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"Ich möchte in diesem Beitrag zentrale Elemente eines weiter gefassten 'neuen' liberalen Diskurses in Völkerrecht, politischer Philosophie und Politikwissenschaft seit den 1990er Jahren rekonstruieren (Kapitel 3). Dieser Diskurs sollte die Hegemonie des Westens in der Nach-Kalten-Kriegs-Phase unterfüttern, indem die überlegene Legitimität demokratischer Staaten und deren vielfältige Beiträge zu internationaler Kooperation, Ausgleich und Frieden betont wurden. Die politischen Reformvorschläge, die aus diesem Diskurs hervorgingen, postulieren eine privilegierte Position für demokratische Staaten in der Global Governance (Kapitel 2). Dieser Diskurs erzeugt so eine globale Dynamik von Inklusion und Exklusion entlang des Herrschaftstyps von Staaten und spaltet die internationale Gesellschaft in 'Erste-Klasse'-Regime (legitim, weil demokratisch) und 'Zweite-Klasse'-Regime (weniger legitim oder illegitim, weil nichtdemokratisch) (Clark 2009; Müller 2009, S. 31-36). Die Forschung zum 'demokratischen Frieden' spielt darin eine legitimierende Rolle (Kapitel 4)." (Textauszug)

"Liberal Intergovernmentalism" published on by Oxford University Press.

Der Begriff des Liberalen Intergouvernementalismus geht mit dem Liberalismus und dem Realismus eine zunächst paradox erscheinende Verbindung zweier Traditionslinien der Internationalen Beziehungen ein. Andrew Moravcsik entwickelte in den 1990er Jahren diese politische Theorie der europäischen Integration durch eine Erweiterung des Intergouvernementalismus und testete sie auch empirisch. Mit dem Realismus teilt er eine grundsätzliche Annahme: Im europäischen Integrationsprozess treten die Staaten nach außen als eine geschlossene Einheit auf. Ihre Regierungen sind die maßgeblichen Brückenköpfe, die zwischen innenpolitischer und internationaler Ebene verbinden. Der Autor referiert die Grundlagen und Theorieelemente des Liberalen Intergouvernementalismus, geht auf die liberale Theorie der Präferenzbildung als Kern des Ansatzes ein und erläutert die normativen Elemente. Der Autor kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass der Liberale Intergouvernementalismus in der Theorielandschaft der europäischen Integration einen erratischen Block bildet. Der Ansatz bietet aufgrund der wenigen Variablen nur geringen Raum für eine theoretische Weiterentwicklung. (ICB)

In der Parteienforschung konnte für Dänemark, Deutschland, Österreich und die Niederlande gezeigt werden, dass liberale Parteien im Vergleich zu sozial- und christdemokratischen Parteien in der Vergangenheit eine gewisse programmatische Beliebigkeit an den Tag gelegt haben. Doch ist dieser Vorwurf tatsächlich berechtigt? Ist "liberal" heute nur noch eine leere Hülle zur Wählerstimmenmaximierung oder steckt dahinter eine identitätsstiftende Idee? Ist also ihre Flexibilität bei der Regierungsbildung Ausdruck eines Opportunismus oder einer eigenen liberalen Ideologie jenseits von links und rechts? Diesen Fragen wird im vorliegenden Beitrag empirisch nachgegangen. Die Analysen erfolgen dabei auf Basis von Wahlprogrammdaten der liberalen Parteien Westeuropas zu ihrem jeweiligen nationalen Parlament im Zeitraum von 1945 bis 2003. Sie erfolgen dabei nicht nur im Hinblick auf eine eindimensionale Links-Rechts-Skala, sondern es werden auch getrennte Analysen für eine ökonomische und eine gesellschaftspolitische Dimension durchgeführt. Es werden zunächst die ideologischen Grundlagen liberaler Parteien herausgearbeitet und in gesellschaftliche Konfliktlinien eingeordnet. Im Hauptteil des Beitrags werden deskriptive Statistiken präsentiert, die die programmatische Äquidistanz zu den anderen Parteienlagern nachweisen sowie die Einteilung in die Subtypen liberaler Parteien empirisch validieren. Im letzten Abschnitt werden die Ergebnisse zusammengefasst und diskutiert. (ICI2)

Als Resumee des Seminars "Das deutsche Judentum und der Liberalismus" versucht der Vortrag, das historische Verhältnis beider zueinander aus "liberaler Sicht" zu bilanzieren. Der Autor geht zunächst auf die jüngsten Bestrebungen zur Revision des Geschichtsbildes und damit verbundenen Konsequenzen für die politische Kultur der Bundesrepublik sowie die generelle Einstellung der Bundesdeutschen zum Judentum ein. Es wird dann nach der Auseinandersetzung liberaler Politiker und Parteien mit dem Antisemitismus gefragt, wobei festzustellen ist, daß dieses Problem von den Liberalen seit der Jahrhundertwende entweder minimalisiert oder gar verschwiegen wurde. Insgesamt gesehen ist der deutsche Liberalismus seiner naturgemäßen Aufgabe, rassistische und rechtsradikale Störungen wirksam zu bekämpfen, weder vor 1945 noch danach wirklich gerecht geworden. (JF)

In diesem Aufsatz werden Bedingungen und Organisationsprobleme der liberalen (westlichen) Demokratie beschrieben. Der Autor sieht Demokratie als eine spezifische politische Kultur, an Vorbedingungen gebunden, die sich nicht ohne weiteres herstellen und schon gar nicht schematisch auf andere Kulturen übertragen lassen. Als wichtigste dieser Vorbedingungen werden thematisiert: Gleichheit, Konkurrenz, Homogenität, Toleranz und Freiheit. Anschließend werden Organisationsprobleme plebiszitärer, parlamentarischer und präsidentieller Systeme dargelegt. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit dem Problem der Gewaltenteilung und dem Verhältnis von Mehrheit und Minderheit in demokratischen Systemen. (GF)

Dem Kommunitarismus ist es bis heute - so die leitende These des Beitrags - nicht gelungen, seinen Leitbegriff der Gemeinschaft hinreichend klar und differenziert zu bestimmen. Obgleich dem Liberalismus von dieser Seite zu Recht entgegengehalten wird, dass dieser mit seiner Orientierung an den Problemen der Freiheit und Gleichheit das Problem der Gemeinschaft überspringt, hat der Kommunitarismus bisher keine Konzeption der Gemeinschaft vorgelegt. Der Autor erörtert zwei Einwände gegen die Orientierung an der Gemeinschaft: Als praktische Kritik kann man bestreiten, dass eine solche Orientierung wünschenswert ist, und als theoretische Kritik kann man bestreiten, dass sie sinnvoll ist. Da auch eine liberale Gemeinschaftskonzeption bislang immer noch ein ernsthaftes Desiderat ist, skizziert der Autor, wie sich das Problem der Gemeinschaft und ihrer Grenzen auf der Basis des Liberalismus stellt und beantworten lässt: nämlich dann, wenn sich der Liberalismus selbst als eine Theorie des Guten begreift und Freiheit und Gerechtigkeit als ein Wert konzipiert werden. Ein solches Konzept trägt zwei grundlegenden Intuitionen Rechnung: der aristotelischen Intuition, dass sich "starke Wertungen" nicht vom Kontext einer partikularen Lebensform trennen lassen, eine Intuition, die vor allem im Umfeld von hermeneutischen und kommunitaristischen Positionen vertreten wird. Und zweitens der kantischen Intuition, dass sich universalistische Prinzipien nicht mit Rekurs auf das Faktizitätsapriori einer partikularen Wir-Gemeinschaft begründen lassen, eine Intuition, die vor allem im Umfeld von prozeduralistischen Positionen vertreten wird - weshalb der Autor hier von einem "prozeduralen Aristotelismus" spricht. (ICA2)

Selbst einem so bedeutenden Denker wie Kant ist es für die Autorin nicht gelungen, den Grundwiderspruch bzw. die "liberalen Aporien" des Liberalismus aufzulösen: Lasse ich dem Menschen die Freiheit, seine egoistischen Interessen zu verfolgen, gerät er unweigerlich in Gegensatz zu seinem Mitmenschen. Nehme ich einen äußeren Mechanismus an, der die Egoismen ausgleicht, so muss ich jenem die Vernünftigkeit unterstellen, die den Menschen mangelt. Fordere ich hingegen von den Menschen selbst vernünftiges Verhalten, greife ich in ihre Freiheit ein und setze zudem jenen Mechanismus außer Kraft, der doch unter dem Gesichtspunkt des Fortschritts unverzichtbar ist. Und auch wenn die Vernünftigkeit, Mitmenschlichkeit etc. nicht gefordert, sondern als schon im Menschen vorhandene Kraft vorausgesetzt wird, zeichnet sich eine weitere Aporie ab: Ob ich jenes Gute, die Menschen Vereinende im Gefühl oder in der vernünftigen Ausrichtung des Willens lokalisiere - der Nachweis, dass es dort tatsächlich bei jedem Menschen ist, ist bis heute nicht gelungen, und es verträgt sich ebenso wenig mit dem geschilderten äußeren Mechanismus wie mit der bloß geforderten Vernunft. Der Beitrag rekonstruiert, dass die wesentlichen Theoretiker des Liberalismus sich immer wieder mit dieser Problemlage auseinangergesetzt haben. Der im Liberalismus vorausgesetzte Individualismus führt zu einer Kampfsituation; die friedensstiftende Funktion übernimmt irgendeine Regelung, die auf Reziprozität beruht, also beide Seiten gleich behandelt: der Tausch, der Vertrag, das Recht. Diese Duplizität einander entgegen gerichteter Prinzipien bleibt unaufgelöst, zumal der Kampf durch wechselseitige Bindung zwar entschärft wird, aber nicht gänzlich aufgehoben werden kann und auch soll. (ICA2)