osnabrücker Erlass unterzeichnen, der die Grundsätze von Spitzengliederung und Führungsorganisation in Verteidigungsministerium und Bundeswehr neu ordnet. Das Grundlagendokument soll zum 1. Mai den bislang gültigen Dresdner Erlass des damaligen Ministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2012 ablösen. Der Erlass, den Pistorius in seiner Heimatstadt Osnabrück unterzeichnet und auch danach benannt hat, reiht sich in die Folge von bislang drei Erlassen zur Spitzengliederung der Streitkräfte ein. Nach Helmut Schmidt, der 1970 mit
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#1326. April 2024
Sanitätsdienst-Inspekteur Baumgärtner: Abschied am 2. Mai
Blog: Augen geradeaus!
Der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner, wird am 2. Mai sein Amt abgeben. Die Übergabe an einen faktischen Interims-Inspekteur ist wie beim Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB), der ebenfalls im Mai ausscheidet, eine Folge der Umstrukturierung der Bundeswehr. Neuer Sanitätsinspekteur wird der bisherige Chef des Stabes, Generalstabsarzt Ralf Hoffmann. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte Anfang April die neue Struktur einer Bundeswehr der Zeitenwende angekündigt. Kern der Veränderung wird neben einem einheitlichen operativen Führungskommando und der Konzentration auf die vier
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#1426. April 2024
Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit
Blog: netzpolitik.org
Die bayerische Bezahlkarte wird bereits getestet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonDer Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.
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#1526. April 2024
Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers
Blog: netzpolitik.org
The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) – Public Domain generated with MidjourneyEU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they'll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.