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Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

Unter dem Schlagwort «Maschinensteuer» werden seit Ende der siebziger Jahre alternative Bemessungsgrundlagen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung diskutiert. Dabei dominieren beschäftigungspolitische und fiskalische Aspekte. Die Anhänger einer Umstellung des Arbeitgeberanteils auf die Wertschöpfung befürchten, dass lohnbezogene Beiträge verstärkte Rationalisierungsinvestitionen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Ausserdem rechnen sie mit einer Destabilisierung der Rentenfinanzen aufgrund einer langfristig sinkenden Lohnquote und einer unzureichenden Akzeptanz demographisch bedingter Beitragserhöhungen. Der Verfasser setzt sich mit den theoretischen Grundlagen der Kritik an der lohnbezogenen Beitragsbemessung auseinander und zeigt, dass die vorgetragenen Einwände einer gesamtwirtschaftlichen Analyse nicht standhalten.

Die erst im Jahr 1995 als fünfter Sozialversicherungszweig eingeführte Soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor großen Herausforderungen. Daran hat auch die Mitte 2008 in Kraft getretene Pflegereform, das sogenannte Pflege- Weiterentwicklungsgesetz, das u.a. eine Leistungsdynamisierung sowie einen gestiegenen Beitragssatz vorsieht, nichts geändert. Um die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen, müsste sich die Politik vor allem zu drei Grundsatzentscheidungen durchringen: Erstens die Abkehr vom Umlageverfahren hin zu einem kapitalgedeckten System, um die Folgen des demographischen Wandels nicht nur den jungen und zukünftigen Generationen aufzubürden. Zweitens die Aufgabe der lohnbezogenen Beitragserhebung zugunsten leistungsbezogener, d.h. risikoäquivalenter Prämien, um den Arbeitsmarkt nicht zu erdrosseln. Drittens müssten schließlich die berechtigten Umverteilungsziele, die aufgrund der ersten beiden Änderungen nicht mehr innerhalb der SPV verfolgt werden können, in das Steuer-Transfer-System verlagert werden.

Die erst im Jahr 1995 als fünfter Sozialversicherungszweig eingeführte Soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor großen Herausforderungen. Daran hat auch die Mitte 2008 in Kraft getretene Pflegereform, das sogenannte Pflege- Weiterentwicklungsgesetz, das u.a. eine Leistungsdynamisierung sowie einen gestiegenen Beitragssatz vorsieht, nichts geändert. Um die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen, müsste sich die Politik vor allem zu drei Grundsatzentscheidungen durchringen: Erstens die Abkehr vom Umlageverfahren hin zu einem kapitalgedeckten System, um die Folgen des demographischen Wandels nicht nur den jungen und zukünftigen Generationen aufzubürden. Zweitens die Aufgabe der lohnbezogenen Beitragserhebung zugunsten leistungsbezogener, d.h. risikoäquivalenter Prämien, um den Arbeitsmarkt nicht zu erdrosseln. Drittens müssten schließlich die berechtigten Umverteilungsziele, die aufgrund der ersten beiden Änderungen nicht mehr innerhalb der SPV verfolgt werden können, in das Steuer-Transfer-System verlagert werden.

Deutschland leidet unter einer zu hohen marginalen Abgabenbelastung. Investitionen und Arbeitsplätze wandern in Niedrigsteuerländer und in Länder mit niedrigen Arbeitskosten [das heißt, in Länder mit niedrigen Löhnen und/oder niedrigen lohnbezogenen Abgaben] ab. Im Inland selbst führt die Zusatzlast der Abgabenerhebung zu Wohlfahrtsverlusten und Abgabenaufkommensverlusten durch partielle Leistungsverweigerung. Isolierte Reformvorschläge des Steuersystems zur Senkung der Marginalbelastung – und damit der Durchschnittsbelastung – leiden unter Finanzierungsdefiziten, isolierte Reformvorschläge des sozialen Siche-rungssystems leiden unter Leistungseinschränkungen, welchen der soziale Ausgleich ermangelt. Eine flat tax mit sozialer Grundsicherung vermag hingegen eine optimale Kombination der Effizienz- und der Gerechtigkeitsseite der Abgabenerhebung zu realisieren. Das vorgestellte Reformkonzept ist gesamtwirtschaftlich finanzierbar, gestattet gleichzeitig eine radikale Unternehmenssteuerreform, schafft maximale Effizienz des Abgabensystems und ermöglicht dabei dennoch eine gleichmäßigere Einkommensverteilung mit eingebauter Förderung kinderreicher Familien. Dass es in Deutschland Politiker wie den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus und in Großbritannien die Bow Group und die UK Independence Party gibt, die verwandte Reformkonzepte ansteuern, gibt Anlass zu Optimismus.

"Im Zuge der Dezentralisierung der Tarifpolitik und der Ausweitung ertragsabhängiger Lohnkomponenten hat die Marktlage eines Unternehmens für die Entlohnungspraxis an Bedeutung gewonnen. Damit tritt ein neues Prinzip der Lohnfindung in den Vordergrund: das Prinzip der Marktgerechtigkeit. Ihm zufolge hängen Löhne und Gehälter von der Marktsituation des jeweiligen Unternehmens ab und nicht davon, welche individuellen Anstrengungen am Arbeitsplatz erbracht wurden. Fraglich ist, ob dieses Prinzip auch von den Beschäftigten als gerecht angesehen wird. Anhand von machttheoretischen Überlegungen und Befunden der Umfrageforschung wird gezeigt, dass sich Beschäftigte erstens dann stärker für lohnbezogene Marktgerechtigkeit aussprechen, wenn in ihrem Unternehmen ein durchsetzungsstarker Betriebsrat existiert. Ursächlich dafür ist, dass ein starker Betriebsrat am ehesten imstande ist, die Ermittlung des unternehmerischen Markterfolgs und die daraus folgenden Verteilungsprozesse zu kontrollieren. Zweitens stimmen die Beschäftigten dem Prinzip der Marktgerechtigkeit zu, wenn sie sich in der Vergangenheit durch das Management fair behandelt fühlten. Unter diesen Umständen vertrauen sie darauf, zukünftig auch bei einer größeren Abhängigkeit der Entlohnung vom Markterfolg des Unternehmens gerecht behandelt zu werden. Empirische Basis dieser Untersuchung sind Umfragedaten aus einer in 21 deutschen Metallunternehmen durchgeführten standardisierten Beschäftigtenbefragung." (Autorenreferat)

Wie schon oft in der Vergangenheit, so geht es auch in der aktuellen sozial-, finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland darum, welche Aufgaben und Ausgaben, die durch die Sozialversicherung abgewickelt bzw. ihr zugewiesen werden, aus Beiträgen finanziert werden sollen, die überwiegend am Arbeitsentgelt anknüpfen, und welche aus Steuern - also welches die "aufgabenadäquate" Finanzierung ist bzw. in welchem Ausmaß eine "Fehlfinanzierung" (ein Missverhältnis zwischen der Art der Aufgabe und der Art der Finanzierung) besteht, die negative ökonomische Effekte zur Folge haben kann. Im Folgenden werden zunächst kurz Begründungen für eine aufgabenadäquate Finanzierung von Ausgaben der Sozialversicherung aufgezeigt, zugleich Auswirkungen einer Fehlfinanzierung bzw. deren Beseitigung. In diesem Zusammenhang wird auf die seit einigen Jahren besonders stark betonten Auswirkungen von lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen auf die Lohnnebenkosten eingegangen. Anschließend werden kurz Alternativen zur Beseitigung der Fehlfinanzierung erläutert. Diese Alternativen stehen in enger Verbindung mit der Frage, welche Konzeption jeweils in den einzelnen Zweigen besteht bzw. angestrebt wird. Am Beispiel einiger in jüngerer Zeit vorgelegter Berechnung wird sodann zunächst das Gesamtvolumen der Fehlfinanzierung und seiner Bedeutung für die Höhe der Sozialbeiträge verdeutlicht. Es schließen sich Ausführungen zur Fehlfinanzierung in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung an. Abschließend wird u. a. auf die bei unverändertem Ausgabevolumen erforderliche Gegenfinanzierung für eine Reduzierung von Beiträgen und deren erwartbare Wirkungen (insbesondere auf die Beschäftigung) eingegangen wie auch auf Gefahren für die Akzeptanz des Sozialversicherungssystems infolge nicht aufgabenadäquater Finanzierungsentscheidungen.

"Wie schon oft in der Vergangenheit, so geht es auch in der aktuellen sozial-, finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland darum, welche Aufgaben und Ausgaben, die durch die Sozialversicherung abgewickelt bzw. ihr zugewiesen werden, aus Beiträgen finanziert werden sollen, die überwiegend am Arbeitsentgelt anknüpfen, und welche aus Steuern - also welches die 'aufgabenadäquate' Finanzierung ist bzw. in welchem Ausmaß eine 'Fehlfinanzierung' (ein Missverhältnis zwischen der Art der Aufgabe und der Art der Finanzierung) besteht, die negative ökonomische Effekte zur Folge haben kann. Im Folgenden werden zunächst kurz Begründungen für eine aufgabenadäquate Finanzierung von Ausgaben der Sozialversicherung aufgezeigt, zugleich Auswirkungen einer Fehlfinanzierung bzw. deren Beseitigung. In diesem Zusammenhang wird auf die seit einigen Jahren besonders stark betonten Auswirkungen von lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen auf die Lohnnebenkosten eingegangen. Anschließend werden kurz Alternativen zur Beseitigung der Fehlfinanzierung erläutert. Diese Alternativen stehen in enger Verbindung mit der Frage, welche Konzeption jeweils in den einzelnen Zweigen besteht bzw. angestrebt wird. Am Beispiel einiger in jüngerer Zeit vorgelegter Berechnung wird sodann zunächst das Gesamtvolumen der Fehlfinanzierung und seiner Bedeutung für die Höhe der Sozialbeiträge verdeutlicht. Es schließen sich Ausführungen zur Fehlfinanzierung in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung an. Abschließend wird u. a. auf die bei unverändertem Ausgabevolumen erforderliche Gegenfinanzierung für eine Reduzierung von Beiträgen und deren erwartbare Wirkungen (insbesondere auf die Beschäftigung) eingegangen wie auch auf Gefahren für die Akzeptanz des Sozialversicherungssystems infolge nicht aufgabenadäquater Finanzierungsentscheidungen." (Autorenreferat)

Wie schon oft in der Vergangenheit, so geht es auch in der aktuellen sozial-, finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland darum, welche Aufgaben und Ausgaben, die durch die Sozialversicherung abgewickelt bzw. ihr zugewiesen werden, aus Beiträgen finanziert werden sollen, die überwiegend am Arbeitsentgelt anknüpfen, und welche aus Steuern - also welches die aufgabenadäquate Finanzierung ist bzw. in welchem Ausmaß eine Fehlfinanzierung (ein Missverhältnis zwischen der Art der Aufgabe und der Art der Finanzierung) besteht, die negative ökonomische Effekte zur Folge haben kann. Im Folgenden werden zunächst kurz Begründungen für eine aufgabenadäquate Finanzierung von Ausgaben der Sozialversicherung aufgezeigt, zugleich Auswirkungen einer Fehlfinanzierung bzw. deren Beseitigung. In diesem Zusammenhang wird auf die seit einigen Jahren besonders stark betonten Auswirkungen von lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen auf die Lohnnebenkosten eingegangen. Anschließend werden kurz Alternativen zur Beseitigung der Fehlfinanzierung erläutert. Diese Alternativen stehen in enger Verbindung mit der Frage, welche Konzeption jeweils in den einzelnen Zweigen besteht bzw. angestrebt wird. Am Beispiel einiger in jüngerer Zeit vorgelegter Berechnung wird sodann zunächst das Gesamtvolumen der Fehlfinanzierung und seiner Bedeutung für die Höhe der Sozialbeiträge verdeutlicht. Es schließen sich Ausführungen zur Fehlfinanzierung in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung an. Abschließend wird u. a. auf die bei unverändertem Ausgabevolumen erforderliche Gegenfinanzierung für eine Reduzierung von Beiträgen und deren erwartbare Wirkungen (insbesondere auf die Beschäftigung) eingegangen wie auch auf Gefahren für die Akzeptanz des Sozialversicherungssystems infolge nicht aufgabenadäquater Finanzierungsentscheidungen. ; In Germany, there continues to be an intensive debate about the financing of social insurance by contributions and/or taxes. How should the financing be (adequate according to different tasks) and how is it done and is there a mismatch between the type of the task and the type of financing? This mismatch can have negative economic effects. The paper discusses arguments in favour of a financing that is adequate regarding the tasks and types of expenditure in several branches of social insurance in Germany. Effects of inadequate financing are discussed. A special focus is on the effect of social insurance contributions on non-wage labour costs. Different possibilities towards adequate financing are outlined. These alternatives are closely linked to the question, which concept should be relevant to design a social insurance scheme. The volume of inadequate financing in total as well as in several branches of social insurance in Germany is outlined. Finally, it is discussed what the economic effects would be, if in case of an unchanged sum of social insurance expenditure the financing structure would partially be shifted from social insurance contributions to taxation and what could be the "price", if financing remains inadequate.