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Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

In dem Beitrag werden Finanzierungs- und Leistungsalternativen in der Sozialen Sicherung diskutiert, weil die Ankopplung der sozialen Sicherung an die Lohnarbeit in jüngster Zeit mit unterschiedlichen Begründungen kritisiert worden ist. Einige der Argumente werden im ersten Teil des Beitrags diskutiert. Dabei werden zwei Bezugspunkte unterschieden. Der erste setzt an der Einnahmenseite der sozialen Sicherung an. Einerseits wird bezweifelt, ob die lohnbezogenen berechneten Beiträge - angesichts des Umlageverfahrens und in Anbetracht demographischer Verwerfungen - in Zukunft noch ausreichen, um die entsprechend erworbenen Ansprüche auszugleichen. Andererseits wird in Frage gestellt, ob es überhaupt wünschenswert ist, die Alimentierung der sozialen Sicherung, wie bisher, lohnbezogen zu organisieren. Den zweiten Bezugspunkt bildet die Ausgabensite der sozialen Sicherung: hier wird vor allem Unterversorgung diagnostiziert. Nicht zuletzt in der sogenannten "Neuen Armut" wird ein Ergebnis der lohnbezogenen Berechnung von Sozialleistungen gesehen. Angesichts wachsender Probleme bei der Leistung und Finanzierung der sozialen Sicherung werden im zweiten Teil derzeit diskutierte Reformvorschläge vorgestellt, die die Defizite der lohnbezogenen Konstruktion der sozialen Sicherung zu überwinden bestrebt sind. Den unterschiedlichen Reformkonzepten unterliegen verschiedene Reformanlässe. Jene lassen sich daher untergliedern in solche Vorhaben, die neue, nicht lohnbezogene Finanzierungsgrundlagen für die soziale Sicherung schaffen wollen, und andere, die auf der Leistungsseite der sozialen Sicherung ansetzen und die Leistungsansprüche weniger als bisher an vorausgegangene Lohnarbeit koppeln wollen. (RW2)

Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

"Angesichts wachsender Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung stellt sich unverändert die Frage, ob durch eine Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge auf eine wertschöpfungsbezogene Bemessungsgrundlage ('Maschinenbeitrag') die Finanzierungsbasis erweitert und stabilisiert werden kann. Es läßt sich jedoch feststellen, daß die gängigen Begründungen für eine Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Die bisherigen lohnbezogenen Beiträge sind weder mittelstands- und wettbewerbsfeindlich, noch rationalisierungsfördernd, noch finanziell unergiebig. Die Vorstellung eines 'Maschinenbeitrages' geht von einem technischen Rationalisierungsverständnis aus, das die Verteilungsfragen ausklammert. Es sind aber verteilungspolitische Zielvorstellungen, unter denen die Änderung der Finanzierungsstruktur zu untersuchen ist. Der soziale Ausgleich in der Altersversicherung, der sich bewußt vom Äquivalenzprinzip abwendet, verlangt nach einer alle Bevölkerungsgruppen und die Unternehmen erfassenden Finanzierungsbasis. Wertschöpfungsbezogene Arbeitgeberbeiträge, die die Bundeszuschüsse flankieren und zusätzlich zu den lohnbezogenen Beiträgen erhoben werden, sind ein Weg in diese Richtung." (Autorenreferat)

"Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Rentenversicherung ab Mitte der neunziger Jahre in schwerwiegende Finanzierungsprobleme geraten. Soll das gegenwärtige Rentenniveau beibehalten werden, bedarf es zusätzlicher Finanzierungsmittel. Seit einigen Jahren wird vorgeschlagen, über einen Wertschöpfungsbeitrag der Arbeitgeber ('Maschinenbeitrag'), der den bisherigen lohnbezogenen Arbeitgeberbeitrag ersetzt, die Finanzierungsproblematik zu lösen. Der Autor setzt sich mit diesem Konzept auseinander. Er zeigt auf, daß die Be- und Entlastungen durch eine Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsbasis recht gering sind. Die Erwartung, daß die Wertschöpfungsbeiträge auf längere Sicht ergiebiger sind als die bisherigen lohnbezogenen Beiträge, rechnet mit einer dauerhaften Umverteilung des Volkseinkommens zuungunsten der Arbeitnehmer. Dies ist weder wahrscheinlich noch wirtschafts- und verteilungspolitisch wünschenswert. Auch die Erwartung, durch einen Wertschöpfungsbeitrag könne die Arbeitslosigkeit abgebaut werden, läßt sich nicht halten, da das Einsatzverhältnis von Kapital und Arbeit und damit das Beschäftigungsniveau nicht durch die relativen Lohn- und Kapitalkosten determiniert wird. Läßt man die Annahme der Aufkommensneutralität fallen und begreift den Wertschöpfungsbeitrag als ein reines Finanzierungsinstrument, das die Arbeitgeber stärker als bislang belastet, stellt sich die verteilungspolitische Problematik, daß der Wertschöpfungsbeitrag wie eine Mehrwertsteuer wirkt." (Autorenreferat)

Die Autoren berichten über eine Studie des ZEW Mannheim, bei der die bisherigen Erfahrungen mit Lohnsubventionen im Niedriglohnbereich im internationalen Umfeld analysiert und eigene empirische Analysen für Deutschland durchgeführt wurden. Die zu erwartenden Beschäftigungseffekte wurden als eher bescheiden eingeschätzt, sowohl für direkte Lohnsubventionen an Unternehmen wie für lohnbezogene Transfers an Arbeitnehmer. (IAB2)

Die Autoren berichten über eine Studie des ZEW Mannheim, bei der die bisherigen Erfahrungen mit Lohnsubventionen im Niedriglohnbereich im internationalen Umfeld analysiert und eigene empirische Analysen für Deutschland durchgeführt wurden. Die zu erwartenden Beschäftigungseffekte wurden als eher bescheiden eingeschätzt, sowohl für direkte Lohnsubventionen an Unternehmen wie für lohnbezogene Transfers an Arbeitnehmer. (IAB2)

"Nach den bisherigen Erkenntnissen wird der Ansatz, eine Niveaureduzierung in einem obligatorischen System wie der GRV mit der Einführung eines freiwilligen staatlich geförderten Zusatzsystems ('Riester'-Rente) zu kombinieren, wegen ungleicher sozialer Voraussetzungen (insbesondere im Hinblick auf Einkommen und Bildung) mit in Zukunft zunehmender Spreizung der Alterseinkünfte einhergehen. Zwar kann Altersarmut im Nachhinein, z.B. im Rahmen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter eventuell korrigiert werden. Wenn trotzdem über Jahrzehnte lohnbezogene Beiträge zu zahlen sind, untergräbt dies die Akzeptanz der GRV und beflügelt Ausweichstrategien." (Autorenreferat)

In dem Artikel werden Strukturfragen des Beitragsaufkommens für die soziale Sicherheit in Österreich behandelt. Ausgehend von einer Beschreibung der derzeitigen Sozialabgabenregelung werden einkommens-, abgaben-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische sowie arbeitsplatzbezogene und betriebswirtschaftliche Gründe für eine Kritik an lohnbezogenen Abgaben genannt. Zur Bestimmung der Grundlinien möglicher Änderungen gehört u.a. die Frage, ob lohnunabhängige Sozialabgaben z.B. auf der Basis der Wertschöpfung als Ersatz oder Ergänzung des bestehenden Beitragssystems konzipiert werden sollen. Als konkrete Umstellungsmöglichkeiten werden die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsmarktverwaltung, die Pensionsversicherung, der Familienlastenausgleich und die Lohnsummensteuer behandelt. Als Alternative zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird eine Beitragserhebung auf der Grundlage von Einkommen und Vermögen diskutiert. (IAB)