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'In der Forschung zum Themenfeld Minderheiten und Medien hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren von der Frage der Repräsentation und des Zugangs von Minderheitenangehörigen zur Medienproduktion in den Bereich der Medienrezeption verlagert. Fragen nach der Bedeutung von Medien für die Konstruktion von (migrantischer) Identität und der zunehmende transnationale Charakter von Medienlandschaften stehen im Zentrum der jüngeren Rezeptionsforschung (Busch 1999b; Cottle 2000). In Österreich ist dagegen selbst noch die Frage des Medienzugangs von Minderheiten nach wie vor nicht ausreichend beantwortet. Unser Artikel versucht eine Auseinandersetzung mit diesem Thema vor dem Hintergrund von Husbands Modell einer multi-ethnischen öffentlichen Sphäre. Weiters gehen wir auch auf die Rezeption von Medienangeboten durch MigrantInnen in Österreich ein.' (Autorenreferat)

Es gibt inzwischen kaum ein Politikfeld, in dem Evaluierung nicht in irgendeiner Form praktiziert wird. Die Evaluierungslandschaft zeichnet sich dabei sowohl durch Vereinheitlichungs- als auch Pluralisierungstendenzen aus. In unterschiedlichen Evaluierungsarrangements kommen spezifische Akteure, Praktiken und Standards zusammen. Zudem handelt es sich nicht um politikfreie Räume. Vielmehr sind diese "Varieties of Evaluation" selbst Ausgangspunkt, Medium und Gegenstand von Politiken der Evaluation, also der Auseinandersetzung um legitime Formen der Politikbewertung Der Themenschwerpunkt unternimmt eine Bestandsaufnahme, indem er die Formen und Folgen von Politikevaluation als Evaluationspolitik sowohl in theoretisch wie empirisch ausgerichteten Beiträgen nachzeichnet. In interdisziplinärer Absicht werden aktuelle Befunde der Politik- und Verwaltungswissenschaft, der Governance- und Policy-Analyse, der politischen Soziologie und der Soziologie der Bewertung vorgestellt.

Auffanglager dürfen nur eine Übergangslösung darstellen. Mittelfristig ist ein rascher Übergang zu "Cash for Rent"-Modellen unter dem Dach einer internationalen Organisation, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, nötig. Um langfristig integrative wirtschaftliche Anreize zu schaffen, sollten Mietzuschüsse von Anfang an gewährt und mit beruflicher Bildung, Hochschulbildung und "Cash for Work"-Modellen kombiniert werden. Die Bewertung der regionalen oder lokalen Daseinsvorsorge muss mit profunden Konflikt- und Marktanalysen verknüpft werden. Darauf basierend sollten Erwerbsgrundlagen und Märkte (neu) aufgebaut werden. Statt zu einem ineffizientem Wirtschaftssystem zurückzukehren, gilt es kleine und mittlere Unternehmen besonders zu fördern. Maßnahmen der Regionalregierungen zu Förderung von lokaler Integration und Reintegration sollten gefördert werden. Dafür muss in den Aufnahmegemeinschaften die erforderliche zusätzliche Infrastruktur (Wohnungsbau / Bildung / Gesundheit) geschaffen werden. Dadurch würde die Solidarität mit den Geflüchteten honoriert werden, anstatt soziale Spannungen durch Beschränkung von Hilfe auf besonders schutzbedürftige Gruppen zu erhöhen. Minderheiten- und Menschenrechtsgarantien, (Wieder-)Eingliederungsprojekte und gute Regierungsführung sollten zur Voraussetzung für Hilfeleistungen gemacht werden. Um die Aussöhnung voranzutreiben, sollten alle Aktivitäten mit vertrauensbildenden Maßnahmen verknüpft werden. Im Rahmen von Infrastrukturprojekten sollten Räume der Begegnung zwischen Aufnahmegemeinschaften und Vertriebenen ausgebaut werden. Dabei sind allerdings traditionelle Strukturen ethnisch- religiöser Koexistenz zu berücksichtigen. Traumata sind weit verbreitet und müssen bei allen Projekten in entsprechenden psychosozialen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

Die COVID-19 Pandemie entwickelte sich seit März 2020 zu einer umfassenden Herausforderung für Gesellschaften, Gesundheitssysteme, Staaten und Volkswirtschaften weltweit, so auch in Deutschland. Politik und Verwaltung hierzulande reagierten schnell und durchaus entschlossen. Dabei öffnete sich mit der "Corona-Krise" ein Gelegenheitsfenster. Dennoch lassen sich echte Policy- Reformen oder auch institutionelle Reformen, deren Bedarf im Krisenmoment schonungslos offengelegt wurde, (bislang) nicht nachweisen - das zeigt der Überblick über die Beiträge zu diesem Themenschwerpunktheft. Dieser Einleitungsbeitrag ordnet die Beiträge theoretisch ein und wirft dabei zugleich einen systematisierenden Blick auf den politischen und administrativen Umgang mit der Pandemie.

In der deutschen Nachkriegspolitik finden sich einige fundamentale Richtungswechsel. Sie trafen und treffen auf ein politisches System, das der Zielerreichung von Politikwenden hohe Hürden setzt, zugleich aber auch eine bemerkenswerte Offenheit und Flexibilität erkennen lässt. Politik und Verwaltung erweisen sich im Rückblick in einem Ausmaß als wandlungsfähig, wie es gängige Restriktionsanalysen nicht erwarten ließen. Die im politischen System angelegten Konsenshürden und Koordinationsprobleme wurden in transformativen Wendeprojekten fallweise unterschiedlich angegangen und verarbeitet. "Muddling Through", flexible Verhandlungspraktiken und "auf Sicht fahren" sind im föderalen Mehrebenensystem mit Koalitionsregierungen und starken gesellschaftlichen Spitzenverbänden seit jeher anzutreffen. Neu sind Veränderungen im Modus der Interessenvermittlung, insbesondere der Niedergang korporatistischer Steuerungsformen und der Verlust berechenbarer Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern, die im früheren Dreieinhalb-Parteiensystem der Bundesrepublik noch gegeben waren. Insgesamt ist eine Zerfaserung der Interessenvermittlung in diverse Ad-hoc-Kommissionen und Gipfelrunden festzustellen, die - wie am Beispiel der Energiewende gezeigt wird - die Bildung einer breiten operativen Konsensbasis und Koordination erschwert.

Aus sowjetischer Sicht

"Der vorliegende Artikel setzt sich mit österreichischer Behindertenpolitik auseinander. Er behandelt die Frage, welche nationalen und internationalen Kontexte und Einflüsse dieses Feld prägen, welche Faktoren und Kategorien die unterschiedlichen Entwicklungen im Politikfeld Behindertenpolitik bestimmen und wie das Spannungsfeld im Bereich von Behindertenpolitik strukturiert ist. Der Artikel ist als politikwissenschaftlicher Vergleich angelegt (Österreich, Schweden, USA), indem der Einfluss der USA und Schwedens auf österreichische Behindertenpolitik analysiert wird. Es wird herausgearbeitet, aus welchen historischen Gegebenheiten sich österreichische Behindertenpolitik entwickelt hat, wie sie gegenwärtig formuliert wird und welche zukünftigen Entwicklungen zu erwarten sind." (Autorenreferat)

Der Buchtitel ist Programm: Raymond Geuss, 1946 in Indiana (USA) geboren und seit 2007 Professor für Philosophie in Cambridge (GB), kritisiert in seiner schmalen Abhandlung Klassiker der (politischen) Philosophie – etwa Kant, Rawls oder Nozick – in scharfem, zum Teil auch polemischem Tonfall. Ihren Theorien unterstellt Geuss einen verfehlten Realismus und setzte ihnen einen eigenen, realistischen Ansatz der politischen Philosophie entgegen. Seiner Idee einer politischen Philosophie liegen vier Thesen zugrunde, welche Raymond Geuss bereits in der Einleitung vorstellt. Die Thesen lauten: Erstens: Die politische Philosophie muss realistisch sein. Dies bedeutet für Geuss, dass die politische Philosophie nicht von einem fiktiven Ideal ausgehen, sondern sich mit den realen Motivationen der Menschen oder der tatsächlichen Beschaffenheit von Institutionen beschäftigen soll. Zweitens: In der Politik geht es in erster Linie ums Handeln und um die Kontexte des Handelns. Drittens: Politik ist immer historisch verortet, also immer kontext- und zeitabhängig. Viertens: Politik ist eher ein Handwerk oder eine Kunst als eine reine Theorieanwendung. Zudem wendet er sich gegen all jene Theoretiker, die in der Tradition Kants stehen und dabei Theorien mit universellem Anspruch aufstellen, die
beinhalten, Politik sei angewandte Ethik.