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"Previous studies have characterized the U.S. Congress as uniformly weak in carrying out its constitutional responsibility in the politics of military interventions vis-a-vis the president. The picture, however, has more nuances when not only legislative activism prior to the use of force but also the efforts of Congress to control and provide oversight to ongoing military interventions is evaluated. This differentiated perspective on the various tools of democratic control is applied to a structured-focused comparison of U.S. military interventions between 1973 and 2013. Indeed, there is a considerable variance in executive-legislative relations concerning the war powers question, which contradicts the traditional finding of a consistently weak Congress. While in some cases Congress is indeed deferential towards the executive, there is also evidence of legislative assertiveness, when members of the legislative branch perceive a military intervention as not serving U.S. national security interests." (author's abstract)

"Am 31. Juli 2007 hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, eine 26.000 Mann starke Friedenstruppe nach Darfur zu entsenden, die dort eine Mission der Afrikanischen Union ablöst. Das sind 9.000 Mann mehr als bei der bisher größten UN-Friedenstruppe in Afrika, der Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo (MONUC) in der DR Kongo. Seit 1989 hat die Zahl internationaler Militärinterventionen in Postkonfliktgesellschaften drastisch zugenommen. Zu den Zielen dieser Interventionen gehört auch immer eine Unterbrechung der Kampfhandlungen. Dies geschieht dann, wenn es den Interventionstruppen gelingt, den Sicherheitsmarkt zu monopolisieren. Dafür stehen die Aussichten gut, wenn alle Konfliktparteien einem Friedensabkommen und einem Entwaffnungsprogramm zugestimmt haben. Das ist aber längst nicht immer der Fall. Die Erwartungen an Interventionsstreitkräfte sollten nicht überfrachtet werden. Bestenfalls ist eine kurzfristige Befriedung möglich, die die Grundlage für eine langfristige Transformation der Gewaltstrukturen bietet. Auf dem Sicherheitsmarkt treten Interventionskräfte parallel zu einheimischen Akteuren auf, die für die Bürger wichtige Schutzgaranten darstellen könnten. Ein inklusives Friedensabkommen ist eine Grundvoraussetzung für eine gewaltfreie Postkonfliktordnung. Liegt dies nicht vor, ist eine deutlich stärkere militärische Präsenz notwendig, um die Konfliktparteien abzuschrecken. Wo Friedensabkommen oder Entwaffnungsprogramme fehlen, können Interventionstruppen den Konflikt bestenfalls 'einfrieren', jedoch nicht überwinden. Spätestens nach ihrem Abzug wird der Konflikt erneut ausbrechen." (Autorenreferat)

The article contextualizes the current NATO intervention into the Libyan civil war in the debates about the new imperialism and the crisis of global capitalism, It poses the question as to whether it can be interpreted as an act of militarily locking up an oil state which is immune to IMF/World Bank types of structural adjustment. Based on an analysis of the political economy of Libya from decolonization to the contemporary Gadhafi regime, it argues that the integration of Libya into the world order of global capitalism had already occurred as an act of free will. Therefore other reasons must have led to the hesitant decision to go to war, Denouncing the idea of humanitarian interventions, the article argues that in the context of the global crisis mainly three goals are being pursued: Guaranteeing the free flow of cheap oil; reestablishing control over a geopolitically essential region that as a result of the toppling of friendly dictators has been at the verge of slipping away; and reconstructing the indispensable ideology of "humanitarian interventions" after their seeming demise in the quagmires of Iraq and Afghanistan. Adapted from the source document.

Aus jugoslawischer Sicht

Der Handlungsspielraum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich mit dem Wegfall der systemischen Zwänge des Kalten Krieges und der letzten formalen Souveränitätsbeschränkungen nach 1990 erhöht. Zugleich bewahrheitete sich die von einigen neorealistischen Beobachtern vertretene Befürchtung nicht, Deutschland könne nun seine Bindungen im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen aufgeben und fortan einen unilateraleren sicherheitspolitischen Kurs einschlagen. Stattdessen unterstrichen alle Bundesregierungen die weiterhin zentrale Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik. Auf der Grundlage dieser beiden Beobachtungen " dem erweiterten Handlungsspielraum und dem fortdauernden deutschen Bekenntnis zur NATO " kann die Erwartung formuliert werden, dass Deutschland den zu Beginn der 1990er Jahre neu einsetzenden Transformationsprozess der Allianz aktiv und mit eigenen Impulsen begleitet hat und entsprechende Initiativen unternahm. Ein erster Blick auf die sicherheitspolitische Praxis enttäuscht diese Erwartungen jedoch. Lediglich im Zusammenhang mit der ersten Osterweiterung wurde der deutschen Bundesregierung (und insbesondere dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe) eine gestaltende Funktion zuerkannt, während sie im Bereich des militärischen Krisenmanagements in der Regel als Bremser qualifiziert wurde. Auch im Zusammenhang mit der globaleren Ausrichtung der NATO nach dem 11. September 2001 scheint die Bundesrepublik Deutschland sich über weite Strecken eher den Vorgaben des amerikanischen Bündnispartners angepasst zu haben, als dass sie den Prozess aktiv mitgestaltete. Die vorliegende Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik von 1991 bis 2005 in den zentralen Bereichen der NATO-Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und der Antiterrorpolitik nach dem 11. September 2001. Trifft das Urteil weitreichender deutscher Passivität zu oder lassen sich differenziertere Handlungsmuster identifizieren? Wie lassen sich diese Handlungsmuster erklären? Zur Bearbeitung der Fragestellung wird ein Analyserahmen entwickelt, dem das spezifische deutsche Funktionsverständnis gegenüber der NATO als Institution zugrunde liegt. Die institutionalistische Theorie in den Internationalen Beziehungen hat ein Spektrum allgemeiner und spezifischer Funktionen entwickelt, welche die europäischen Sicherheitsinstitutionen aus Sicht ihrer Mitgliedstaaten erfüllen sollen. An dem einen Ende dieses Spektrums steht die allgemeine und primär nach innen gerichtete Funktion. Sie zielt auf die kooperative Sicherheit im Sinne der gegenseitigen Beeinflussung und Einbindung der Mitgliedstaaten ab. Dagegen handelt es sich bei der militärischen Interventionsfähigkeit um eine in erster Linie nach außen gerichtete, die militärische Handlungsfähigkeit der NATO betreffende spezifische Funktion. Zwar umfasst dieses Spektrum nicht ausschließlich Entweder-Oder-Kategorien. Allerdings stehen allgemeine und spezifische Funktionen vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen sowie unterschiedlicher Anforderungen an die NATO-Strukturen (beispielsweise im Sinne der Exklusivität vs. Inklusivität) in einem Spannungsverhältnis. Somit werden die Mitgliedstaaten der Allianz die verschiedenen Funktionen der NATO unterschiedlich gewichten. Auch der deutschen Politik liegt ein spezifisches Funktionsverständnis zugrunde, welches durch innenpolitische, z.T. kulturell und historisch geprägte, Faktoren bestimmt wird. Das Ziel der Arbeit ist es, den Gestaltungswillen der deutschen Politik im NATO-Transformationsprozess nach dem Ende des Kalten Krieges nachzuzeichnen und das dieser Politik zugrunde liegende Funktionsverständnis von institutioneller Kooperation zu analysieren. Dem erkennbaren Bestreben der Bundesregierungen auch nach 1990, die Institution NATO zu erhalten, zu stärken und schließlich auch um neue Mitglieder zu erweitern steht dabei eine zögerliche Haltung gegenüber dem militärischen Krisenmanagement und der Schaffung der militärischen Voraussetzungen zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegenüber (Verteidigungshaushalt, Bundeswehrreform). Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass sich dieser scheinbare Widerspruch mit dem deutschen Funktionsverständnis erklären lässt, welches der kooperativen Sicherheit einen deutlich höheren Stellenwert einräumt als der militärischen Interventionsfähigkeit. ; The scope of German security policy has expanded since the end of the Cold War as former restrictions and political constraints were removed with reunification. Rather than using this latitude to steer a more autonomous security policy course, German governments since 1990 have stuck to the traditional German commitment to the North Atlantic Treaty Organization (NATO). Against this background it can be expected that German policy has also proactively attempted to shape NATO's reform and transformation process since the end of the Cold War. Yet at a first glance the record is rather mixed: While Bonn/Berlin supported the organization's enlargement process Germany has been a reluctant actor in the area of military crisis management. The principal research purpose of this dissertation is to identify patterns of activity and passivity of German security policy within NATO in terms of its willingness to shape the reform and transformation process (Gestaltungswille). Its second aim is to relate this pattern to the German functional understanding of NATO as an international security institution. Institutionalist theory, particularly its rationalist version, offers a taxonomy of specific and general functions which international institutions usually perform for their member states. Yet member states tend to prioritize these functions differently, according to different security cultures, historical experiences and traditions. The study's central outcome is that Germany's Gestaltungswille towards NATO's transformation process reflects a specific German functional understanding of the alliance which emphasizes the political-integrative over the military-external functions.

"Der Bundestag geht mit dem Vorhaben, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zu evaluieren, einen Schritt in die richtige Richtung. Diese Evaluierungen sollten sich aber nicht darauf beschränken, Abläufe zu überprüfen und Einsätze in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Stattdessen sind ergebnisoffene Analysen zu intendierte und nicht-intendierten Wirkungen von Einsätzen geboten. Die Autoren schlagen vor, politisch besonders brisante Einsätze, nämlich humanitäre militärische Intervention zu evaluieren. In diesem Report diskutieren sie die Vorteile und Grenzen unterschiedlicher Vorgehensweisen bei der Evaluation und empfehlen Verfahren, die die Wirkungen humanitärer militärischer Interventionen sichtbar machen. Sie klären außerdem, was Politik und Öffentlichkeit von Evaluationsergebnissen erwarten können." (Autorenreferat)

Es ist ohne Zweifel schwierig zu bewerten, wie sich Russlands Politik gegenüber der Ukraine verändern würde, nachdem Wladimir Putin sein Amt verließe. Eine Möglichkeit, sich dieser Frage anzunehmen, besteht darin, die Einstellung derjenigen zu untersuchen, die ihre Positionen wenige Stufen unter der Führungsspitze des Landes haben, also der Eliten. Sie bestehen aus Individuen an der Spitze ihrer jeweiligen Berufsgruppen, die in der Zukunft in der Lage sein könnten, in Regierungskreise vorzudringen. Die Analyse von Trends aus dem einzigartigen Datensatz "Survey of Russian Elites" zeigt, dass die Eliten eine nuancierte Kombination aus Präferenzen zu den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine betreffenden Fragen zeigen. Obwohl die allgemeine Zustimmung zum Einsatz des russischen Militärs außerhalb der Landesgrenzen auf dem Höchststand seit Jahrzehnten ist, fällt die Unterstützung für eine Vereinigung der Ukraine mit Russland gering aus, ebenso wie die Zustimmung zu militärischen Abenteuern auf Kosten von Verbesserungen im Innern.

Humanitäre Interventionen und militärisch gestützter Staatsaufbau werden in der öffentlichen Debatte inzwischen mit großer Skepsis betrachtet. Es scheint, als seien die anfängliche Euphorie und die hochfliegenden Erwartungen mehr und mehr einer Ernüchterung gewichen. Genaueres Hinsehen zeigt allerdings, dass sich die Kritik in der Regel auf der Ebene von Umsetzungsproblemen und außenpolitischen Entscheidungsprozessen bewegt. Eine grundsätzliche Hinterfragung der eigenen Problemlösungskapazitäten und Gestaltungsmacht findet auf Seiten westlicher Öffentlichkeiten kaum statt. Woher kommt dieses unerschütterliche Grundvertrauen? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Beschaffenheit und der Kontextualisierung unseres Anschauungsvermögens sowie den Ambivalenzen innerhalb unseres liberalen Denkens und unseres modernen Weltbildes. Diese werden zwar häufig impliziert, bislang jedoch nicht systematisch empirisch nachgewiesen und erfasst. Eben diese Forschungslücke schließt das vorliegende Buch, angeleitet durch einen neuartigen theoretisch-konzeptionellen Zugang, der in erkenntnistheoretischen und geschichts-philosophischen Überlegungen verankert ist. Es handelt von verzerrter Urteilskraft und verblendeten Öffentlichkeiten. Unter Rückgriff auf computer- und korpuslinguistische Verfahren einerseits und qualitative Analyseverfahren andererseits werden Dynamiken und Mechanismen der Selbsttäuschung und der Selbstillusionierung aufgedeckt. Erst durch das Mitdenken solcher struktureller Verblendungs- und Verhinderungsmechanismen können gängige Deutungs- und Denkschemata durchbrochen und blinde Flecken in unserer Auseinandersetzung mit humanitären militärischen Interventionen und den Grundlagen westlicher Interventionspolitik aufgedeckt werden.