Suchergebnisse

Es gibt inzwischen kaum ein Politikfeld, in dem Evaluierung nicht in irgendeiner Form praktiziert wird. Die Evaluierungslandschaft zeichnet sich dabei sowohl durch Vereinheitlichungs- als auch Pluralisierungstendenzen aus. In unterschiedlichen Evaluierungsarrangements kommen spezifische Akteure, Praktiken und Standards zusammen. Zudem handelt es sich nicht um politikfreie Räume. Vielmehr sind diese "Varieties of Evaluation" selbst Ausgangspunkt, Medium und Gegenstand von Politiken der Evaluation, also der Auseinandersetzung um legitime Formen der Politikbewertung Der Themenschwerpunkt unternimmt eine Bestandsaufnahme, indem er die Formen und Folgen von Politikevaluation als Evaluationspolitik sowohl in theoretisch wie empirisch ausgerichteten Beiträgen nachzeichnet. In interdisziplinärer Absicht werden aktuelle Befunde der Politik- und Verwaltungswissenschaft, der Governance- und Policy-Analyse, der politischen Soziologie und der Soziologie der Bewertung vorgestellt.

International audience ; Über die gegenwartspolitische Bedeutung der neueren französischen Geschichtspolitik ist bereits viel geschrieben worden. In dem vorliegenden Beitrag wird die Bedeutung der 'sarkozystischen', d.h. 'autoritär-populistischen' (Stuart Hall), im politischen Lager Nicolas Sarkozys entwickelten Geschichtspolitik für den Umgang mit rassifizierten gesellschaftlichen Minderheiten ausgelotet. Gezeigt wird, wie der 'sarkozystische' Umgang mit der französischen Kolonialvergangenheit darauf abzielt, ideologische Führung und politische Kontrolle (wieder) zu gewinnen. Dabei wird deutlich, wie der 'Sarkozysmus' zwischen einer diffusen Rehabilitierung des Kolonialismus und einer ideologischen 'Anrufung' gesellschaftlicher Minderheiten issue de la colonisation changiert. Dazu werden verschiedene Verlautbarungen Sarkozys zur französischen Kolonialvergangenheit sowie konkrete Modernisierungsvorschläge für die Ausrichtung der Gedenkpolitik und des schulischen Geschichtsunterrichts (Accoyer- und Kaspi-Kommission) analysiert.

Auffanglager dürfen nur eine Übergangslösung darstellen. Mittelfristig ist ein rascher Übergang zu "Cash for Rent"-Modellen unter dem Dach einer internationalen Organisation, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, nötig. Um langfristig integrative wirtschaftliche Anreize zu schaffen, sollten Mietzuschüsse von Anfang an gewährt und mit beruflicher Bildung, Hochschulbildung und "Cash for Work"-Modellen kombiniert werden. Die Bewertung der regionalen oder lokalen Daseinsvorsorge muss mit profunden Konflikt- und Marktanalysen verknüpft werden. Darauf basierend sollten Erwerbsgrundlagen und Märkte (neu) aufgebaut werden. Statt zu einem ineffizientem Wirtschaftssystem zurückzukehren, gilt es kleine und mittlere Unternehmen besonders zu fördern. Maßnahmen der Regionalregierungen zu Förderung von lokaler Integration und Reintegration sollten gefördert werden. Dafür muss in den Aufnahmegemeinschaften die erforderliche zusätzliche Infrastruktur (Wohnungsbau / Bildung / Gesundheit) geschaffen werden. Dadurch würde die Solidarität mit den Geflüchteten honoriert werden, anstatt soziale Spannungen durch Beschränkung von Hilfe auf besonders schutzbedürftige Gruppen zu erhöhen. Minderheiten- und Menschenrechtsgarantien, (Wieder-)Eingliederungsprojekte und gute Regierungsführung sollten zur Voraussetzung für Hilfeleistungen gemacht werden. Um die Aussöhnung voranzutreiben, sollten alle Aktivitäten mit vertrauensbildenden Maßnahmen verknüpft werden. Im Rahmen von Infrastrukturprojekten sollten Räume der Begegnung zwischen Aufnahmegemeinschaften und Vertriebenen ausgebaut werden. Dabei sind allerdings traditionelle Strukturen ethnisch- religiöser Koexistenz zu berücksichtigen. Traumata sind weit verbreitet und müssen bei allen Projekten in entsprechenden psychosozialen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

The modern understanding of autonomy (at least in its strong version) often includes the idea of selflegislation. As was paradigmatically the case for the French Revolution, self-legislation was considered as ideally neither bound by tradition nor by existing institutions. But some contemporary political theorists of the bourgeois revolutions (including Hobbes and Burke) felt uneasy about the loss of order and therefore tried to dispense with the concept of autonomy altogether. This article reconstructs this unease and its relation to Habermas′ proposal of staging the desire for autonomy within an institutional setting. Habermas′ suggestion privileges the existing institutional order over the desire for autonomy. Against Habermas I stress the importance of the desire for autonomy with its consequences for threatening the authority of law. Against this threat, I advocate that we recognize an existing institutional order actively and explicitly.

Die COVID-19 Pandemie entwickelte sich seit März 2020 zu einer umfassenden Herausforderung für Gesellschaften, Gesundheitssysteme, Staaten und Volkswirtschaften weltweit, so auch in Deutschland. Politik und Verwaltung hierzulande reagierten schnell und durchaus entschlossen. Dabei öffnete sich mit der "Corona-Krise" ein Gelegenheitsfenster. Dennoch lassen sich echte Policy- Reformen oder auch institutionelle Reformen, deren Bedarf im Krisenmoment schonungslos offengelegt wurde, (bislang) nicht nachweisen - das zeigt der Überblick über die Beiträge zu diesem Themenschwerpunktheft. Dieser Einleitungsbeitrag ordnet die Beiträge theoretisch ein und wirft dabei zugleich einen systematisierenden Blick auf den politischen und administrativen Umgang mit der Pandemie.

In der deutschen Nachkriegspolitik finden sich einige fundamentale Richtungswechsel. Sie trafen und treffen auf ein politisches System, das der Zielerreichung von Politikwenden hohe Hürden setzt, zugleich aber auch eine bemerkenswerte Offenheit und Flexibilität erkennen lässt. Politik und Verwaltung erweisen sich im Rückblick in einem Ausmaß als wandlungsfähig, wie es gängige Restriktionsanalysen nicht erwarten ließen. Die im politischen System angelegten Konsenshürden und Koordinationsprobleme wurden in transformativen Wendeprojekten fallweise unterschiedlich angegangen und verarbeitet. "Muddling Through", flexible Verhandlungspraktiken und "auf Sicht fahren" sind im föderalen Mehrebenensystem mit Koalitionsregierungen und starken gesellschaftlichen Spitzenverbänden seit jeher anzutreffen. Neu sind Veränderungen im Modus der Interessenvermittlung, insbesondere der Niedergang korporatistischer Steuerungsformen und der Verlust berechenbarer Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern, die im früheren Dreieinhalb-Parteiensystem der Bundesrepublik noch gegeben waren. Insgesamt ist eine Zerfaserung der Interessenvermittlung in diverse Ad-hoc-Kommissionen und Gipfelrunden festzustellen, die - wie am Beispiel der Energiewende gezeigt wird - die Bildung einer breiten operativen Konsensbasis und Koordination erschwert.